Eugen Richter gegen das Tabakmonopol am 23. Februar 1878

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Aus der Fortsetzung der ersten Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Besteuerung des Tabaks, im Reichstag:

Abgeordneter Richter (Hagen): Meine Herren, ich werde über die Steuervorlagen als solche nicht sprechen, mehr als todt kann auch eine Regierungsvorlage nicht sein. Ich glaube, daß diejenigen Spekulanten, über die mir heute aus Emmerich geschrieben wird, daß sie längs der ganzen deutschen Grenze jenseits alle Packhöfe und Scheunen mit Tabak gefüllt haben, um, wenn die Aussichten für die Vorlage steigen, rasch Tabak zu verzollen, um an der Beute aus dieser Vorlage mit der Regierung Theil zu nehmen, gut daran thun, den Tabak wieder dahin zurückzuführen, wo sie ihn hergebracht haben.

Ich werde auch nicht aus die etwas verspätete Budgetrede des Herrn Abgeordneten von Helldorff zurückkommen, umsoweniger, als die Budgetkommission in ihrer ersten Sitzung bereits die erste Rate der von dem Herrn Abgeordneten Rickert und mir gemachten Vorschläge genehmigt und dadurch das angebliche Defizit zunächst schon von 28 1/2 auf 22 Millionen reduzirt hat. Wenn Herr von Helldorff meint, die Finanzkünstler der vorigen Jahre hätten sich angesichts des Defizits in der laufenden Rechnung ein schlechtes Zeugniß ausgestellt, so ist eben Herr von Helldorff in der That unsern Verhandlungen bisher nach dieser Richtung nicht gefolgt. Wäre dies der Fall gewesen, so würde er finden, daß alle jene Deckungsvorschläge der frühern Jahre nach wie vor recht behalten, daß, wenn wir das Budget im vorigen Jahr so angenommen hätten, wie die Regierung es vorgelegt hatte, das Defizit im laufenden Jahr darum nicht geringer wäre. Wir hätten nur einfach mehr Matrikularbeiträge gezahlt und hätten dasselbe Defizit dazu. Gestern hat auch der Herr Minister Camphausen bereits die Steuervorlagen vom Budget getrennt und sie an und für sich zu rechtfertigen gesucht. Das Wort Steuerreform ist gestern mehr als die beabsichtigte Steuererhöhnng in den Vordergrund der Debatte getreten. Nun, für Steuerreformen haben auch wir immer Sinn gezeigt, und wenn der Herr Reichskanzler in dieser Beziehung für seinen Kurs einen Leuchtthurm, eine Warte, eine Majorität vermißt, so möchte ich darauf hinweisen, daß im Jahr 1872 in Bezug aus Steuerreform eine große Majorität sich zu gewissen Vorschlägen einigte, bestehend aus der ganzen nationalliberalen Partei, der Zentrumspartei und der Fortschrittspartei, daß diese große Majorität damals die Aufhebung der Hälfte der Salzsteuer vorschlug, und daß dazu in einer Resolution die Regierung ausgefordert wurde, auch den Rest der Salzsteuer abzuschaffen. Es wurde diese Aufhebung in der Resolution ebenso als eine Forderung der Gerechtigkeit, wie einer gesunden Finanzpolitik bezeichnet, und sei demgemäß dieselbe, sobald es die Finanzlage irgend gestattet, in erster Reihe durchzuführen. Unter anderen waren diese Anträge unterzeichnet auch von den Herren von Bennigsen, Lasker, Braun. Auch auf konservativer Seite hatte man denselben Gedanken. Man wollte nur lieber die Matrikularbeiträge ermäßigen, als die Salzsteuer unter Beibehaltung der damaligen hohen Matrikularbeiträge auf die Hälfte herabsetzen und wollte daher den Ausfall an Salzsteuer allein decken durch Einführung eben dieser Steuern, die heute in Berathung stehen. Auch die konservativen Fraktionen schlugen damals, — unterzeichnet war der Antrag u. a. von Bethusy, von Kardorff, von Helldorff — eine Resolution des Inhalts vor: „die Salzsteuer ist als eine irrationelle Steuer in kürzester Frist zu beseitigen und zwar vollständig, da nur die vollständige Aufhebung derselben durchgreifende Vortheile bietet und die wirkliche Erleichterung der kleinen Konsumenten zur Folge hat.“

Herr von Kardorff meinte nun gestern, als Herr Reichensperger ihn an seinen damaligen Standpunkt erinnerte, die Strömung sei jetzt eine andere. Herr von Kardorff hat selbst noch 1874 in seiner bekannten Broschüre „Ceterum censeo“ die Aufhebung der Salzsteuer als einer finanziell, volkswirthschriftlich und politisch verurtheilten Steuer verlangt. Wenn er sich heute nun davon lossagt, blos weil die Strömung eine andere geworden wäre seit drei Jahren, wer bürgt uns dafür, daß Herr von Kardorff, wenn in drei Jahren nach seiner Ansicht wiederum die Strömung eine andere geworden sein wird, ein umgekehrtes Programm von heute aufstellt und das finanzpolitisch und volkswirthschaftlich verurtheilt, was er heute mit solcher Zuversicht als das allein richtige vor den Reichstag hinstellt. Wenn die Frage der Aufhebung der Salzsteuer jetzt aus dem Vordergrund der Debatte getreten ist, so liegt das einfach daran, weil die Finanzlage überhaupt sich derart gestellt hat, daß man eine einfache Aufhebung einer Steuer ohne anderweitige Kompensation nicht verlangen kann, und daß die allgemeinen Verhältnisse derartige sind, daß es zur Zeit gerathen ist, lieber eine alte Steuer, wenn auch eine schlechte, beizubehalten, als neue Steuern einzuführen, die als neue Steuern unter den augenblicklichen Verhältnissen in der ersten Zeit viel drückender empfunden würden, als die alten Steuern.

Als der Herr Reichskanzler seine erste Steuerreformrede hielt am 22. November 1875, da sprach er zwar nicht von der Aufhebung der Salzsteuer, aber er stellte doch unter anderem als Ziel seiner Politik auch eine Vereinfachung des Zolltarifs, eine Zurückführung desselben auf wenige Artikel. In diesem Punkt waren wir mit dem Herrn Reichskanzler einverstanden. Gestern in den Debatten tritt die Frage einer Steuer hervor, die nur indirekte Steuerreform im Reich einführen, keine ungerechtfertigt bestehenden indirekten Reichssteuern aufheben will. Es tritt also einfach die Frage einer Vermehrung der Reichssteuern in den Vordergrund. Nun, meine Herren, wir haben diesem Standpunkt auch bereits im Jahr 1867 nicht feindlich gegenübergestanden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen der nationalliberalen Partei und unserer Partei ist im konstituirenden Reichstag — ich erinnere mich dessen sehr wohl — das Amendement in die Verfassung gekommen, gegen die Herren von der konservativen Seite, daß das Reich auch direkte Steuern einführen oder von den Einzelstaaten übernehmen kann. Heute thut man so, als wenn dieses Amendement gar nicht vorhanden wäre.

Als im Jahre 1871 der Herr Direktor Michaelis im Namen der Reichsregierung erklärte, man gehe damit um, die Gewerbesteuer auf das Reich zu übernehmen, haben wir uns diesem Gedanken gegenüber prinzipiell durchaus gar nicht feindlich erklärt. Der Gedanke, direkte Steuern der einzelnen Staaten auf das Reich zu übernehmen, ist nun in den letzten Jahren allerdings zurückgetreten. In den Vordergrund ist der Vorschlag getreten, die indirekten Steuern der einzelnen Staaten auf das Reich zu übernehmen. Namentlich von Seiten der nationalliberalen Partei hat man in dieser Richtung eine Uebertragung und Reform der Stempelsteuer verlangt und die Enquete, deren Bericht uns mitgetheilt ist, ist ja die Wirkung der Anregung von dieser Seite. Auch gegen solche Uebertragung von Landesstempelsteuern auf das Reich haben wir uns nicht feindlich erklärt, nur vor einer zu großen Ausdehnung dieses Prinzips gewarnt; z. B. eine Verbrauchsabgabe, den Spielkartenstempel kann man unter Umständen geneigt sein, auf das Reich zu übernehmen. Die Frage nach Uebernahme der Erbschaftssteuer an das Reich halte ich durchaus nicht für eine solche, daß man sich von vornherein prinzipiell dagegen erklären sollte.

Hier steht nun aber jetzt im Vordergrund eine Steuerreform, dadurch, daß indirekte Steuern überhaupt zum Vortheil des Reichs neu eingeführt werden, daß nicht bereits in den Einzelstaaten vorhandene indirekte Steuern auf das Reich übernommen werden, sondern daß neue indirekte Steuern dem Volk auferlegt werden sollen; nach der Richtung stellt sich denn nun freilich die Frage doch etwas anders. Man soll in dieser Beziehung auch die Frage der Vermehrung der eigenen Reichseinnahmen nicht allzu scharf betonen. Eigene Kasseneinnahmen hat ja das Reich überhaupt kaum. Alle Steuern werden von den Einzelstaaten erhoben, bleiben in den Kassen der Einzelstaaten, werden von diesen Einzelstaaten gegen die dort entstehenden Militärausgaben verrechnet, und was in die Zentralkasse des Reichs fließt, ist unter allen Umständen sehr gering. Der Schwerpunkt liegt darin, ob durch die Reichsgesetzgebung, durch das Reichsbudget die Steuern geregelt werden, ob sie im Namen des Reichs erhoben werden, ob sie à conto des Reichs zur Erhebung gelangen.

