Wahlaufruf der Zentrumspartei

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Berliner Gerichtszeitung, 13. September 1881

Der Wahlaufruf der Klerikalen. — Während „Bismarck und seine Leute“ sichtlich verstimmt sind über die Wendung, welche der Kampf gegen Rom genommen, fühlen sich „Windthorst und seine Leute“, die Fahnenträger der Hierarchie, so siegesfroh, daß sie sich berechtigt glauben, außer den von ihren Gegnern bereits angenommenen Bedingungen auch noch neue Bedingungen den Besiegten vorschreiben zu dürfen. — Die [nationalliberale] „Nat.-Z.“ faßt ihr Urteil über die gegenwärtige Lage des Kulturkampfs zusammen in die treffenden Worte: Schritt für Schritt weicht die Staatsgewalt vor dem Widerstande der Hierarchie zurück. Falk wurde entlassen Herr v. Puttkamer handhabte die Gesetze im Sinne der „milden Praxis“, das Juligesetz wurde gegeben, zwei Bistumsverweser wurden eingesetzt, und in ihren Diöcesen die Gehaltssperre aufgehoben, ein neuer Bischof von Trier wurde ohne Eid und ohne thatsächliche Unterwerfung unter die Gesetze zugelassen, jetzt wird offiziell die Wiederherstellung der Gessandtschaft beim Vatikan angekündigt, — die Hierarchie eben beharrt bis zu diesern Augenblicke in ihrem Ungehorsam gegen die Gesetze.   

Am 9. d. M. hat nun der Vorstand der Centrumsfraktion den bereits vom Juni datierten „Aufruf“ veröffentlicht, zu dessen Preise die „Germania“ sagt: „Kurz und klar hebt er die Hauptpunkte des alten ruhmreichen Programms der Partei hervor ohne jegliche Liebedienerei oder Demagogie. Besonders beachtenswert ist die Warnung, welche dem Staatssocialismus erteilt wird, der die Machtsphäre des Staates in unvorsichtiger Weise ausdehnen will.“ —  Sehen wir und den Aufruf aber genauer an, so finden wir — mit Verlaub der „Germania“, — daß in demselben nur die kirchenpolitischen  Forderungen, wenn auch nicht kurz, sondern recht ausführlich, jedoch klar, alle anderen Punkte indes recht unklar und vieldeutig behandelt werden. In betreff der ersteren. sagt das Programm: Eine Besserung und Heilung (der Schäden unseres öffentlichen Lebens) kann vor allem nur dadurch erzielt werden, daß christlich-gläubige Gesinnung geweckt, gefördert, in Unterricht, Erziehung, Bildung und Wissenschaft wie in der Gesetzgebung und öffentlichem Leben die Richtschnur wird. Daher verlangen wir mit aller Entschiedenheit freie Bewegung für die Kirche und Beseitigung derjenigen Reichsgesetze, welche Selbständigkeit und Rechte der Kirche beeinträchtigen, die segensreiche Wirksamkeit ihrer Genossenschaften und das in der Verfassung garantierte Heimatsrecht der Reichsbürger verletzen. 

Zu besserern Verständnis und als Illustration zu diesen Sätzen dienen die fünf Resolutionen, welche kürzlich einstimmig von der Katholiken-Versammlung zu Bonn angenommen worden sind. Die erste derselben spricht die „gerechte Erwartung aus, daß die christlichen Mächte nicht länger die Vergewaltigung ihrer katholischen Unterthanen an ihrem geistlichen Haupte (zu Rom) und einen Zustand der Dinge in dem Mittelpunkt der Christenheit dulden werden, dessen Fortdauer nicht nur die Kirche, sondern auch die Staaten durch die dort eingedrungene Barbarei je länger je mehr aufs ernstlichste bedroht“. Die zweite der verlangt Beseitigung aller die Kirche beschränkenden Gesetze. Die dritte erneuert den Protest gegen das „Schulmonopol“ des Staates, gegen den „Schulzwang“, gegen die „staatliche Leitung der Schulen“ und gegen „die rein staatliche Ausbildung und Anstellung der Lehrer“ an höheren und niederen Schulen. Die vierte fordert, daß die sociale Frage lediglich im Geiste des Christentums gelöst und dem „gottentfremdeten Liberalismus“ entzogen werde. Die fünfte endlich fordert, damit der Notstand, besonders in den niederen Klassen, gehoben werde, mit aller Entschiedenheit die Rückberufung der geistlichen Ordensgenossenschaften. Wir Katholiken, sagt die Resolution, können das segensreiche Wirken dieser Genossenschaften nicht ohne großen Schaden entbehren, und wir verlangen für die noch bestehenden ein freies, ihren Regeln entsprechendes durch keine Polizeimaßregeln gehindertes Wirken und Entfalten. 

Bezüglich der materiellen Fragen sagt der Aufruf: Auf Anregung und unter Mitwirkung der Centrumsfraktion hat die Umkehr zu einer den Interessen der vaterländischen Produktion entsprechenden Wirtschaftspolitik, haben die Reformen zu Gunsten des Handwerker- und Arbeiterstandes begonnen. Bei voller Bereitwilligkeit, dieselben auch ferner zu unterstützen, werden wir uns zugleich der Gefahren bewußt (?) bleiben, welche ein Uebergreifen der Staatsgewalt über ihre berechtigte Machtsphäre hinaus auf allen Gebieten nach sich zieht. Der nicht minder wichtige Zweck der Steuerreform, die Erleichterung der direkten Steuern, die Entlastung der Einzelstaaten und Kommunen   nur erreicht werden durch eine von uns stets vertretene und hier ausdrücklich aufs neue geforderte Finanzwirtschaft, welche vor allem eine Beschränkung der gegen unsere Stimmen so sehr vermehrten Ausgaben, und zwar an erster Stelle — beim Heerwesen, ins Auge faßt. Wir halten fest an unserem früheren. Ausspruch, daß wir nicht die Vermehrung der Steuern und Lasten, vielmehr nach Möglichkeit deren Verminderung und gerechte Verteilung wollen. Wir werden gleicherweise fort und fort dafür eintreten, die Hebung des allgemeinen Wohlstandes in Landwirtschaft und Gewerbe durch weise Fürsorge für deren Interessen zu fördern und den berechtigten Ansprüchen des Arbeiterstandes gerecht zu werden. 

Das Centrum gedenkt und verspricht mithin, sich des Handels, der Gewerbe und der Arbeiter in derselben Weise anzunehmen, in der es, verbündet mit den Konservativen, der Erhöhung der indirekten Steuern und der Zölle auf die notwendigsten Lebensmittel zugestimmt hat. Ueber die Haltung, welche es der Frage des Tabaks-Monopols gegenüber einzunehmen beabsichtigt, befindet sich auffälligerweise, obgleich doch gerade diese Fraae eine der „brennendsten“ zu werden verspricht, auch nicht ein Sterbenswörtlein in dem Wahlaufrufe. Zwischen den Zeilen des Aufrufs aber steht zu lesen: „Wir sind bereit, das wirtschaftliche Programm des Reichstanzlers auch ferner zu unterstützen, und auch zur Durchführung des Tabaksmonopols behilflich zu sein, wenn der Kanzler sich herbeiläßt, der klerikalen Wirtschaft unserem Programm gemäß zum Siege zu verhelfen.“

 

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