Eugen Richter im Reichstag am 7., 14. und 16. Februar 1878

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Der Reichstag wird am 6. Februar 1878 eröffnet. Am 7. Februar 1878 meldet sich Eugen Richter kurz zur Geschäftsordnung zu Wort:

Abgeordneter Richter (Hagen): Unsere Etatskommission hat im vorigen Jahre aus 28 Mitgliedern bestanden. Ich weiß nicht, ob innerhalb der Parteien des Hauses bereits die Vereinbarungen so weit gegangen sind, über die Zahl der Mitglieder der Kommission sich schlüssig zu machen. Es möchte mir deshalb zweckmäßig erscheinen, daß über die Wahl dieser Kommission heute ein Beschluß noch nicht gefaßt würde.

Am 14. Februar 1878 folgt ein etwas längerer Beitrag in der ersten Beratung der allgemeinen Rechnung über den Haushalt des deutschen Reichs für das Jahr 1873 (Nr. 12 der Drucksachen). Eugen Richter legt dabei den Finger auf die intransparente Mittelverwendung für das Militär:

Abgeordneter Richter (Hagen): Meine Herren, ich habe schon wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß in diesen Rechnungen ein Blatt fehlt, nämlich in Bezug auf die Verrechnung des Kontos der Verpflegungsgelder, die von Frankreich für die Okkupationsarmee gezahlt sind. Bereits bei den Rechnungen pro 1871 richtete ich die Aufmerksamkeit des Hauses auf diese Lücke. Von seiten der Rechnungskommission wurde dieses Monitum damals auch aufgenommen. Die Regierung bemerkte dazu, daß sie noch nicht in der Lage sei, die Rechnung über dieses Konto vorzulegen, weil dieselbe noch nicht vollständig abgeschlossen sei; es wurde nämlich geltend gemacht, daß dieses Konto mit einer Vergütung für diejenigen Vorräthe belastet werden müsse, welche die Okkupationsarmee für ihre Verpflegung aus denjenigen Vorräthen entnommen habe, welche die deutsche Armee bei dem Verlassen des französischen Bodens zurückgelassen.

Nun verlautet aus den Zeitungen, daß diese Rechnung über die Vergütung inzwischen abgeschlossen ist, und daß sogar infolgedessen aus dem Verpflegungsfonds 13 Millionen Mark an die norddeutschen Bundesstaaten in den letzten Wochen, unmittelbar vor Zusammentritt des Reichstags, gezahlt worden sind, diese 13 Millionen stecken nämlich in den 20 Millionen, die man in den letzten Wochen an die norddeutschen Bundesstaaten vertheilt hat. Auch verlautet, daß im Bundesrath ein Gesetzentwurf eingebracht worden ist, welcher Verwendungsvorschläge macht über 28 Millionen Mark Ersparnisse, die angeblich bei diesem Ver[p]flegungskonto gemacht worden sind. Umsomehr muß es befremden, daß auch jetzt, bei Wiedeworlage der Rechnung pro 1873, über dieses Konto die Rechnungen selbst nicht vorgelegt werden. Meine Herren, ich bin der Meinung, daß der Decharge über diese Rechnungen dadurch ein sehr ernstes Hinderniß bereitet ist. Das Jahr 1873 ist bekanntlich das letzte Jahr der Okkupation französischer Gebietstheile, und wir können meines Erachtens unmöglich eine Decharge über die Rechnung des Haushalts im übrigen ertheilen, ehe nicht dieser Punkt vollständig seine Ordnung gefunden hat. Ueber die wunderbaren Grundsätze bei Verrechnung aus diesem Konto und die Verwendungsvorschläge, die in Bezug auf die angeblichen Ersparnisse aus diesem Konto gemacht sind, werden wir seinerzeit hier zu verhandeln haben, wenn der im Bundsrath eingebrachte Gesetzentwurf an uns gelangt. Meine Herren, es macht nur einen höchst seltsamen Eindruck in Bezug auf den Werth unserer Kontroleinrichtung, daß jahrelang der Reichstag außer Kenntniß gelassen werden konnte über die Verrechnung dieses Fonds und über Beträge, die sich auf eine große Zahl von Millionen belaufen. Wie ich äußerlich vernommen habe, hat man Millionen von Thalern bereits im Jahre 1871 durch die Firma Bleichröder in Effekten hier in Berlin angelegt, es haben sich diese Bestände durch Zins und Zinseszins weiter angesammelt, wir haben dicke Rechnungen bekommen über 1871, 1872 und 1873, wir haben Nachweisungen bekommen über Einnahme und Ausgabe bis in die letzten Jahre, unter allen diesen Ziffern ist nicht [eine] einzige, die dem Reichstage Kenntniß gegeben hat von den Millionen in Einnahme und Ausgabe, die sich auf diesen Fonds beziehen. Wenn überhaupt gelegentlich die Sache hier zur Sprache gekommen ist, so rührt das daher, daß einzelne Abgeordnete an Zeitungsnachrichten anknüpften, und diese Zeitungsnachrichten entstanden wieder durch die Vorfälle in der bekannten Mainzer Konservenfabrik, von der niemand zu sagen wußte, aus welchen Fonds sie eigentlich gebaut worden war. Der Präsident des Rechnungshofes, der bis zum Jahre 1874 allein und persönlich für die Rechnungskontrole verantwortlich: gewesen ist, hat gar nicht Veranlassung genommen, auch nur mit einer einzigen Ziffer in den Bemerkungen zu diesen Rechnungen dem Reichstage wenigstens nachrichtlich Kenntniß zu geben, daß da noch solche Fonds liegen und daß da noch solche besondere Verrechnungen stattfinden. Auf den Werth unserer gesammten Kontroleinrichtungen zu dem Reichshaushalt wirft das in der That ein sehr eigenthümliches Licht.

Meine Herr[e]n, so viel über den Gegenstand für heute. Ich mache nur noch auf diese wunderbare Fügung des Schicksals aufmerksam, daß in derselben Bundesrathssitzung, in der der Bundesrath zwei neue Steuervorlagen angenommen hat, ihm amtlich die Kenntniß wurde, daß 28 Millionen Mark Ersparnisse noch aus diesem Fonds erübrigt worden sind.

Am 16. Februar 1878 folgt die erste große Rede Eugen Richters im neuen Jahr bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Haushaltsjahr 1878/79. Los geht es mit einer minutiösen Diskussion überflüssiger und verborgener Haushaltsposten. Gegen Ende fertigt Eugen Richter den Gesetzentwurf dann prinzipiell scharf ab:

Abgeordneter Richter (Hagen): Meine Herren, wir beabsichtigen die Debatte diesmal nicht über den Rahmen des Budgets selbst auszudehnen, nicht auf die orientalische Frage einzugehen, weil sich ja, nach der Ankündigung des Herrn Präsidenten, besondere Gelegenheit dazu am nächsten Dienstag finden wird, auch nicht auf politische Organisationsfragen einzugehen, um so weniger, als unsere Ansicht von der Finanzlage und von dem Budget dieselbe bleibt, möge in der obersten Organisation eine Aenderung personeller oder organisatorischer Art sich vollziehen oder nicht vollziehen. Ebensowenig haben wir Veranlassung, heute schon auf die Steuervorlagen im einzelnen einzugehen, weil dieselben nach unserer Ansicht überhaupt durch dieses Budget nicht gerechtfertigt sind.

