Kevin Vallier über Property-Owning Democracy

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John Rawls gilt hierzulande oft als der bedeutendste Vertreter des zeitgenössischen Liberalismus, was allerdings auf dem Mißverständnis beruht, daß das amerikanische „liberal“ dem europäischen „liberal“ entspricht, während es eher mit dem europäischen „sozialdemokratisch“ geht.

Bei seinen wirtschaftspolitischen Folgerungen kommt Rawls dabei zu Vorschlägen, die wohl sogar den meisten heutigen Sozialdemokraten zu weit gehen würden. Nach seiner Auffassung ist ein Wohlfahrtsstaat noch gar nicht weitgehend genug, sondern „sozial ungerecht“. Es sollten nicht nur die wirtschaftlichen Ergebnisse, sondern schon das Kapital vorweg umverteilt werden. Dieses Konzept nennt er „Property-Owning Democracy“. Als Alternative sieht er höchstens einen noch weitergehenden „liberalen Sozialismus“.

In der Formulierung der Rawlsianer O’Neill und Williamson soll eine Property-Owning Democracy folgende Punkte erfüllen:

  1. Ein recht auf gleiche öffentliche Bildung.
  2. Ein Recht auf ein Minimaleinkommen und/oder die Mittel, sich selbst und seine Familie auf einem minimalen, sozial akzeptablen Niveau zu unterhalten.
  3. Ein öffentliches System des Parteifinanzierung („campain finance“) und explizite Begrenzung der politischen Aktivität von Unternehmen.
  4. Ein individuelles Recht auf einen Anteil am produktiven Kapital und/oder Reichtum der Gesellschaft.
  5. Ein kollektives Recht auf ausreichendes produktives Kapital, um lebensfähige demokratische Gemeinschaften auf der lokalen Ebene zu erhalten.

Punkte 4 und 5 gehen über Punkte 1-3 hinaus, die auch von einem Wohlfahrtsstaat mit nachlaufender Umverteilung geleistet werden könnten.

Hergeleitet werden diese Punkte aus der Rawlschen Philisophie, die aus zwei Lagen besteht. Zunächst werden gewisse unverzichtbare Grundrechte formuliert und begründet, etwa auf Redefreiheit, Religionsfreiheit, usw. Der springende Punkt ist dabei, daß Rawls nur eine „dünne“ Konzeption von wirtschaftlicher Freiheit zugesteht, zu der allein privater Besitz von nicht-produktiven Gütern und die Freiheit der Berufswahl gehören.

Im zweiten Schritt wird dann mit dem Prinzip argumentiert, daß nur solche Arrangements „sozial gerecht“ sind, die auch im Interesse der am schlechtesten Gestellten sind („Differenzprinzip“). Zusammen mit den geringen Reservierungen für individuelle wirtschaftliche Freiheit kommen schließlich die obigen Schlußfolgerungen heraus, wobei natürlich noch Annahmen über die Durchführbarkeit gemacht werden müssen.

Kevin Vallier kritisiert nun die Vorstellung einer Property-Owning Democracy aus verschiedenen Blickwinkeln. Er stützt sich dabei auf den Ansatz, den John Tomasi in dem unlängst erschienenen Buch „Free Market Fairness“ entwickelt hat. Dieser versucht — wir werden das Buch bald besprechen — die auf den ersten Blick unmögliche Verbindung von Hayek und Rawls herzustellen.

John Tomasi nimmt dazu den schwachen Punkt der Argumentation von Rawls und seiner Anhänger vor: die „dünne“ Konzeption mit sehr begrenzten wirtschaftlichen Rechten des einzelnen. Stattdessen argumentiert er, daß eine „dicke“ Konzeption mit weitgehenden Rechten viel eher sogar im Sinne Rawls sein müßte.

Ansonsten behält John Tomasi die Argumentation von Rawls mit ihrem zweiten Schritt eines Argumentes über soziale Gerechtigkeit bei. „Soziale Gerechtigkeit“ ist natürlich ein Reizwort für Anhänger von Hayek, wobei Tomasi dafür argumentiert, daß dies nicht so zwingend sein müßte. Wir stellen die genauere Diskussion für die Rezension des Buches zurück.

Was hier nur wesentlich ist: Sobald man eine „dicke“ Konzeption von wirtschaftlicher Freiheit annimmt, ergibt sich aus dem Rawlsschen Projekt etwas ganz anderes: eine Form von klassischem Liberalismus. Gewisse Eingriffe in wirtschaftliche Freiheit sind nicht ausgeschlossen, die sich über das Differenzprinzip rechtfertigen lassen. Der Spielraum für staatliches Handel ist aber sehr viel eingeschränkter als in den von Rawls vertretenen schon eher quasi-sozialistischen Wirtschaftssystemen.

Aus diesem Blickwinkel und mit zusätzlichen Argumenten knüpft sich Kevin Vallier die Rawlssche Property-Owning Democracy vor, die er in einer Serie von Artikeln bei Bleeding Heart Libertarians behandelt. Anstatt den Inhalt zu resümieren, möchten wir auf die recht interessanten Beiträge verweisen:

Part I: Property-Owning Democracy

Part II: Why Property-Owning Democracy?

Part III: Property-Owning Democracy is Unworkable

Part IV: Property-Owning Democracy is Unjust

Part IVb: Property-Owning Democracy is Unjust, Free-Market Fairness is Not

Part V: Property-Owning Democracy is Authoritarian

 

Siehe auch die Artikel zu John Tomasi bei Bleeding Heart Libertarians.

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