Eugen Richter gegen die Tabakenquete

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[Hintergrund: Bismarck arbeitet über Jahre daran, den Tabak höher zu besteuern und am liebsten ein Tabakmonopol in Deutschland einzurichten. Nun soll eine Tabakenquete von der Regierung veranstaltet werden, zu der der Reichstag seine Zustimmung geben soll. Aus Sicht der Fortschrittspartei steht das Ergebnis schon vorweg fest, nämlich Munition für die Projekte des Kanzlers zu liefern. Eugen Richter begründet die Ablehnung seiner Fraktion am 17. Mai 1878 im Reichstag. Zum weiteren Hintergrund siehe insbesondere: Die erste Session 1878 (Teil 4)]

Präsident: Der Herr Abgeordnete Richter (Hagen) hat das Wort.

Abgeordneter Richter (Hagen): Meine Herren, Herr von Stauffenberg charakterisirte in der letzten Sitzung die Stellung seiner politischen Freunde bei dieser Enquete mit den Worten, daß kein Vertrauensvotum zum gegenwärtigen Ministerium in einem dem § 1 entsprechenden Votum seiner Parteigenossen enthalten sei. Er sagte:

Allein eine derartige Vertrauenssache ist es nicht und soll ee nicht sein; ich will nicht sagen, das Gegentheil davon, aber es ist doch eine Art von Aufforderung an die Regierung: höre die Sachverständigen, verschaffe dir die Information, die du nicht hast, von der du selbst sagst, daß du sie nicht hast, von der wir sagen, daß du sie eigentlich haben solltest; sie wird gewissermaßen versüßt durch die Bewilligung einer Summe von 200 000 Mark oder weniger.

Wenn ich nun harmlos die Sache auffassen wollte, würde ich meinen, es handle sich bei der Geldbewilligung im § 10 in Verbindung mit § 1 eigentlich nur um ein etwas freigebiges Stipendium für den neuen Finanzminister zum weiteren Studium der Tabakssteuer. Indessen so scheint mir die Sache doch nicht ganz zu liegen. Herr von Stauffenberg erklärte ganz ausdrücklich, man sei nicht einig mit der Regierung in Bezug auf die konstitutionellen Garantien, die zur weiteren Durchführung einer Steuerreform durchaus erforderlich seien; man sei auch nicht einig in Bezug aus die Besteuerungsform. Nun liegt die Gefahr nahe, wenn man allen Eifer daraus konzentrirt, die Einigkeit in Bezug auf die Besteuerungsform herzustellen, daß dann der Anschein erweckt wird, als legte man auf den anderen Punkt, in dem man jetzt auch nicht einig ist, auf die Erlangung der konstitutionellen Garantien einen geringeren Werth. Diesem Mißverständniß sind unsere Nachbarn bereits bei der ersten Berathung ausgesetzt gewesen, indem der Herr Minister Hofmann erklärte: wir sind ja eigentlich in der Sache ganz einig; ich nehme an, daß wir die Frage der konstitutionellen Garantien hier überhaupt ausscheiden und zur Separatverhandlung in den preußischen Landtag verweisen. Es bedurfte einer ausdrücklichen Erklärung des Herrn von Stauffenberg, daß das durchaus nicht der Fall sei. Wenn nun schon so dieses gegenseitige Mißverständniß bei der Enquetevorlage in der ersten Berathung anfängt, wieviel Mißverständnisse können durch einen Beschluß selbst in der Form des Stauffenbergschen Amendements im weiteren Verfolg hervorgehen! Ich habe die Situation, in der sich die nationalliberale Partei zum Ministerium in dieser Frage befand, bei der ersten Lesung überaus treffend in der Nationalzeitung gekennzeichnet gefunden. Ich zitire es nicht als Zeitungsstimme, sondern weil ich der Meinung bin, daß man treffender gar nicht die Situation schildern kann, die wir vor uns haben. Es heißt da:

Der Reichstag lebt mit seinen Steuerverhandlungen wie in einem Schattenreich. Eine Nebelwolke von einer Vorlage, die von einem Augenblick auf den anderen ihr Gesicht verändert, vertheidigt von Ministern, welche die Ansicht des leitenden Staatsmanns schattenhaft widerspiegeln, ein Kampf mit Worten, denen der feste Sinn nur allzu oft abgeht, um Ziele, die in das Unbestimmte verschwinden, über das Ganze ein Halbdunkel gebreitet, in welchem Freund und Feind sich kaum mehr unterscheiden können. Woher unter diesen Umständen die Hoffnung herkommen soll, daß aus solchen Wolkenbildungen ein festes, greifbares Resultat sich ergeben soll, wüßten wir nicht zu sagen.

