Wahlbewegung und Wirtschaftspolitik im deutschen Reiche

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Am 8. September 1881 diskutiert die Wiener Neue Freie Presse die Wahlen in Deutschland und die neue Wirtschaftspolitik des Kanzlers. Das Blatt ist im weiteren Sinne liberal ausgerichtet. Für Deutschland mahnt man üblicherweise das Zusammengehen aller Liberaler an, von Fortschrittspartei, Sezessionisten und Nationalliberalen, übersieht dabei aber, daß mittlerweile eine Grundlage für eine solche „große liberale Partei“ fehlt.

Die Sezessionisten haben sich gerade 1880 als „Liberale Vereinigung“ von den Nationalliberalen abgespalten, weil diese schrittweise immer mehr liberale Prinzipien aufgegeben haben. Im Sommer 1881 scheint es zwar so zu sein, als wenn die Nationalliberalen wieder liberaler werden. Allerdings handelt es sich bei der Annäherung an Sezessionisten und Fortschrittler wohl eher um eine Racheaktion dafür, daß Bismarck sie durch sein Hofieren der Zentrumspartei ausgebootet hat. Bis 1887 werden die Nationalliberalen so wenig liberal sein, daß sie sich mit den Konservativen zu einem förmlichen Kartell zusammenschließen. Umgekehrt nähern sich die Sezessionisten der Fortschrittspartei an, mit der sie 1884 zur Deutsch-Freisinnigen Partei fusionieren.

Ähnlich wie bei Einschätzung der liberalen Parteien, ist die Neue Freie Presse auch in anderen Fragen nicht sehr prinzipiell liberal. So nimmt man ohne weiteres die Voraussetzung unwidersprochen hin, daß der Staat großflächig in das Wirtschaftsleben eingreifen sollte, will nur die Sache etwas besser gestalten oder in eine andere Richtung wenden. Hierzu genügen bereits leichtfertige Gründe wie die Klage über gewisse unseriöse Arbeitsvermittler. Zum einen wird die Masche ja auch herumsprechen, womit der Schaden begrenzt bleibt, zum anderen wäre es ja auch denkbar, in dem Falle wegen Betrugs gegen diese Vermittler vorzugehen. Stattdessen wird gleich ein Projekt einer Arbeitsvermittlung durch das Reich als Lösung entwickelt.

Interessant sind im folgenden Artikel allerdings einige Feststellungen wie die, daß die Pläne für die Unfallversicherung, die Bismarck in der letzten Zeit propagiert hat, keineswegs aus Arbeiter-, sondern aus Arbeitgeberkreisen hervorgegangen sind. Und die Mahnung, den Staatsaufbau nicht auf die übermächtige Person Bismarcks auszurichten, weil die mittelmäßigen Nachfolger diesen nicht mehr im Griff behalten könnten, wird sich ja als sehr weitsichtig herausstellen:

 

Wahlbewegung und Wirtschaftspolitik im deutschen Reiche

Wien, 7. September.

Historiker und Politiker haben uns mit dem Ausgebote jener Mittel bekannt gemacht, durch welche einst Walpole in England und Napoleon III. in Frankreich sich die Stimmenmehrheit in den Parlamenten zu verschaffen wußten; wir glauben aber ohne Uebertreibung behaupten zu dürfen, daß sie in der Wahl ihrer Mittel weniger originell, weniger kühn, weniger reichhaltig und, was die Rücksichtslosigkeit betrifft, geradezu nur Stümper gewesen sind lm Vergleiche zu der Wahlagitation, wie sie gegenwärtig vom deutschen Reichskanzler und seinen Anhängern betrieben wird. Bisher hatte man sich der Ansicht hingeben können, daß Fürst Bismarck dahin strebe, eine compacte Majorität im Reichstage sich zu verschaffen, um seine social-politischen Pläne ins Leben zu führen. Wie die Sachen heute stehen, ist man fast versucht, anzunehmen, er bediene sich der wirthschaftlichen Reformpläne vorzugsweise, um die Stimmenmehrheit im Parlament zu erlangen. Seine Bemühungen scheinen nicht fruchtlos zu sein, da er sich aller der Vortheile erfreut, welche dem Inhaber der Macht in den Schoß zu fallen pflegen —  des Beifalles der Menge, welche nach dem Erfolge geht, der Zustimmung aller schwachen Charaktere, denen die Kraft imponirt oder welche aus den Händen der Macht Vortheile zu empfangen hoffen. Ueberdies scheint es nicht zu genügen, daß der ganze Apparat des Staatsmechanismus und aller seiner Organe zu Hilfe gerufen wird; gelingt es doch sogar, Männer der Theorie unter das Joch zu beugen, daß sie frühere Ueberzeugungen abschwören, und wird selbst im Kampfe mit der Hierarchie ein übereilter Friedensschluß angestrebt. Die früheren Pläne wirthschaftlicher Reform werden noch durch neue vermehrt, die mit derselben Hast zu Tage gefördert werden, über welche bereits früher berechtigte Klage geführt worden ist. Mit wohlbegründeten Ueberzeugungen wird gebrochen, und gefährliche neue Theorien werden mit einer Rücksichtslosigkeit aufgestellt, wenn sie auch nur durch die Autorität von fahnenflüchtigen Theoretikern gedeckt sind, als ob es sich am ein großes Experiment auf dem Papiere, statt um das Schicksal von Millionen Menschen handeln würde.