Ich muß nun sagen: wenn man glaubt, die Reichstreue zu befestigen, zu vermehren dadurch, daß das Reich, der Reichstag auf sich die Einführung neuer Steuern übernimmt, während er den Landtagen der Einzelstaaten die Abschaffung bestehender Steuern überläßt, so wendet er die populäre Seite der Maßnahme den Einzelstaaten zu; die unpopuläre Seite der Maßregel dagegen nimmt das Reich auf sich. Wenn Herr von Kardorff meint, die Säulen des Föderativsystems seien gegen diese Vermehrung der indirekten Reichssteuern, so irrt er. Er nannte mir einen Herrn Schels als eine solche Säule des Föderativsystems. Ich möchte doch diejenigen Herren, die man als notorische Säulen des Föderativsystems zu betrachten pflegt, dagegen anführen; diese sind durchaus damit einverstanden, daß die indirekten Steuern des Reichs vermehrt werden, daß die einzelnen Staaten dagegen die Popularität der Abschaffung von Steuern einheimst, das Reich dagegen die Unpopularität der Auflegung neuer Steuern trägt.

Der Herr Reichskanzler sagt: das Reich muß reich an an Steuern sein. Ob der Reichsbürger diese Frage so ansieht, wie der Reichskanzler, ist mir zweifelhaft. Wenn Herr von Kardorff meint, die Matrikularbeiträge seien ein Mittel der Agitation, man müsse sie auch deshalb beseitigen, so bemerke ich: für diejenigen, die in der Agitation großer Volksmassens eine besondere Kunst erlangt haben, kann kein schöneres Agitationsmittel gefunden werden, sie können sich kein besseres ersehen, als gerade neue indirekte Reichssteuern, als die Einführung einer erhöhten Tabakssteuer in irgendwelcher Gestalt. Die Matrikularbeiträge sind für die große Masse weder populär, noch unpopulär, die Matrikularbeiträge, weil sie nur die Budgets der Einzelstaaten treffen, sind noch viel mehr indirekte Steuer, als die sogenannten indirekten Steuern; sie werden deshalb auch vom Volk selbst, da sie nur sehr mittelbar auf ihm lasten, viel weniger empfunden.

Der Herr Reichskanzler hat nun gesagt, man müsse nicht blos die Matrikularbeiträge beseitigen, man müsse auch noch Ueberschüsse vertheilen können. Damit vernichtet er die Kritik, die sonst zum großen Theil gegen die Matrikularbeiträge erhoben wird. Wenn das Reich Ueberschüsse vertheilen soll, so frage ich: nach welchem Maßstab? nach der Kopfzahl? Das wäre doch ebenso unrecht, nach der Kopfzahl Ueberschüsse zu vertheilen, als Zuschüsse zu erheben. Weiß der Reichskanzler einen besseren Maßstab, so frage ich, warum wendet er ihn nicht bei der Ausschreibung der Matrikularbeiträge an? Wenn er sagt, die Matrikularbeiträge bringen die Budgets der Einzelstaaten in Abhängigkeit vom Reich, würden die wechselnden Ueberschüsse das nicht auch thun? Wenn der Finanzminister eines Einzelstaats sich an bestimmte Zuschüsse vom Reich gewöhnt hat, und nun diese Ueberschüsse verringert werden, wäre das nicht ebenso schlimm, als wenn jetzt die Matrikularbeiträge erhöht werden? Wir freilich würden von unserem Standpunkt viel leichter dazu übergehen, die Ueherschüsse an die Einzelstaaten zu vermindern, als jetzt die Zuschüsse der Einzelstaaten zu erhöhen; der Nachtheil wäre also dabei lediglich auf Seiten der Einzelstaaten.

Ich habe gesagt, neue indirekte Steuern sind nicht weniger als populär, und ich behaupte, eine Erhöhung der Tabakssteuer ist durchaus unpopulär in Deutschland. Man muß die Sache nicht beurtheilen nach der Anschauung derjenigen, die Havannazigarren rauchen; diese Herren sind damit einverstanden, namentlich wenn sie sich einbilden, sie würden dann künftig keine Einkommensteuer mehr zu bezahlen haben. Die Tabakssteuererhöhung ist dermaßen unpopulär, daß, selbst wenn sie zu einer Zeit im Rahmen einer großen wirklichen Reform angezeigt wäre, es sehr schwer sein würde, diese Erhöhung der Steuern einzuführen. Eine kleine Majorität, die sich dazu herbeiließe, würde ihre Existenz aufs Spiel setzen bei der Maßregel. Herr von Helldorff bringt in Verbindung mit solchem Plan gleich eine Erweiterung der Legislaturperiode von 3 auf 5 Jahre in Vorschlag. Das würde allerdings die Probe auf das Exempel hinausschieben, aber die Sache selbst doch nicht verändern.

Nun, meine Herren, von allen Formen der Tabakssteuer, in denen die Tabakssteuer erhöht werden könnte, ist meines Erachtens keine so unpopulär, keine so schlimm wie die Einführung des Monopols.

(Sehr wahr!)

Meine Herren, das deutsche Volk empfindet gegen derartige Monopole einen herzlichen Widerwillen;

(sehr wahr!)

das deutsche Volk ist viel weniger geneigt, als andere Völker, sich Monopole auflegen zu lassen. Das spreche ich nicht blos als meine eigene Ansicht aus, nein, meine Herren, das ist auch die Ansicht eines Mannes, der von dieser Frage noch mehr versteht, als der Herr Reichskanzler selber, und wenn wir darüber in Zweifel wären, daß jener Mann mehr davon versteht als der Herr Reichskanzler selber, so brauchten wir nur die gestrige Rede des Herrn Reichskanzlers zu lesen, worin er sein Bedauern ausgesprochen hat, daß ein Mann, den er gerade auf diesem Felde als Autorität stets betrachtet hat, ein so gewiegter und geschulter Finanzpolitiker nicht mehr an seiner Seite sitzt. Der Herr Minister Delbrück, den ich meine, sieht ebenso kühl und noch kühler wie der Herr Minister Camphausen das Tabaksmonopol an; der Herr Minister Delbrück ist darum keine Autorität für den Herrn Reichskanzler in dieser Frage. Ich meine, wenn dem Herrn Reichskanzler der Rath des Herrn Delbrück noch zur Seite stände, so würde er die gestrige Rede für das Tabaksmonopol nicht gehalten haben. Ich habe mich gewundert, daß man auf die Schrift des Herrn Delbrück aus dem Jahre 1857 „Der Zollverein und das Tabaksmonopol“ noch in keiner der bisherigen Verhandlungen Bezug genommen hat. Die Schrift von Herrn Mohl hören wir erwähnen. Ja, meine Herren, Herr Mohl scheint jetzt, wo er nicht mehr im Reichstag ist, bei einigen Leuten mehr als Autorität angesehen zu werden, als früher, wo er hier war.

(Heiterkeit.)

Früher war das Auditorium für seine Ausführungen hier ein viel geringeres. Ich weiß nicht, was ich an der Mohl’schen Schrift mehr bewundern soll, die lebhafte Phantasie eines doch schon so bejahrten Herrn oder den Bienenfleiß, mit dem er Berge von Zahlen zusammenträgt, oder den absoluten Mangel an Kritik, mit dem er diese Zahlen behandelt, den Mangel jeglicher logischen Schlußfolgerung. Eine wirklich fachliche Schrift dagegen ist die erwähnte Schrift des Ministers Delbrück ans dem Jahre 1857, anonym erschienen, aber über die Autorschaft ist ja kein Zweifel; in der Geheimen Oberhofbuchdruckerei von Decker ist sie erschienen, mit dem preußischen Adler geziert.

Ich hatte nicht geglaubt, die Schrift zu gebrauchen, weil die Zahl der Freunde des Tabaksmonopols in diesem Hause mir zu gering erschien. Nachdem aber zu meiner Verwunderung der Herr Reichskanzler sich in solcher Weise für das Tabaksmonopol ausgesprochen hat, ist es mir lieb, daß ich heute zum Worte komme und die Schrift mitbringen konnte. Herr Minister Delbrück kommt in seiner Untersuchung zu dem Schluß, daß eben eines sich nicht für alle schickt, daß man der Verschiedenheit des Nationalcharakters auch bei Finanz- und wirthschaftlichen Dingen Rücksicht angedeihen lassen müsse. Der Deutsche lasse sich viel leichter, als der Franzose und Engländer Polizeibeschränkungen gefallen, er sei aber viel weniger geneigt, wie der Engländer, Franzose oder Amerikaner sich Beschränkungen aus fiskalischen Rücksichten gefallen zu lassen, und daher würde ein herzlicher Widerwille gegen eine derartige Reform der Besteuerung in Deutschland empfunden. Der Herr Minister Delbrück sagt in seiner Schrift am Eingange:

Eine solche Untersuchung .über die Frage hat sich vor allem das Wesen des Tabaksmonopols klar zu machen. Man sehe nur das Resultat einer großen Einnahme auf der einen Seite, einen hohen Preis oder eine geringe Qualität der Fabrikate auf der anderen Seite; nur wenige können die vielfachen Krümmungen des Weges verfolgen, auf welchen das Resultat erreicht wird.