Ich bin nun auch der Meinung, daß die heutigen Erklärungen des Herrn Ministers Hobrecht dies auch nicht weiter geklärt haben; er meinte auch, was die konstitutionelle Frage betrifft, so werde ja das an einem anderen Ort zu entscheiden sein, da würde man wohl eine Verständigung finden; er scheint also auch noch heute der Meinung zu sein, es handle sich bloß darum, eine Verständigung zu finden, wie man einen Theil des Plus unterbringen soll, während wir die nationalliberale Partei so verstanden haben, daß man eine organische Einrichtung haben will; es kommt ihr nicht darauf an, bloß für den Augenblick die Sicherheit zu haben, daß dem, was mehr einkommt, ein gewisser ziffermäßiger Betrag von Steuererleichterungen gegenübersteht. Ob die Steuer in dem Augenblick nöthig ist, ist eine verschiedene Frage davon, ob für die ganze Dauer der Bewilligung die Steuer gerechtfertigt ist, und man muß, wenn man später findet, daß nach den allgemeinen Verhältnissen sich aus den zufließenden neuen Steuern ein größeres Plus ergibt, und daß das, was man als Aequivalent eingeführt hat, im Verhältniß weniger beträgt, dann in der Lage sein, weitere Steuererleichterungen eintreten zu lassen. Es handelt sich nicht darum, für den Augenblick Steuerermäßigungen eintreten zu lassen, sondern im Wege des Gesetzes organische Einrichtungen zu treffen, die ein dauerndes Steuerbewilligungsrecht einführen in den einzelnen Staaten.

Nun, meine Herren, wenn also nach der Richtung gar keine Einigung vorhanden ist und auch keine Aussicht dafür, so sage ich: was hat es denn für Werth, die Einigung bloß darüber herzustellen, daß, wenn man einmal im übrigen einig wäre, daß man dann auch schon über die Besteuerungsform einig ist, daß alsdann diese Frage für sich keine Schwierigkeiten macht? Es würde, wenn man durch solche Enquete eine Einigung über die Besteuerungsform erreichte, dieses Resultat für sich nur einen akademischen Charakter erhalten, es würde bloß einen Werth haben für die Nachfolger der gegenwärtigen Minister, — und der Herr Minister Hobrecht war ja so gütig, bereits in seiner Antrittsrede von seinen Nachfolgern zu sprechen, — vorausgesetzt, daß diese Nachfolger diese konstitutionellen Garantien zugestehen wollen, und daß die Majorität des Reichstags auf dem Standpunkt steht, den die nationalliberale Partei für sich in dieser Frage eingenommen hat. Ich meine aber auch, wenn ich die Frage der Besteuerungsform an sich betrachte, so fehlt uns auch in dieser Beziehung eine Voraussetzung der Einigung zwischen unseren Nachbarn und dem Ministerium, ohne die jede Enquete einer festen Grundlage entbehrt, und das ist die Einigkeit in der Ziffer dessen, was überhaupt an Mehrertrag aus der Tabaksteuer herauskommen soll. Es handelt sich gar nicht um eine Million oder fünf Millionen, sondern um die Hauptziffer. Herr von Stauffenberg sagt, wir wollen durch diese Enquete erzielen, daß wir klar erkennen, wo volkswirthschaftlich mit den mindest nachtheiligen Wirkungen am richtigsten eine Tabaksteuer angesetzt wird, die Stelle erkennen, wo das Hebelwerk anzusetzen ist. Nun, meine Herren, eine Enquete über die geeignete Form des Hebelwerks der ferneren Besteuerung setzt immer voraus — sonst verläuft sie resultatlos —, daß man darüber einig ist, welche Kraft durch den Hebel, den man finden will, in Bewegung gesetzt wird; je nach dem Mehr der Kraft, welche verlangt wird, muß die Maschine für dieselbe verschieden sein.