Wenn man ein objektives Urtheil über die Finanzverhältnisse gewinnen will, so darf man sich nicht unter den Eindruck eines einzelnen Budgets oder einer Mindereinnahme in der laufenden Verwaltung stellen, sondern man muß eine Reihe von Jahren beim Vergleich nebeneinander stellen. In dieser Beziehung eignet sich nun zur Vergleichung mit dem Etat pro 1878/79 kein Jahr besser, als das erste Jahr des neugeschaffenen deutschen Reichs, für welches wir einen einheitlichen Etat zum ersten Male aufstellten, das Jahr 1872. Der neue Etat hat mit diesem Etat das gemein, daß er sich ganz auf sich selbst stellt und in keiner Weise auf Ueberschüsse aus den Vorjahren angewiesen ist. Wenn man nun diese beiden Etats mit einander vergleicht, so kommt man zu dem Ergebniß, daß die Einnahmen aus Zöllen und Steuern von 192 Millionen Mark auf 252 Millionen Mark, also um 60 Millionen gewachsen sind, daß die Ueberschüsse aus Post, Telegraphie und Eisenbahnen stch in diesem Etat um 7 Millionen höher stellen als in dem Etat jenes Jahres, daß an Zinseinnahmen dazu kommen 9 Millionen, und endlich die Uebertragung von Ausgaben auf den Invalidenfonds im vorigen Jahre mit 4 Millionen Mark, das sind also Etatsmehreinnahmen in Höhe von 80 Millionen Mark. Die Ausgaben sind allerdings seit jener Zeit erheblich gestiegen, und zwar erheblicher als 80 Millionen Mark, aber, wenn Sie die Höhe der Matrikularbeiträge, die schließlich das Defizit ausgleichen müssen, nebeneinanderstellen, so finden Sie, daß in dem Etat des Jahres 1872 96 Millionen Matrikularbeiträge, also nur 13 Millionen Mark weniger als jetzt in dem Etatsentwurf angesetzt worden sind. Nun steckt in den Matrikularbeiträgen — das wird nur zu oft übersehen — ein Aversum Süddeutschlands für Brau- und Branntweinsteuer, das die Natur der Matrikularbeiträge garnicht trägt. Wenn man dieses Aversum abzieht in den beiden Jahren, so findet man, daß die jetzt verlangten Matrikularbeiträge nicht 13, sondern nur 7 Millionen Mark mehr sind, als in den Etat pro 1872 eingestellt waren, denn das Aversum, das in den Matrikularbeiträgen steckt, betrug damals 13 Millionen und jetzt 20 Millionen.

Wenn man nun den Etat, wie er vorliegt, ins Auge faßt, so kann man nicht sagen, daß diese 7 Millionen Mark mehr an Matrikularbeiträgen, selbst wenn sie vorübergehend bewilligt werden müßten, die einzelnen Staaten mehr bedrücken würden, als die Matrikularbeiträge des Jahres 1872, und zwar um deshalb nicht, weil inzwischen ja die Einzelstaaten sehr große Beträge aus der französischen Kriegskostenentschädigung erhalten haben. Allein die norddeutschen Staaten haben seit jener Zeit 439 Millionen Mark aus der französischen Kriegskostenentschädigung zugetheilt erhalten ohne Auflage von Kosten, sie haben diese 439 Millionen Mark verwenden können theils zur Schuldentilgung, theils zu Eisenbahnbauten, die, wenn diese Gelder auch nicht alle sehr rentabel angelegt sind, doch eine gewisse Einnahme versprechen. Meine Herren, es wird jetzt so geklagt über die Matrikularbeiträge und deren ungerechte Vertheilung; die kleinen Staaten haben sich aber gar nicht darüber beklagt, daß diese 439 Millonen Mark auch nach Köpfen unter sie vertheilt worden sind; dabei haben sie sich gefallen lassen, daß der Kopf in den Kleinstaaten ebensoviel galt, wie der Kopf in den Hansestädten oder in Preußen. Jetzt spricht man über die drückende Höhe der Matrikularbeiträge, und während allerdings mit der einen Hand im laufenden Etat 7 1/2 Millionen Mark mehr als im Jahr vorher erhoben werden, sind auf der anderen Seite 20 Millionen Mark Kriegskostenentschädigung unter die norddeutschen Staaten schon im Frühjahr v. J. vertheilt, und nicht allein das, sondern jetzt, einige Wochen vor Zusammentritt des Reichstags, sind wieder 20 Millionen Mark so ganz still unter die norddeutschen Staaten vertheilt. Darauf hat nicht einmal der Minister Camphausen, der sonst sehr vorsorglich rechnet, gerechnet, er hat nicht einmal diese 20 Millionen pro 1878/79 in den Etat für Preußen eingestellt, sondern sich Anleihen bewilligen lassen. In der That, die Staaten müssen überrascht sein — ich bin es allerdings immer weniger gewesen —, daß sie so viel noch immer aus der Kriegskostenentschädigung bekamen. Nach der Schätzung, die für die norddeutschen Staaten vor 3, 4 Jahren gemacht wurde, sollten sie blos 390 Millionen Mark bekommen, während sie jetzt schon 439 Millionen, darunter 40 Millionen im Laufe des letzten Jahres, aus der Entschädigung bekommen haben. Der Herr Finanzminister Camphausen hat seinerseits auch im Landtage, ohne daß er diese Thatsachen berührte, offen bemerkt, daß für Preußen gar keine Schwierigkeiten entstehen würden, wenn auch eine Erhöhung der Matrikularbeiträge beschlossen werden sollte.

Meine Herren, im laufenden Etatsjahr haben die 14 ganz kleinen Staaten, die am meisten klagen, wie ich zu meiner Ueberraschung gesehen habe, trotz der Erhöhung im allgemeinen weniger gezahlt als früher, es war das die Folge von Verrechnungen. In Bayern hat die Erhöhung der Matrikularbeiträge einen besondern Eindruck gemacht deshalb, weil sie zufällig für Bayern um 2 1/2 Millionen Mark größer waren, als sie nach der Kopfzahl im Verhältniß zur Gesammterhöhung sein sollte. Es lag das an der Verrechnungsart, die wieder mit den früheren Verrechnungen zusammenhängt, es ist zu weitläufig, das einzeln auszuführen. Wir könnten jetzt die Matrikularbeiträge um 12 1/2 Millionen Mark erhöhen, dann würde Bayern mit seinem eben jetzt eingestellten Etatsansatz, nämlich dem bisherigen Betrag plus 250 000 Mark, die der bayerische Landtag soeben mehr eingestellt hat, auskommen.

Ich bin bei allen diesen Ausführungen davon ausgegangen, daß hier in der That eine Erhöhung der Martrikularbeiträge auf 109 Millionen Mark erforderlich ist. Nun ist aber, glaube ich, niemand hier im Hause und niemand am Regierungstisch, der glaubte, daß wirklich diese 109 Millionen Mark Martrikularbeiträge schließlich herauskommen werden, daß der Etat genau so dieses Haus verlassen wird, wie er uns vorgelegt worden ist. Erst hieß es in der offiziösen Presse, ein Defizit von 40 Millionen sei vorhanden; als nun der Etat an uns kommt, sind es nur 28 Millionen. Daran sind wir nun nachgerade gewöhnt; im vorigen Jahre waren es 26 Millionen, im Jahre vorher 15 Millionen, davor für ein Vierteljahr 5 Millionen, im Jahre 1876 25 Millionen. Es ist uns bisher immer gelungen, ganz oder in der Hauptsache die Bilanz so zu stellen, daß der Unterschied verschwunden ist. Ja, meine Herren, wenn jetzt 28 Millionen Mark erscheinen, so ist das noch verhältnißmäßig günstig, wenn Sie sich erinnern, daß im Jahre 1875 54 Millionen Mark Ueberschüsse im Etat eingestellt waren, während im gegenwärtigen Etat so gut wie gar keine Ueberschüsse mehr eingestellt werden können. Man wird uns auch nicht vorwerfen können, daß durch die Finanzpolitik, die der Reichstag aus eigener Initiative getrieben hat, etwa die Verwaltungen in Unordnung gebracht seien, etwa das Vermögen devastirt sei. Nein, meine Herren, das gerade Gegentheil ist der Fall. In diesem Augenblick, wenn wir uns den Invalidenfondsetat ansehen, finden wir, daß die Ausgaben desselben wieder so abgenommen haben, daß sich trotz der Ueberweisung weiterer Ausgaben im vorigen Jahre der Theil meines Antrags, den Sie im vorigen Jahre nicht angenommen haben, heute noch vielmehr rechtfertigen würde wie damals, nämlich eine Schuldentilgung aus den überflüssigen Beständen des Invalidenfonds. Wir werden den Antrag diesmal nicht stellen; im nächsten Jahre wird noch viel klarer sein, wie viel überflüssige Mittel der Invalidenfonds besitzt; im Jahre 1879 muß nach dem Gesetz eine Bilanz darüber dem Reichstag vorgelegt werden, und für mich ist es kein Zweifel,. daß wir alle Schulden, die wir bis jetzt aufgenommen haben, aus dem Invalidenfonds tilgen können, ohne ihn für seine Zwecke zu gefährden. Meine Herren, indessen für dieses Jahr wollen wir nicht weiter darauf eingehen, schon um nicht die Meinung zu erwecken, als ob wir keine anderen Auskunftsmittel wüßten, als immer auf den Invalidenfonds zurückzugreifen.

Nun ist ja die auffallendste Ziffer diejenige der Zölle und Verbrauchssteuern. Während im vorigen Jahre ein Plus von 12 Millionen im Etat eingesetzt wurde, nimmt dieser Etat 7 1/2 Millionen Mark weniger an Einnahmen aus den Zöllen und Verbrauchssteuern in Aussicht. Ich habe mich zuerst über diese Berechnung, als ich sie las, gewundert, ich habe dann bei näherem Zusehen gefunden, was mir eben noch bestätigt worden ist, daß die Regierung die Rechnungsgrundsätze für die Berechnung der Voranschläge gegen den vorigen Etat geändert hat. Sie werden sich erinnern, bis dahin galt es als Grundsatz, bis zum vorigen Jahre, die Einnahmen aus den Zöllen und Verbrauchssteuern werden nach dem Durchschnitt der drei vorhergegangenen Jahre veranschlagt. Wir haben gesagt, das ist eine Ueberschußwirthschaft, denn naturgemäß wächst die Bevölkerung und steigt der Verbrauch. Die Regierung hat das zugegeben und hat gerade im vorigen Jahre eine Aenderung getroffen, indem sie sagte, in drei Jahren wächst die Bevölkerung um 3 Prozent, wir schlagen also der bisherigen Durchschnittsberechnung noch 3 Prozent hinzu. Im vorigen Jahre entstand dadurch das Plus. In diesem Jahre verläßt sie nun diesen Grundsatz, indem sie sagt, das paßt nicht, das laufende Jahr ist zu schlecht ausgefallen, wir müssen wieder anders rechnen. Früher, wenn das laufende Jahr gut ausfiel, wurde immer gesagt, die Grundsätze, die für die Etatsaufstellung angenommen wurden, dürfen nicht geändert werden, es müssen die Etats nach den bisherigen Grundsätzen aufgestellt werden.

Wie steht es nun mit den Mindereinnahmen an Zöllen und Verbrauchssteuern im Laufe dieses Etatsjahres? Daß die Zölle und daß die Verbrauchssteuern abgenommen haben in Folge der Erwerbsverhältnisse, in Folge der Verwirrungen im Orient, das ist ja ganz unbestreitbar. Es ist das aber nicht das eigentliche Hauptmoment in dem Rückgang unserer Einnahmen im laufenden Jahr, sondern das Hauptmoment ist die Rübenernte und die Zuckerkonjunktur. Gerade auf diesen Punkt möchte ich die Aufmerksamkeit des hohen Hauses lenken, und es sind Sachverständige genug in diesem hohen Hause, die das genau beurtheilen können. Meine Herren, die Zuckersteuer, die Rübensteuer wird bekanntlich auf 6 Monate kreditirt. Demzufolge ist immer die Ernte des Herbstes maßgebend für die Zuckereinnahmen in dem folgenden Etatsjahr. In Folge dessen ist das laufende Etatsjahr abhängig gewesen von der vorjährigen Zuckerrübenernte. Das uns vorliegende Etatsjahr ist abhängig von der Ernte, die im Herbst 1877 gemacht worden ist. Nun trafen beim Zucker im vorigen Jahre, also für den laufenden Etat, 3 Momente zusammen, um die Einnahmen zu verringern. Die Rübenernte hatte 1876 statt 83 1/2 Millionen Zentner im Jahre 1875 nur 71 Millionen Zentner ergeben, es wurden also 12 1/2 Millionen Zentner Rüben weniger versteuert. Im Auslande war die Rübenernte ebenso schlecht oder noch schlechter ausgefallen. In Folge dessen wurde trotz unserer schlechten Ernte noch mehr ins Ausland ausgeführt als früher. In Folge dessen trat als zweites ungünstiges Moment hinzu die Erhöhung der Ausfuhrbonifikationen um 2 1/2 Millionen Mark und weil das Ausland selbst so wenig Zucker produzirte, so verminderte sich auch der Einfuhrzoll von Zucker um 3 Millionen Mark; während diese Einnahme sonst 5 bis 6 Millionen Mark betrug, sank sie auf 3 Millionen Mark.

Alle diese drei Momente wirkten zusammen, daß wir im laufenden Jahre 15 Millionen Mark weniger aus dem Zucker einnahmen als im Jahr vorher, daß unsere Zuckereinnahmen auf 48 3/4 Millionen Mark überhaupt sich in unserem Etatsjahr reduzirten.

Aus dieser ungünstigen Ernte vom Jahr 1876 und der ungünstigen Konjunktur zieht die Regierung den Schluß: nun dürfen wir auch den nächsten Etat nicht höher aufstellen, darum müssen wir jetzt vorsichtig sein, wir müssen eine Mindereinnahme einstellen. Nun haben wir jetzt eine ganz andere Zuckerkonjunktur vor, eine ganz andere Ernte hat sich ergeben, und wenn es im vorigen Jahr vielleicht falsch war, diese Zuckereinnahme so hoch zu veranschlagen, nun so wäre es noch verkehrter, in diesem Jahr, wo dieses Moment nicht mehr gilt, anders wie im vorigen Jahr zu veranschlagen. Meine Herren, wir hatten schon nach dem Abschluß des Dezember, einen anderen kenne ich nicht, 14 Millionen Zentner aus der letzten Rübenernte mehr versteuert, als im vorigen Jahr um dieselbe Zeit. Die amtliche Statistik, das statistische Bureau des Reichs, hat einen Anschlag soeben veröffentlicht, wonach die Rübenernte in diesem Jahr 82 1/2 Millionen Zentner betragen wird statt 71 Millionen im vorigen Jahr, also 11 1/2 Millionen Zentner Rüben werden mehr mit 8 Silbergroschen pro Zentner zu dem vorliegenden Etat versteuert, als es im vorigen Jahre der Fall war; die Privatschätzungen gehen noch über diese Summen hinaus in Bezug auf die Rübenernte.

Was die Ausfuhrverhältnisse betrifft, so sind dieselben, wie man mir versichert hat, keinenfalls ungünstiger, als im vorigen Jahr, bis jetzt ist sogar weniger ausgeführt worden, als im vorigen Jahr Bonifikation gezahlt worden ist. Es ist also nicht anzunehmen, daß diese Mehreinnahme von 9 bis 10 Millionen durch höhere Ausfuhrbonifikation vermindert wird, und ebenso ist die Einfuhr auf ein solches Minimum gesunken im laufenden Jahr, daß auch nach dieser Richtung kein Ausfall mehr zu erwarten ist. Man kann also mit ziemlicher Sicherheit gerade für den vorliegenden Etat etwa 10 Millionen oder noch mehr aus den Zuckereinnahmen mehr ansetzen, als es bisher gerechtfertigt war.

Meine Herren, es ist daher unrichtig, gerade in diesem Augenblick die Grundsätze zu verlassen, die man bisher bei der Etatsaufstellung mit dem Einvernehmen des Hauses eingenommen hat. Schlägt man aber, wie im Vorjahr im Anschlag der Regierung auch nur 3 Prozent mit Rücksicht auf das Wachsthum der Bevölkerung hinzu, so giebt das genau die 7 1/2 Millionen Mark, um die dieser Etat niedriger veranschlagt ist, als der vorige. Wir würden dann auf den Anschlag kommen der Zölle und Verbrauchssteuern gleich dem Anschlag des geltenden Etats, und einen solchen Anschlag halte ich durchaus nicht für bedenklich.

Meine Herren, die orientalische Frage, auf die ich übrigens nicht eingehen will, nimmt im Augenblick ein akutes Aussehen an; entweder folgen daraus noch weiter tiefere Verwickelungen, dann sind sie derart, daß unsere Etatsberathung überhaupt sehr wenig Werth hat, dann werden wir überhaupt höhere Matrikularbeiträge oder höhere Steuern erst recht nicht bewilligen können, oder die Verhältnisse treten in eine günstige Wendung, nun, meine Herren, dann wird das mehr bei tragen zur Besserung der finanziellen Verhältnisse und zur Steigerung der Einnahmen, als alle Budgetkommissionen bei augestrengter Arbeit vermögen.

Meine Herren, wenn ich es hiernach für berechtigt halte, die Einnahmen aus den Zöllen und Verbrauchssteuern mit Rücksicht darauf, daß ein ganz anderes günstiges Moment im laufenden Jahr in den Zuckerverhältnissen wahrgenommen wird, um 7 1/2 Millionen Mark höher zu veranschlagen, so würde das angebliche Defizit von 28 1/2 Millionen Mark auf 21 Millionen sich vermindern.

Nun muß ich noch einen weiteren Punkt berühren. Ich habe mit großer Genugthuung gesehen, daß man im Bundesrathe endlich einmal anfängt, zu berechnen, ob die Hansestädte nicht zu wenig für das Reich beitragen.

(Sehr gut!)

Die Hansestädte Hamburg und Bremen zahlen als Freihafengebiet bekanntlich dafür, daß sie keine Zölle und Verbrauchssteuern haben, zur durchschnittlichen Quote nach der Kopfzahl seit alter Zeit noch ein Aversum für die städtische Bevölkerung von einem Thaler auf den Kopf, das macht für die städtische Bevölkerung nur 50 Prozent Zuschlag zur Quote nach dem Durchschnitt der Kopfzahl. Nun glaube ich, kann man wirklich annehmen, daß in so großen Städten von den Artikeln, welche die Hauptquellen unserer Einnahmen bilden, Kaffee, Zucker u. s. w., das Dreifache auf den Kopf verzehrt wird, als durchschnittlich im ganzen Lande. Wenn also der Bundesrath in Uebereinstimmung mit uns zu einer derartigen Veränderung einer längst antiquirten Berechnung sich anschicken würde, so würde das eine Einnahme von 1 – 1/2 Millionen ergeben, die ich für eine durchaus gerechtfertigte Erhöhung der Einnahmen ansehe. Hamburg und Bremen würden auch dann noch den Vortheil haben, daß bei den eigentlichen Matrikularbeiträgen sie nur nach der Kopfzahl bezahlen, während es auch hier gerechtfertigt wäre, zu Gunsten der kleinen Staaten etwas nachzulassen, die Hansestädte aber etwas stärker heranzuziehen. Die Matrikularbeiträge sind überhaupt nicht eine solche irrationelle Form der Besteuerung, die nicht amendementsfähig wäre.

Nun, meine Herren, die Bemessung des Extraordinariums. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Veränderungen in den Finanzverhältnissen wesentlich ihren Ausdruck finden müssen in der verschiedenen Dotation des Extraordinariums aus den laufenden Mitteln. Hat man Einnahmeüberschüsse, so wird man aus den laufenden Mitteln das Extraordinarium reicher dotiren, als umgekehrt der Fall ist. In Preußen hat diese Finanzpolitik aus der Initiative der Regierung soeben Geltung erlangt. Das Extraordinarium aus den laufenden Mitteln ist hier beschränkt worden in diesem Jahre auf den Betrag von 14 Millionen Mark. Wenn außerdem gerade in diesem Iahre das gesammte Ausgabenextraordinarium zu einer ungewöhnlichen Höhe gesteigert worden ist im ganzen auf 78 Millionen, wenn ich die Ziffer richtig im Kopfe habe, so war maßgebend, daß man sagte, es ist ein außerordentliches Bedürfniß vorhanden für Justizgebäude, für andere große Bauten und wir müssen von der Konjunktur der niedrigen Arbeitslöhne und des billigen Materials Nutzen ziehen, und man hat nun die richtige Schlußfolgerung gezogen, daß man den Unterschied zwischen diesen hohen Ausgabebeträgen und den geringen aus laufenden Mitteln verfügbaren Summen aus Anleihen decken müsse. Nun will ich weiter nichts, als daß man den Theil des Extraordinariums, den man aus den Anleihen zieht, und denjenigen, welchen man aus den laufenden Mitteln deckt, im neuen Etat festhält, ebenso wie im vorigen Jahre. Dieses Verhältniß hat aber die Vorlage verlassen und zwar verlassen in einem Jahr, wo es mir am wenigsten gerechtfertigt scheint. In künftigen Jahren bin ich sehr gern bereit, das Extraordinarium aus laufenden Mitteln höher zu dotiren, aber in diesem Jahr die Vereinbarung des Vorjahrs zu verlassen, scheint mir nicht gerechtfertigt. Also beim Militär haben wir aus den laufenden Mitteln im vorigen Jahr in das Extraordinarium für Kasernenbauten eingesetzt 9 1/2 Millionen Mark. Zieht man ab die Einnahme aus dem Verkauf von Militärgrundstücken, so vermindert sich dieser Betrag. Sie werden zugeben, daß diese Einnahme vom Verkauf von Grundstücken im inneren Zusammenhang steht mit den Ausgaben für die Neubauten. Wenn ich nun 4 1/2 Millionen Mark eigener Einnahmen abziehe, so sind im vorigen Jahr 5 Millionen für das Extraordinarium des Militärs aus den laufenden Mitteln gegeben worden. In diesem Jahr stellt sich diese Summe auf 7 Millionen, nämlich 9 1/3 Millionen an Ausgaben, davon 2 1/4 Millionen Einnahme ab: also 2 Millionen Mark aus den laufenden Mitteln mehr zu decken. Dazu scheint mir keine Veranlassung. Sind diese Militärbauten, was noch gar nicht feststeht, wirklich in dem Umfang gerechtfertigt, ist es gerechtfertigt nach den Motiven, für Sachsen und Württemberg noch für 2 Millionen eine außerordentliche Naturalienreserve anzuschaffen, so können wir die außerordentliche Anschaffung doch nicht aus den laufenden Mitteln bewerkstelligen.

Dasselbe findet sich bei der Post. Wir haben im vorigen Jahr für 5 Bauten die ersten Raten auf die Anleihe gesetzt. In diesem Jahr setzt uns die Reichsregierung diese Bauten auf die laufenden Mittel, ein Extraordinarium im ganzen von einer Million. Wenn man also bei Militär und Post 3 Millionen Mark, wie im vorigen Jahr geschehen, aus die Anleihe mehr verweist, so würde damit die Summe von 20 Millionen Mark Defizit auf 17 Millionen Mark herabsinken.

Der Herr Präsident des Reichskanzleramts hat von der Naturalverpflegung und den steigenden Kosten der Militärverwaltung gesprochen. Es ist ihm dabei gerade so gegangen, wie bei der Rübensteuer. Er schließt aus der Höhe der Kosten in diesem Jahr auf ebenso hohe Kosten im nächsten Jahr, obgleich sich die Verhältnisse inzwischen geändert haben. Auch darüber können Sachverständige im Hause urtheilen. Er schließt auf Mindereinnahmen bei der Rübensteuer, während das Motiv der Mindereinnahmen inzwischen sich ins Gegentheil verwandelt hat. Er schließt auf Mehrausgaben bei der Naturalverpflegung, während die Verhältnisse ganz andere geworden sind und wir gerade umgekehrt mit den im vorigen Jahr ausgestellten Sätzen auszukommen Aussicht haben.