Der Herr Minister zeigt nun im einzelnen, welche Maßregeln in Deutschland getroffen werden müßten, um überhaupt das Monopol erst möglich zu machen. Ich habe mir in Betreff dieser Bedingungen, unter welchen das Monopol in Deutschland allein eingeführt werden könnte, einen Auszug gemacht, und in der That, ich halte es, nachdem der Herr Reichskanzler eine solche Frage aufgeworfen hat, vielleicht weniger gegenüber dem Reichstag, als gegenüber der Agitation, die sich außerhalb des Reichstags an seine Rede schließen wird, für nothwendig, die Kehrseite des Monopols an der Hand der Delbrückschen Schrift klar zu machen. Herr Delbrück führt also aus, es sei nothwendig, gesetzliche Beschränkungen des Tabaksanbaus auf einige wenige zusammenhängende Distrikte, da zerstreuter Anbau zu große Aufsichtskosten verursacht, die Defraude erleichtert und in der Gleichmäßigkeit der Sorten Eintrag thun würde. Unsere Herren Tabaksbauer und ihre Vertreter hier scheinen sich goldene Berge von dem Monopol zu versprechen. Herr Delbrück macht aber darauf aufmerksam, daß zunächst in einem großen Theile von Deutschland das Tabakbauen überhaupt verboten werden müsse aus den ange- führten Gründen. In Frankreich wäre vor dem Monopol in 52 Departements Tabak gebaut, jetzt nur noch in 6, und auch in diesen 6 nur in 19 Arrondissements der Tabaksbau gestattet. In Elsaß war nur erlaubt, 9000 Morgen mit Tabak zu bebauen. Ganz Frankreich, obgleich es zum großen Theil seinen Tabak aus dem Inlande bezieht, hat darum nicht den dritten Theil der Morgenzahl mit Tabak bebaut, den wir in Deutschland bebaut haben. Ich bezweifle sehr, ob in dem Wahlkreise des Herrn von Wedell-Malchow unter dem Monopol noch das Tabakbauen erlaubt werden würde. Gerade in denjenigen Gegenden, die wohlfeilere Sorten hervorbringen, ist der Anbau unter dem Monopol am wenigsten zu gestatten. Dann wäre nach Delbrück unter dem Monopol erforderlich obrigkeitliche Genehmigung zum Anbau nur gegen Kaution und auf Widerruf, obrigkeitliche Bestimmung der Zahl der anzusetzenden Tabakspflanzen, obrigkeitliche Zählung der reifenden Blätter, Vernichtung aller Reste bei der Ernte, alles nach Maßgabe von Verordnungen, wie es heißt — mit ausgedehntestem Spielraum für administratives Ermessen. Die Preise werden im Oktober jeden Jahres im voraus festgesetzt, strenge Kontrole muß geübt werden über alle Vorräthe von Rohtabak bis zur Ablieferung in die Magazine, Einschätzung der geernteten Blätter in drei Klassen durch eine obrikeitliche Kommission müsse stattfinden, wobei, wie Delbrück sich ausdrückt, erfahrungsmäßig Irrthümer, fiskalische Härte, gutmüthige Schwäche, persönliche Neigung und Abneigung eine große Rolle spielen. Alsdann kommt in Betracht Vergebung der Lieferungen des ausländischen Tabaks an je einen Unternehmer für je eine Sorte, damit nicht Unternehmer unter einander sich beim Ankauf Konkurrenz machen, infolge davon Abhängigkeit der Verwaltung von wenigen reichen Kapitalisten. Sodann Verbot jeder Tabakseinfuhr, starke Grenzbewachnng gegen die Niederlande, Belgien, die Schweiz, da Tabak als leicht tragbare, dem Verderben wenig ausgesetzte Waare sich zum Schmuggel, namentlich auch durch dressirte Hunde oder für Menschen in Packeten von 30 Pfund vortrefflich eignet. Außerdem muß in den Grenzbezirken behufs der Konkurrenz mit den Schmugglern zu niedrigen Preisen verkauft werden, auch ist der Besitz von Rohtabak daselbst zu verbieten, jeder Transport von mehr als zwei Pfund aber nur unter Begleitschein zu gestatten. Außer den bereits hervorgehobenen Maßnahmen, welche die Einführung des Tabaksmonopols bedingen würde, zählt Delbrück noch folgende auf: Verbot der Verfertigung von Tabaksfabrikaten und des Besitzes von Geräthschaften oder mechanischen Hilfsmitteln zur Fabrikation, Verbot der Verfertigung von Surrogaten, Kontrole der Tabakstransporte im Binnenland in der Art, daß über 20 Pfund nur mit Begleitschein, darunter nur mit Legitimationsschein befördert werden dürfen. Vorräthe von Fabrikaten, welche nicht mit Vignetten der Verwaltung versehen sind, dürfen nicht über 20 Pfund betragen. Alle Polizei-, Forst- und Steuerbeamte, Feldhüter, Gendarmen haben darüber besonders zu wachen. Alsdann ist weiter nothwendig: Unterdrückung aller Haus- und Kleinindustrie in der Tabaks- und Zigarrenfabrikation — bedenken Sie, meine Herren, was das in Deutschland heißen will, wo für den davon Betroffenen ein anderer Nahrungszweig nicht immer zugänglich ist; es kommt ja in Betracht, daß die schwächsten Arbeitskräfte in der Zigarrenindustrie noch eine vortheilhafte Verwendung finden — der Tabak wird nur in großen wenigen Fabriken fabrizirt, und zwar zur Kostenersparniß und zur erleichterten Kontrole nur in wenigen Sorten. Unterdrückung des Großhandels, Verbot des freien Kleinhandels mit Tabak und Zigarren. Der Kleinhandel wird nur wenigen Personen — auf 1000 Seelen je eine — gestattet, welche durch widerrufliche Konzessionen in „unbedingter Abhängigkeit von der Verwaltung“ zu erhalten sind — das betont Herr Delbrück ganz besonders —; dieselben haben den Tabak und die Zigarren gegen 10 Prozent Aufschlag in bestimmten Paketen zu bestimmten Preisen zu verkaufen. Der Tabak, welcher zur Ausfuhr gebaut werden soll, muß nachher auch wirklich ausgeführt werden, weil die Verwaltung nur eine im voraus bestimmte Menge ankauft, auch der Pflanzer bis zur vollendeten Ausfuhr der peinlichsten Kontrole unterworfen werden muß.

Meine Herren, Frankreich exportirt nur wenig tausend Zentner, bei uns ist aber eine Zufuhr von mehreren 100 000 Zentnern, welche durch die Monopolwirthschast ruinirt werden würde. Meine Herren, das ist die Kehrseite des Bildes des Herrn Reichskanzlers und verdient bei allen Betrachtungen, die sich später an dieses Thema knüpfen möchten, in Erwägung gezogen zu werden.

Wenn der Herr Abgeordnete von Stauffenberg von konstitutionellen Garantien und Voraussetzungen gesprochen hat, — gegen das Monopol gibt es überhaupt keine konstitutionellen Garantien. Jeder Tabaksbauer ist in der Hand der Verwaltung, jeder der 40,000 kleinen Händler in der Hand der Verwaltung, die Tabaksarbeiter in der Hand der Verwaltung, ein Netz von Polizeimaßregeln zur Aufrechterhaltung des Monopols wird getroffen, alle diese Leute abhängig von der Reichsverwaltung! Ein Etat für Tabaksmonopol kann nicht aufgestellt werden, weil die Industrie beim Einkaufspreise von den Konjunkturen abhängt, also auch der Gewinn wechselt. Das Geldbewilligungsrecht des Reichstags muß dabei außer Betracht bleiben; jenachdem man zu höheren oder niedrigeren Preisen inländische Pflanzen ankauft, wird dem inländischen Tabaksbau ein höherer oder geringerer Schutzzoll zu Theil, der Reichstag hat also auch nicht mehr die Mitwirkung, wie beim Zolltarif, wo er den Schutzzoll im einzelnen regelt.

Meine Herren, bei alledem berechnet Herr Delbrück den ganzen Reinertrag des deutschen Monopols nur auf 20 Pfennig höher pro Kopf als die Regierungsvorlage, die uns jetzt vorliegt. Das ist allerdings eine Rechnung aus dem Jahr 1857, aber wenn der Herr Minister Camphausen in seiner, wie er sagt, durch das Lebensalter gegen den Herrn Reichskanzler abgekühlten Ausfassungsweise den Ertrag des Monopols auf 80 Millionen schätzt, so steigt er noch weit hinauf über dasjenige, was Herr Delbrück in seiner Schrift als Ertrag des deutschen Monopols aufstellt.

Nun hat der Herr Reichskanzler es gestern so dargestellt, als ob das Monopol eigentlich gar keine Belastung des Volks wäre, sondern als wenn der Gewinn des Staats wesentlich entstände durch Uebertragung des Gewinns des Zwischenhändlers, des Industriellen auf den Staat. Ich habe meinem Ohr nicht recht getraut, das zu hören, habe aber in der oldenburgischen Korrespondenz diese Auffassung heute morgen bestätigt gefunden. Meine Herren, wenn das wahr wäre, daß so leicht dem Staat Einnahmen verschafft werden könnten blos dadurch, daß der Staat es übernimmt, im großen zu regeln, was die Privatindustrie, die Konkurrenz, im kleinen macht, — dann haben die Herren Sozialdemokraten, vollständig Recht. Warum sollen wir denn blos beim Tabak stehen bleiben? Dann werden sich doch noch sehr viel mehr Artikel ausfindig machen lassen, die sich noch viel besser in der Hand des Staats zur Fabrikation, zur Regelung im großen eignen, als der Tabak! Das Tabaksmonopol ist das Abbild des sozialdemokratischen Staats,

(sehr richtig!)