Die beste Besteuerungsform kann man nur finden, wenn die Vorfrage feststeht: wie viel will man durch die Besteuerungsform an Steuern erzielen? Will man bloß eine Summe annähernd dem Betrag der Camphausenschen Vorlage, dann weiß ich nicht, wie man eine andere Besteuerungsform als die Gewichtssteuer dazu benutzen will; will man 200 Millionen, so kann, abgesehen von allem übrigen, unter Umständen das Tabakmonopol doch die geeignetste Form sein. Das wollen die Herren aber nicht, sie wollen diese hohe Ziffer nicht, weder im Monopol noch in anderer Form. Es ist ja bei uns eigenthümlich, daß, wenn ein Minister abgeht, derselbe nicht wie in England vor der Oeffentlichkeit die Gründe darlegt, warum er den Abschied nimmt; ebenso wenig ist es der Fall, daß, wenn ein neuer Minister kommt, dieser vor dem Hause auseinandersetzt, warum er eigentlich Minister geworden ist. Nun aber die abgehenden Minister verfehlen doch nicht, in der ihnen nahe stehenden Presse Andeutungen zu geben. So ist in der dem Minister Camphausen nahe stehenden Presse verlautet, daß er seinen Abschied zuletzt genommen hat, weil der Reichskanzler an ihn das Ansinnen gestellt hat, er solle 200 Millionen Mark neue Steuern beschaffen, sei es Tabaksteuer oder in anderer Form.

Nun möchte ich einmal von dem Herrn Minister Hobrecht wissen, ob er das auch nicht will oder ob er das will, wie der Reichskanzler dies beabsichtigt. Das zu erfahren, damit würden wir doch erst einmal einen festen Punkt bekommen. Diese allgemeinen Redensarten in solchen Fragen führen uns der Sache absolut um nichts näher. Die offiziöse Presse hat freilich gesagt, Camphausen sei abgegangen nach seiner parlamentarischen Stellung. Ja, meine Herren, das ist aber nicht das letztentscheidende Moment gewesen, konnte es auch nicht sein; gerade weil die offiziöse Presse es gesagt hat, glaube ich, daß das Gegentheil wahr ist.

(Hört! — Heiterkeit.)

Nun muß ich sagen, der Herr Minister Hobrecht hat neulich und heute sich so in allgemeinen Redewendungen bewegt, daß wirklich, wenn man eine Prämie darauf setzte, in dieser Frage die eigenen Gedanken zu verschweigen, man nicht anders hätte sprechen können. Wir sind auch nicht ein Haar breit klüger geworden nach den beiden Reden, als wir vorher gewesen. Ich glaube auch, daß die Tabakinteressenten, die der Herr Minister die Güte gehabt hat persönlich zu empfangen, auch um kein Haar breit klüger gewesen sind beim Weggange als wie sie gekommen sind. Das mag eine für einen Diplomaten ganz empfehlenswerthe Sprechweise sein, aber bei einem Finanzminister ist es mir doch zweifelhaft, ob das einen Eindruck hervorbringen kann. Das Einzige, was in den heutigen Verhandlungen greifbar zu erkennen war, war eine Andeutung der Ueberlassung der Grund- und Gebäudesteuer — so habe ich verstanden — zu einem namhaften Theil an die Kommunen, und dann Befreiung der unteren Klassen von der Klassensteuer und Verbesserung der Einschätzung in der Klassen- und Kommunalsteuer überhaupt.