Meine Herren, man hat auch bei der Naturalverpflegung eine andere Schablone der Kalkulatur angewandt, man hat bisher einfach den Durchschnitt von 10 Jahren genommen, in diesem Jahr ist man gleich um 2 Jahre vorausgesprungen. An Stelle des Durchschnitts der Jahre 65 bis 74 hat man die Jahre 67 bis 76 genommen. Nun möchte ich die Landwirthe aufmerksam machen: man kann keine ungünstigere Periode im ganzen Jahrhundert für die Berechnung dieser Preise wählen, als die Jahre 67 bis 76. Vor 67 sind die Preise niedrig gewesen, das Jahr 67 ist das bekannte Nothstandsjahr, 68 ein schlechtes Jahr, 73, 75, 76 sind für Roggen schlechte Jahre, für Hafer ist 74 bis 76 schlecht, und die Ernte für 76 hat besonders ganz exorbitant die Strohpreise in die Höhe getrieben. In welchem Mißverhältniß stehen da nun die Anschläge zu den augenblicklichen Preisen!

Meine Herren, nach dem Etat verlangt die Militärverwaltung also 9,15 für Roggen, während sie in ihrem Armeeverordnungsblatt publizirt hat, daß für das erste Semester 78, also in der Etatsperiode sie ihren Roggen selbst verkaufe, den sie überzählig hat, zu 8,75. Der Taxpreis müßte umgekehrt viel höher sein, um den sie Roggen verkaufen will, als derjenige, zu dem sie nach dem Etat Roggen kauft. Der durchschnittliche Mittelpreis von Roggen beträgt augenblicklich in Berlin 7,20, dagegen in dem Etat sind angesetzt 9,15; bei Hafer sind 8,31 angesetzt, während die Militärverwaltung ihre überzähligen Rationen abläßt im ersten Semester 78 zum Preise von 8,13. Der Mittelpreis in Berlin beträgt jetzt durchschnittlich 7,70.

Meine Herren, unter solchen Verhältnissen kann man doch nicht, blos um einer Kalkulaturschablone die Ehre zu geben, um drei Millionen für die Naturalverpflegung mehr einstellen als im vorigen Jahr, man kann umgekehrt weniger noch einstellen als das vorige Jahr. Wenn man selbst in Betracht zieht, daß die Ernte des nächsten Jahrs als unsicheres Moment in den Etat hineinfällt, dann bleibt es immer noch gerechtfertigt, wenn man von einer Erhöhung dieser Fonds absieht. Das wären also wieder drei Millionen; wir würden damit auf vierzehn Millionen heruntergekommen sein.

Nun, meine Herren, diese Aenderungen sind an sich gerechtfertigt, und man wird nicht sagen, daß, wenn man sich dazu entschließt, die Verwaltung irgendwie behindert würde, sie in ihrer Verwendung sich einschränken müßte gegenüber dem Vorschlag. Es fragt sich nun, sind diese Vorschläge nicht auch materiell zu hoch. Der Militäretat ist seit 1872 gegen den vorliegenden Etat, wenn man die Pensionen außer Betracht läßt, wenn man blos das Ordinarium in Betracht zieht, um achtzig Millionen Mark gestiegen. Die Steigerung beträgt etwa 33 1/3 Prozent, sie ist wesentlich entstanden in Folge der Veränderung der Preise.

Nun haben wir alle unsere sächlichen Fonds allmählich nach der Höhe der allgemeinen Preise hinaufgeschraubt, jetzt verändern sich die Preise, aber daß man nun dem entsprechend diese Fonds wieder reduzirt, dafür haben wir nur sehr vereinzelte Beispiele. Die einzelnen Dezernate suchen ihre Fonds festzuhalten, und wenn sie das Ueberflüssige dabei nicht in Geld übertragen, übertragen sie es in Vorräthe, während wir hier Mühe haben, Geld aufzubringen. Es wird uns z. B. angesonnen, bei der Artillerie, dem Waffenwesen, was augenblicklich auch noch aus vier bis sechs Kriegsfonds gespickt wird, die man garnicht in der Rechnung auseinanderhalten kann, eine halbe Million mehr für die Bewaffnung einzusetzen, weil man jetzt, wo wir soeben zwei Millionen Stück neuer Maunsergewehre angeschafft haben, anfangen will, ein Kontingent zu sammeln für die späte Periode von mindestens 20 Jahren , wenn alle die Mausergewehre, die sich in den Händen der Armee befinden, untüchtig geworden sind und eine ganz neue Garnitur von Gewehren wieder anzuschaffen ist. Jetzt schon Geld für ein neues Gewehr nach 20 Jahren, wenn auch nur mit einer einzelnen Rate, in den Etat einzustellen, dazu scheint mir keine Veranlassung vorhanden zu sein. Wir werden uns auch zu erkundigen haben in Bezug aus den Verkauf der alten Waffen. Mir sind Mittheilungen gemacht worden, wonach im vorigen Jahr gerade erhebliche Einnahmen daraus erzielt worden sind, wofür ich in der Berechnung des Herrn Reichskanzleramtspräsidenten nichts gefunden habe. Ich will nicht sagen, wohin die Zündnadelgewehre verkauft worden sind; mir wurden Preise mitgetheilt, die verhältnißmäßig ganz ansehnlich waren.

An der Präsenzstärke können wir nach dem Gesetze nichts ändern. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß die Regierung doch selbst nach den eben bekannt gewordenen Kabinetsordres beabsicht, die Rekruten in diesem Jahre zwischen dem 4. oder 6. und 9. November einzustellen und die Reserven spätestens am 28. September zu entlassen. Dadurch entsteht also eine Zwischenzeit, die mehr beträgt als die im Etat eingesetzten vier Wochen — und es würde sich daher fragen, ob hier nicht. auch eine Reduktion der Etatsziffern durch Erhöhung der betreffenden Ersparnisse im Anschluß an die Ordres der Regierung selbst einzutreten hat.

Man hat dann einige Erhöhungen der Dotationen im Militäretat vorgeschlagen. Unter anderem ist man zurückgekommen auf die Verdoppelung der Kommandozulage für die Kantonnements. Es wird dies sehr triftig mit dem Satze begründet, daß die jetzige Kommandozulage der erste Anlaß zu „folgenschweren Dearangements bildet, welche den Bestand des Offizierkorps verringern und von dem Betreten der Offizierbahn abschrecken.“ Man sollte wunders meinen, was diese Kommaudozulage für eine Bedeutung für die Offiziere hat; aber wenn wirklich nach dem Vorschlage der Regierung die Kommandozulage verdoppelt wird, macht das auf jeden Offizier durchschnittlich ein Zwanzigmarkstück jährlich. Man wird doch unmöglich annehmenkönnen, daß ein fehlendes Zwanzigmarkstück die erwähnten Folgen haben könnte!

(Heiterkeit.)

Wer zuviel beweist, beweist eben gar nichts.

(Heiterkeit.)

Meine Herren, wenn wir die Verdoppelung der Kommandozulage schon einmal, vor drei Jahren, abgelehnt haben, so war das ja nicht der Grund, weil man an und für sich diese Maßnahme nicht unter gewissen Umständen für gerechtfertigt halten könne, sondern weil wir der Meinung waren, man soll überhaupt nicht einseitig fortgesetzt in den Dotationen einzelne Beamtenklassen ausbessern, sondern soll eine gewisse Ruhezeit eintreten lassen. Und hier erschien dies um so mehr gerechtfertigt, als den Offizieren eben noch Wohnungsgeldzuschuß zu ihrem Servis verliehen war.