allerdings nicht in zwei polnischen Kreisen, aber an einem einzelnen Artikel durchgeführt. Das sind die ganzen Konsequenzen der Sozialisten: Regelung der Produktion, Regelung   der Konsumtion, Abhängigkeit aller derjenigen, die im Dienst der Produktion stehen, vom Staat. Meine Herren, nun hat der Herr Reichskanzler seine Argumentation gestützt auf die Erfahrungen, die er an seinen Havannazigarren gemacht hat; der Herr Reichskanzler hat direkt aus der Havanna Zigarren zu 57 Thaler bezogen, er hat nachher gefunden, daß diese Havannazigarren, wenn sie bezogen werden von Kaufleuten, 90 und 125 Thaler kosten, daß also der Zwischenhandel . einen Aufschlag von 75 Prozent macht, und er meint, daß also das Monopol auch keinen höheren Ausschlag macht, also das Monopol dem Staat nur das gäbe, was sonst der Handel bekommt. Ich habe nun auch wieder die Denkschrift von Delbrück nachgelesen, und habe zu meiner Verwunderung gefunden, daß der Herr Reichskanzler Recht hat. Die französische Verwaltung macht auf Havannazigarren auch nur einen Aufschlag von 75 Prozent, ganz genau dasjenige, was der Herr Reichskanzler sich ausgerechnet hat, und ich bewundere auch bei dieser Gelegenheit seinen Scharfsinn, wie er diese Verhältnisse gleich erkundet, der Fehler liegt nur darin, daß seine Beobachtung bei den Havannazigarren für ihn die Unterlage bildet zum Urtheil über Tabakshandel und Tabaksmonopol überhaupt. Die Sache stellt sich folgendermaßen: die Privatindustrie, der Privathandel verdient erfahrungsgemäß an denjenigen Artikeln, den die reichen, wohlhabenden Leute gebrauchen, am meisten, der Aufschlag muß hier am stärksten sein, weil der Absatz am geringsten ist, der Umschlag am kleinsten, das Risiko am größten, die Bezugsquellen die weitesten sind. Das hat das Monopol nicht nöthig, es bezieht im großen und hat einen sicheren Absatz. Umgekehrt der Privathandel, die Privatindustrie verdient am wenigsten an denjenigen Artikeln, die die große Masse braucht, weil hier der große Umschlag es bringen muß, weil hier der Absatz ein stetiger, geregelter ist, das Risiko ein geringeres. Nun stellt sich unter dem Monopol die Sache gerade umgekehrt, das Monopol verdient an Luxusartikeln nicht mehr wie der Privathandel, es verdient am meisten an den Artikeln der Masse. Nebenbei bemerkt, will ich darauf aufmerksam machen, daß Frankreichs Monopol nur 2000 Zentner Havannazigarren absetzt, und daß also, wenn das Monopol wirklich pro Zentner 400 Thaler verdienen würde, der Gewinn aus den Havannazigarren im deutschen Reich nicht ausreichen würde für Herrn von Kameke, um eine einzige Kavalleriebrigade davon zu erhalten. Herr Delbrück sagt in dieser Beziehung:

In Frankreich besteht der gesammte inländische Debit von Tabaksfabrikaten, nach dem Gewicht gerechnet, noch nicht zu 1 Prozent aus importirten Havanna- und Manillazigarren und nur zu etwa 4 1/2 Prozent aus den, von ausländischen Blättern verfertigten, mit dem Namen tabacs étrangers bezeichneten Fabrikaten, mehr als 94 Prozent machen die tabacs ordinaires und de cantine aus, und zu der Bruttoeinnahme tragen die importirten Zigarren 5,9 Prozent, die tabacs étrangers 9,3 Prozent und die tabacs ordinaires und de cantine 84,8 Prozent bei. Dieses starke Mißverhältniß zwischen dem Verbrauch der besseren und der geringeren Arten ist nicht etwa die Folge davon, daß der Monopolgewinn bei den ersteren unverhältnißmäßig höher gegriffen wäre, als bei den letzteren, es findet vielmehr das Gegentheil statt. Der Monopolgewinn beträgt bei den importirten Zigarren nur etwa 75 1/2 Prozent, bei der ersten Qualität der selbstverfertigten Zigarren etwa 100 Prozent und bei den tabacs étrangers durchschnittlich etwa 200 Prozent der Selbstkosten, während er für die zweite Qualität der selbstverfertigten Zigarren etwa 175 Prozent und für die tabacs ordinaires durchschnittlich 360 Prozent der Selbstkosten ausmacht. In der That ist die der Verwaltung gestellte Ausgabe auf keinem andern Weg, als durch hohe Besteuerung des Verbrauchs der unbemittelten Klassen, also durch starke Belastung der geringen Fabrikate zu lösen; hält man die Betretung dieses Wegs nicht für zulässig, glaubt man den Verbrauch der unbemittelten Klassen schonen zu müssen, so wird man wohl thun, den Gedanken an ein Monopol aufzugeben.

Das ist so, als wenn der Minister Delbrück es zur Erwiderung aus den Reichskanzler von gestern besonders geschrieben hätte.

 (Heiterkeit.)

Meine Herren, wenn es so dargestellt wird, als ob in Frankreich nicht blos der Monopolgewinn den kaufmännischen Gewinn ersetzt, sondern noch außerdem das Publikum bessere und billigere Zigarren bekäme, so fällt diese Behauptung schon gegenüber der einen Thatsache zusammen, daß der Tabak, der gewöhnliche Rauchtabak, der wesentlich die Einnahme aus dem Monopol bringt, per Pfund 4 1/2 Mark kostet, während er bei uns für wenige Groschen zu haben ist.

Meine Herren, nun wird auf der anderen Seite die Fabrikatsteuer, wenn auch nicht empsohlen, so doch angedeutet. Da muß ich nun sagen, die Kritik des Herrn Generalsteuerdirektors Burghart — ich muß das als unparteiischer Zuhörer anerkennen — gegen die amerikanische Fabrikatsteuer war ebenso vernichtend, wie die Kritik derjenigen, welche diese Steuerreform andeuteten, gegen seine eigene Vorlage; diese gegenseitige Kritik hebt sich in der That auf. Es ist auch nicht richtig, aus ganz verschiedenen Zuständen in Amerika Schlußfolgerungen auf Deutschland zu ziehen, — die ganz verschiedenen Verhältnisse des Tabaksbaues, die ganz verschiedene Art der kleinen und großen Industrie, überhaupt der verschiedene nationale Charakter, welcher auch in dieser Beziehung in Deutschland sich weniger als der englisch-amerikanische fiskalische Bestrebungen auferlegt. Mir scheint, daß die Phantasien aus dem Bremer Rathskeller, von denen gestern der Herr Minister Camphausen sprach, eine etwas zu große Herrschaft über manches Gemüth erlangt haben, als berechtigt ist. Ja, die Herren von Bremen mögen die Steuer möglichst weit ab von der Grenze gelegt wissen, denn wenn der Grenzzoll niedrig bleibt, wird ihr Handel, ihr Geschäft am wenigsten gestört. Außerdem bezahlen sie statt der hohen Tabakssteuer nur die entsprechenden Aversen nach der Kopfzahl. Aber vom Standpunkt diesseits der Grenzen sieht sich doch durchaus die Sache anders an, und es genügt nicht, den Beweis zu führen, wie dies in einer Denkschrift geschehen ist, daß man ein paar amerikanische Gesetzesparagraphen abdruckt und dazu die Ziffern angibt, wieviel in Amerika einkommt, und nun ohne weiteres den Schluß zieht: die Fabrikatsteuer wird in Deutschland leicht getragen werden und sehr viel einbringen. Fabrikatsteuer, Steuervorlage der Regierung, Monopol, alle haben das gemeinsam, daß im Grunde genommen — und darüber darf man sich nach meinen Ausführungen auch beim Monopol keiner Täuschung hingeben — jeder Tabak gleich besteuert werden muß und das Gewicht die Einheit für den Steuertarif gibt. Lägen die Dinge so, daß man die von wohlhabenderen Volksklassen konsumirten Tabakssorten entsprechend der größern Wohlhabenheit höher besteuern könnte, dann wäre diese Steuer viel rationeller, als sie es ohne dies ist. Aber diese Form ist noch nicht gefunden und kann vielleicht nicht gefunden werden; 2000 Zentner Havanna-Zigarren, für welche die höhere Verzollung allenfalls möglich wäre, fallen nicht entfernt in das Gewicht.

Wenn nun gesagt wird, wenn der arme Mann den Tabak nicht bezahlen kann, so soll er überhaupt nicht rauchen, es ist ja ein entbehrliches Genußmittel, so liegt doch die Sache so: jemand, der den fünften Theil des Einkommens eines anderen hat, dem fällt die Aufbringung derselben Steuer an und für sich mindestens zehnmal schwerer als jenem. Wenn nun gesagt wird, er kann sich ja die Entbehrung auferlegen, nun, meine Herren, was hat man dann für ein Recht, ihm diese Entbehrung zehnmal näher zu legen als dem Wohlhabenden, ihn zehnmal stärker zu nöthigen, sich diese Entbehrnng aufzuerlegen, als es bei dem Wohlhabenden der Fall ist. — Ich habe den Tabak immer entbehrt, aber das soll nicht der Staat reguliren, was entbehrliches und unentbehrliches Genußmittel ist; das ist schon eine sozialistische Auffassung. Das mag der einzelne nach seinem Geschmack thun. Wie der einzelne die Entbehrung empfindet, das ist das maßgebende für die Bemessung der Steuerlast. Meine Herren, und dann, wäre das noch das einzige, wäre es die einzige indirekte Steuer, hätten wir den Staat hier erst aufzubauen, brauchten wir nicht an gegebene Verhältnisse anzuknüpfen, hätte sich nicht eine Industrie entwickelt auf Grundlage der bestehenden Verhältnisse seit 50 Jahren, die Sache stünde weit anders, hätten wir nicht auch viele anderen indirekten Steuern. Diese aber abzuschaffen, davon ist nicht die Rede. Haben wir nicht einen Kaffeezoll, der 2 Silbergroschen auf das Pfund macht? Wenn man sagt, der arme Mann kann ja auch den Kaffee entbehren, er mag Zichorienwasser trinken, wo soll denn die Beschränkung aufhören? Beim Zucker ist es dieselbe Frage. Beim Salze kann diese Frage garnicht aufgeworfen werden, denn niemand kann behaupten, daß das Salz ein entbehrliches Mittel sei für den Lebensunterhalt, und daß jeder hier seine Minderbesteuerung durch Regulirung des Verbrauchs einleiten könne.

Meine Herren, es ist gesagt worden von dem Herrn Reichskanzler, wir müßten den großen europäischen Staaten nachahmen, wir hätten da noch sehr viel nachzuholen. Ja, meine Herren, Herr von Bennigsen hat mit vollem Recht bei der Interpellation betont neulich, wir Deutschen sind nicht so reich wie England und Frankreich, die einen Kapitalreichthum sich schon lange erworben haben. Wir sind ein verhältnißmäßig armes Land, auf uns drückt dieselbe Steuer viel stärker als in anderen Staaten.

