So finanziert man der Krankenschwester ihren Urlaub

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Wir sind ja neugierig. Und als die letzten Troikaner der SPD das große Thema für den Wahlkampf ausriefen, gingen wir auf die Website der SPD, um nachzuschauen, was es mit dem „neuen sozialen Gleichgewicht“ denn so auf sich hat. Der Slogan ist ja sehr schön für die sozialdemokratische Seele, bringt er doch wohlige Begriffe wie „gleich“ und „sozial“ mit dem aus der Waschmittelwerbung bekannten „neu“ zusammen. Bestimmt hat die SPD auch sehr viel Arbeit reingesteckt, um dieses Konzept der Bevölkerung zu erklären.

Wir wurden enttäuscht. Es gab schlicht keinen Artikel zu diesem zentralen Thema. Einer, der als Ergebnis einer Suche angeboten wurde, aber nicht weiterhalf, war die Betrachtung: „Was ist gerecht?“ Hier wird in klassisch sozialdemokratischer Manier das ausgebreitet, was Eugen Richter 1890 so auf den Punkt brachte (vgl. „Die Irrlehren der Sozialdemokratie“):

[…] aber die Sozialdemokraten belieben es, stets nur die äußersten Extreme einander gegenüberzustellen, einen prassenden Millionär und Müßiggänger auf der einen Seite und einen darbenden, aus der Hand in den Mund lebenden Lohnarbeiter auf der andern Seite.

In der heutigen Version sieht der „darbende, aus der Hand in den Mund lebende Lohnarbeiter“ so aus:

Zum Beispiel Sarah, Krankenschwester, Mitte 30: Sie liebt ihren Job. Mit Menschen arbeiten, helfen. Sarah arbeitet im Schichtdienst, das nimmt sie in Kauf. Eine volle Stelle. Aber im Urlaub verreisen, Kraft tanken – das ist nicht drin, nicht bei dem Gehalt. Miete, die Kosten für den Kleinwagen, mit dem sie zur Arbeit fährt, dann ist das Konto fast leer. Kann das sein? Eine qualifizierte Fachkraft, die Dienst am Menschen leistet. Acht Stunden oder mehr am Tag und in der Nacht. Ist das gerecht?

Was verdient eine Krankenschwester denn so? Im Westen sind das im Mittel etwa 2.300 Euro, im Osten etwa 2.000 Euro brutto, also etwa 27.600 und 24.000 Euro pro Jahr, somit deutlich weniger als ein Viertel des Einkommens von Proletariern wie Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück. Es gibt auch höhere Gehälter von 3.000 Euro pro Monat und mehr für Krankenschwestern, wir denken hier an Stationsschwestern, also 36.000 bis 40.000 Euro im Jahr. [vgl. für die Angaben: MeinChef]. Das Durchschnittsentgelt in Deutschland liegt allgemein bei etwa 32.000 Euro  [vgl. Wikipedia]. Mit anderen Worten: eine Krankenschwester verdient ein etwas unterdurchschnittliches bis leicht überdurchschnittliches Einkommen, weshalb sie der SPD wohl auch als Beispiel zum Opfer gefallen ist. Schließlich soll gezeigt werden, daß im mittleren Einkommensbereich bereits ein Urlaub nicht drin ist.

Was schlägt die SPD nun vor, um der Krankenschwester zu einem Urlaub zu verhelfen, den wir ihr ja auch gönnen? Zunächst sei auf einen kleinen Widerspruch hingewiesen. Der größere Teil der Arbeitnehmer verdient weniger als der obige Durchschnitt, d. h. viele verdienen sogar weniger als die Krankenschwester. Wenn es bereits im mittleren Einkommensbereich ein Problem gäbe, sich einen Urlaub zu leisten, dann könnten nicht 60% der Deutschen einen machen [vgl. GFK].

Doch nun zu den Vorschlägen der SPD, soweit sie denn in dem Artikel genannt werden:

Darum will die SPD:

      • einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das hilft vielen Beschäftigten und stärkt Unternehmen, die den Wettbewerb durch Qualität gewinnen wollen. Nicht durch Lohndumping.
      • dafür sorgen, dass Frauen nicht weniger verdienen als Männer, wenn sie den gleichen Job machen. Auch die Leiharbeit darf nicht zum Schnäppchen-Markt regulärer Beschäftigung werden.
      • dass Frauen die gleichen Chancen auf beruflichen Aufstieg haben wie Männer. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass eine Quote in Aufsichtsräten und Vorständen den Fortschritt bringt. Zum Nutzen aller, auch der Unternehmen.

