Versprechung von Steuererlassen

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 68-70.]

Die weitgehendsten Versprechungen von Steuererlassen seitens der Regierung wurden diesmal den Wählern gemacht. Vielfach ist später angezogen worden ein Artikel der im Ministerium des Innern redigierten „Provinzialkorrespondenz“ unter der Überschrift: Die Absichten und Wünsche der Regierungen angesichts der Wahlen. In demselben wurde feierlich versichert, daß es sich setzt durchaus nicht um Vermehrung der Steuerlast des Volkes handele, sondern um eine Steuerreform behufs möglichster Schonung der Steuerkraft des Volkes. Die stärkere Heranziehung der indirekten Steuern solle nur dazu dienen, um die direkte Besteuerung im Staat, sowie in den Kommunalverbänden vermeiden zu können.

Ich ließ gegen diese Irreführung ein Flugblatt verbreiten: „200 Millionen Mark neuer Steuern!“ Ich führte darin aus, daß es in Wahrheit auf 200 Millionen Mark neuer Steuern abgesehen sei. Schon die einfachste Berechnung der finanziellen Bedeutung der offiziösen Versprechungen ergab einen weit über 200 Millionen hinausreichenden Bedarf an neuen Steuern. Mein Flugblatt, welches in mehr als einer Million Exemplaren, auch zur Unterstützung nationalliberaler Kandidaten verbreitet worden war, wurde an vielen Orten konfisziert, und unter Anklage gestellt unter Berufung auf § 131 des Strafgesetzbuchs (öffentliche Verbreitung erdichteter oder entstellter Thatsachen, wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind, um dadurch Staatseinrichtnngen oder Anordnungen der Obrigkeit (Auflösung des Reichstags) verächtlich zu machen). Die Regierung ließ in der „Provinzialkorrespondenz“ erklären: „Von Millionen neuer Steuern ist überhaupt nicht die Rede. Aber gleichviel, welche Zahl es schließlich sein wird, so wird dieselbe nur bezeichnen, wie viele Millionen, die bisher durch schwere Lasten der Staats- und Kommunalsteuern aufzubringen waren, nach dem Wunsche der Regierungen künftig in leichterer und schonenderer Weise aufgebracht werden sollen.“

Heute ist amtlich festgestellt, daß zu jener Zeit, als derart die in meinem Flugblatt angekündigte Vermehrung der gesamten Steuerlast abgeleugnet wurde, schon ein Votum des Finanzministers Hobrecht für das Staatsministerium vom Juni 1878 vorlag, welches den Plan skizzierte, die Reichssteuern um volle 245 Millionen Mark zu vermehren. „Dieser Betrag kann als das Ziel gelten, welches bei der Erhöhung der eigenen Einnahmen des Reichs zu erstreben ist.“ Hiervon sollten nur 100 Millionen in den Einzelstaaten (in Preußen 60 Millionen) zum Erlaß von direkten Steuern, Verwendung finden, die übrigen 145 Millionen dagegen teils als Reserve für erhöhte Ausgaben des Reichs (45 Millionen), teils zur Deckung von neuen Ausgaben der Einzelstaaten verwandt werden. Abgedruckt wurde dieses Aktenstück später nach dem Rücktritt Hobrechts in den Anlagen zu dem im preußischen Abgeordnetenhause 1880 vorgelegten Verwendungsgesetz (Session 1880/81 Anlagen S. 1396).

Ein interessantes Schreiben ist aus derselben Zeit neuerlich in Kohls Jahrbuch veröffentlicht worden, welches der oberste Leiter des Preßbureaus und der „Provinzialkorrespondenz“ Geh. Rat Hahn am 23. Juni an den Fürsten Bismarck gerichtet hat. Es handelt sich darin um die Abfassung einer Denkschrift zur Instruktion der offiziösen Presse und der Behörden für die Wahlagitation. Geh. Rat Hahn riet darin dem Fürsten Bismarck dringend davon ab, in der Denkschrift die einzelnen Objekte der beabsichtigten Steuererhöhung anzuführen. Alsdann würden die angeblich bedrohten Spezialinteressen sich gegen die Regierung koalieren. Auch würde er, Hahn, es für einen großen Fehler halten, wenn bei Beratung über die von den drei Fachministern entworfenen wirtschaftlichen Reformvorschläge dieselben durch Mitteilung „an die außerpreußischen Finanzminister vor den Wahlen in die Öffentlichkeit transpirieren. „Die 250 Millionen neuer Steuern und das Steuerbouquet würden unfehlbar eine allen Gegnern willkommene Wahlparole abgeben. