Hintergrund: Die Steuer- und Zollpolitik Bismarcks

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Seit den 1870er Jahren arbeitet Bismarck daran, den Haushalt des Reiches auszuweiten. Wichtig ist ihm dabei, unabhängig von den Einzelstaaten und dem Reichstag zu werden. Hierzu kann er neue Reichssteuern und Zölle sowie Monopole gut gebrauchen.

1871 ist das Reich schuldenfrei gestartet, denn Frankreich mußte eine Reparation von 5 Milliarden Franken oder 4 Milliarden Mark bezahlen (nach Kaufkraft kann man eine Mark etwa mit 10 Euro vergleichen). Allerdings ist das Geld bis 1881 schon im Wesentlichen aufgebraucht. Nach Behauptung von Antisemiten wie Julius Ruppel sei es in die Tasche der Juden gewandert, insbesondere in Villen im Tiergartenviertel. Tatsächlich hat aber das Militär die Beträge verschlungen.

Eugen Richter stellt 1879 in seiner Broschüre „Die neuen Zoll- und Steuervorlagen“ sehr übersichtlich Daten zu den Reichsfinanzen zusammen und beleuchtet die massiven Steuer- und Zollerhöhungen, die Bismarck ins Werk setzen will (und bis 1881 auch schon hat).

Der Reichsausgaben betragen 419 Millionen Mark pro Jahr. Davon entfallen mehr als drei Viertel, 346 Millionen, auf das Militär (hauptsächlich das Heer, weniger die noch kleine Marine). Am Anfang des Reiches waren es nur 250 Millionen gewesen. Weitere 50 Millionen gehen in die Invalidenversorgung (vor allem Invaliden des Krieges von 1870/71). Das Reich macht ansonsten fast nichts; der kleine Rest von 20 Millionen entfällt auf die Zivilverwaltung und Zinszahlungen auf Anleihen.

Vor dem Hintergrund wird verständlich, wieso die Fortschrittspartei besonders darauf drängt, den Militärhaushalt im Zaum zu halten. Schließlich werden die dazu nötigen Steuern vordringlich von den ärmeren Bevölkerungsschichten per indirekten Steuern aufgebracht.

Das ist keine dumme Pfennigpfuchserei, wie manche Historiker es gerade Eugen Richter vorhalten, dem es mit seinem Parteigenossen gelingt, mehrere Hunderte Millionen an Verschwendung im Militärhaushalt aufzudecken und einzusparen. Die einfachen Leute leiden nicht allein darunter, sondern auch unter der langen dreijährigen Dienstpflicht (außer den Einjährigfreiwilligen mit höheren Abschlüssen), während derer die Familien unversorgt bleiben. Deshalb ist es auch einer der zentralen Punkte der Fortschrittspartei, die Wehrpflicht auf zwei Jahre zu reduzieren.

Die Einnahmen des Reiches kommen zu einem kleinen Teil aus direkten Einnahmen, vor allem aus Staatmonopolen (Post, Telegraphen, dann auch Telefon, Reichsbank, Eisenbahnen). Hier möchte sich Bismarck weitere Quellen eröffnen wie etwa ein Tabakmonopol, die komplette Verstaatlichung der Eisenbahnen, Verstaatlichung von Versicherungen und sogar einem zeitweise diskutierten Monopol des Getreidehandels.

Der überwiegende Teil der Einnahmen (etwa 5/6) stammt einerseits aus Reichssteuern, andererseits aus den sogenannten Matrikularbeiträgen.

Unter letzteren versteht man Beiträge, die die Bundesstaaten nach ihrer Kopfzahl zu leisten haben. Hieraus wird auch ein etwaiges Defizit gedeckt. Da die Bundesstaaten über den Bundesrat den Etat des Reiches kontrollieren und Preußen alleine trotz seiner Größe nicht bestimmen kann, hängt der Kanzler hier vom Wohlwollen der Einzelstaaten ab.

Auch das möchte Bismarck ändern mit einer Verlagerung hin zu Reichssteuern, wofür er den Bundesstaaten eine Entlastung bei den Matrikularbeiträgen in Aussicht stellt. In Preußen wird den Zahlern von direkten Steuern (vor allem über die Klassenssteuer ab mittleren und die Einkommenssteuern ab hohen Einkommen) als „Zukunftsmusik“ eine Senkung als Köder hingehalten.

Die Reichssteuern bestehen aus Zöllen und indirekte Steuern, die vor allem von den weniger gut gestellten Schichten getragen werden. Das Gambit des Kanzlers läuft von daher auf eine Umverteilung der Lasten von oben nach unten hinaus. Nach ihrem redigierten Programm vom 25. Nov. 1878 fordert hingegen die Fortschritttspartei:

„Vertheilung der Steuerlast nach Maßgabe der Steuerkraft; insbesondere keine Ueberbürdung der weniger bemittelten Volksklassen durch unverhältnißmäßige Besteuerung allgemeiner Verbrauchsgegenstände“.

Klassischerweise besteuert das Reich vor allem Tabak, Salz und Rübenzucker sowie Bier und Branntwein (letztere mit einer Sonderregelung für die süddeutschen Staaten). Hinzu kommen die Zölle, die in der Freihandelsphase bis Ende der 1878er schrittweise reduziert worden waren. Auf diese Weise nimmt das Reich 260 Millionen Mark an Steuern und Zöllen zusammen (Stand 1879/80). Es verbleiben damit etwa 90 Millionen an Matrikularbeiträgen für die Einzelstaaten.