Nun, meine Herren, habe ich bereits neulich dargelegt, daß, wenn man die ganze Grund- und Gebäudesteuer den Städten überwiese, — es würde dasselbe Verhältniß auch für Ueberweisung eines Theils gelten, — die Städte, wenn sie davon 15 Millionen gewinnen, 36 Millionen an indirekten Steuern mehr zur Deckung des Ersatzes für den Staat aufzubringen hätten. Wie man nun gerade das den Städten, die anerkannt heute vielfach in finanziell schwieriger Lage sind, als eine Erleichterung darstellen kann, das ist mir nicht verständlich; es wird also mehr als das doppelte der Steuer gerade in den Städten aufgebracht werden müssen, und das soll nun ausgeglichen werden dadurch, daß diese Aufbringung nicht in Form der direkten Steuern, sondern in Form der indirekten Steuern stattfindet. Meine Herren, das möchte ich aber bei dieser Gelegenheit noch einmal betonen, von der Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer allein kann nach der Gerechtigkeit überhaupt nimmer die Rede sein; dann muß die Gewerbesteuer auch mitüberwiesen werden, denn die Grundsteuer stellt zugleich die Gewerbesteuer des landwirthschaftlichen Betriebs dar. Darüber ist man bisher doch im Finanzministerium einig gewesen. Dann die Befreiung der unteren Klassen! Glaubt Herr Hobrecht denn im Ernst, daß die Kommunen die unteren Klassen für ihren Haushalt von der Klassensteuer auch befreien können? Damit würden die Kommunen, abgesehen von Berlin vielleicht, wo man eine Miethsteuer hat, auch die unteren Klassen absolut dem Bankerott entgegengehen. Die Kommunen können jetzt am wenigsten, wo zu Gunsten der unteren Klassen so große Ansprüche an den Kommunalhaushalt gemacht werden, wo sie das Schulgeld aufheben, die unteren Klassen von der Klassensteuer befreien, selbst wenn man im Staate das könnte. Ich muß daher sagen vom kommunalen Standpunkte: Gott behüte die Kommunen vor denjenigen, welche sich als ihre Freunde bezeichnen. Wenn die Kommunen aber nicht bei den unteren Klassen auf die Steuer verzichten können, dann bleibt das Einschätzungswerk genau dasselbe; die Einschätzung ist dieselbe für die Kommunen wie für den Staat. Was die bessere Einschätzung der oberen Klassen anlangt, ja, meine Herren, darüber. sind wir längst einig gewesen im preußischen Landtage, daß die erstrebenswerth ist. Warum ist aber bis jetzt die Reform nicht erfolgt? Weil die Quotisirung uns fehlte, und weil ohne die Quotisirung eine verstärkte Befugniß der Steuerbehörde bei der Einschätzung nur zu einer fortgesetzten Steuerschraube führt. Geben Sie uns die Quotisirung der  Einkommensteuer, dann sind wir sofort dabei, stärkere Befugnisse für die Einschätzung des einzelnen zu geben; aber ohne dieselbe wird auch Herr Hobrecht so wenig wie die Reihe seiner Vorgänger das erreichen. Es kommt immer alles auf die Quotisirungsfrage zurück, wir bewegen uns in einem Zirkel, wir haben keine Aussicht, aus demselben herauszukommen. — Meine Herren, wenn das nun feststeht, daß die nationalliberale Partei und das Ministerium in Bezug auf den Ertrag, den man durch eine Tabaksteuer erreichen will, gar nicht einig sind, wenn die Regierung den Gedanken . heute noch nicht aufgibt, 200 Millionen Mark oder eine ähnliche Summe aus der Tabaksteuer zu gewinnen, so liegt die Gefahr nahe, daß die Enquete benutzt wird, um Bestrebungen zu begünstigen, die von Seiten unserer Nachbarn nicht getheilt werden. Es kommt von selbst dazu, daß man diejenige Besteuerungsform bei der Enquete in den Vordergrund wird treten lassen, die es ermöglicht, die stärkste Steuer aus dem Tabak zu gewinnen, — mag es nun gleich sein oder erst in einem späteren Stadium, daß die volle Konsequenz gezogen wird, wenn man hofft eine Majorität dafür zu erhalten. Wenn das aber auch nicht wäre, so ist doch eine derartige Enquete nicht geeignet, die wirklichen Verhältnisse klar zu stellen, die Wahrheit, um mich so auszudrücken, an den Tag zu bringen. Wenn man aber gleichwohl eine solche Enquete bewilligt auch in der Form der Stauffenbergschen Anträge unter Streichung der § 2 bis 9, so gibt man doch dem Gegner eine gewisse Präsumtion dafür, daß man später das Resultat der Enquete als Wahrheit anerkennt.

(Ruf: Nein!)