Man sagt, das Verhältniß zwischen direkten und indirekten Steuern ist für die indirekten im Vergleich mit anderen Ländern günstig. Nun, meine Herren, ich bin der letzte, der behauptet, allein durch eine progressive Einkommensteuer könnte die Besteuerung gemacht werden. Meine Herren, die Besteuerung wird immer eine Vielheit von Formen voraussetzen; aber thun wir hier doch nicht so, als führten wir die indirekten Steuern erst ein. Dreifünftel unserer Reichs- und Staatsabgaben werden schon auf indirektem Wege aufgebracht. Steigern sich die Staatsbedürfnisse erheblich, dann sage ich auch, es rückt die Grenze näher, wo die direkte Steuerquelle versiegt, wo man die indirekte Steuerform heranziehen muß, weil die Grenze, die Möglichkeit, bis wie weit indirekte Steuern herangezogen werden können, viel entfernter liegt als bei den direkten Steuern.

Aber sind denn wir in französischen, englischen und österreichischen Verhältnissen? Haben wir Milliarden Schulden, haben wir eine solche Staatslast, müssen wir die Zinsen für eine derartige Schuld aufbringen? Ich denke, wir haben von Frankreich 5 Milliarden empfangen, nicht an dasselbe bezahlt. Warum sollen wir in dieser Beziehung als Sieger dem Besiegten uns gleichstellen, ihn nachahmen in dem, was dort nur wesentlich mit eine Folge der großen Staatsschuld ist?

Herr von Kardorff scheint in den Reden, die ich hier im Reichstag gehalten habe, so wenig anfechtbares zu finden, daß er dem Brauche des Hauses entgegen an eine Rede anknüpft, die ich außerhalb des Hauses, in Breslau, gehalten habe. Wenn Herr von Kardorff sagt, ich hätte dort vom Mittelstand gesprochen und den Beifall des Mittelstands gefunden, indem ich die Steuerlast als vorzugsweise auf dem Mittelstand ruhend darstellte, so muß ich annehmen, daß Herr von Kardorff nicht gesagt haben will, daß ich meine Ansichten nach dem jeweiligen Auditorium einrichte und um den Beifall eines bestimmten Publikums zu erhalten, in der Hoffnung, Herr von Kardorff werde mir , nicht nachspüren und die Sache hier zur Anzeige bringen. Wenn Herr von Kardorff das gemeint hat, so würde ich ihn überhaupt einer Antwort nicht würdigen; ich nehme aber an, daß er meine Aeußerung an und für sich objektiv kritisiren will. In diesem Fall sage ich ihm: ich habe allerdings diese Ansicht und habe sie dort nicht zum erstenmal ausgesprochen, daß es falsch ist, zu glauben, daß bei uns der stärkste Steuerdruck die untersten Stufen der Bevölkerung treffe. Ich habe diese Ansicht deshalb nicht, weil bei den untersten Stufen, bei dem Gesinde, bei denjenigen, welche in Kost- und Wohnungsverhältniß stehen, die Steuerlast viel umfassender übertragen wird auf die Arbeitgeber, auf die Kostherren, als bei den höherstehenden.

Auf die Empfehlung des Herrn Reichskanzlers hat man die unterste Klassensteuerstufe in Preußen aufgehoben, und es hat sich herausgestellt, und die Herren Gutsbesitzer haben auch gar kein Geheimniß daraus gemacht, daß man damit zum großen Theil ihnen ein Geschenk gemacht hat, die für ihr Gesinde diese Klassensteuer bis jetzt bezahlt haben. Es kommt noch das dazu, daß die mit indirekten Steuern besonders belasteten Artikel nicht gerade in den untersten Klassen, sondern in etwas höher liegenden Klassen erheblich konsumirt werden; es kommt dazu, daß unsere Klassensteuer in Preußen bei den alleruntersten Klassen eben 1/2 Prozent des Einkommens beträgt, während sie bei 500, 600 Thaler Einkommen schon auf 2 1/2 Prozent des Einkommens steigt, auf einen Prozentsatz wie bei den höchstbesteuerten. Darum komme ich allerdings zu der Meinung, daß die Steuerlast nicht gerade unten am schwersten liegt, sondern daß sie in den Schichten, die sich zunächst oberhalb befinden, stärker ist.

Es kommt noch die Einschätzung des Einkommens dabei in Frage. Meine Herren, diese Schichten 400, 500, 600 bis 800 Thaler Einkommen werden sehr scharf eingeschätzt, weil man hier aus dem Aufwand, aus ihrer Lebenshaltung einen ganz bestimmten Schluß auf ihr Einkommen ziehen kann. Je höher man aber hinaufsteigt, desto mehr verläßt uns das Merkmal, aus den Ausgaben auf die Einnahmen zu schließen; deshalb stellt sich die Einkommensteuer nach oben hin bis zu einem gewissen Grad nicht progressiv, sondern eher degressiv mit Bezug auf die verschiedene Art der Einschätzungen.

Nun hat der Herr Reichskanzler noch gesagt, wir sollten nicht die Pfeife des armen Mannes produziren. Diese Pfeife hat in Bezug auf das Tabaksmonopol Herr Delbrück in seiner Schrift allerdings vorangeführt. Der Herr Reichskanzler ist derjenige, der immer, wenn er auf diese Frage zu sprechen kommt, sehr extreme Bilder vorführt; auf der einen Seite den von Exekutoren gehetzten armen Mann, dem man, weil er seine 5 oder 10 Silbergroschen Klassensteuer nicht zahlen kann, das letzte Mobiliar nimmt. Dieses Bild hat er drei bis vier Mal bei verschiedenen Gelegenheiten vorgeführt. Daneben sitzt das Ideal eines armen Mannes in den Augen des Herrn Reichskanzlers; dieser Mann sieht zu, wie der Kamerad gepfändet wird, er sitzt mit übereinander geschlagenen Armen dabei und hat blos die Tabakspfeife beiseite gelegt, er hat nicht geraucht, damit gespart und auch alle jene Verlegenheiten erspart, die jenen treffen. Nun, wenn man in die Praxis dieser Verhältnisse hineinschaut, so glaube ich, daß diejenige Exekution, welche nicht den böswilligen trifft, sondern den zahlungsunfähigen, in dieser Klasse vielmehr herrührt von unbezahlten Krämerrechnungen als von unbezahlten Steuerquittungen, und in diesen unbezahlten Krämerrechnungen stecken die indirekten Steuern drinnen mit erheblich höheren Beträgen als in den Steuerzetteln von 5 oder 10 Silbergroschen pro Monat oder Vierteljahr.

Mir scheint allerdings eine Strömung zur Vermehrung der indirekten Steuern und Verkürzung der direkten Steuern vorhanden, die ich für sehr gefährlich halte. Ich erinnere mich noch heute mit Genugthuung daran, daß nur aus der Initiative des Reichskanzlers im preußischen Abgeordnetenhause die unterste direkte Klassensteuerstufe aufgehoben werden sollte, und im Bund mit der altkonservativen Partei es gelungen ist, dieser Maßregel Schranken zu ziehen, weil wir uns mit den Herren auf der äußersten Rechten zusammenfanden, darin, daß wir in der allgemeinen direkten Steuerpflicht ein erhebliches konservatives Staatsinteresse zu erblicken haben. Man sagte, alle Staaten haben so viel direkte Steuern, warum sollen wir in dieser Hinsicht hinter ihnen zurückbleiben. Was würde man gesagt haben, wenn vor einigen Jahren gesagt worden wäre, alle andern großen Staaten in Europa haben in Bezug auf die Militärlast das Stellvertretungssystem, wir allein die allgemeine Wehrpflicht. Wir würden gesagt haben, da in Frankreich hat das Bourgeoisieregiment es verstanden, lange Zeit die Militärlast ebenso wie die Steuerlast auf die untersten Klassen vorzugsweise abzuwälzen und durch die untern Klassen seine Kriege zu führen; hätten die Bourgeois ihre Söhne selbst ins Feld stellen müssen, so hätten wir nicht so viel Kriege mit Frankreich zu führen gehabt. Darum, meine Herren, verlockt mich das Beispiel anderer Nationen nach dieser Richtung hin nicht. Das direkte Steuersystem wurde in Preußen zuerst ausgebildet und diese Ausbildung fällt in eine Zeit, der wir auf wirthschaftlichem und finanziellem Gebiet unsere besten Traditionen verdanken. Damals, nach dem Krieg, nach dem wirthschaftlichen Niedergang hielt man es in Preußen für angezeigt, die indirekten Steuern, die Verbrauchsabgaben zu ermäßigen, die direkten Steuern dagegen auszubilden. Das ist dieselbe Zeit, in der das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht in Preußen Eingang gefunden hat, und wenn das früher richtig war, die allgemeine Wehrpflicht und die allgemeine direkte Steuerpflicht nebeneinanderzustellen, dann sage ich, gegenüber dem allgemeinen gleichen direkten Wahlrecht ist es doppelt und dreifach angezeigt; Es soll ein jeder das Bewußtsein gerade bei diesem Wahlrecht in sich tragen, heutzutage mehr wie jemals, daß er dem Staat gegenüber nicht blos Rechte hat, sondern daß er auch dem Staat gegenüber Pflichten hat, und daß er an den Staat nicht blos Ansprüche zu stellen, sondern auch dem Staat etwas zu leisten hat. Der Herr Abgeordnete von Kardorff sprach von der Fortschrittspartei, welche die Sozialdemokratie erzogen habe. Ich habe dergleichen viel besser schon in der „Post“ und der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ gelesen.

(Heiterkeit.)

Es ist aber eine Thatsache, daß die Sozialdemokratie unter konservativen Ministerien entstanden und ausgebildet worden ist. Wie sie vor einem liberalen Ministerium Stand halten würde, ist nicht ausgemacht: Herr von Kardorff mit seinen wirthschaftlichen Theorien, mit seiner Schutzzolltheorie, indem er bei jeder Gelegenheit die Verantwortlichkeit des Staats für die Lage der Industrie, für den Gang der Geschäfte hervorhebt, steht den sozialistischen Anschauungen viel näher; er hat mit ihnen viel mehr gemein, es ist ihm aber noch nicht vollständig klar geworden.