Meine Herren, die Marine hat zwar einen viel kleineren Etat, sie trägt aber zur Vermehrung der laufenden Ausgaben in diesem Jahre beinahe ebenso viel bei, wie das Heer. Die amtlichen Marineausgaben, die von 1872 bis zu diesem Etat von 11 auf 25 000 000 gestiegen sind, erhöhen sich in diesem Etat um 3 1/2 Millionen Mark; und wenn man näher nachsieht, so findet man, daß das Maß der Indiensthaltung wesentlich daran die Schuld trägt. Mau könnte die Meinung haben, und es ist vielfach geäußert worden, daß wir überhaupt die Periode für die Flottengründung zu kurz bemessen haben. Der Schiffsbau wird ja jetzt sehr energisch gefördert; aber ob das Ziel erreicht wird in der kurzen Periode, bleibt fraglich. Sicher ist, daß die Vermehrung der Mannschaft, die Aushebung aus der seemännischen Bevölkerung mit dem Flottengründungsplan nicht Schritt halten kann, daß sich so fortgesetzt verstärkte Aushebungen, wie der Flottengründungsplan sie vorsieht, nicht mehr ermöglichen lassen. Im Widerspruch damit wird die Flotte jetzt in einem Umfange im Dienst gehalten, der noch über das Maß hinausgeht, welches der Flottengründungsplan vorsieht für die Periode, wenn die Flotte überhaupt nach 1882 fertig ist. Darin begründet sind die Kosten der erheblichen Vermehrung des Militärpersonals. Das Personal wird dabei sehr angestrengt. Die Schiffe amortisiren sich sehr rasch; es ist uns ja im Flottengründungsplan auseinandergesetzt worden, daß die Amortisationsperiode der Schiffe wesentlich bedingt wird von der Frage, wie oft ausgerüstet und wieder abgerüstet wird, wie oft sie in Dienst gestellt werden. Die erheblichen Werftkosten werden gesteigert durch die Indiensthaltung. Es kann ja nicht die Rede davon sein, wenn man aus irgend welchen Gründen, die mit der orientalischen Frage zusammenhängen, in der nächsten Zeit mehr Schiffe in Dienst halten will, dies hier zu diskutiren. Darauf ist auch der Etat nicht zugeschnitten. Wenn solche Maßnahmen irgend einen erheblichen Umfang erlangen, so würden ja dann besondere Mittel herangezogen werden müssen. Nein, diese Indiensthaltung ist wesentlich gegründet auf die Vertretung in Asien und in Australien. Während wir nach dem Flottengründungsplan dort nur stationirt haben sollten zwei Korvetten und ein Kanonenboot, sind im neuen Etat acht Korvetten und fünf Kanonenboote — acht Kowetten mit zusammen 66 Monaten und fünf Kanonenboote mit zusammen 48 Monaten — im Dienst auf jenen Stationen in Aussicht genommen worden.

Meine Herren, schon vor zwei Jahren hatten wir darüber eine Verhandlung, seitdem hat sich aber der Umfang der Indienststellungen fortgesetzt vermehrt. Wir haben uns nicht minder lebhaft wie andere Parteien dafür interessirt, daß wir überhaupt zu einer maritimen Entwicklung gekommen sind, wir sind nicht weniger davon befriedigt, daß nicht Deutschland zur See der Unbill jedes kleinen Staates, jedes Raubstaates, wie früher ausgesetzt ist. Aber „est modus in rebus“, wir können nicht zu gleicher Zeit 400 000 Mann auf dem Lande fortgesetzt in Waffen halten und können in Bezug auf unsere maritime Entwicklung über ein gewisses Maß nicht hinausgehen. Wir müssen doch den Flottengründungsplan einigermaßen wenigstens als Grundlage festhalten. Die Konsuln — ja, denen mag es sehr lieb sein, wenn sie möglichst viel Korvetten und Kanonen zur Verfügung haben, — aber wenn wir uns auch an der internationalen Meerespolizei betheiligen, so werden wir doch niemals das Ideal erreichen können, daß der auswärtige Handel mit halb barbarischen Völkerschaften durch unsere Kanonen so gesichert ist, wie der Handelsverkehr auf den Straßen Berlins.

(Heiterkeit.)

Gegenwärtig sollen nach dem Indiensthaltungsplan 16 Kanonen schwimmend sein im nächsten Jahre. So viel ich übersehen kann, sind das überhaupt alle Korvetten, die wir haben und die noch fertig werden. Von den 6 Panzerfregatten sind 4 fünf Monate im Dienst. Es würde meines Erachtens in der That hier geprüft werden müssen, ob nicht eine Reduktion eintreten kann.

Meine Herren, was die Zivilverwaltung anbetrifft, so sind ja die schönen Zeiten vorbei, wo die Büreaukratie des Reichs nur aus vier vortragenden Räthen und zwei Hilfsarbeitern im Reichskanzleramt bestand. Ich muß sagen, daß in jener Zeit unsere Legislatur gerade ihre grundlegenden Gesetze empfangen hat und daß die legislatorischen Arbeiten für den Reichstag in mancher Beziehung fruchtbarer waren   als heute. Wir haben unsererseits ja alles gethan, dazu beizutragen, um, wo sich ein Bedürfniß zeigte, neue Organisationen, neue Behörden zu schaffen, aber es muß auch hier Maß und Ziel gehalten werden. In der Beziehung bin ich mit den Herren auf der konservativen Seite durchaus einverstanden. Der Enthusiasmus in Schaffung neuer Behörden geht viel zu weit heutzutage. Sehen Sie sich diesen Etat an, auf jeder Seite soll ein neuer Geheimer Rath angepflanzt werden und zu dem Geheimen Rath gehört natürlich immer auch ein Sekretär und ein Kanzleidiener. Unsere Reichsbüreaukratie zählt ja schon nach vielen hunderten von Köpfen, bedenken wir doch, daß jeder neue Beamte durch seine bloße Existenz wieder neue Schreiberei hervorruft,

(große Heiterkeit; sehr gut!)

und daß hieraus sogenannte Friktionen entstehen, und die Schreiberei geht immer weiter. Wir werden also, wenn die konservative Partei den energischen Versuch machen wollte, wenigstens ein gewisses Maß zu halten in Bezug auf die Vermehrung der Beamten, diesen konservativen Bestrebungen sehr gern zur Seite stehen. — Es findet sich auch noch ein Zivilkabinet für den Reichskanzler, das wird auch gerade nicht dazu beitragen, die Schreiberei zu vermindern und die Spitzen der obersten Reichsämter in ihrer Bedeutung höher zu stellen. Indessen werden wir ja noch besonders darüber zu reden haben.

Abgesehen nun von der Beschneidung der materiellen Ausgaben, sind auch noch andere Deckungsmittel in Frage. Wir haben schon aus den Bemerkungen des Reichskanzleramtspräsidenten ersehen, daß im laufenden Etat die Zinsenausgaben sich niedriger stellen, als im Etat veranschlagt war und ebenso die Zinsen höher. Es wird also zu fragen sein, ob nicht die Zinsenetats wie im vorigen Jahre etwas günstiger zu stellen sind. Dann die französische Kriegskontribution. Es ist noch durchaus nicht zu Ende mit diesen Beständen, es finden sich überall noch in den Ecken Beutel voll Millionen. Da sind z. B. 9 1/2 Millionen, die reservirt werden, um etwa, wenn der Bundesrath es beschließen sollte, Kosten, die nach dem 1. Juli 1871 entstanden sind dadurch, daß man nicht gleich in den Friedensstand übergehen konnte, den Staaten noch zu vergüten. Diese Frage schwebt nun schon Jahre lang beim Bundesrath, hat gar keine Fortschritte in ihrer Erledigung gemacht, ich glaube auch nicht, daß der Bundesrath etwas bewilligen wird — wir, glaube ich, auch nicht. Aber wie der Herr Reichekanzleramtspräsident vorgestern sagte, man ist sich über die Natur des Fonde noch nicht vollständig klar, und da läßt man ihn jahrlang bei Seite stehen, paradirt hier mit dem Defizit und der Erhöhung der Matrikularbeiträge, andererseits bleiben Fonds, deren Natur dem Reichskanzleramtspräsidenten ihrer Natur nach unklar sind, bei Seite und er hält sich nicht einmal für verpflichtet, von dem Vorhandensein dieser Fonds zu sprechen.

Meine Herren, selbst bei den bereits im vorigen Jahre für bestimmte Zwecke limitirten Fonde der Kriegskostenentschädigung ist es fraglich, ob sie in der Höhe nothwendig sind. Da sind in diesem Jahre 5 Millionen Mark eingestellt für Kriegekosten der Landarmee; ich weiß nicht, ob bis zu dieser Höhe die Beträge noch gebraucht werden, da in der Hauptsache die Rechnungen abgewickelt sind, es gibt nur noch einzelne Prozesse. 1 1/2 Millionen Mark sind allerdings schon eingestellt an Ersparnissen, indessen es wird da auch noch mehr zu gewinnen sein. Von dem Retablissementsfonds, von dem uns zu Protokoll erklärt wurde, im Jahre 1874 werde er aufgebraucht sein, waren im November 1877 noch 13 1/2 Millionen Mark nicht verbraucht.

