Wahlaufruf der Freikonservativen

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Neue Freie Presse, Wien, 14. September 1881

Die Berliner „Post“ veröffentlicht den Wahlaufruf der freiconservativen Partei oder der deutschen Reichspartei, wie dieselbe sich selbst nennt. Dieselbe erklärt, daß sie eines neuen Programms nicht bedürfe. Wie früher, so werde sie auch in Zukunft für die große nationale Politik des Reichskanzlers eintreten und fortfahren, unter möglichster Schonung der finanziellen Kräfte des Landes die Sicherheit und Unabhängigkeit des Vaterlanbes durch die Erhaltung der Stärke des Heeres zu wahren. Zur Begründung eines ausgiebigen indirecten Steuersystems sei ein glücklicher Anfang gemacht. Ihrer früheren Politik folgend, werde die Partei bestrebt sein, dieses große Reformwerk zum Abschlusse zu bringen, um dem Reiche seine finanzielle Unabhängigkeit zu sichern und die erst in unvollkommenem Maße ermöglichte Entlastung der Einzelstaaten und Communen von drückenden directen Steuern in größerem Maßstabe herbeizuführen. Hinsichtlich der neuen Zollgesetzgebung bemerkt der Aufruf, daß die unzweifelhaften Beweise einer Gesundung des wirthschaftlichen Lebens zum Beharren auf dem eingeschlagenen Wege auffordern. „Was die sociale Gesetzgebung anbelangt, so verkennt die Partei nicht, daß es sich hier schon in Rücksicht auf das Gedeihen der Gewerbthätigkeit um eine überaus schwere Ausgabe handelt, und daß Mißgriffe und verfehlte Versuche auf diesem Gebiete gefahrvoll sein könnten. Gleichwol fühlt sie sich verpflichtet, zu einer positiven Lösung der nothwendigen Fragen nach Kräften mitzuwirken, und ebenso zu weiteren Revisionen der Gewerbe-Ordnung, soweit sie mit dem Grundsatze der Gewerbefreiheit irgend vereinbar sind, die Hand zu bieten. Im Weiteren erklärte die Partei sich bereit zur Revision der Heimats-Gesetzgebung, zur Reform des Actiengesetzes, zu einer Ausgestaltung der Börsensteuer und zur ferneren Herabminderung der Gerichtskosten, zur Regelung des Auswanderungswesens und zur Vereinfachung des parlamentarischen Apparates ohne Beeinträchtigung der versassungsmäßigen Rechte der Volksvertretungen. Ferner heißt es: „Wir begrüßen mit Genugthuung die sich mehrenden Anzeichen einer Wiederherstellung des friedlichen Verhältnisses zwischen Staat und Kirche und hegen das volle Vertrauen zu den Lenkern des Reiches, daß sie, auf dem begonnenen Wege fortschreitend, unter Wahrung der Rechte der Staatsgewalt die Mittel für die Wiederherstellung der Eintracht in der Nation finden werden. Die Partei vermag die pessimistischen Auffassungen, welche in der gegenwärtigen Zeitströmung Gefahren für die nationale Entwicklung erblicken, nicht zu theilen. Entstanden auf dem Boden des deutschen Reiches, wird sie es als ihre höchste Pflicht erkennen. die Religion, das Vaterland und die Monarchie, die Familie und das Eigenthum gegen alle Eingriffe zu vertheidigen und die unschätzbaren Güter der deutschen Cultur zu wahren und zu mehren.“ Wenn es nach eines Beweises für die bereits erfolgte vollständige Aufsaugung der freiconservativen Partei durch die Partei Bismarck sans  phrase bedurft hätte, so wäre dieser Beweis durch den vorliegenden Wahlaufruf erbracht worden. Uebrigens ist außer den Aufrufen der liberalen Parteien auch nach ein Frisches Wahlmanifest demnächst zu erwarten, nämlich der Wahlaufruf der Antisemiten. Derselge soll auf einem besonderen Antisemiten-Congresse am 18. d. M. in Dresden festgesetzt und dann von dem sogenannten Reformvereine erlassen werden. 

 

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