23. Jugendschriftführer im Reichstage (Jugenderinnerungen von Eugen Richter)

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23. Jugendschriftführer im Reichstage.

Nur wenige Mitglieder jenes ersten Reichstages von 1867 weilen noch unter den Lebenden. Als am 24. Februar 1892 der Präsident des Reichstags bei Eröffnung der Sitzung daran erinnerte, daß an diesem Tage vor 25 Jahren der konstituirende Reichstag des norddeutschen Bundes eröffnet worden sei, hob er hervor, daß unter den gegenwärtigen Mitgliedern des Reichstags nur noch fünf seien, welche an der Eröffnungssitzung vor 25 Jahren teilgenommen haben, nämlich v. Bennigsen, Graf Hompesch, Freiherr v. Stumm, Freiherr v. Unruhe (Bomst) und Richter. Bebel, v. Forckenbeck (inzwische[n] verstorben) und Dr. Peter Reichensperger seien damals erst im Laufe der Sitzungsperiode in den konstituirenden Reichstag eingetreten.

Der Präsident hat bei dieser Erwähnung seltsamerweise den höchstgestellten Reichstagskollegen von damals, den Fürsten Bismarck, zu erwähnen [178] vergessen. Freilich ist Fürst Bismarck seit seiner Wahl in Geestemünde noch nicht in den Reichstag eingetreten. Damals aber im konsituirenden Reichstag war Fürst Bismarck Abgeordneter für Jerichow.

Der ersten Reichstagssitzung am 24. Februar 1867 ging eine besonders feierliche Eröffnung im Weißen Saal des königlichen Schlosses voraus. Auch ich nahm an der letzteren teil. Einmal wenigstens muß man sich doch eine solche Feier ansehen. Der erste Kollege, den ich im königlichen Schloß begrüßte, war Herr v. Mallinckrodt. Ich hatte denselben nicht mehr gesehen, seitdem er vor 2 ½ Jahren in Düsseldorf mich behufs Einleitung der Disziplinaruntersuchung zu Protokoll vernommen hatte. Der zweite Kollege, den ich traf, war der Exminister v. Jagow, der mich 1862 zur Strafversetzung nach Potsdam begnadigt hatte.

Die Eröffnungsfeier war vom Oberzeremonienmeister besonders feierlich ausgedacht worden. Dem Könige schritten im Zuge voran Reichswürdenträger mit den Reichsinsignien. Aber die Ausführung fiel weniger imposant aus, als sie sich in dem Programm ausnahm. Dem alten Wrangel war mit dem Reichspanier eine zu schwere Last aufgebürdet worden. Der Zug der begleitenden Pagen, in Rot und Weiß gekleidete Kadetten unter Führung eines Offiziers, glich [179] mehr einer von dem Lehrer spazieren geführten Gymnasialklasse. Man ist eben in Bezug auf solche Festzüge durch die Opernvorstellungen an eine sehr taktmäßigen, feierlichen Schritt gewöhnt. Dergleichen fehlte hier schon in Ermangelung von Musikbegleitung. Vielleicht nimmt sich heute, wo dergleichen mit Fanfarenmusik und unter Begleitung von militärischen Kommandorufen inszenirt wird, eine solche Feier weit schöner aus als in der damaligen strengeren und nüchterneren Zeit des Hofes.

Am Tage nach der Eröffnung fand eine Prunktafel im Schloß statt, zu welcher sämmtliche Abgeordnete ohne Unterschied Einladungen erhalten hatten. Es waren also diese Einladungen nicht wie sonst abhängig gemacht von einer vorherigen Abgabe von Visitenkarten bei den Hofchargen.

In solcher Ausdehnung hat sich nach meiner Erinnerung eine Einladung zu Hoffestlichkeiten nur noch einmal wiederholt, bei Gelegenheit der Eröffnung des ersten deutschen Reichstags im März 1871.

Nach der Tafel fand die Vorstellung der provinzenweise geordneten Abgeordneten vor dem Königspaar statt. Für uns Abgeordnete der Provinz Sachsen fungirte als Vormann bei der Vorstellung Graf Otto zu Stolberg-Wernigerode in der Uniform eines Lieutenants der Gardes du [180] Korps. Bald darauf avancirte der erlauchte Graf vom Lieutenant zum Oberpräsidenten von Hannover und späterhin zum Vicepräsidenten des Staatsministeriums.