Dann, meine Herren, diese große Entdeckung der Neuzeit: 28 Millionen Mark Verpflegungsersparnisse der Okkupationsarmee. Ich will durchaus nicht auf die Sache hier näher eingehen, aber der Herr Reichskanzleramtspräsident möge mir verzeihen, wir können uns doch die willkürliche, formelle Behandlung dieser Frage nicht so ohne weiteres gefallen lassen. Wir haben immer darauf Werth gelegt und mit gutem Grunde, daß alle Finanzvorlagen einer Session uns zu gleicher Zeit mit dem Budget überreicht werden, weil sonst gar keine Uebersicht da ist. Nun überreicht uns der Herr Reichskanzleramtspräsident ein Budget mit einem Defizit und erzählt uns sehr beweglich von dem Defizit des laufenden Jahres; aber jene 28 Millionen Mark Ersparnisse bleiben einstweilen im Bundesrath! Wir sollen uns hier mit dem Defizit abmühen und wenn wir damit fertig sind, kommt die Vorlage mit 28 Millionen Mark Ersparnissen an uns und es wird uns vorgeschlagen, diese zu milden Stiftungen, zu Offizierkasinos, für Dienstwohnungen der kommandirenden Generäle u. s. w. zu verwenden, als ob wir hier in Hülle und Fülle leben. Jene Millionen auf Seite stehen zu lassen und blos die traurige Seite des Budgets zu diskutiren, können Sie uns wirklich nicht zumuthen, blos weil etwa die Journalnummer zur Ersparnißvorlage noch nicht an uns gelangt ist. Diese Ersparnisse haben zwei Quellen; einmal sind es Rückeinnahmen auf die Kriegskontributionen. Die Okkupationsarmee in Frankreich hat gegen die Friedensverpflegungeetats der betreffenden Truppentheile 60 Millionen Mark mehr gekostet; diese Mehrkosten der Okkupationsarmee zieht man von der französischen Kriegskontribution ab, um so viel weniger bekommen die Staaten. Die Rückeinnahmen der Okkupationsarmee aus den Verpflegungsgeldern dagegen zieht man auf die Seite, anstatt daß man dadurch die Mehrausgaben hätte theilweise ausgleichen müssen. Und nicht nur das; man hat diese Einnahmen auf Zinsen gelegt, — ich habe bisher immer geglaubt, alle diese Fonde liegen in einer Kasse, selbst wenn sie auf verschiedenen Konten stehen, nein, wir hören, daß sie zu Zins und Zinseszins angelegt waren. Diese Zinsen gehören nun vor allen Dingen in unsern Etat, denn wir haben vorsichtigerweise ein  Reichsgesetz im Jahr 1876 gemacht, wonach die aus der vorübergehenden Anlegung französischer Kriegskontributionsgelder entstehenden Zinsen in den Reichshaushaltsetat einzustellen sind zur Deckung und Anrechnung aus die Matrikularbeiträge der Staaten. Diese Zinsen aus solchen Beständen, die zu den allgemeinen Beständen der Generalmilitärkrankenkasse gehören, haben genau dieselbe Natur, wie alle Zinsen überflüssiger Bestände, die kann man so nicht auf die Seite stellen. Ich bin der Meinung, wenn man auch einen Theil dieser 28 Millionen auf die einzelnen Staaten vertheilen will, oder einzelne zu besonderen Verwendungen heranziehen; die Zinsen wenigstens gehören hierher. Das würde ganz allein ausreichen, und was sonst noch übrig bleibt an Erhöhung der Matrikularbeiträge auszugleichen.

Meine Herren, es wäre ja falsch wenn man seine Auffassung über die Finanzen nach einem einzigen Budget, das man so oder so gestalten kann, im ganzen bemißt und nicht die gesammte Finanzlage ins Auge faßt. Die Auffassung der Regierung leidet an zwei Grundfehlern, die Steigerung der Ausgaben, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden hat, hält die Regierung, wie sie sich ausdrückt, für eine Folge der beständigen organischen Entwickelung des Reichs und die Steigerung der Einnahmen hält sie auf der anderen Seite für das Normale, während umgekehrt jene Steigerung der Ausgaben in den letzten fünf Jahren durchaus nicht aus der organischen Entwickelung des Reichs allein folgte, sondern eine anomale war und diese Stagnation den Einnahmen eine anomale ist, die wieder einer späteren Steigerung Platz machen wird. Die Ausgaben haben sich so gesteigert, weil gerade die letzten Jahre in die Gründungsperiode der Marine fallen, weil wir gerade in diesen letzten Jahren die Konsequenz der allgemeinen Preissteigerung für die Armee haben ziehen müssen, die in dem Pauschquantum seiner Zeit ziffermäßig gar nicht zur Erscheinung kam, weil man endlich die Präsenzstärke der Armee gegen den Effektivbestand bis 1875 nach dem Militärgesetz um 30 000 Mann vermehrt hat. Ich kann doch nicht annehmen, daß man eine weitere Vermehrung der bisherigen Präsenzstärke des Militärs als eine organische Entwickelung des Reichs in Aussicht nimmt. Auf der anderen Seite ist mir gesagt, die Stagnation der Einnahmen sei das Produkt einzelner ungünstiger Umstände, des Rückschlags in unseren Erwerbsverhältnissen nach dem großen Krach von 1873. In dem Augenblick, wo sich das vielleicht wieder auszugleichen begann, brachen die Wirren im Orient aus, die das verhinderten und wiederum eine Verminderung der Zölle und Verbrauchssteuern zur Folge hatten. Meine Herren, unsere Ansichten von der Finanzlage ist nicht etwa aus einer Parteitendenz oder Taktik entnommen. Wir wollen nicht die Finanzlage als eine günstigere ansehen, als sie wirklich ist. Wir haben nicht zwei Brillen, wodurch, je nachdem die politische Situation erscheint, wir einmal alles rosig und das andere Mal ganz schwarz sehen. Die Situation mag sein wie sie will. Mögen heute an dem Regierungstische die Herren Camphausen und Hofmann oder die Herren X und Y sitzen, —

(Heiterkeit)

wir sehen die Finanzlage in dem einen Falle gerade ebenso wie in dem anderen, und es ist dies auch keine willkürliche Auffassung der Finanzverhältnisse. Wenn Sie unsere Stellung aufmerksam verfolgen, so werden Sie finden, daß sie in Uebereinstimmung ist mit unserer ganzen Auffassung der wirthschaftlichen und politischen Verhältnisse überhaupt. Es hat eine Zeit gegeben, die nicht lange hinter uns liegt, da gefiel man sich durchweg in einem Optimismus. Unter dem Eindruck der äußeren Erfolge, der Milliarden, meinte man, nun könnte Deutschland garnichts mehr fehlen, es werde sich alles von selbst machen, das Geld liege auf der Straße, man brauche es nur aufzunehmen. Wir haben uns bemüht, gegenüber solchen optimistischen Strömungen uns eine möglichst nüchterne kritische Auffassung zu bewahren, obgleich man nicht sagen kann, daß dies damals gerade sehr populär war. Nun ist dieser allgemeine Optimismus in das Gegentheil umgeschlagen; wir begegnen einen Pessimismus, man hält die gegenwärtigen Zustände für solche, aus denen man sich von selbst in Deutschland gar nicht mehr herausarbeiten kann; man hält diese Stagnation für das regelmäßige, das normale; man glaubt höchstens durch besondere Zwangseinrichtungen des Staats, wie Schutzzoll, Gewerbebeschränkungen, Polizeibeschränkungen u. s. w. allein könne sich Deutschland aus der gegenwärtigen Lage heraushelfen. Meine Herren, wir bekämpfen auch diese pessimistische Auffassung, wir bekämpfen sie ganz sachlich. Manchmal stehen wir in Bezug auf diesen unseren Standpunkt auf Seiten der Regierung, indem wir sie gegen pessimistische Anforderungen, das Verlangen von Schutzzöllen, Gewerbebeschränkungen und dergleichen schützen; bald müssen wir die Regierung bekämpfen, wenn sie selbst solchen pessimistischen Anschauungen zu unterliegen scheint.