Ein Mindestlohn, selbst wenn er nicht auf ein Verbot niedrig bezahlter Arbeit hinausliefe, brächte der Krankenschwester rein gar nichts. Daß Frauen weniger als Männer verdienen, stimmt für Krankenpfleger. Eine Angleichung würde der Krankenschwester dennoch nur wenig bringen, weil ja bei hauptsächlich weiblichen Krankenpflegern von wenigen Männern an viele Frauen umverteilt werden müßte und der Unterschied sowieso klein ist (etwa 150 Euro im Monat). Leiharbeit spielt für die Krankenschwester auch keine Rolle. Und daß sie nicht in den Aufsichtrat kommt, ist wohl mehr ein Randproblem für sie. Oder anders gesagt: die SPD mag die Lage der Krankenschwester bejammern, daran ändern wird sie nichts, auch nicht mit diesen Vorschlägen:

    • der Steuersatz für Spitzenverdiener angehoben werden.
    • eine Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden.
    • eine Spekulantensteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen.
    • das Ehegattensplitting so umgestaltet werden, dass „Familien ohne Trauschein“ und Alleinerziehende nicht benachteiligt werden.

Vielleicht kann sich darüber die Krankenschwester freuen, daß es anderen jetzt schlechter geht. Ihr selbst geht es deshalb nicht besser.

Wenn die SPD es also nicht schafft, der Krankenschwester zu helfen, dann wollen wir es tun. Hier ist unser Programm, der Krankenschwester genug in die Tasche zu bringen oder richtiger: in der Tasche zu lassen, wovon sie sich einen Urlaub leisten kann:

  • Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens (oder wenigstens Reduzierung auf eine wirkliche Grundversorgung und Organisation als freiwilliges Pay-TV): bringt 18 Euro im Monat, gut 200 Euro im Jahr.
  • Ersatzlose Abschaffung der Kaffeesteuer (1 Milliarde Euro pro Jahr, gerade für Krankenschwestern ein Grundnahrungsmittel), der Lotteriesteuer (1,4 Milliarden pro Jahr), der Biersteuer (700 Millionen pro Jahr) und der Versicherungssteuer (10 Milliarden pro Jahr), zusammen 13 Milliarden Euro oder etwa 160 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
  • Komplettes Streichen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (jetzt 7%), Absenken der Mehrwertsteuer für Dinge des täglichen Gebrauchs, wie etwa Kleidung, Haushaltswaren oder Elektronikartikel, von gegenwärtig 19% auf 12% oder weniger, also für den größten Teil des Verbrauchs um 7%. Bei 1.000 Euro entsprechender Ausgaben pro Monat, wären das 70 Euro im Monat oder mehr als 800 Euro im Jahr.
  • Freiwilligkeit der Arbeitslosenversicherung: die Krankenschwester hat keinen Bedarf für eine solche „Versicherung“, weil sie sich einem seit langem guten Arbeitsmarkt gegenübersieht. Einsparung von 3% des Einkommens oder mehr als 60 Euro pro Monat oder 700 Euro im Jahr (der Arbeitgeberanteil würde nicht ganz für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen, aber doch teilweise).
  • Absenken der Mineralölsteuer/Energiesteuer (40 Milliarden pro Jahr), der Kfz-Steuer (8 Milliarden pro Jahr) und der Stromsteuer (7 Milliarden pro Jahr), Gesamtvolumen 55 Milliarden Euro oder etwa 700 Euro pro Jahr und Kopf der Bevölkerung. Wie kann man als SPD nur darüber klagen, daß das Geld für das notwendige Auto draufgeht wegen Steuern, die man doch immer mitgeholfen hat hochzutreiben? Uns fällt nur Heuchelei als Erklärung ein.
  • Gewerbefreiheit im Gesundheitswesen: In anderen Ländern gibt es durchaus qualifizierte Berufsbilder zwischen dem des Krankenpflegers und des Arztes, womit Krankenschwestern dort auch Aufstiegsmöglichkeiten und damit bessere Gehälter haben können, die ihnen in Deutschland versperrt sind.
  • Abschaffung von Restriktionen auf das Ausweisen von Bauland, Reduktion von Bebauungsvorschriften auf ein Minimum, Abschaffung von allem, was den Bau von Wohnungen heute verteuert und niedrigere Mieten verhindert.
  • Nicht Erschwerung, sondern Freiheit der Kapitalbildung, weil so auf Dauer das allgemeine Einkommensniveau gehoben werden kann, wovon auch die Krankenschwester profitiert.

Egal wie wir rechnen und ob alle Vorschläge die vollen Beträge einbrächten: ein Urlaub für die Krankenschwester wäre auf jeden Fall drin. Ihr Feind sind nicht, wie die SPD meint, die Reichen, sondern ein Staat, der ihr die Möglichkeit nimmt, für sich selbst zu sorgen, und sich dafür als „sozial“ feiern läßt.

An der Stelle hören wir schon die Frage: Doch wie soll das alles „gegenfinanziert“ werden? — Horror: Der Staat hätte dann ja weniger Einnahmen!

Nicht bei allen vorgeschlagenen Punkten stimmt das übrigens: bei Gewerbefreiheit, einem verbessertem Angebot an Wohnungen durch Wegfall von Beschränkungen und einer freien Kapitalbildung wird auch ein reiner Verlust gehoben, von dem heute niemand etwas hat. Wir denken, daß das auch bei jeder Umverteilung vom Staat zu den Bürgern der Fall ist, weil die Bürger mit dem Geld besser umgehen können.

