Die Auflösung des Reichstags

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 66-67.]

Am 4. Juni wurde dem Kronprinzen, welcher aus England zurückgekehrt war, auf unbestimmte Zeit die Stellvertretung des Kaisers und Königs übertragen. Unmittelbar darauf fand unter dem Vorsitz des Kronprinzen der Ministerrat statt, in welchem der Antrag an den Bundesrat auf Auflösung des Reichstags beschlossen wurde. Minister Falk hatte unter den vorliegenden Umständen sein vorher eingereichtes Entlassungsgesuch zurückgezogen. Mehrere Minister — man nennt Hobrecht, Falk und Friedenthal — sollen sich gegen die Auslösung erklärt haben. Der Kronprinz soll vor einer Beschlußfassung den Ministerrat vertagt haben; erst in der nachfolgenden Sitzung sei die Auflösung beschlossen worden. Noch wenige Monate vorher hatte der Kronprinz Gelegenheit genommen, sich im Privatverkehr über die Bekämpfung der Sozialisten in einer Weise auszusprechen, welche darthat, daß er der Art, wie die liberalen Parteien den Kampf gegen die Sozialisten auffassen, nicht fern stand. Insbesondere äußerte sich der Kronprinz bei dieser Gelegenheit anerkennend über die neuesten Schriften von Bamberger über dieses Thema. Der Kronprinz war weit entfernt davon, den Liberalismus als einen dem Staatsleben feindlichen Faktor aufzufassen. Die Übertragung der Stellvertretung aber an Stelle einer Regentschaft verpflichtete den Kronprinzen zu einer Stellvertretung „im Sinne und in der Richtung des Monarchen“.

Am 6. Juni brachte die „Nationalztg.“ einen Artikel aus den Kreisen von Reichstagsabgeordneten, welche am 24. Mai für die Sozialistenvorlage nicht gestimmt hatten. Der Artikel, welcher von dem Abgeordneten Wehrenpfennig herrühren soll, deutete an, daß die nationalliberale Partei auch ohne vorhergegangene Auflösung nunmehr einem neuen Sozialistengesetz zustimmen werde. Indes war am 6. Juni der Antrag Preußens an den Bundesrat gelangt; am 11. Juni genehmigte der Bundesrath die Auflösung des Reichstags, und die Neuwahlen wurden auf den 30. Juli angesetzt. Es war das erste Mal, daß von der Befugniß zur Reichstags-Auflösung seit Begründung des Norddeutschen Bundes Gebrauch gemacht wurde.

Aus einem vom 13. Juni datierten Briefe des Dr. v. Langenbeck, welcher zu den behandelnden Arzten des durch das Attentat verwundeten Kaisers gehörte, an den Feldmarschall von Roon in Krobnitz (Denkwürdigkeiten aus dem Leben Roons) ersehen wir, daß Fürst Bismarck die sofortige Erklärung des Belagerungszustandes in Berlin gewollt, der Kronprinz aber nicht eingewilligt hat. Eine solche Maßnahme wäre auch geradezu sinnlos gewesen gegenüber der in der Berliner Bevölkerung herrschenden Stimmung. In welcher Umgebung sich der greise Kaiser befand, erhellt auch aus einem vorausgehenden Briefe Langenbecks an Roon vom 8. Juni: „Nach meinem Gefühl wäre Erklärung des Belagerungszustandes und Änderung des Wahlrechts das einzige Mittel der Rettung.“ Der alte Roon suchte von seinem Landgute aus nach allen Richtungen in reaktionärem Sinne zu putschen. Vor und nach dem Attentate behelligte er den Kaiser mit Aufforderungen zur Beseitigung der „von idealistischen Thoren ausgegangenen Gesetzgebung“ (20.3.1878), der „zügellosen Preßfreiheit und Vereinsgesetzgebung“ (14. 5. 1878). Schon vorher hatte er den Kaiser gegen Falk und die Geistlichen des Protestantenvereins aufzubringen gesucht. Am 7. Juni 1878 schrieb er an den Fürsten Bismarck: „Handeln Sie — unverzüglich, energisch — ohne oder mit dem Reichstag oder auch gegen ihn.“

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