Eine gleiche allgemeine Vorstellung nach einer Prunktafel wie damals habe ich noch einmal im März 1871 mitgemacht. Damals aber war ich als Volksvertreter nicht mehr Sachse, sondern Thüringer; ich vertrat nämlich im Reichstage das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. Die Minister der Einzelstaaten hatten die Vorstellung zu besorgen. Da ich der einzige Abgeordnete des Fürstentums war, so hatte ich meinen besonderen Minister zur Seite. Die kleine Excellenz Bertrab bewachte mich ängstlich, und hielt mich zuletzt sogar am Frackschoß fest, damit ihr im entscheidenden Augenblick der Vorstellung ihr Volksvertreter nicht abhanden käme und der Minister vor den Majestäten alsdann ohne Volk dastände.

Die Kaiserin Augusta versuchte bei jener Vorstellung im März 1871 mit uns Thüringern Gespräche über „unser thüringisches Heimatland“ anzuknüpfen, erstaunte aber nicht wenig, als mehrere thüringer Abgeordneten nacheinander sich als richtige Berliner entpuppten: Lasker für Sonneberg, Karl Braun für Reuß j. L., Kanngießer für Sondershausen, Valentin für Meiningen, ich für Rudolstadt u. s. w. Die [181] hohe Dame war diesmal vorher doch nicht genügend instruirt worden.

Bei der Eröffnungssitzung des Reichstags 1867 fungirte der 82jährige Abgeordnete v. Frankenberg-Ludwigsdorf als Alterspräsident. Nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, welche provisorisch für den Reichstag maßgebend erklärt wurde, wurden die vier jüngsten Mitglieder aufgerufen, um als Jugendschriftführer zu fungiren. Es waren dies Stumm (geb. 30. 3. 1836), v. Watzdorff-Wiesenburg (geb. 28. 5. 1839), Graf Otto zu Stolberg-Wernigerode (geb. 30. 10. 1837) und ich (geb. 30. 7. 1838). Bebel (geb. 22. 2. 1840) war infolge einer Stichwahl noch nicht eingetreten; sonst hätte er als das jüngste Reichstagsmitglied statt Stumm zu den Jugendschriftführern gehört. Der konservative Herr v. Watzdorff, inzwischen verstorben, war der Jüngste von uns und zählte erst 27 Jahre und 7 Monate; der Zweitjüngste war ich im Alter von 28 ½ Jahren. Herr Stumm ist seitdem Baron und Graf Otto Stolberg Fürst geworden. Ich bin ohne Rangerhöhung am Leben geblieben.

Es liebt die Welt das Strahlende zu schwärzen. So erzählt denn auch die Parlamentschronik aus dem damaligen Reichstag, daß wir Jugendschriftführer bei der Verloosung der Abgeordneten in die Abteilungen nicht richtig zu dividiren vermocht und dadurch eine außerordent-[182]-liche Plenarsitzung notwendig gemacht hätten. Der Vorfall war in Wahrheit folgender: In der Sitzung am 25. Februar erklärte zunächst der Alterspräsident laut stenographischem Bericht: „Die anwesenden Mitglieder sind in die Urne hineingeworfen. (Große Heiterkeit). Ich habe um Vergebung zu bitten wegen der verfehlten Worte, die Namen der Mitglieder sind eingelegt“. Hiernach schritten wir dazu, die vorgeschriebenen sieben Abteilungen aus der Urne herauszuloosen. Das geschah bei uns in der Weise, daß für jede Abteilung nacheinander 38 Namen herausgezogen wurden. Als in dieser Weise die erste, zweite, dritte, vierte, fünfte, sechste Abteilung gebildet waren, waren wir nicht wenig verblüfft über die Wahrnehmung, daß die Urne schon leer war. Die siebente Abteilung konnte also nicht mehr gebildet werden. Es war allerdings falsch abgetheilt worden. Aber erinnere ich mich recht, so lag die Ursache nicht an uns Jugendschriftführern, sondern an dem uns dirigirenden Bureaudirektor des Herrenhauses, welcher damals auch für den Reichstag fungirte. Derselbe hatte die Division nach dem Sollbestande der Abgeordneten gemacht, während die Zahl der eingeworfenen Loose nur dem geringeren Istbestand der Eingetretenen entsprach.

