Den Sozialismus in seinem Lauf

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Berliner Gerichtszeitung, 29. September 1881

Neue Projekte. — Die Staatsregierung geht jetzt, — wie die [dem Zentrum nahestehende] „Germania“ vom Montage schreibt, — mit dem Gedanken um, die Provinzial-Feuersocietäten zu verstaatlichen. Es soll dies nur als Mittel dienen, alle Privatgesellschaften zu beseitigen. Zunächst wurden die Privatgesellschaften der Konkurrenz der zum Staatsinstitut gemachten vereinigten Provinzial-Soctetäten nicht zu widerstehen vermögen. Die Staats-Feuersocietät würde aber auch so bevorzugt werden, daß kaum ein direktes Verbot der Privatgesellschaften nötig wäre. Von regierungsfreundlicher Seite macht man zur Unterstützung dieser Idee darauf aufmerksam, daß die bestehenden Privatgesellschaften zu einem sehr großen Teile in jüdischen Händen sind, welche sehr großen Gewinn aus den Versicherungen ziehen. Dieser Gewinn würde natürlich später in die Staatskasse fließen und zu Steuerentlastungen und zur Arbeiterversicherung verwandt werden können. Außerdem würde im Versicherungswesen durch eine Verstaatlichung vieles besser werden. Mehrere Privatgesellschaften suchen bei Bränden nicht selten von den Pflichten einer Entschädigung oder einer genügenden Entschädigung loszukommen, und es bleibt dem durch einen Brand Betroffenen höchstens übrig, einen langwierigen Prozeß anzustrengen, vor dem sich wegen der Mühe und Kosten viele scheuen. Wenn eine Privatgesellschaft in einem Orte Terrain zu gewinnen sucht, so befolgt sie häufig folgende Taktik: Dem ersten Abgebrannten zahlt sie eine ganz übermäßige Entschädigung und sorgt dafür, daß das bekannt wird. Dann fallen ihr viele zu; aber später bekommen die Abgebrannten höchst magere Entschädigungen. Alle derartigen Uebelstände. würden bei der Staatsversicherung wegfallen.

Wenn die Staatsregierung zur Begründung ihres neuen, das ganze Versicherungswesen umwälzenden Planes nichts Besseres anzuführen wüßte oder weiß als diese zum Teil von antisemitischem Geiste eingegebenen Motive, dann wird sie wohl mit ihrem Plane beim Reichstage und auch beim Volke kein Glück haben. Selbst die [häufig antisemitisch argumentierende] „Germania“ hegt gegen das Projekt „politische, wirtschaftliche und finanzielle Bedenken“. Sie schreibt nämlich: Abgesehen von einer neuen Schädigung der Privaten, würden die alles monopolisierenden staatssocialistischen Bestrebungen wiederum einen bedeutsamen Schritt weiter befördert. Es würden wiederum neue Gattungen von Staatsbeamten geschaffen, deren Stellen zudem fast nur mit Militäranwärtern besetzt werden würden. — Wie sehr durch das Projekt und die von selbst sich ergebende Verstaatlichung des ganzen Feuerversicherungswesens die wirtschaftliche und politische Macht der Regierung gestärkt würde, bedarf keines Beweises. Die Provinzial-Feuersocietäten arbeiten im übrigen so gut, daß zu deren Verstaatlichung kein triftiger Grund angeführt werden kann.

Was der „Germania“ und, — wie wir gleich hier erklären wollen, — auch uns bedenklich erscheint, gerade das dürfte das wahre und eigentliche Motiv des neuen Planes sein; die Regierung, — vorausgesetzt, daß die Mitteilung der „Germania“ richtig ist, — will das Privat-Kapital zurückdrängen, sie will neue Stellen schaffen für die große Masse der für Civilversorgung Berechtigten, sie will möglichst Alleinherrscherin werden so auf politischem als auf socialem Gebiete, sie will sich in noch höherem Maße als bisher umgeben mit einer zuverlässigen, unter allen Umständen gehorsamen Armee von Beamten. Sie will endlich, — worüber sich die „Germania“ schier verwundert stellt, — für den Fall, daß das Tabaksmonopol nicht genugsam Geld einbringt, die Erträgntsse auch der Staatssfeuerversicherung verwenden angeblich für das — „Patrimonium der Enterbten.“ Sie strebt deshalb danach, den Kreis staatssocialistischer Unternehmungen noch zu erweitern, wie groß, ja fast unübersehbar dieser Kreis auch schon ist.