(Zustimmung.)

Meine Herren, ich meine also, gerade in einer Zeit, wo man beispielsweise damit umgeht, das Schulgeld zu beseitigen, ist es auch für die Kommunalbesteuerung eine Nothwendigkcit, daß auch die unteren Klassen, wenn es auch wenig ist, in der Form direkter Steuern zu den Staatsausgaben, zu den Gemeindeausgaben beitragen. Aber zur Hauptsache! Ist es denn überhaupt sicher, daß, wenn wir die unteren Klassen durch die Tabakssteuer so hoch belasten, auf der anderen Seite gerade denselben Volksklassen bei den direkten Landessteuern entsprechende Ermäßigungen werden zu Theil werden. Das ist mir überaus zweifelhaft. Gesetzt, Sie gewinnen hier 80 000 000 Mark Mehreinnahme von der Tabakssteuer. Sie hoffen, die Reichsressortchefs sind sehr genügsam, sie steigern nicht mit den erhöhten Einnahmen ihre Ansprüche. Ich theile nicht die Ansicht des Herrn von Stauffenberg, daß, wenn wir recht viele neue Reichseinnahmen schaffen, jene Chefs wegen der höheren Einnahmen weniger nehmen und den Einzelstaaten mehr überlassen werden, als wenn weniger einkäme. Diese Ansicht theile ich nicht. Ich will aber annehmen, die Reichsressorts überlassen nach Ausgleichung des Defizits, oder wie Sie es sonst nennen wollen, den Einzelstaaten von den 80 Millionen 50 Millionen. Sind Sie denn sicher, daß in den Einzelstaaten diese Verwendung zur Steuerentlastung derselben Klassen eintritt, die Sie im Reiche mehr belasten, haben wir die Gesetzgebung der einzelnen Staaten in der Hand? Durchaus nicht! Es war die Rede von den Kommunen, von den Kommunalverbänden. Gut, haben Sie denn die Sicherheit, daß die Kommunalverbände nach der Seite hin Entlastungen eintreten lassen, die Kommunalverbände, die in Stadt und Land überall vom Hausbesitz und Grundbesitz fast ausschließlich regiert werden, in deren Vertretungskörpern die allgemeinen Steuerinteressen eine entsprechende Vertretung nicht finden? Was aus der sogenannten Entlastung der Kommunalverbände folgen würde, ist mir ganz klar: es wird höchstens das Mittel werden, durch das Hausbesitzer und Grundbesitzer in den Kommunalverbänden so viel wie bisher oder mehr noch sich ihren Beitragspflichten zu kommunalen Zwecken zu entziehen suchen.

Täuschen Sie sich doch nicht, als ob Sie überhaupt mit neuen indirekten Reichssteuern das Kommunalsteuersystem heben könnten. Sobald Sie die Sache ziffermäßig ansehen, werden Sie finden, daß die Ziffern, die man hier auflegt, zu dem,  was dort gebraucht wird, in verhältnißmäßig sehr geringer Beziehung stehen.

Nein, der Krebsschaden unseres Kommunalsteuersystems liegt darin, daß Leistung und Gegenleistung innerhalb der einzelnen Verbände nicht in ein entsprechendes Verhältniß gebracht worden. Die kommunalen Aufwendungen für Wege, Brücken, Straßendurchbrüche und dergleichen stecken Kapitalien in Grund und Boden, der Besitzwerth dann kommt dadurch für die Besitzer mühelos ins Steigen, die Rente der Häuser steigt, ohne daß diejenigen, denen durch den kommunalen Aufwand die Werthsteigerung zugesichert wird, stets in entsprechender Weise zu den Kommunallasten zugezogen werden. Darin liegt der Krebsschaden unseres Kommunalsteuersystems, der von außen her nicht kurirt wird, sondern von innen kurirt werden muß, z. B. Berlin, wo jetzt 20 bis 30 Prozent mehr Einkommensteuer bezahlt werden muß, um besseres Pflaster zu haben. Nun lag die Frage viel näher, daß diejenigen, die von dem guten Pflaster. zunächst den Vortheil haben, für dieses bessere Pflaster auch mehr leisten. Man hat ausgerechnet, daß das Fuhrwerk bei besserem Pflaster, an Amortisation, an Hufbeschlag viel mehr erspart, als überhaupt die Zinsen eines guten Pflasters in Berlin kosten würden. Wenn man beispielsweise eine Steuer auf das in Berlin befindliche Fuhrwerk legte, so würde das den Druck dahin lenken, wo wirklich der Vortheil ist, während durch das fortgesetzte Hinausschrauben der Einkommensteuer aus den verschiedensten Gründen die Vesteuerungsmöglichkeit sehr bald ihre Grenzen erreicht.

Ich will dies nicht weiter ausführen, man merkt aber dabei, auf welch entlegenes Gebiet man kommt, wenn man glaubt, hier von reichswegen durch die Reichsgesetzgebung Steuergebiete reformiren zu können, die sich völlig unserer Kognition entziehen.

Wenn ich nun auch mehrfach andere Anschauungen wirthschaftlicher Art in Bezug auf Besteuerung hege, so habe ich doch mit Genugthuung aus den Ausführungen des Herrn Baron von Stauffenberg entnommen, daß er scharf betont die Nothwendigkeit konstitutioneller Voraussetzungen für die Durchführung einer jeden Steuerreform. Er hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß wir in Preußen ein Steuerbewilligungsrecht nicht besitzen. Es ist auch vollständig zutreffend, wenn man sich für die Erlangung nicht darauf verläßt, ob etwa das Herrenhaus einer Vorlage zur Ergänzung des Steuerbewilligungsrechts zustimmt, sondern in jedem Falle ein solches Recht von reichswegen sicher stellen will. Das würde also geschehen können, indem man unmittelbar ein Grundrecht des Reichs etwa im Anschluß an die Formulirung des bekannten mecklenburgischen Antrags festsetzt, wonach jeder Staat eine Vertretung haben, und diese Vertretung in der.Lage sein muß, bei der Feststellung des Budgets über die Forterhebung mindestens einer direkten Steuer zu entscheiden. Herr von Stauffenberg hat aber auch mit Recht hervorgehoben, daß er keineswegs, — so habe ich es wenigstens aufgefaßt, in einer Stärkung des preußischen Geldbewilligungsrechts einen Ersatz finden könne für die Schmälerung oder die Aufgabe des Geldbewilligungsrechts im Reiche. Meine Herren, wenn Herr von Stauffenberg das nicht betont hätte, so würde es gar nichts anderes heißen, als das Reichsinteresse dem preußischen Interesse opfern, das konstitutionelle Recht im Reiche schmälern, um das konstitutionelle Recht in Preußen zu stärken.

Nun hat aber Herr von Stauffenberg, und darin hatte seine Ausführung eine Lücke — gesagt: in welcher Form ich das Geldbewilligungsrecht im Reichstag an Stelle der Matrikularbeiträge erhalte und regulire, das weiß ich noch nicht; die Form dafür muß aber gefunden werden. Nun ist aber in dieser Frage gerade die Form das eigentlich über die Sache Entscheidende. Der Herr Kollege Miquel, — das möchte ich dem Herrn von Kardorff gegenüber halten, — hat einmal mit Recht ausgeführt, das Einnahmebewilligungsrecht heißt, daß eine Einnahme überhaupt für die Regierung erst vorhanden ist, erst entstehen kann, nachdem die Ausgabe bewilligt ist. Genauso haben wir mit Herrn Miquel die Frage auch schon im konstituirenden Reichstag aufgefaßt. Wenn man etwa Ueberschüsse vertheilen wollte an Einzelstaaten und sagen, wir können unser Geldbewilligungsrecht in der Weise handhaben, daß wir in einem Jahre den Ueberschuß etwas geringer, in dem anderen etwas höher für die Einzelstaaten messen, so würde dies meiner Auffassung nach nicht ein Geldbewilligungsrecht sein; denn hier würden die Einnahmen im voraus vorhanden sein, bevor die Ausgabe bewilligt ist. Nun ist von der rechten Seite gesagt worden, es sei ein veralteter Standpunkt, auf dieses Steuerbewilligungsrecht Werth zu legen, das gehöre blos den überwundenen Zeiten des Konflikts an. Meine Herren, es ist schon genugsam widerlegt, wie wenig das zutrifft. Wäre es noch nöthig, so könnte ich einmal auch wieder bei dieser Gelegenheit jene Aeußerung des Herrn Ministers Camphausen verlesen, worin er als Abgeordneter im Jahre 1849 für die Nothwendigkeit eines solchen Steuerbewilligungsrechts eintrat, indem er ausführte, daß Eine Waffe eine gesetzgebende Versammlung haben müsse; das bloße Negiren, das bloße Mäkeln am Budget reiche durchaus nicht aus, ihr die entsprechende Stellung zu sichern.

Wohl in Konsequenz des damaligen Ausspruchs hat Herr Camphausen — das erkenne ich sehr gern an — viel schärfer, wie der Reichskanzler, der gesagt hat, „am liebsten gar keine Matrikularbeiträge“, uns bei jeder Gelegenheit und noch zuletzt im preußischen Abgeordnetenhause vor einigen Wochen gesagt: „ich würde dem Reichstage nicht empfehlen, die Matrikularbeiträge ganz zu beseitigen“. Herr Camphausen hat das offenbar aus Gründen ausgesprochen, die gewiß nicht preußisch-partikularistischer Natur sind; denn von solchem Standpunkte aus könnte ihm als Finanzminister ja nichts angenehmer sein, als die gänzliche Beseitigung der Matrikularbeiträge. Im Interesse des Reichstags und des Reichs selbst hat er diesen Rath gegeben.