Um nun die siebente Abteilung nach vollzogener Verloosung der sechs Abteilungen heraus-[183]-zubekommen, machten wir Jugendschriftführer allerdings einen Staatsstreich und loosten aus jeder der bereits ausgeloosten sechs Abteilungen soviel Namen wieder heraus, um auf diese Weise die vorgeschriebene siebente Abteilung zu Stande zu bringen.

Ich war unter den Jugendschriftführern der einzige Liberale. Am Abend nach der Ausloosung war liberale Fraktionssitzung. Sämtliche liberalen Abgeordneten hielten an den beiden ersten Tagen der Reichstagssession noch gemeinsame Sitzungen.

Ich brachte hier den Vorfall zur Anzeige. Das Ergebnis der Ausloosung war den Liberalen ungünstig gewesen. Deshalb beschloß man in der Fraktionssitzung, sich den Fehler zu Nutze zu machen und Annullirung der ganzen Verloosung zu beantragen. Zu diesem Zweck mußte eine neue außerordentliche Plenarsitzung noch vor der bereits angekündigten Konstituirung der Abteilungen stattfinden. Ich wurde mit der Ausführung der Beschlüsse beauftragt. Ich suchte am folgenden Morgen in aller Frühe den Büreaudirektor auf, worauf wir beide uns von dem Alterpräsidenten, den wir zu diesem Zwecke im Morgenschlummer stören mußten, die Vollmacht holten zur sofortigen Einberufung einer Plenarsitzung. Schon um 11 Uhr Vormittags trat das Plenum zusammen. Die Abgeordneten und Journalisten trafen in großer Erregung im [184] Herrenhause ein, woselbst damals die Reichstagssitzungen stattfanden. Man verstand nicht recht die Veranlassung zu der plötzlichen Zusammenberufung. Es schwebte damals gerade die Luxemburger Frage. Man munkelte Allerlei von dem möglichen Ausbruch eines Krieges mit Frankreich.

In der Plenarsitzung aber ließen sich die Liberalen beschwichtigen und auf Antrag des Abg. v. Vincke wurde die an sich ungültige Ausloosung durch einen nachträglichen Beschluß legalisiert. Aber der Geist der Zeit, dem nichts heilig ist, hat in seiner nüchternen und praktischen Richtung auch die althergebrachte Einrichtung des Jugendschriftführers bald beseitigt. Beim Beginn einer neuen Wahlperiode ernennt jetzt der Alterspräsident provisorisch Schriftführer aus der Reihe solcher Abgeordneten, welche früher schon einmal als Schriftführer gewählt worden sind. Mag man dies für nützlicher ansehen, man soll nur dem Andenken der dahingeschwundenen Einrichtung nicht zu nahe treten durch Verbreitung des Mythus, als ob die Einrichtung der Jugendschriftführer in Folge eines falschen Divisionsexempels seiner Träger der öffentlichen Mißachtung anheimgefallen und daran zu Grunde gegangen sei.

Alle Reden, welche im konstituirenden Reichstage gehalten worden sind, hat der stenographische Bericht der Nachwelt überliefert. Aber was nützen alle Reden, wenn nachher bei der Ab-[185]-stimmung nicht richtig gezählt wird. Heutzutage ist das richtige Zählen hierbei keine Kunst mehr, seitdem der Hammelsprung eingeführt worden ist und Abgeordnete sich dazu bequemen müssen, den Saal zu verlassen, um bei dem Wiedereintritt gezählt zu werden, je nachdem sie durch die Jathür oder durch die Neinthür eintreten. Der konstituirende Reichstag hielt sich schon für viel zu vornehm, um eine solche Reminiszenz aus den Einrichtungen der Thorkontrolle der Hammel bei der Berechnung der Schlachtsteuer für Volksvertreter anwendbar zu finden. Damals war das Zählen also noch eine Kunst und zu den ausübenden Künstlern dieser Art im konstituirenden Reichstag gehörte auch meine Wenigkeit. Denn nicht etwa gewöhnliche Schriftführer wurden mit der Zählung betraut, sondern besondere Abgeordnete, welche der Präsident für jede Abstimmung aufs Neue ernannte. Präsident Simson hatte aber zu meiner Additionskunst ein solches Vertrauen, daß er selten bei der Ernennung von vier Zählern mich überging.