Der Staat hat bereits den Alleinbetrieb der Post und Telegraphie. Er hat in neuester Zeit auch den der Telephone beansprucht und übernommen. Der Staat, resp. die preußische Regierung war bereits im Besitze von Eisenbahnen; er hat denselben vergrößert durch Ankauf einer Reihe von bisher durch Privatgesellschaften geleiteten Bahnen; er trachtet ihn zu vermehren durch Ankauf der Berlin-Anhaltischen und der Bergisch-Märkischen Bahn; er geht offenbar darauf aus, in den Alleinbesitz aller Eisenbahnen zu gelangen. — Die preußische Regierung betrieb bereits Fonds- und Handelsgeschäfte sowohl durch die Königliche Bank als durch die Seehandlung. Die Deutsche Reichsbank hat jetzt bekanntlich die Geschäfte der Preußischen Bank mit übernommen. Sie ist u. a. ausgestattet mit dem Privilegium, daß nur bei ihr Mündelgelder hinterlegt werden dürfen. — Neben den den Reichs- und Staatszwecken dienenden Geschäften betreibt die Retchsbank auch ein umfangreiches Bankiergeschäft, indem sie sich befaßt mit der Verwaltung von Privatvermögen, deren Anlegung, Verzinsung, Veräußerung u. s. w. sie besorgt.— Von industriellen Etablissements besaß einst der preußische Staat eine ganze Reihe von unrentablen, von der K. Seehandlung ressortierenden Fabriken, und besitzt er heut noch die Porzellan-Manufaktur. Das Reich befindet sich im Besitze einer eigenen, mit den Privaten konkurrierenden Druckerei. Der Staat ist Besitzer von Domänen und Forsten, Verwalter eines kolossalen Berg-, Hütten- und Salinenwesens. Er hat seine eigenen Werften, Waffen- und Pulverfabriken u. dergl. m. Er besaß bereits und  besitzt reiche, nach vielen Millionen zahlende Fonds für Alters- und Pensionsversicherungen seiner Beamten, so derer vom Civil als derer vom Militar, so der Offiziere als der Soldaten, so für Witwenpensionen als zur Erziehung von Kindern u. s. w. Zu all‘ diesen vorhandenen Kassen soll jetzt auch noch die Patrimonial-Tabakskasse für Enterbte und zu guter Letzt auch noch die der staatlichen Feuerversicherung kommen. — „Zu guter Letzt?“ fragt vielleicht zweifelnd mancher Leser; und die Antwort lautet leider: „Es ist noch garnicht abzusehen, wo und wann das Verstaatlichen eine Grenze, geschweige denn wo es ein Ende sinden wird.“

Um ihrer Meldung vom neuesten Projekte — der Regierung einen „Drücker“ aufzusetzen, fügt die „Germania“ ihrem Artikel noch die Worte Hinzu: „Wir können schließlich noch mitteilen, daß nach unseren Informationen der Reichskanzler persönlich diesem Plane sehr geneigt sein soll. Auch unter den Beamten der Provinzial-Feuersocietät dürfte diese Idee manchen Sympathien begegnen.“ Auch wenn die „Germania“ es nicht ausdrücklich versicherte, würde doch alle Welt wissen, — und sie weiß es, — daß der Reichskanzler jedem Projekte zugethan ist, welches geeignet ist, den Staatssocialismus zu fördern, indem es dem Staate neue Verwaltungsgebiete , neue Geldmittel und „im Kampfe der Autorität gegen die parlamentarische Wirtschaft der Majoritäten“ neue — Wahlstimmen zuführt.

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