Andererseits liegt doch die Aufforderung nahe, daß man die Enquete anders gestaltet. Ist es denn, wenn der Stauffenbergsche Antrag angenommen wird, wirklich das Muster einer Enquete? Wir haben ja viele Enqueten gehabt; dabei ist für die einzelnen Fragen sehr wenig herausgekommen, dafür aber im ganzen das Resultat, daß alle bisherigen Enqueten gezeigt haben, wie man Enqueten nicht machen soll. Nun kann ich mir kein verfänglicheres Gebiet für eine Enquete denken, als gerade das Steuergebiet; nirgends ist die Regierung mehr Partei als hier, und, hier sollen wir die Enquete in die Hände der Regierung legen. Es ist das gerade so, als wenn ich den Kauflustigen in Betreff eines gewissen Grundstücks dafür bestellen wollte, unparteiisch zu schätzen, was das Grundstück werth ist. Es müßte gerade hier, wenn die Enquete ein allgemein anerkanntes Resultat fördern soll, eine parlamentarische Betheiligung stattfinden, es müßte nicht nur eine parlamentarische Betheiligung durch einige Mitglieder stattfinden, sondern jeder Standpunkt in diesem hohen Hause müßte vertreten sein in einer solchen Enquetekommisston, jeder einzelne müßte Fragen stellen können, jeder einzelne müßte die Zuziehung von Sachverständigen verlangen können. Nur dann ist eine gewisse Bürgschaft vorhanden, daß überhaupt aus dieser Enquete etwas herauskommt, was der Wahrheit entspricht. Wie die Sache jetzt liegt, mache ich mich anheischig, mit denselben Mitteln, mit welchen bisher gewöhnlich die Enqueten gemacht wurden, eine Enquete zu veranstalten, wo das gerade Gegentheil herauskommt von der Enquete der Regierung.

Nun sagt man, man will Sachverständige. Das gibt der Enquete aber nur ein Relief, ohne daß man Garantien dafür gewonnen hat, daß die Enquete das Relief verdient. Es kommt darauf an, wen man als Sachverständigen auswählt und beizieht. Ich kann für jede Ansicht aus diesem Hause Sachverständige bringen, von der Rechten bis zur äußersten Linken, und wenn ich diese Sachverständigen zu wählen habe, so kann ich jede Ansicht mit solchen beweisen. Es kommt auch darauf an, wie man die Sachverständigen frägt. Bei der bekannten Eisenbahnenquete in Preußen, die eigentlich noch am gründlichsten behandelt wurde, ist doch der Mangel gewesen, daß diejenigen, welche die Sachverständigen befrugen, in Bezug auf die Eisenbahngesetzgebung eine einseitige Richtung vertraten. Daß nicht verschiedene Richtungen   unter den parlamentarischen Mitgliedern vertreten waren, dadurch hat — ich habe die Protokolle sehr sorgfältig studirt — die Enquete nicht das Resultat hervorgebracht, was sonst der Fall hätte sein können. Die Sachverständigen schweigen ohnedem nicht, und wir bekommen täglich neue Brochüren, in welchen jeder zwanglos ausplaudert, was er am Herzen hat, und das ist mir schließlich noch mehr werth als eine einseitige Fragestellung an die Sachverständigen. Die Sachverständigen müßten außerdem bei einer Enquete unter einer gewissen Verantwortung sprechen und nicht bloß als reine Interessenten, die ihren Interessenstandpunkt wahren.

Es ist das Amendement gestellt worden, das Wort „statistisch“ zu streichen. Meine Herren, ich erblicke in dem Wort „statistisch“ einen Verzug, denn in dem Wort „statistisch“ wird die Enquete beschränkt auf die ziffermäßige Erhebung; in Bezug auf die Zählung kann ich zur Regierung mehr Vertrauen haben, als in Bezug auf Untersuchungen und Erhebungen. Bei den Erhebungen im allgemeinen handelt es sich um Feststellung thatsächlicher Verhältnisse, die sich auch nicht ziffermäßig darstellen lassen, und dabei kann der einseitige Standpunkt derer, welche die Enquete leiten, vielmehr zur Geltung kommen, als bei der bloßen Zählung; und nun gar bei Untersuchungen handelt es sich um Schlußfolgerungen, um logische Verwerthung des thatsächlichen Materials, da hat die Einseitigkeit erst recht Spielraum, sich geltend zu machen.