Per Reichssteuern werden brutto 279 Millionen aufgebracht, im einzelnen aus folgenden Posten (Etat 1879/80, in Millionen):

  • Zölle 114 1/2
  • Rübenzuckersteuer 54
  • Salz 35 (40 inklusive entsprechener Zölle)
  • Tabak 1,5 (14,5 inklusive Zöllen)
  • Branntwein 48
  • Braumalz 19
  • Spielkartenstempel 1,2

Bismarcks Ziel ist es Ende der 1870er diese Zölle und Reichssteuern um 166 Millionen Mark, also 60% zu erhöhen. Da damit die aktuellen Ausgaben übertroffen würden, gibt es zwei Möglichkeiten: Erhöhung der Ausgaben für das Militär oder Überweisung an die Einzelstaaten, z. B. zur Senkung der direkten Steuern auf Einkommen, Gewerbesteuern, Haussteuern, usw. oder zur Ausweitung der betreffenden Haushalte, wobei beides Bismarck gelegen kommt.

Die 166 Millionen Mark sollen aufgebracht werden durch Erhöhung der Tabaksteuern und -zölle (später auch mit einem Tabakmonopol). Das soll 57 Millionen bringen, eine Erhöhung der Brausteuer 18 Millionen. Die Zölle (ex Tabakzoll) sollen von 94 auf 195 Millionen hochgedrückt, also mehr als verdoppelt werden.

Bei den Zöllen sollen die reinen Finanzzölle (ohne Protektionswirkung mit einer Verzollung von Einfuhren in etwa wie die inländische Besteuerung) relativ weniger von 59 auf 75 Millionen erhöht werden. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Güter, die gar nicht in Deutschland erzeugt werden, vor allem Kaffee. Eugen Richter bemerkt dazu:

Die Fortschrittspartei wird nicht nur gegen diese Zollerhöhungen stimmen, sondern in dem Maße wie hier oder bei anderen Vorlagen Steuer- oder Zollerhöhungen Annahme finden, Aufhebung der Zölle auf Reis, Heringe (jetzt 3 Mark pro Tonne), Korinthen, Rosinen, Gewürze und Südfrüchte (Citronen, Apfelsinen jetzt 6 Mark pro Ctr.) beantragen.

Hingegen soll der größte Teil der Zollerhöhungen auf protektionische Zölle entfallen. Hierbei verdient nicht nur das Reich, sondern auch die betreffenden inländischen Produzenten profitieren, die sich der Konkurrenz entledigen können. Bismarck schmiedet dazu eine Koalition aus Großindustrie und Großgrundbesitz, denen er seine Politik durch diese Ausbeutung der inländischen Konsumenten schmackhaft machen kann.

Mit einem neuen Petroleumszoll sollen alleine 18 bis 19 Millionen Mark herausgepreßt werden. Petroleum wird hauptsächlich zur Beleuchtung von denjenigen benutzt, die sich komfortablere Beleuchtung mit Gas nicht leisten können. Zugunsten der Stahlindustriellen sollen noch einmal 5 Millionen durch einen Roheisenzoll und Eisenzölle auf Halbfabrikate aufgebracht werden.

Abgeschöpft werden sollen hingegen die Verbraucher, beispielsweise über Zölle auf Waren, die bislang im Inland nicht besteuert worden waren, deren Preise dann aber mit geringerer Konkurrenz zugunsten der inländischen Produzenten steigen werden. Wie Eugen Richter vorrechnet:

Von allen diesen Artikeln war bisher nur zollpflichtig Hopfen, Honig, Speiseöl, Kastanien, Schweine, zubereitetes Fleisch (Speck, Würste), Butter und Käse. Nur aus finanziellen Rücksichten wurden diese Zölle, welche zusammen 5 Millionen Mark einbrachten, beibehalten.

Künftig sollen alle unter diese Klasse fallenden Gegenstände zollpflichtig werden mit Ausnahme der Kartoffeln, der Gemüse, der Sämereien (ausschließlich Raps- und Rübsaat) des frischen Obstes, Heu und Stroh, des lebenden Geflügels und der Ziegen. Es würde darnach von der Einfuhr dem Werthe nach nur etwa der sechszehnte Theil noch zollfrei eingehen! Hauptsächlich sind dies Kleesaat, Leinsaat, Palmkerne und andere Sämereien und Gartengewächse. Der Zollertrag aus dieser Klasse der auch im Inland produzirten, aber dort unbesteuerten Nahrungsmittel würde steigen von fünf auf 40 Millionen Mark. Dabei ist gerechnet, daß von der gegenwärtig als Getreideeinfuhr bezeichneten Menge bei Weizen und Hülsenfrüchten sowie bei Mehl die Hälfte , bei Gerste ein Drittel nur Durchfuhr ist oder künftig aufhören wird. Von den 35 Millionen Mark Mehrerträgen an Zoll würden 19 Millionen auf Getreidezölle, 13 1/2 auf Vieh- und Fleischzölle kommen.

Mit anderen Worten: ein großer Teil der neuen Besteuerung soll vom Essen der Massen abgeknapst werden, während sich Bismarck in Pose wirft, er wolle den „armen Mann“ vor den schlimmen Manchestermännern retten, die die Lebensmittel billig halten wollen.

1881 ist schon ein guter Teil dieser „sozialen“ Maßnahmen durch geschicktes Ausspielen von Zentrumspartei und Nationalliberalen realisiert. Dafür bedankt sich Bismarck dann mit weiteren Projekten wie einer Erhöhung der Brausteuer oder der Vorstoß für ein staatliches Tabakmonopol

Hinweis

Bei Libera Media ist das Buch „Richard Cobden“ von Franz von Holtzendorff neu aufgelegt worden. Ursprünglich handelte es sich um eine Rede im Berliner Handwerkerverein über den großen Freihändler, die Holtzendorff, einer der führenden Juristen seiner Zeit, im Jahre 1866 hielt. Sie erschien dann auch im Druck.

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