Parlaments-Feuilleton der Berliner Wespen

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Parlamentsfeuilleton

Berliner Wespen, 10. Mai 1878

Sitzung des Deutschen Reichstages. Die Versammlung ist bis zur Beschlußfähigkeit zusammentelegraphirt worden und kommt nicht mehr lediglich deshalb zusammen, um gezählt und geschlossen zu werden. Am Tische des Bundesrathes der Präsident Hofmann, neben demselben bilden die kahlen und behaarten Kommissarien bunte Reihe.

Das Haus setzt die Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung fort.

Die socialdemokratischen Abgeordneten haben entdeckt, daß die Arbeiter durch manche Fabrikordnungen fast ebenso tyrannisirt werden, wie durch die Statuten der socialdemokratischen Vereine. Dies bringt sie natürlich außer sich, und es ergreift (glücklicherweise nur) das Wort der

Abg. Fritzsche. Meine Herren, ich verlange, daß die Fabrik-, Werkstatt- und Werkplatzordnungen vor ihrer Einführung der Gemeindebehörde vorgelegt werden. Denn ich kenne eine große Chemnitzer Spinnerei, in welcher nicht nur gearbeitet wird, — es wird mein Bestreben sein, gegen diese üble Angewohnheit der Fabriken fort und fort zu agitiren, — sondern in welcher auch die Vorgesetzten Rechte haben und nicht allein die unglücklichen Arbeiter. Diese Ungerechtigkeit muß aufhören. Ich verlange, daß die Polizei überall einschreitet, wo irgendwie ein Vorgesetzter stattfindet, welcher die Menschenrechte durch Ausrechthaltung der Ordnung etc. körperlich verletzt.

Abg. Lasker warnt vor der Wiedereinführung der Zeit, in welcher die Polizei geherrscht hat. Der einzige Weg der Abhülfe sei der, daß die Fabrikordnungen zur Kenntnißnahme irgend einer Behörde gebracht werden, welche darüber zu wachen hat, daß nichts darin enthalten ist, was den guten Sitten und dem Gesetz widerspricht. (Der Abg. Fritzsche thut ihm nichts.)

Abg. Franz räth gleichfalls, den Antrag Fritzsche abzulehnen.

Abg. Rittinghausen. Meine Herren, die jetzige Institution der Gesellschaft ist überhaupt faul und nur auf den Nutzen des sogenannten Bürgerstandes berechnet. Diesen zu stürzen, ist unsere Lebensaufgabe, und davon leben wir. Wir werden dafür sorgen, daß der Arbeiterfrühling endlich anbricht und sämmtliche Arbeiter einer Fabrik nichts zu thun haben, als den Fabrikbesitzer zur Arbeit anzuhalten und die Zeit nicht mit dem Verzehren unseres Schweißes zu vertrödeln.

Abg. Richter (Hagen). Die Herren Socialdemokraten wollen stets und überall die Polizei, nur nicht in ihren eigenen Kreisen. Der Arbeitgeber soll mit dem Schutzmann zu Bette gehen und wieder aufstehen, aber dem Socialdemokraten soll er nicht in’s Schlafzimmer kommen.

Abg. Rittinghausen. Da der Abgeordnete Richter also die Principien der Socialdemokratie nicht kennt, so würde es mich freuen, wenn er sich einmal von uns hier im Hause ausführlich belehren ließe.

Abg. Richter (Hagen). Darauf kann ich mich nicht einlassen, weil mir Beulen schlecht stehen. Ich will aufrichtig gestehen, daß ich nicht im Stande bin, es mit den geballten Lehren der Herren aufzunehmen.

Abg. Reichensperger (Crefeld) begrüßt es freudig, daß sich der Abg. Richter jetzt so energisch gegen die Polizeimaßregeln ausspricht, also anders als auf kirchenpolitischem Gebiet. (Die Versammlung schreitet aus Furcht vor einer Culturkampfrede zur Abstimmung und lehnt den Antrag Fritzsche ab.)

§ 123 zählt die Fälle auf, in denen die Arbeiter vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung die Arbeit verlassen dürfen.

Abg.Hasenclever. Meine Herren, ich wünsche auch, daß die Arbeiter berechtigt seien, die Arbeit zu verlassen, wenn der Arbeitgeber oder dessen Vertreter sich eines Diebstahls, einer Unterschlagung, eines Betruges oder eines liederlichen Lebenswandels schuldig macht. Dies thut der Arbeitgeber häufiger, als der Arbeiter. Der Arbeitgeber ist immer ein Verbrecher. Beweis: ich behaupte es! Wer es bestreitet, der komme mit mir in’s Freie, wo uns Niemand sieht. Wird mein Antrag abgewiesen, so wird der Satz bestätigt, daß unsere Gesetzgebung eine Klassengesetzgebung ist. Beweis: ich behaupte es! Ueber diesen Satz hat sich vor einigen Tagen der Abg. Bürgers echauffirt. Derselbe war früher Communist, ist also ein Renegat. Beweis: ich behaupte es! (Er wird zur Ordnung gerufen.)

Abg. Bürgers bemerkt. persönlich, daß er nie zur Partei der Socialdemokraten gehört, sondern dieselbe stets bekämpft habe. (Während sich nun der Abg. Hasenclever auf ein anderes Schimpsfwort besinnt, wird sein Antrag abgelehnt.) Zu § 129 beantragen die Abgg. Ackermann und v. Helldorff eine Einschaltung, durch welche, wie der Letztere auseinandersetzt, dem leichtfertigen Ueberlaufen der Lehrlinge von einem Gewerbe zum andern heilsame Schranken gezogen werden sollen.

Damit ist das Signal zu einer Culturkampfdebatte gegeben, woraus hervorgeht, daß der Reichstag den Lehrlingen das Ueberlaufen von einem Gewerbe zum andern, seinen Mitgliedern aber das Ueberlaufen von den Lehrlingen zur Kirche nicht beschränken mag.

Abg. Freiherr v. Hertling. Ich werfe dem Abg. v. Helldorf vor, daß er mit seiner Partei, der äußersten Rechten, Maßregeln zustimmt, die die katholische Kirche in Fesseln schlagen, und daß er kein anderes Recht, als das des Staats kennt.

Abg. v. Helldorf. Ich weiß nicht, wie man die Stirn haben kann, das zu behaupten, doch ich habe eine Erklärung dafür, — Sie kokettiren mit der Socialdemokratie.

Abg. Lieber (drängt sich dazwischen). Herr v. Helldorf, wie können Sie sagen, daß ich kokettire?

Abg. v. Helldorf. Ich sprach mit Ihnen gar nicht, mein Lieber.

Abg. Lieber. So? Gut, dann halte ich es unter meiner Würde, Ihnen zu antworten.

Der Präsident (klingelt sie auseinander.)

Abg. Lieber. Herr Präsident, der Helldorf hat geschimpft und hat mich nicht gemeint. Das lasse ich mir nicht gefallen.

Der Präsident. Ich habe nicht zugehört. Hat Jemand aber Jemand beleidigt und nicht Sie, so ist das allerdings nicht parlamentarisch.

Abg. Lieber. Durchaus nicht, und will ich kokettiren, so kotettire ich lieber mit Most, als mit Helldorf. Jener bindet mich wenigstens nicht. Der Tumult dauert fort.

Nächster Tumult: Nr. 20 der Berliner Wespen.

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