Kein Profit mit Nahrungsmitteln (außer für Staat und Junker)

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Berliner Gerichtszeitung, 24. September 1881

Staatssocialistische Tollheiten. — Was der Rundschauer heut vor acht,Tagen nur beispiels- und halb scherzweise zu sagen wagte, wird heut von einer politischen Wochenschrift als unbestreitbarer Lehr-, Glaubens- und Rechtssatz in vollem Ernste ausgesprochen. Der Rundschauer sagte: „Genau mit demselben Rechte, mit welchem heut der Staat für den Tabak Monopol begehrt, kann er morgen auch ein Zucker-, Sprit- oder Bier-Monopol verlangen. Er kann sogar verlangen, daß ihm allein das Recht zugesprochen werde, Getreide zu bauen, zu kaufen und zu verkaufen, zu vermahlen und zu backen.“ Der „Staatssocialist“ aber, das Leitblatt der StöckerWagnerschen „Socialreformer“, legt sich, — wer vermag zu sagen, ob es nicht auf Grund einer höheren Inspiration geschehen? — ins Zeug für die Verstaatlichung des Getreidehandels! Dem Leser wird „von alle dem so dumm, als ging‘ ihm ein Mühlrad im Kopf herum,“ wenn er die Worte des „Staatssocialist“ gedruckt schaut: „Daß ein so wichtiges Nahrungsmittel wie das Brot nicht zum Gegenstand der Ausbeutung des Volkes gemacht werde, dringend wünschenswert. und ebenso wird zuzugestehen sein, daß der staatliche Getreidehandel auf keine praktische Unmöglichkeit zu stoßen brauche. Ist aber der staatliche Getreidehandel möglich, und gewährt er der großen Masse der Bevölkerung Erleichterung in ihrer Sorge um das tägliche Brot, kann er dazu beitragen, ungerechten Ausbeutungen durch habsüchtige Spekulanten ein Ziel zu setzen, dann ist es unseres Erachtens auch Pflicht des Staates, ihn in die Hand zu nehmen.“

Wie viel Wahrheit und doch auch wie viel Unsinn in diesen. wenigen Sätzen! Ja, es ist wünschenswert, daß nicht bloß das Brot, sondern daß überhaupt Volks-Nahrungsmittel nicht zum Gegenstande der Ausbeutung des Volkes gemacht werden. Ist die Ausbeutung des Volles schon an sich verwerflich, unsittlich und unter Umständen strafbar, so ist es doppelt diejenche, welche von der Not des Volkes, von den ersten Lebensbedürfnissen des armen Mannes Gewinn zu ziehen trachtet. Wenn sich diejenigen schon der Ausbeutung schuldig machen, welche das Volk zu unnützen Ausgaben verlocken, sei es durch Aufstachelung der Leidenschaften des Spiels, der Schau- und Sinnenlust u. s. w., sei es durch Uebervorteilung oder Vorspielelungen im Handel und Wandel, um wie viel mehr thun es diejenigen, welche sich „vom Schweiß und Blut der Armen“ und vom Ertrage des Getreidehandels mästen!

Durch die Getreidezölle, — so sagen die Offiziösen, — ist das Korn nicht teurer geworden, und wenn trotzdem und trotz auch der guten Ernte das Brot nicht größer geworden ist, so trägt die Schuld daran nicht der Staat, sondern — die wucherische Spekulation. Fort also mit der Getreide-Börse, welche den Austausch der Feldfrüchte, insondere der Brotfrucht. zwischen den Völkern Europas und Amerikas vermittelt, die Zufuhr aus den mit reichen Ernten gesegneten in minder glückliche Länder leitet, welche durch Feststellung von Angebot und Nachfrage die Preise festsetzt, heut diese Preise zur Lust der Agrarier in die Höhe treibt und rnorgen zum Aerger der Agrarier sinken läßt! Nicht dle Verhältnisse des Weltmarkts, nicht der Zu- und Abstrom der Waren, nicht die Stellung der Konsumtion zur Produktion, auch nicht die Aussichten auf gute oder schlechte Ernte, sondern die Spekulanten allein sind es, welche den Preis der Lebensmittel beeinflussen. Dies gilt dem „Staatssocialist“ als unumstößliche Wahrheit, die Abschaffung der Getreidebörse als eine gerechte Forderung. Er leugnet, oder giebt sich doch den Anschein, das nicht zu wissen, daß auch der Staat jeden Gegenstand, In welchen er das Monopol fordert, zum „Gegenstande der Speculation“ macht.