Abgestimmt wurde durch Aufstehen und Sitzenbleiben. Je zwei Zähler gingen rechts und links an den Bänken vorbei und notierten auf einem Blatt Papier aus jeder Bank die Zahl der Stehenden und der Sitzenden. Das hört sich leichter an, als es in Wirklichkeit war. Denn die Herren Abgeordneten blieben während der [186] Zählung nichts weniger als festgebannt auf ihren Sitzen, sondern traten mitunter aus einer schon gezählten Bank in eine noch ungezählte über, was leicht zu Doppelzählungen Anlaß geben konnte. Auch kamen noch Abgeordnete, welche in den Nebenräumen von der Abstimmung erfahren hatten, während derselben hinzu und sprangen in die Bänke hinein. Das richtige Zählen war damals besonders verantwortlich, weil über die wichtigsten Verfassungsbestimmungen oft nur mit winzigen Mehrheiten entschieden wurde. Doch konnte freilich jedesmal namentliche Abstimmung nachträglich beantragt werden, wenn bei der Zählung der Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit weniger als 15 Stimmen betrug.

Ueber das richtige Zählen und die Würde des Jugendschriftführers ging im konstituirenden Reichstag mein Ehrgeiz nicht hinaus. Das Wort ergriffen habe ich nicht in jener Session. Ich habe mich auch durch Zureden von außerhalb und durch verwunderte Anfragen aus dem Wahlkreise nicht dazu bestimmen lassen. Die Sache sieht sich doch unten im Parlamentssaal schwieriger an, als oben von der Tribüne herab. Man muß sich erst an mancherlei Aeußerliches gewöhnen. Ich würde auch niemals einem jungen Abgeordneten raten, das Wort zuerst bei einer großen Frage zu nehmen in einer Diskussion, bei welcher eine Reihe von Rednern mit-[187]-wirkt. Im konstituirenden Reichstag aber gab es nur große Verfassungsfragen zu entscheiden, und bei diesen konnte Niemand Verlangen tragen, einen unbekannten jungen Mann reden zu hören. Auch Kommissionsverhandlungen, die beste Schule für den parlamentarischen Anfänger, fanden in dem konstituirenden Reichstag kaum statt.

Beinahe aber hätte ich doch einmal das Wort ergriffen, und zwar bei einer Nebenfrage. Es handelte sich um die Kompetenz des Reiches in betreff der Versicherungsgesetzgebung. Hiervon glaubte ich nach meinen frischen Magdeburger Erfahrungen etwas mehr zu verstehen, als mancher Andere. Ich hatte mich auch schon zum Wort gemeldet, aber bevor ich aufgerufen wurde, zog ich die Meldung wieder zurück. Der damalige Schriftführer und spätere Kultusminister Falk, welcher meine Meldung entgegennahm, lächelte milde beim Anblick meiner Erregung und Unentschlossenheit.

Zu meiner Jungfernrede im Parlament kam ich erst zwei Jahre später, als ich am 13. Februar 1869 im Abgeordnetenhause über die Annahme ausländischer Kassenscheine sprach. Allzu stolz vermag ich auf diese erste Rede nicht zu sein; sie war sehr schön und dies war ihr Verderben. Der stenographische Bericht verzeichnet bei dieser Rede viermal „Heiterkeit“ und viermal „Unruhe Rechts“ oder „Oho Rechts.“

Zahlreiche Fraktionssitzungen fanden im kon-[188]-stituirenden Reichstag statt. Eine Fortschrittspartei hatte sich im konstituirenden Reichstage noch nicht gebildet. Bis dahin war die deutsche Fortschrittspartei in ihrer Ausdehnung nur auf die alten Provinzen Preußens beschränkt gewesen. Wir waren aber nur 10 Abgeordnete der Fortschrittspartei für preußische Wahlkreise im Reichstage: Waldeck, Schulze-Delitzsch, Runge, Franz Duncker, Moritz Wiggers für Berlin, Simon und Bouneß für Breslau, Becker-Dortmund, Trip-Solingen, und ich.

