Hintergrund: Staatssozialismus und Manchesterpartei

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Eugen Richter: Politisches ABC-Buch, 9. Auflage (1898), Seite 325-326.

Staatssozialismus. Unter Staatssozialismus versteht man ein Regierungssystem, wobei die Verantwortlichkeit für die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesamtheit und des Einzelnen wesentlich auf den Staat und dessen Vertreter übertragen wird. In Konsequenz dieser Auffassung soll der Staat überall in das Wirtschaftsgetriebe durch beschränkende Maßnahmen eingreifen und einzelne Wirtschaftszweige zur unmittelbaren Leitung übernehmen. Die Anschauungen von den Segnungen des Tabaksmonopols, von der Regelung der Altersversorgung durch Mittel des Staats, von der alleinigen Berechtigung der Staatseisenbahnen, von der Uebernahme des Versicherungswesens durch den Staat entsprechen dem Staatssozialismus. Der Staatssozialismus kann eine aristokratische und eine demokratische Richtung haben. Im ersteren Falle sind für die Richtung des Staatswesens nur Wenige und die Interessen Weniger maßgebend, im letzteren Falle entscheiden darüber allgemeine Wahlen. In beiden Fällen kann die wirtschaftliche, bürgerliche und politische Freiheit bei diesem System nicht bestehen. Auch bei der sozialdemokratischen Richtung ist die Beschränkung der Freiheitssphäre des Einzelnen darum nicht weniger drückend, weil sie im Namen der Mehrheit auferlegt wird. Zudem steigert die Staatsmacht die Macht derjenigen Partei, welche sich gerade im Besitz der Staatsverwaltung befindet, derart, daß auch allgemeine Wahlen keine Bürgschaft dafür geben können, daß die Leitung des Staates wirklich nach dem Willen und Interesse der Mehrheit sich vollzieht.

Den Gegensatz zum Staatssozialismus bildet diejenige Richtung, welche die persönliche Freiheit und die eigene Verantwortlichkeit des Einzelnen voranstellt. Diese Triebkräfte sind es, welche beim Einzelnen die natürliche Trägheit überwinden. Selbsterhaltungstrieb und Eigenliebe führen den Menschen weiter. Die Scheu vor Unfreiheit und Verarmung, die Hoffnung, vorwärts zu kommen, etwas vor sich zu bringen, nicht blos für sich, sondern auch für die Familie, das ist es, was den Einzelnen nicht ruhen und rasten läßt, was die Körperkräfte anspannt, den Geist schärft, die Unternehmungslust wachruft, zu Verbesserungen und Fortschritten anspornt, welche auch der ganzen Gesellschaft zum Vorteil gereichen.

Indem die Gegner des Staatssozialismus den Fortschritt in erster Linie abhängig erklären von dem Verhalten und den freien Bestrebungen des Einzelnen und der Gesellschaft, verwerfen sie durchaus nicht die Einwirkung des Staats, sie weisen derselben nur ein eingeschränkteres Gebiet zu, verlangen in jedem einzelnen Falle den Beweis, daß die freiwilligen Bestrebungen nicht dasselbe Ziel sicherer und besser erreichen können, und daß die Staatseinwirkung, welche nach der Natur des Staates zuletzt auf den Zwang der Polizei und des Steuerexekutors hinauskommen muß, nicht mehr schadet als nützt. Besonders bezeichnend für die heutige Richtung der Vertreter des Staatssozialismus ist, daß dieselbe zwar im Uebrigen sehr gern mit Plänen der Verstaatlichung zur Hand ist, aber den Grundbesitz zu verstaatlichen nicht vorschlägt, obwohl große Güter verhältnismäßig leichter vom Staat bewirtschaftet bezw. verpachttet werden können, als sonst ein Gewerbebetrieb vom Staate geführt werden kann (s. auch „Manchesterpartei“).

Eugen Richter: Politisches ABC-Buch, 9. Auflage (1898), Seite 236.

Manchesterpartei. Manchester ist eine Stadt in England, in welcher seiner Zeit die Ideen und Interessen des Freihandels vorzugsweise vertreten waren. Die Schutzzöllner legen den deutschen Freihändlern gern diesen ausländischen Namen bei, obwohl die deutschen Freihändler nicht um englische Interessen, sondern um deutsche Interessen willen für den Freihandel eintreten. Abgesehen von Freihandel und Schutzzoll wird auch diejenige Richtung als Manchesterpartei bezeichnet, welche den Gegensatz zum Staatssozialismus und zur Sozialdemokratie bildet und in erster Reihe überall für die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft auf wirtschaftlichem Gebiet eintritt und Beschränkungen dieser Freiheit nur soweit zulassen will, wie die Notwendigkeit und Nützlichkeit derselben im Einzelnen unzweifelhaft erwiesen werden kann.

Das Programm der wirtschaftlichen Freiheit für die Gesetzgebung stammt nicht aus Manchester, der englischen Fabrikstadt, sondern aus der preußischen Gesetzgebung von Stein und Hardenberg aus den Jahren 1808 und 1810. Die Gegner werfen dem Prinzip vor, daß es die Förderung der Selbstsucht bezwecke. Gerade umgekehrt! In der Freiheit findet die Selbstsucht eine Schranke in der Selbstsucht des Andern. Derjenige, der möglichst teuer verkaufen will, findet ein Hindernis in den Bestrebungen derjenigen, die möglichst vorteilhaft kaufen wollen. Wird dem einen mit dem andern Teil die Freiheit gelassen, so müssen beide ihre Selbstsucht dem gemeinsamen Interesse unterordnen. Wenn aber jemand behindert wird, so billig wie möglich zu kaufen, z. B. durch Zollbeschränkung der Einfuhr aus dem Auslande, während der andere Teil nicht verhindert wird, so teuer wie möglich zu verkaufen, beispielsweise durch Ausfuhr nach dem Auslande, so wird gerade die Selbstsucht des Einen auf Kosten des Andern unterstützt und statt der Gerechtigkeit ein System der Ungerechtigkeit begünstigt.

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