Wir sprechen dies mit vollem Bewußtsein aus, obwol wir einige der Reformpläne des Reichskanzlers, insbesondere die Versorgung der Arbeiter durch Reichs-Versicherungs-Anstalten, billigen, denn er sucht gleichzeitig Aenderungen herbeizuführen, welche mehr Unheil zur Folge haben, als die organischen Schöpfungen Wohlthaten zu bereiten im Stande sind. Wir fürchten sehr, daß die Hast, mit welcher die ganze neue Wirthschaftspolitik verfolgt wird, Vieles mit jener Ungeduld des Neulings gemein hat, welcher sich fürchtet, von der Durchführung seines Projectes durch reifere Ersahrung oder Belehrung abgehalten zu werden. Wäre Fürst Bisrnarck in wirthschaftlichen Fragen das Genie, als welches er sich in der Politik erwiesen hat; wäre das System der neuen Wirthschaftspolitik wie ein geschlossenes Ganzes seinem Haupte entsprungen, so müßten wir uns vielleicht bescheiden, unsere Ueberzeugung seiner höheren Einsicht zu beugen. Allein wir fürchten, daß dem nicht so ist, sondern daß die meisten Plane des neuen Wirthschaftsprogramms aus dem Interessenkreise elngeflüstert worden sind, welcher sich an den Reichskanzler um so inniger schloß, als derselbe nach und nach durch seine Unduldsamkeit seine besten und treuesten Arbeitsgenossen von seiner Seite scheuchte. So ist zum Beispiel der Plan zur Arbeiter-Unfallsversicherung in westfälischen Fabrikantenkreisen entstanden.

Die Umkehr in der Zollpolitik, welche bereits die Exportfähigkeit des Reiches lähmt, ist ebenfalls auf den Einfluß der Fabrikantenkreise zurückzuführen, deren Einflüsterungen nach dem Rücktritte Delbrücks das Ohr des Reichskanzlers zu erreichen wußten. Der neue Plan zur Invaliden- und Altersversorgung ist nur eine logische Folge der Arbeiter-Unfallsversicherung. Die steuerpolitischen Pläne des Reichskanzlers hingegen sind keine Neuerung, sondern nur die Nachahmung des alten, zuletzt noch in Frankreich herrschenden, von diesem allmälig verlassenen Systems. Die Verminderung der directen Steuern und die Vermehrung der indirecten Auslagen sind ein wahres Danaergeschenk für die arbeitenden Classen. Die Classensteuer mit ihrer rationellen und gerechten Repartition der Last je nach der Fähigkeit des Steuerträgers und der Größe seiner Familie soll durch eine Vermehrung der indirecten Auslagen ersetzt werden, bei welchen gewissermaßen eine Strafe auf die Erziehung zahlreicher Steuerzahler und Vaterlands-Vertheidiger gesetzt wird, indem der Vater vieler Kinder ebenso vielfach mehr Steuern zahlen muß, als der Vorstand einer kleinen Familie. Gerade die weniger bemittelten arbeitenden Classen werden durch die indirecten Steuern am meisten bedrückt, weil sie bei dem Ankaufe ihrer Bedürfnisse nicht so gut hauszuhalten pflegen, als die wohlhahenden, und weil der Kleinhandel, dessen sich die niederen Schichten der Bevölkerung am meisten bedienen, bei der Abwälzuug der indirecten Auslagen einen höheren Zuschlag zu machen pflegt, als die Großhändler. Dieser Umstand allein reicht hin, um das volkswirthschaftlich längst festgestellte Princip zu rechtfertigen, daß ein weiser Staatshaushalt dahin streben müsse, die directen Steuern zu vermehren und die indirecten zu vermindern, also das Gegentheil dessen, was der Reichskanzler anstrebt.