Bis heut ist noch nie und nirgends etwas, was von der Regierung verstaatlicht wurde, billiger geworden. — Als das Salzmonopol eingeführt wurde, geschah es etwa, weil der Staat dem armen Mann, besonders dem herdenzüchtenden Landmann das Salz billiger liefern wollte als die Privat-Industrie? Haben nicht die Zollvereinsstaaten dur ihre Volksvertreter so lange gegen dieses Monopol opponlert, bis es (1867) aufgehoben und durch eine leider noch immer sehr hoch bemessene Salzsteuer ersetzt wurde? Raucht man etwa in Oesterreich billigere oder bessere Cigarren als in monopolfreien Ländern? Zahlt nicht der Franzose für den ordinärsten Rauchtabak mehr als das Fünffache des Preises, der tn Deutschland — bisher — für guten gezahlt worden lst? Wird von der Regierung Frankreichs und Oesterreichs das beliebteste Volksgenußmittel etwa nicht zum „Gegenstande der Spekulation“ und zur „Ausbeutung des Volks“ gemißbraucht?

Dem Einwurfe, daß die Monopolisierung des Getreidehandels schwierig, wenn nicht geradezu unausführbar, daß sie überhaupt nur dann möglich sei, wenn unsere bisherigen agratischen Zustände vollständlg umgestoßen und umgewandelt werden, diesem Einwurfe — begegnet der „Staatssocialist“ mit dem leichtfertigen Satze: sie „braucht auf keine praktische Unmöglichkeit zu stoßen.“ Und weil sie das nicht „braucht“, so ist sie möglich, und weil sie rnöglich ist, so muß sie vom Staate ausgeführt werden!“ — „Das ist ja die Möglichkeit“ pflegt der Berliner zu sagen. Wenn uns der „Staatssocialist“ nur sagen wollte oder könnte, wie er sich den Staat als alleinigen Getreidehändler vorstellt!

In fast wörtlicher Uebereinstimmung mit den Ausführungen am Schlusse unserer Rundschau vom 17. September schreibt die „Volks-Ztg.“: „Da auch Müller und Bäcker zu den Leuten gehören, welche am Brot verdienen, so wird auch die gesamte Mühlenindustrie und die Bäckerei verstaatlicht werden müssen. Wie aber steht es mit der Landwirtschaft? Auch der Landwirt verdient am, Getreidebau, und es wäre daher nicht mehr als recht und billig, daß auch der Betrieb der Landwirtschaft vom Staate übernommen wird. Vermutlich werden mit diesem letzten Schritt die Herren Agrarier nicht ganz einverstanden sein, ihn vielmehr als einen „Einbruch in die bestehende Gesellschaftsordnung“ betrachten; allein wenn man es für recht und billig hält, die Tabaksindustrie „aufzuschwänzen“, — warum soll man sich denn bei der Landwirtschaft genieren?“ — Warum, so fragen wir, sollte der Staat nicht schon heute darauf Bedacht nehmen, neue Goldquellen für das „Patrimonium der Enterbten“ zu entdecken, zumal sich bereits zur Evidenz herausgestellt hat, daß die Erträgnisse des Monopols nicht genügen werden, die Kassen dieses Patrimoniums ausreichend zu füllen? — Was der „Staatssocialist“ fordert, ist nur die Konsequenz, und zwar die richtige Konsequenz der für die „Enterbten der Gesellschaft“ aufgestellten Forderungen. Und deshalb, — wie man auch sonst über den Staatssocialismus denke, ob man ihn als Freund oder Feind der Socialdemokratie betrachte, ob man die Vetstaatlichung des Getreidehandels als eine geniale Idee loben, oder als eine fixe Idee verwerfen möge, — deshalb muß man den neuesten Gedanken und Vorschlägen des „Staatssocialist“ rühmend nachsagen:

„Ist dies schon Tollheit, — hat es doch Methode.“

Siehe auch:

Hinweis

Bei Libera Media ist das Buch „Richard Cobden“ von Franz von Holtzendorff neu aufgelegt worden. Ursprünglich handelte es sich um eine Rede im Berliner Handwerkerverein, die Holtzendorff, einer der führenden Juristen seiner Zeit, im Jahre 1866 hielt. Sie erschien dann auch im Druck.

Das Buch enthält eine ausführliche Einleitung zu Franz von Holtzendorff und Richard Cobden sowie zahlreiche Fußnoten, die Hintergründe, Personen und ungewöhnliche Wörter erläutern. Es ist über Amazon erhältlich (einfach auf das Bild klicken):

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