Einen Zusammenschluß mit außerpreußischen Abgeordneten zu einer Reichstagsfraktion der Fortschrittspartei glaubten wir leichter erreichen zu können, wenn wir die Konstituirung einer Fortschrittsfraktion bis zur ersten ordentlichen Reichstagssession aufschoben. Wir nannten uns daher zunächst nur die Fraktion der Linken. Unter diesem Namen gehörten außer den erwähnten 10 Preußen noch 9 Abgeordnete zu uns. Es waren dies die 7 Demokraten aus dem Königreich Sachsen: Riedel-Zittau, Wigard-Dresden, Schaffrath-Dresden, Rewitzer-Chemnitz, Minkwitz-Stollberg, Evans-Zschopau, Heubner-Reichenbach, sodann Ausfeld-Gotha und Rée Hamburg. Ich war als Jüngster Schriftführer und Kassirer der Fraktion.

Wir haben viele Fraktionssitzungen in unserm kleinen Kreise abgehalten, da es darauf ankam, unsern grundsätzlichen Standpunkt in allen Ver-[189]-fassungsfragen auch dort durch Anträge zum Ausdruck zu bringen, wo wir keine Aussicht auf eine Mehrheit hatten. Mit Ausnahme von Simon (Breslau) haben wir zu den 53 Abgeordneten gehört, welche bei der Schlußabstimmung gegen den Verfassungsentwurf gestimmt haben. Wir blieben damit unserm Standpunkt getreu, von Verfassungsrechten des Volkes, welche in Preußen und in der Mehrzahl der übrigen norddeutschen Bundesstaaten bereits geltendes Recht waren, Nichts aufzugeben. Der Verfassungsentwurf aber beschränkte das Budgetrecht (Militairpauschquantum auf 4 ½ Jahre), beseitigte die Diäten der Abgeordneten und schwächte das Prinzip der Ministerverantwortlichkeit bis zum Unkenntlichen ab. Unter Abstandnahme von solchen Verminderungen der Volksrechte würde der damalige Verfassungsentwurf zuletzt eine Gestalt gewonnen haben, welche auch uns die Zustimmung möglich machte, wenn nicht der rechte Flügel der Nationalliberalen, die Hannoveraner und Kurhessen, infolge ihrer großen Vertrauensseligkeit gegenüber dem Fürsten Bismarck die übrigen Liberalen so oft im Stich gelassen hätte. Aber diese Herren schätzten damals die Gefahren für den Liberalismus überaus gering und schwelgten wesentlich nur in der Genugtuung darüber, ihrer bisherigen Landesväter los und ledig geworden zu sein. Fürst Bismarck hat späterhin im Abgeordnetenhause selbst zugegeben, [190] daß er den Liberalen bei der damaligen Verfassungsberatung mehr Zugeständnisse würde gemacht haben, wenn er sich in der Notwendigkeit dazu befunden hätte. Unsere Ablehnung der Verfassung wegen Minderung der Volksrechte in derselben geschah auch nicht in dem Sinne, weil wir die deutsche Einheit nicht wollten, sondern in dem Bewußtsein, wie Waldeck ausführte, daß das Bündniß und die Einheit vollständig an sich feststanden, daß es aber besser war, es würde dem Reichstag ein neuer Verfassungsentwurf vorgelegt.

Am 16. April 1867 war mit der Annahme des Verfassungsentwurfs die Aufgabe des konstituirenden Reichstags erledigt und damit auch unser Mandat wieder erloschen. Wir feierten in der Mehrzahl den Abschied durch eine Bowle in der Weinstube bei Trarbach. Die Abgeordneten aus dem Königreich Sachsen waren von ihrer freigebigen Regierung mit Diäten ausgestattet worden und hatten fast sämtlich ihre Damen zum Besuch der neuen Reichshauptstadt mit nach Berlin gebracht. Unter Anderem nahmen auch Bebel mit Frau an dieser Abschiedsbowle unserer Fraktion der Linken Teil.

Nahezu vier Jahre verflossen, bis ich wiederum ein Reichstagsmandat erhielt. [191]

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