Das Steuerbewilligungsrecht in seiner besonderen politischen Seite zeigt auch dann seinen Werth, wenn kein Gebrauch von ihm gemacht wird. Daß aber schon die Möglichkeit des Gebrauchs unter Umständen sehr werthvoll sein kann, das haben wir jetzt eben in Frankreich gesehen. Wenn der Herr Reichskanzler sagt, ein Reichskanzler wird doch niemals etwas verfassungswidriges thun: nun, was verfassungswidrig ist, kann unter Umständen zweifelhaft sein, und es ist nicht richtig, für die praktische Auslegung des Verfassungsmäßigen allein die Exekution als maßgebend hinzustellen. Eine wiederholte Auslösung eines gesetzgebenden Körpers ist buchstäblich nicht gegen die Verfassung. Als nun vor einigen Monaten der Marschallpräsident in Frankreich zögerte, ob er das Corps législatif nicht nochmals auflösen könnte, war im letzten Grunde das Hinderniß, soviel uns von dort berichtet wird, daß sich kein Finanzminister gefunden hat, der, bevor die Steuern bewilligt waren, die Finanzverwaltung sich getraute für den Marschallpräsidenten zu übernehmen.

(Hört, hört! links.)

Vielleicht hat dieser Umstand Frankreich vor einem verheerenden Bürgerkriege bewahrt.

(Sehr richtig! links)

Meine Herren, dadurch, daß man alle Machtmittel auf eine Seite legt und keine auf die andere, vermeidet man am wenigsten Konflikte. Konflikte werden da am sichersten vermieden, wo jeder Theil seinen Rechtskreis hat und auch im Stande ist, seine Rechte praktisch geltend zu machen. Das hat Herr von Stauffenberg aber in erster Linie betont — auch darin stimme ich mit ihm vollständig überein —: die wirthschaftliche Seite eines Geldbewilligungsrechts hat mindestens dieselbe Bedeutung, wie die politische Seite.

Der Herr Reichskanzler sagt uns bei jeder Gelegenheit: ja, wir hätten doch das Ausgabebewilligungsrecht, wir könnten ja die Ausgaben streichen, die wir nicht wollen. Nun, meine Herren, solche Ausgaben, die an und für sich verwerflich sind, werden am wenigsten in Frage kommen. Hier ist in der Regel die Frage: welche Ausgabe ist weniger nothwendig oder mehr nothwendig? und dafür gewinnt man erst den rechten Maßstab, wenn man die Ausgaben nicht blos für sich betrachtet, sondern im Stande ist, sie mit den Einnahmen zu vergleichen. Man muß sich doch immer vergegenwärtigen — und das scheint den Herren von der rechten Seite so schwer zu fallen — daß der Staat seine Einnahmen aus Steuern bezieht, daß diese Einnahmen mitunter das nothwendige dem einzelnen wegnehmen. Daher muß die Frage stets so gestellt werden können: Ist es richtiger, die Ausgabe zu bewilligen, oder ist es richtiger, auf die Entnahme der Einnahmen, der Einziehung eines bestimmten Steuerbetrags zu verzichten? Nur dann wird man vor einer unnatürlichen Steigerung der Ausgaben bewahrt, wenn diese Fragestellung überall möglich ist. Ist das nicht möglich, dann erleben wir, daß Volksvertretung und Regierung wetteifern in dem Drang, die Ausgaben fort und fort zu steigern. Das ist das Bild, welches wir leider in Preußen haben infolge des dort mangelnden Geldbewilligungsrechts.

Hier stellt sich die Sache ganz anders. Hier im Reichstag ist in der That eine wirkliche Budgetberathung, während in Preußen man bei der Budgetberathung über alles andere viel mehr spricht, als über das Budget selbst.

Meine Herren, diese konstitutionellen Einrichtungen — das hat Herr Lasker einmal sehr treffend gesagt — sind nicht für sich selbst da, haben nicht blos einen abstrakten Werth, sondern sie sind auch zugleich das, was wirthschaftlich ist. Wenn man eine Volksvertretung ohne Geldbewilligungsrecht hinstellt, so kann es, wirthschaftlich betrachtet, überhaupt zweifelhaft sein, ob es nicht besser ist, auf die Volksvertretung zu verzichten, denn wenn die Verantwortung für die Staatsausgaben auf den breiten Rücken einer Volksvertretung mit gelegt wird, nicht blos bei der Regierung ist, so ist an und für sich betrachtet, eine kostspielige Verwaltung hier viel eher möglich, als unter dem absoluten Staat. Daher bedürfen wir aus finanziellem Interesse schon ein Geldbewilligungsrecht. Wir wachen vorsichtig über die Höhe der Matrikularbeiträge, damit uns auch thatsächlich nicht dieses Recht entzogen wird, damit wir nicht eines schönen Tages vor die Alternative uns gestellt finden, die Herr von Kardorff angedeutet hat: lieber Ausgaben mehr zu bewilligen, als sie zu streichen, weil uns sonst die Matrikularbeiträge aus dem Budget abhanden kommen könnten.

Herr von Stauffenberg hat am Schluß mit Recht erklärt, daß diese einzelnen konstitutionellen Voraussetzungen, soweit sie nur das Geldbewilligungsrecht allein betreffen, an und für sich nicht ausreichen. Er hat auch eine allgemeine konstitutionelle Voraussetzung in dieser Beziehung betont: die Möglichkeit einer systematisch einheitlichen verantwortlichen Leitung der Finanzen. Meine Herren, wir haben diesen Punkt immer schon bei der Verfafsungsberathung, dann bei späteren Gelegenheiten so ausreichend betont, daß ich glaube, nicht heute auf diese Seite näher eingehen zu müssen. Diese trefflichen Ausführungen des Herrn von Stauffenberg hatten in meinen Augen nur den kleinen Mangel, daß sie zu früh zu Ende waren; ich hätte gern noch etwa drei weitere Sätze konsequent aus seinem System heraus entwickelt gesehen. So großen Werth ich auch auf diese Voraussetzung der einheitlichen verantwortlichen Finanzleitung lege, so glaube ich, darf man doch in diesem Punkt nicht allein den Mangel sehen, nicht allein die Ursache finden für das, was uns hier nicht behagt. Man soll auf der anderen Seite diese Sache nicht zu sehr in den Vordergrund stellen, daß dadurch andere Momente, die ich auch für betrachtenswerth halte, in den Hintergrund treten. Im preußischen Staat haben wir beispielsweise nach dem Wortlaut der Verfassung diese verantwortlichen Minister, wir haben ein Ministerkollegium. In den eigentlichen preußischen Fragen kann ein Dualismus zwischen Reich und Preußen auch nicht hervortreten, und gleichwohl bemerken wir im preußischen Staat dasselbe, was wir hier in der Reichsverwaltung bemerken. Der Herr Reichskanzler hat auf die orientalische Frage ganz treffend das Wort „Versumpfung“ angewendet. Herr von Stauffenberg hat das Wort ausgedehnt auf die Frage der Steuerreform. Ich möchte das treffende Wort noch etwas weiter ausdehnen. Nicht blos in der Frage der Reichssteuerreform droht uns eine Versumpfung, — nein, meine Herren, im gesammten preußischen Staatsleben ist diese Gefahr der Versumpfung ebenso nahe, und wenn wir demselben Umstand da und dort begegnen, so müssen wir darauf schließen, daß, sofern Versumpfung überhaupt eine Quelle haben kann, diese Quelle der Versumpfung hier und dort in etwas liegt, was Preußen mit dem Reich gemeinsam ist. Beispielsweise tritt ein Stillstand der preußischen Reformgesetzgebung hervor, indem gegen den Willen der großen Majorität der preußischen Landesvertretung die Verwaltungsreform nicht auf die westlichen Provinzen ausgedehnt wird. Liegt nun der Grund etwa darin, daß innerhalb des preußischen Staatsministeriums dem Ministerpräsident von dem Ressortminister ungenügende Instruktionen in dieser Richtung gegeben werden? Die Reform der preußischen Kommunalordnung droht zu versumpfen, auch eine Novelle zur Städteordnung ist abgelehnt worden, — liegt etwa die Ursache darin, daß dem preußischen leitenden Minister von dem Ressortminister ungenügende Instruktion gegeben wird? Meine Herren, ich glaube eher, das Gegentheil ist richtig. Die Sache liegt im Reiche ähnlich. Das Reichseisenbahnprojekt wird aufgeworfen, es bringt eine gewisse Unruhe, Verwirrung in weite Kreise hinein, es wird ebenso rasch wieder fallen gelassen. Ist die ungenügende Information des Herrn Reichskanzlers von Seiten des Herrn Ministers Achenbach schuld an dem Aufwerfen des Reichseisenbahnprojekts? Wir sehen, es wird im Reiche bald Freihande[l]spolitik getrieben, dann wird Retorsionspolitik zu treiben versucht, dann wird eine Enquete veranstaltet, die die ganze Schutzzollagitation wieder lebendig machen muß. Ist an dieser widerspruchsvollen Politik etwa die mangelhafte Instruktion seitens der Minister Camphausen und Achenbach schuld? Es wird eine Strafgesetznovelle vorgelegt, die nicht einmal die Stimmen der hier sitzenden preußischen Minister für sich hat. Liegt die Schuld daran, daß der preußische Justizminister dem Reichskanzler mangelhafte Instruktion bei Ausarbeitung dieser Strafgesetznovelle gegeben hat? Meine Herren, mir scheint das nicht so. Ich bin garnicht geneigt, dem Herrn Reichskanzler eine Verantwortung in Bezug auf den technischen Theil dieser Vorlage zuzuweisen, für den vielleicht nicht einmal der Minister Camphausen, sondern nur seine Räthe verantwortlich zu machen sind. Aber für die politische Richtung der Steuerreform, für das Unterbleiben der Steuerreform kann ich den Minister Camphausen nicht allein verantwortlich machen. Denn wenn Herr von Stauffenberg sich auf eine Rede des Fürsten Bismarck bezogen hat, worin er sagte im Jahre 1869, er hänge von den Instruktionen des preußischen Finanzministers in Bezug aus Steuerreform ab, so könnte ich ebenso gut eine Rede des Fürsten Bismarck aus dem Jahr 1873 verlesen, worin er im Gegentheil sagt, es käme nicht daraus an, ob er preußischer Minister wäre, seine Stellung zum Reichstag, zum Bundesrath und zum Kaiser sei so bedeutend, daß das preußische Ministerium viel mehr nach ihm zu fragen hätte, auch wenn er garnicht darin säße, als umgekehrt er nach dem preußischen Ministerium. Der Herr Reichskanzler ist formell nach der Verfassung die allein verantwortliche Person, er unterzeichnet diese Vorlagen; ich meine, wir hätten ein praktisches Interesse daran, daß sich die Verantwortlichkeit dieser einzigen Person nicht allzusehr verflüchtige. Wir sind keine persönlichen Gegner des Reichskanzlers, ebenso wenig persönliche Gegner des Herrn Ministers Camphausen, wir treiben sachliche Opposition nach der Richtung hin, wo uns die Entscheidung der Sache zu liegen scheint. Da ist schon ein gewisses natürliches Gerechtigkeitsgesühl vorhanden, die Verantwortlichkeit nicht allzusehr bloß nach der schwächeren Seite zu stellen. Meine Herren, wir möchten nicht dazu beitragen, daß blos bei den Zustimmungsvoten die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers hervortritt, wenn er sich aber nicht in Uebereinstimmung mit dem Hause befindet, das Gegentheil der Fall ist, daß dann immer die kleineren Minister, wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf, als die allein verantwortlichen hervortreten sollen; wir möchten nicht, daß sich hier eine Fiktion herausbildet etwa nach dem Satze: der Reichskanzler kann nicht unrecht thun. Man müsse gegebenen Falls appelliren von dem schlecht informirten oder durch schlechte Instruktionen geleiteten an den besser informirten, durch bessere Instruktionen zu leitenden Reichskanzler. Diese Fiktion möchten wir in der That nicht aufkommen lassen, sondern dem Reichskanzler dasjenige Stück von der allgemeinen Verantwortlichkeit auch in der Steuerreform zuweisen, das er in der That hat und deshalb auch von uns übernehmen muß. Wir sind hier in einer eigenthümlichen Lage; jetzt kommen wir aus dem preußischen Landtage; während der ganzen Session haben wir uns dort fast mit nichts anderem beschäftigt, als Gesetzentwürfe zu begraben, die der Majorität des Landtags absolut nicht genehm waren. Wir verlassen den Begräbnißplatz unten in der Straße und hier setzen wir dieselbe Thätigkeit fort.