Nun scheint diese pessimistische Ansicht von unsern wirthschaftlichen und Erwerbsverhältnissen zur Zeit auch ihren Schatten auf die Anschauungen über unsere Finanzlage zu werfen. In Bezug auf die wirthschaftliche Politik fehlen ja die Leute nicht, die sich einbilden, wenn man ein neues Gesetz macht und den Tarif erhöht oder sonstige Zwangsmaßregeln einführt, daß dies geeignet sei, gewissermaßen neue Produktionskräfte zu erschließen und den Volkswohlstand zu heben, während der Staat durch solche Einrichtungen gewissermaßen nur eine Deplazirung der Werthe herbeiführen kann. Genau so liegt die Sache jetzt auf dem Gebiete der Finanzpolitik. Es fehlt nicht an Leuten, welche sich so stellen, als ob sie glauben, wenn man eine neue Steuer einführt, dann diese neue Steuer an sich geeignet wäre, dem Staate Reichthümer zu erschließen, die sonst gar nicht vorhanden sind, welche da meinen, daß neue Steuern überhaupt und an sich Vortheil brächten.

Ich muß auch diese Randbemerkung wegen der neuen Steuern machen, ohne auf die Steuervorlagen speziell zu kommen, da ja am Schluß der Rede des Herrn Präsidenten Hofmann auch solche Randbemerkungen enthalten sind.

Meine Herren, alle Steuern, die dem Staate zufließen, müssen doch irgendwo anders hergenommen werden; sie werden aus dem Volksvermögen gezogen, dem einzelnen bleibt aus dem Betrage seiner Arbeit umsoweniger übrig, mag man eine noch so schöne Form und Titel erfinden, es ist doch nur ein und dasselbe Portemonnaie, aus dem diese Steuern bezahlt werden. Meine Herren, diejenigen, die jetzt neue Steuern projektiren und am Regierungstisch sitzen, das sind noch gar nicht die schlimmsten,

(Heiterkeit)

nein, meine Herren, mir ist viel ängstlicher vor denjenigen, die, ohne von amtswegen dazu verpflichtet zu sein, neue Steuern erfinden und vorschlagen. Ist es nicht in der That der Fall, daß mit jeder Postsendung uns Broschüren mit neuen Steuerprojekten in die Hände kommen? Ja, ich kann sagen, man muß nachgerade anfangen, gegen die persönlichen Besuche von Leuten sich zu schützen, die neue Steuern empfehlen.

(Heiterkeit.)

Meine Herren, es ist vollständig wahr, was ich sage. Vorgestern ist ein Mann bei mir gewesen, ein sehr ordentlicher Mann von außerhalb, der hatte nicht weniger als drei neue Steuern erfunden, jede von über 100 Millionen Mark Ertrag. Der Mann machte auf mich einen durchaus soliden, respektablen Eindruck, er schien durchaus selbstlos zu sein, er verlangte nicht einmal dafür Reichsfinanzminister zu werden.

(Heiterkeit.)

Es kommt mir dergleichen fast vor, als wenn Kinder ein Spielzeug auf dem Tisch aufstellen; so wird mit der größten Seelenruhe von der Welt von dem einen ein Monopol vorgeschlagen, von dem anderen eine Fabrikatsteuer, als sei das die einfachste Sache von der Welt. Was andere Staaten unter dem Druck schwerer Bürgerkriege und auswärtiger Kriege, mit einer ungeheuren Schuldenlast von Milliarden beschwert, einführen mußten, als sie vor dem Bankerott standen, oder mit der Papiergeldwährung bereits in denselben verfallen waren, Monopol und dergleichen, das sinnt man uns jetzt im deutschen Milliardenreich an, als sollte man glauben, es hätte uns nur ein Zierrat gefehlt, den wir uns um den Kopf flechten möchten. Dabei wird die Industrie als garnicht vorhanden betrachtet. Man glaubt, tabula. rasa vor sich zu haben, wie die Kinder den Tisch, auf den sie ihr Spielzeug stellen. Daß sich auf Grund der bestehenden Steuern große Industriezweige gebildet haben, daß alle solche Projekte tief in diese Industriezweige einschneiden, davon ist ja kaum die Rede, man glaubt, das seien beliebige Objekte zu Experimenten, wie sie im Augenblick gerade gut erscheinen. Bald wird ein Reichseisenbahnprojekt aufgenommen,— das greift in die Eisenbahnverhältnisse störend ein und wird, weil aussichtslos, fallen gelassen; dann wird wieder ein anderes Projekt aufgenommen, das tief in die Industrie einschneidet. Ja, in dem Augenblick, wo die beiden Steuervorlagen an uns gelangen, lesen wir schon in dem Bundesrathsprotokoll, daß der Bundesrath bereits auf Antrag Bayerns und Württembergs einen Ausschuß niedergesetzt hat, um, wenn diese Vorlagen angenommen sind, noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht noch höhere Beträge aus diesen Besteuerungsobjekten herausgezogen werden können.

Meine Herren, ich bin der Ansicht, daß man in der Weise bereits jetzt höchst störend in die industriellen Verhältnisse eingegriffen hat; ich bin auch der Meinung, daß, wenn man wirklich zur Bewilligung solcher Steuern käme, dann lange Zeit hindurch die neuen Steuern nicht in die Reichskasse bezahlt würden, sondern in die Taschen von Spekulanten fließen. Ich bin erstaunt über das, was Industrielle dieser Tage mir mitgetheilt haben: es soll in Berlin Großhändler geben, die bereits 30 000 Zentner Tabak hingelegt haben, um à 10 Thaler daran zu verdienen, wenn die Steuer eingeführt wird, daß sie also Reichthümer sammeln auf Kosten der Steuerzahler. Ich habe dieser Tage einen Brief aus Mannheim bekommen, worin mir mitgetheilt wird, daß die Spekulation dort jetzt fieberhafter ist als im Iahre 1873, daß nicht blos Tabakshändler, sondern sogar Hopfenhändler Tabak auf Lager hinlegen.

(Heiterkeit.)

Meine Herren, wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir nächstens Deputationen der angesehensten Tabaksindustriellen hier erscheinen sehen, die uns bitten, doch um Gottes willen die Steuererhöhung anzunehmen, damit ihnen ihre Spekulation gelingt.

Nun sagt man: Steuerreform. Ja, der schönen Maske trauen wir nun einmal nicht recht, und in welcher Gestalt sie auch vor uns erscheinen mag, wir werden ihr sehr scharf ins Auge sehen müssen, um zu erkennen, was daran wirklich Reform und was Steuererhöhung ist. Was mir bis jetzt vorgekommmen ist, war zu 1/7 bis 2/7 Reform, im übrigen zu gleichen Theilen Steuererhöhung, namentlich zur Belastung der kleineren Leute, zur übrigen Hälfte Einschränkung des Einnahmebewilligungsrechts des Reichstags. Eine abstrakte Sehnsucht nach Steuerreformen besitzen wir zwar heut zu Tage gar nicht; in dieser ungünstigen Zeit und Strömung sind wir schon zufrieden, wenn wir die alten Steuern behalten und nicht eine Steuererhöhung unter dem Titel der Reform dazu bekommen. Es kommt in Betracht, meine Herren, daß jede alte Steuer als alte Steuer weniger drückend wirkt, während jede neue Steuer als neue Steuer, selbst wenn sie besser ist, die erste Zeit einseitig drückt, jede indirekte Steuer erst recht, wenn sie einzelne Industriezweige erfaßt.

Meine Herren, für uns brauchte also nicht einmal die erste Lesung der beiden Steuervorlagen, die noch ausstehen, stattzufinden; denn wir vermögen aus diesem Budget kein Bedürfniß zu einer Steuerhöhung zu ersehen, weder diesem Ministerium noch einem anderen gegenüber.

(Bravo!)

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