Tabakmonopol und Arbeiter-Versicherung

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Neue Freie Presse, 8. September 1881

[Tabakmonopol und Arbeiter-Versicherung in Deutschland.] Die Wahlbewegung im deutschen Reich, die täglich an Lebhaftigkeit zunimmt und sich zumeist mit wirthschafthlichen Fragen beschäftigt, ruft fortwährend Voten der verschiedensten Art hervor, mit denen die einander gegenüberstehenden Parteien ihre Ansichten über die obschwebenden Reformen sind Pläne des Fürsten Bismarck darlegen. Gestern veröffentlichten wir das Schreiben einer Takabfirma in Hamburg an Professor Wagner [konservativer Kandidat in Berlin], in dem die Behauptung, daß ein Jahresertrag des Monopols von 160 Millionen Mark ohne Erhöhung der Tabakpreise erzielt werden könne, als absurd hingestellt wurde. Heute liegt uns eine officiöse Erwiderung auf diesen Brief vor, die diese Möglichkeit neuerdings für unbezweifelbar erklärt. „Das österreichische Monopol“ — schreibt die „Post“ — „brachte 1878 in Oesterreich (ausschließlich Ungarn) rund 74 Millionen Mark netto oder 3.41 Mark auf den Kopf. Die Enquête-Commission von 1878 nimmt sogar 3.60 Mark als Reinertrag. Rechnet man der Sicherheit wegen den ersteren Betrag, so ergibt sich für Deutschland bei 45 Millionen Bevölkerung nahezu 155 Millionen als Ertrag des Monopols; unternen als Ertrag des Monopole; unter Berechnung der größeren Consumfähigkeit Deutschlands sind mithin 160 Millionen noch niedrig angesetzt. Die Probe auf das Exempel läßt sich machen, wenn man die Rechnung nach dem Percent-Verhältnisse des Reinertrages zum Rohertrage des österreichischen Monopols und dem Werthe des durchschnittlichen gegenwärtigen Tabakverbrauches in Deutschland aufstellt. Der letztere repräsentirt einen Werth von etwa 250 Millionen Mark. Der Reinerlös des österreichischen Tabakmonopols betrug 1878 61.1 Pereent des Brutto-Ertrages. Die Enquete-Commission berechnet den Reinertrag höher, auf 64.6 Perecnt. Soweit bekannt, ist das Verhältniß inzwischen auch wieder besser geworden. Nimmt man von jener Summe des Werthes des Gesammtverbrauches auch nur den der niedrigsten Schätzung des Reinertrages entsprechenden Theil mit 61.4 Pereent, so erhält man 153 1/2 Millionen Mark, also nur um ein Geringes weniger als 160 Millionen Mark. Mit anderen Worten: ohne die geringste Vertheuerung des Tabaks würde ein nach dem österreichischen Muster eingeführten Monopol 153 1/2  Millionen in Deutschland einbringen.“ Nicht so zuversichtlich äußert sich das genannte Blatt über die Verwendung der Ueberschüsse des Tabakmonopols. Es sagt nicht, daß diese für die Arbeiter-Versicherung  verwendet werden sollen, sondern spricht nur von „gemeinnützigen Zwecken“, was wol selbstverständlich ist, da der Ertrag jedenfalls in die Staatscassen fließt und der Staat blos für gemeinnützige Zwecke Ausgaben macht. Man scheint bei der von Professor Wagner angekündigten Art der Verwendung Schwierigkeiten gefunden zu haben, oder man hat das Erfordernis der Altersversicherung unterschätzt. Ein Flugblatt der deutschen Fortschrittspartei über das „Patrimonium der Enterbten“, dessen Verfasser Eugen Richter sein soll, stellt diesbezüglich eine interessante Berechnung auf. Es wird darin angenommen, daß das Monopol in Deutschland 200 Millionen wie in Frankreich tragen würde, was selbst Wagner sich nicht zu sagen getraut. Davon geben aber ab: 50 Millionen als Ertrag der heutigen Tabaksteuer, 35 Millionen an Zinsen des Entschädigungs-Kapitals, 18 als Zinsen des Anlage-Kapitals, kurz es bleiben zur Vertheilung auf zwei Millionen Greise „11 Pfennige [nach Kaufkraft etwa 1,10 Euro] pro Tag, zu wenig zum Leben, nicht zu viel zum Verhungern“. Während in dieser Weise einerseits über die neuen Lasten discutirt wird, welche dem Staate aus der Arbeiter-Versicherung erwachsen werden, wird andererseits die Zulässigkeit der Belastung des Staates überhaupt in Abrede gestellt, und zwar von einem Blatte, welches als Vertreter der gemäßigt liberalen Richtung ist. Die [nationalliberale] Kölnische Zeitung, welche sich principiell für die Arbeiter-Versicherung erklärt, bemerkt, daß jeder Weg falsch ist, der die Versicherungs-Prämie dauernd anderswoher nehmen will, als aus dem Arbeitslohne. Es mag dabei als für die künftige Haltung der gemäßigten deutschen Liberalen gegenüber den Plänen Bismarcks bezeichnend hevorgehoben werden, daß dieselben, nach der Bemerkung der Kölnischen Zeitung, „entschieden die Vorstellung [des Sezessionisten] Bamberger’s vom beschränkten Nachtwächterberufe des Staates von sich weisen und dem Ziele des Reichskanzlers ihre wärmste Zustimmung geben“. Es werden aber bezüglich der Erreichung des Zieles Vorbehalte gemacht, die allerdings in hohem Grade das Wesen der Sache selbst betreffen. 

 

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