Was die statistischen Erhebungen an sich betrifft, so hat die Regierung selbst anerkannt, über den Tabakbau brauche sie überhaupt keine, und das ist richtig; sehen wir doch unsere statistischen Vierteljahrheste an: jedes Jahr werden 30 Quartseiten statistischer Erhebungen über den Tabakbau veröffentlicht, von jedem Regierungsbezirk wird angegeben, wie viel gebaut wird, wie viel steuerfrei ist, auf welchen Flächen, wie viel geerntet wird und wie viel die Ernte werth ist, — ja, kann man überhaupt mehr untersuchen?

Was die übrige Statistik in Bezug auf die Tabakindustrie betrifft, so ist die Gewerbezählung meines Erachtens noch viel zu gering geschätzt worden in Bezug auf ihren statistischen Werth in dieser Richtung. Was dann noch übrig bleibt, was noch statistisch festgestellt werden kann, das ist zu geringfügig, dazu braucht man nicht ein besonderes Gesetz, das kann man aus dem gewöhnlichen Dispositionsfonds bestreiten. Der Unterschied ist ja aber immer, daß wir ein besonderes Votum geben sollen für die Tabaksteuer. Wenn sonst die Regierung eine Enquete für Eisenzölle, Baumwolle u. s. w. will, ja da verlangt sie kein besonderes Votum von uns; das wird sie ohnedem thun, und wir behalten uns dann volle freie Beurtheilung vor des Werths der Enquete, der Methode der Enquete, sind in keiner Weise durch eine solche Enquete gebunden, aber immer erwächst doch aus der Annahme solcher Enquete — es fällt mir ja nicht ein, die Sache übertreiben zu wollen, indeß eine gewisse taktische Behinderung kann daraus erwachsen für die spätere künftige Stellung in dieser Frage; und ich meine, meine Herren, wenn dies auch nur entfernt der Fall ist, so ist die politische Situation am wenigsten geeignet, sich auf solche Dinge auch nur entfernt einzulassen.

Es fällt mir nicht ein, heute wieder die Debatte auf die allgemein politische Situation zu führen, um so weniger, als der Herr Freiherr von Stauffenberg im letzten Theil seiner Rede sie neulich so ausgezeichnet klar gestellt hat, wie es besser nicht geschehen kann. Es besteht ein Plan, dem deutschen Volk sehr viel mehr neue Steuern aufzulegen und weil man dafür die politische Mehrheit nicht gewinnen kann, darum sucht man interessirte Kreise durch Schutzzölle zu erkaufen, daß sie für diese Besteuerung des Volks ihr Votum mit in die Wagschaale legen, und dadurch eine Mehrheit zu Stande bringen. Das deutsche Volk soll nach zwei Seiten hin mehr belastet werden, einmal in der Gestalt von Schutzzöllen und zweitens durch mehr Steuern in die Reichskasse. Das ist der ganz augenscheinlich vorliegende Plan. Ich bin allerdings der Ansicht, reichsfeindlicheres als dieser Plan ist überhaupt niemals etwas geplant worden, das Sonderinteresse hier hineinzutragen in die politischen Parteien, sie zu sprengen und auf Grund des divide et impera. eine große Majorität zu bilden, die als persönliche Gefolgschaft dann über die Dinge hier weiter entscheidet; ja wir sind nicht sicher, daß nicht in diesem Augenblick nach einer anderen Richtung etwas gegen die Mehrheit des Reichstags geplant wird, was zwar nicht unmittelbar mit der Steuervorlage zusammenhängt, aber doch in der Gesammtrichtung derselben Politik liegt. Ja da muß ich sagen, in einer solchen Zeitlage möchte ich ohne jede scharfe Betonung auch unseren Nachbarn zurufen: die Herren mögen sehen, daß der Staat nicht Schaden nimmt, und alles auch entfernt vermeiden, was irgend als Stützpunkt betrachtet werden könnte zur weiteren Verfolgung der politischen Pläne. Wir werden daher dabei bleiben und einfach gegen die Enquetevorlage stimmen.

(Bravo! links.)

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