Was die Einführung des Tabakmonopaks betrifft, mit dessen Ueberschüssen die Mittel zur Gründung einer Alters- und Invaliden-Kasse für die Arbeiter beschafft werden sollen, so möchte es für uns, wo diese Einrichtung besteht, nicht ziemend erscheinen, einen Rath zu ertheilen, nur wollen wir den Trabanten des Reichskanzlers, welche diese Maßregel um jeden Preis empfehlen und behaupten, daß das Monopol in Deutschland mehr eintragen würde, als in Oesterreich, weil man dort mehr rauche, zu bedenken geben, daß der Consum in Deutschland bei gestiegenen Preisen ebenfalls abnehmen wird. Wir sind aus eigener Erfahrung durchaus keine Verehrer der deutschen Tabak- und Cigarrenhändler und Fabrikanten, denn es herrscht theilweise eine große Unsolidität in diesem Geschäftszweige. Allein es scheint uns, als ob die Anhänger des Monopols sich gar zu sanguinischen Erwartungen hinsichtlich der Einträglichkeit desselben hingeben. Die Endschädigung der Fabriknnten würde ein enormes Kapital in Anspruch nehmen, während die Einrichtung und Einbürgerung des Monopols viele Jahre erfordert, bis es die gewünschten, Einkünfte abwirft. Obgleich wir der Ansicht sind, daß die Raucher unter dem Monopol, wenn es nicht gerade so rücksichtslos ausgebeutet wird, wie in Italien, hinsichtlich der Qualität besser bestellt sind, so glauben wir doch, daß das amerikanische System der Tabakbesteuerung viel rascher ein großes Erträgniß für die Staatskasse abwerfen würde.

Wenn der Reichskanzler eine so große Rücksicht für die Versorgung der Arbeiter im Alter und in der Invalidität offenbart, warum legt er nicht die heilende Hand an einen Krebsschaden, von dem die noch rüstigen Arbeiter nur zu oft heimgesucht sind? Warum bietet er seinen starken Arm nicht für die Centralisation des Arbeitsmarktes? Wer ein Anzeigeblatt insbesondere im deutschen Reiche in die Hand nimmt, stößt überall auf Lockvögel, welche von Arbeitsnachweise-Bureaux und Stellenagenten in den Annoncen ausgehängt werden, um beschäftigungslose Arbeiter anzuziehen. Es werden da gerade diejenigen Stellen am zahlreichsten ausgeboten, welche am seltensten zu haben sind; wenn sich beschätigungslose Personen melden, wird ihnen bedeutet, daß sie vorher einen Vorschuß einzuschicken hatten, und wenn dies geschehen, erhalten sie entweder die Antwort, daß die Stelle inzwischen schon vergeben sei, oder ein paar nutzlose Nachweise mit demselben Resultate. Das Treiben dieser Agenten in den größeren Städten ist um so empörender, als sie sich genau an der Grenze des Gesetzes zu halten verstehen und gerade die in der gedrücktesten Lage befindlichen Leute ausbeuten und ihrer letzten Sparpfennige berauben. Der Reichskanzler könnte diesen Uebelstand mit einem Federstriche vernichten und dadurch den übrigen Ländern ein gutes Beispiel geben, indem er ein Reichs-Arbeitsnachweise·Amt gründet. Dies könnte ohne ein nennenswerthes Opfer geschehen, wenn die Amtsblätter der Regierungsbezirke angewiesen würden, die Anzeigen mit Nachfrage und Angebot von Arbeitern unentgeltlich zu veröffentlichen, und wenn der „Reichsanzeiger“ beauftragt würde, die Nachfrage nach Beschäftigung und nach solchen Arbeitern, welche über einen größeren District sich zu vertheilen vermögen, in zweckmäßiger Auswahl aus den Arntsblättern zu veröffentlichen. Mit Hilfe dieser Einrichtung würde es seltener vorkommen, daß in einem Theile des Landes oder des Reiches Arbeiter feiern und am Hungertuche nagen, während in anderen Theilen Producenten aus Mangel an Arbeitern ihre Aufträge nicht rechtzeitig ausführen oder die Ernte nicht unbeschädigt bergen konnen. Eine Berechnung des durch den Mangel an richtiger Centralisation und Vertheilung des Arbeitsmarktes angerichteten wirthschaftlichen Schadens würde eine höhere Stimme geben, als man im Allgemeinen ahnt.