Um der Krankenschwester 1.000 Euro mehr in der Tasche zu gönnen, müßte der Staat auf 40 Milliarden an Einnahmen verzichten (bei 40 Millionen Arbeitnehmern), abzüglich der Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen etwa 30 Milliarden Euro. Wenn nur die niedrigeren Einkommen so entlastet werden sollen, dann genügt weniger. Hier sind unsere Vorschläge, wie das auf der Ausgabenseite zusammengebracht werden kann:

  • Abverkauf von Staatseigentum, entsprechende Reduktion der Schulden und des Schuldendienstes. Was als Empfehlung an Griechenland recht ist, sollte doch auch für Deutschland billig sein.  Bei Ablösen von je 200 Milliarden Schulden (etwa 10% der Gesamtverschuldung) sinken die Aufwendungen für den Schuldendienst um 3-4 Milliarden Euro pro Jahr. Das sollte sofort als Seuersenkung durchgereicht werden, weshalb es auch keinen Widerspruch zwischen Schuldenabbau und Steuersenkungen gibt. Das Vermögen des Staates liegt übrigens etwa in der Höhe der Verschuldung [siehe: DIW]. Wenn es an die Reichen gehen soll, wieso wird dabei der Reichste im Lande, der deutsche Staat, immer wieder vergessen?
  • Nur in einem planwirtschaftlichen System muß sich der Staat darum kümmern, alle möglichen Bereiche des Wirtschaftslebens zu gestalten. Wie Pleiten, Pech und Pannen (Flughafen Berlin, Freizeitpark Nürburgring, die Subventionierung der Solarindustrie) gezeigt haben, hat der Staat hier keine gute Hand. Nach unserem Dafürhalten könnten folgende Ministerien abgeschafft oder erheblich reduziert werden, die effektiv sowieso nur zur Umverteilung von den Steuerzahlern an gut verdrahtete Interessengruppen dienen: Wirtschaft und Technologie (Jahresbudget: 6 Milliarden), Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (5,5 Milliarden), wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (6 Milliarden), Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (20 Milliarden) sowie Bildung und Forschung (11 Milliarden). [Angaben nach: Offener Haushalt]
  • Oder anders betrachtet: 2010 gab es mehr als 160 Milliarden Euro an Subventionen, die es eigentlich gar nicht geben sollte und bei denen doch allein schon hohe Milliardenbeträge einsparbar wären. [Angaben nach: Statista]

Und wo will es die SPD denn herholen? Als Kontrast zur Krankenschwester hat sie dieses Bild des „prassenden Millionärs und Müßiggängers“ anzubieten, wobei zugestanden wird, daß ihm ein paar Klicks auf dem Laptop doch eine gewisse Arbeit abverlangen:

Auch Thomas, Investment-Banker, Anfang 30, arbeitet hart. Auch qualifiziert. Aber nicht nachts oder am Wochenende. Und mit Menschen hat er nur selten zu tun. Er arbeitet mit Zahlen, kauft, verkauft, am Laptop. Mit Bonus verdient er an einem Tag mehr als Sarah im ganzen Monat. Ist Thomas so viel besser? Ist sein Beruf wichtiger?

Das Beispiel zeigt den Realitätsbezug der SPD sehr drastisch. Wenn die Krankenschwester 25.000 Euro im Jahr verdient, dann müßte dieser Herr 500.000 Euro verdienen und würde zu den 15.000 „Einkommensmillionären“ in Deutschland zu rechnen sein (gezählt ab einer halben Million Einkommen, vgl. Wikipedia). Wir bezweifeln, daß die SPD uns mehr als eine Handvoll von diesen Investmentbankern nennen könnte. Die mehr als eine halbe Million Beschäftigten im Bankbereich würden sich sicherlich dafür interessieren, weil sie zumeist noch nie so jemanden gesehen haben.

Selbst wenn man jedem dieser 15.000 „Einkommensmillionäre“ 1 Million pro Jahr abknöpfen könnte, als wenn sie nicht bereits den Spitzensteuersatz zahlten und im Schnitt so viel hätten und das auf Dauer noch verdienen wollten, dann kämen gerade mal 15 Milliarden zusammen, etwas mehr, als was für die Öffentlich-Rechtlichen, Kaffee-, Bier- und Lottosteuer draufgehen. Wer ernsthafte Beträge zusammenbekommen will, der muß viel weiter runtergehen bei den Leuten, denen er etwas abnehmen will, bis hin zu den Wählern, die er mit seiner Stimmungsmache gegen fiktive Investmentbanker hinters Licht führen will. In diesem Sinne geben wir Eugen Richter das letzte Wort („Die Irrlehren der Sozialdemokratie“, 1890):

Dies ändert nichts an dem Gesamtergebnis, daß […] die Vorstellungen über das Durchschnittseinkommen der Haushaltungen irregeleitet werden, dadurch daß man außer acht läßt, wie wenig reiche Leute eigentlich der großen Menge von Personen mit geringem Einkommen gegenüberstehen.

Siehe auch: Haltet den Ausbeuter!

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