(Heiterkeit.)

Gleich werden wir in Anspruch genommen, wieder zwei Gesetzentwürse derart zu begraben. Ja, meine Herren, die Herren Minister scheinen von der fortwährenden Begräbnißthätigkeit garnicht sehr erschüttert zu sein. Sie machen den Eindruck, als wenn sie sich nach einer solchen Abwerfung der Vorlage auf dem Absatz herumdrehten und sagten: es war wieder mal nichts.

(Heiterkeit.)

Sie scheinen den Reichstag ebenso vergnügt zu verlassen in solchen Fällen, als sie den Reichstag betreten haben. Höchstens die Herren Geheimeräthe scheinen etwas mehr geneigt zu sein, ein gewisses Bedauern zu empfinden darüber, daß sie alle die Arbeiten, die großen dicken Denkschriften, die sie monatelang mit großem Fleiß zusammengetragen haben — so flüchtig, wie der Herr Generaldirektor der Steuern anzudeuten schien, läßt sich das doch wohl nicht zusammenstellen — mit Bedauern in den Papierkorb wandern sehen. Ich muß sagen, unsere Lage ist noch viel weniger beneidenswerth, als die der Herren Minister und der Geheimeräthe. Meine Herren, wir empfinden das sehr schwer, hier in aufreibender Thätigkeit die ganze parlamentarische Saison hindurch, bald an jenem, bald an diesem Ende der Leipzigerstraße mit vollständig fruchtlosen, unproduktiven Kämpfen und Anstrengungen zuzubringen.

(Sehr richtig! links.)

Meine Herren, dazu sind wir nicht da, dazu sind wir nicht gewählt, dazu haben unsere Wähler uns nicht hergeschickt! Wir sind es auch nicht allein, die darunter zu leiden haben. Nein, wenn es noch Justizgesetze wären, die nur in die nächsten Kreise eine gewisse Erregung tragen! Aber wenn solche wirthschaftlichen Gesetzentwürfe vorgelegt werden, durch die in große Indusirien, die eine Million Menschen beschäftigen, solche Unruhe hier eingetragen wird, wenn sie Spekulationen darauf gründen müssen, dann sind es weit tiefere Schäden, die wir zu beklagen haben. Der Herr Reichskanzler sagt, man müsse den großen europäischen Staaten in Bezug auf Vermehrung der indirekten Steuern nacheifern, da hätten wir noch viel nachzuholen, das wäre weiter ein Weg. Herr von Kardorff sagt, alle zivilisirten Nationen haben mehr indirekte Steuern. Meine Herren, sprechen wir auch einmal davon, was alle zivilisirten Nationen nach einer anderen Richtung vor uns voraus haben, als blos in Bezug auf indirekte Steuern. Was alle großen Staaten nach anderer Richtung voraus haben, das ist eine parlamentarische Regierung. Meine Herren, wir sind hier in Deutschland hinter allen zivilisirten Nationen, hinter allen anderen Staaten in Bezug auf die Ausbildung des parlamentarischen Regierungssystems weit zurück.

(Sehr richtig!)

Und wenn das Volk dies bisher blos als konstitutionelle Formfragen betrachtet hätte, — an dieser Vorlage lernt es erkennen, was der Mangel an parlamentarischer Regierung dem Lande kostet. Die Millionen, die jetzt verloren werden in der Tabaksindustrie und in dem Tabakshandel, wären nicht verloren, wenn ein parlamentarisches Regierungssystem bestände, eine Regung, Fühlung hätte mit der Majorität des Reichstags und wüßte, wohin die Meinungen der Volksvertretung gehen. Eine solche Regierung bringt solche Vorlagen überhaupt nur ein, wenn sie sicher ist, daß sie auch angenommen werden.

(Sehr richtig!)

Der Herr Reichskanzler hat gestern gesagt, man wolle die Stimmung sondiren, man wolle Resolutionen provoziren. Also monatelang werden Industriezweige dazu beunruhigt, nur um Experimente auf neue Gesetze zu machen, um die Probe auf die Stimmung der Majorität im Reichstag hier zu machen! Ist das wirklich ein auf die Dauer erträglicher Zustand? Meine Herren, wenn der Herr Reichskanzler einen Leuchtthurm haben will, der ihm zeigt, wie er, ohne Schiffbruch zu leiden, mit seinen Vorlagen steuern kann, — meine Herren, unsere Programme, andere Programme, andere Parteierklärungen, in alledem sind genug Wahrzeichen gegeben, wenn man sie nur befolgen wollte! Unser ganzer unbefriedigender Zustand rührt ja daher, daß man nicht genug diese Leuchtthürme beobachtet.

Man sucht das jetzt auf eine Formfrage abzulenken, es sei ja keine parlamentarische Majoritätspartei da. Nun, ich meine, regierungsfähige Parteien und parlamentarische Regierungen müssen sich gegenseitig heranbilden, wechselseitig erziehen, und wenn in der That keine einzelne parlamentarische Partei, die die Majorität vertritt, vorhanden ist, ist das eine Rechtfertigung dafür, daß man Vorlagen einbringt, als ob überhaupt gar keine parlamentarischen Parteien vorhanden wären, daß man die Vorlagen so ausarbeitet, daß sie höchstens im Bundesrath Annahme finden können, aber nicht im Reichstag? Ist das eine Berechtigung dafür, daß man hier Ansichten vertritt, die nur auf der äußersten Rechten bei denjenigen Herren, die dicht neben dem Regierungstisch sitzen, Beifall finden? Denn in der ganzen gestrigen Sitzung haben auf die Rede des Herrn Reichskanzlers nur jene Herren bravo gerufen, überall sonst hat ihm der Beifall vollständig gefehlt. Nein, meine Herren, das ist das absolute Gegentheil einer parlamentarischen Regierung, auf solche Weise bildet sich nie eine parlamentarische Regierung aus!

Meine Herren, es ist sehr liebenswürdig von dem Herrn Reichskanzler, daß er der Budgetkommission anbietet, daß, wenn wir die Steuern erhöhen wollen, sollen wir darüber entscheiden, nach welcher Form, ob nach amerikanischem oder französischem Muster, das Gericht dem Steuerzahler schmackhaft gemacht wird. Nein, wir danken dafür! Diese Verantwortung muß eine Regierung selbst tragen können, das ist Ausgabe der Regierung! Wozu haben wir denn sonst überhaupt eine Regierung?

(Sehr gut! Heiterkeit.)

Dann können wir besser direkt selbst in der Budgetkommission die Finanzverwaltung übernehmen, als daß wir uns erst die Aktenstücke gegenseitig herüber- und hinüberschicken. Wir werden uns mit solchen Resolutionen gar nicht beschäftigen, wir werden gar nicht auf sie eingehen, denn die Voraussetzungen sind nach keiner Richtung gegeben, die uns veranlassen können, darüber nachzudenken, in welcher Form die höhere Besteuerung dem Volk angerichtet werden soll. Wir wollen. überhaupt keine Steuererhöhung und keine Steuerreform in der angedeuteten Weise, weil die konstitutionellen Voraussetzungen dazu fehlen, und weil das Tabaksmonopol, welches der Herr Reichskanzler in Aussicht stellt, eine Maßregel ist, die nicht eine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung unseres Steuersystems darstellt.

(Lebhaftes Bravo.)

Siehe auch:

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