Ergibt sich schon hieraus, daß der sociale Reformplan des Reichskanzlers noch keineswegs alle Bedürfnisse und Hilfsquellen der Arbeiter umfaßt, so zeigt noch mehr die sanguinische Art, mit welcher die Idee der Alters- und Invaliden-Versorgung in die Wahlagltation hineingeworfen wird, daß er mit Factoren, welche mit den Grundsäulen der Gesellschaft verwachsen sind, sorgloser umgeht, als es einem ernsten Staatsmanne ziemt. Es ist bekannt, daß die Alters- und Invaliden-Versorgung namentlich mit einem großen Hindernisse zu kämpfen hat, mit der Schwierigkeit, die Verluste voraus zu berechnen und danach die Prämien zu bemessen. Die meisten solcher Versicherungs-Gesellschaften haben sich daher außer Stande gesehen, ihre Versprechungen zu erfüllen. Schon daraus ergibt sich der Schluß, daß der Plan einer solchen Reichsanstalt Vorbereitungen von solcher Sorgfalt bedarf, wie sie bis jetzt nicht getroffen worden sind.

Doch ist es nicht der Zweck unserer heutigen Betrachtung, den praktischen Werth des neuen Wirthschaftsplanes zu untersuchen. Wir wollten nur auf die Lücken und Schwächen desselben hinweisen, um vor den politischen Gefahren zu warnen, welche das Hineinschleudern unreifer Versprechungen von ungeheurer Tragweite in die leicht zu entflammende Menge herbeiführen kann. Durch solche blendende Lockungen werden die Ansprüche der Arbeiter in ungewöhnlichem Maße gesteigert, und wenn dann das Resultat den Erwartungen nicht vollkommen entspricht, so greift eine Enttäuschung und Erbitterung Platz, welche viel schlimmer ist, als der frühere Zustand. Fürst Bismarck hatte schon einmal die Schlange am Busen genährt, als er die Agitation Lassalle’s mit Wohlgefallen gewähren ließ und sich dann genöthigt sah, ihrer Folgen durch das Socialisten-Gesetz und den kleinen Belagerungszustand sich zu erwehren. Allerdings wird jetzt die Institution der Versicherung der Arbeiter durch das Reich, die auch wir billigen, ins Leben zu führen gesucht, und dem Versprechen gerecht zu werden, daß die Arbeiterbewegung nicht blos repressiv im Zaume gehalten, sondern auch organisch geheilt und einer besseren Zukunft entgegengeführt werden soll. Allein dieser Zweck kann nur durch reif durchgearbeitete Pläne erreicht werden, nicht indem man bloße Einfälle der Menge als Köder hinwirft.

Durch solche Wahlmanöver werden nur Leidenschaften aufgestachelt, welche zuletzt mit bloßen Gründen der Vernunft nicht mehr zu bändigen sind. Mag sich auch der Reichskanzler mit seiner gewaltigen Energie jeder Eventualität gewachsen fühlen, so ist doch zu bedenken, daß allgemeine Staatszustände nicht nach dem Maße einzelner Männer zugeschnitten werden können, daß politische Genies von der Qualität Bismarcks nur in Jahrhunderten wiederkehren und daß die Staatsmaschine so beschaffen sein muß, daß sie  auch unter der Leitung mittelmäßiger Staatsmänner richtig functionirt. Was soll dann werden, wenn die Zeit kommt, wo die Zügel seiner greisen Hand entfallen? Soll sich aufs neue das tragische Geschick erfüllen, welches sich in der Geschichte schon so oft wiederholt hat, daß das Werk großer Männer in der Hand der Epigonen wieder zerfällt? Diese Gefahr ist umsoweniger eine eingebildete, als der Reichskanzler sich gerade von allen denjenigen Männern getrennt hat, welche im Stande wären, sein Werk zu Ende zu führen und zu befestigen.

Die nächsten Wahlen für den deutschen Reichstag haben deßhald eine Bedeutung von seltener Wichtisileit. Nie ruhte die Verantwortlichkeit schwerer auf den Wählern, zumal der gegenwärtige Zeitpunkt wieder zu denjenigen Perioden gehört, wo dem wahren Patriotismus die Ausgabe gestellt ist, zu warnen und die Schritte der Regierung zu bewachen und zu mäßigen. 

 

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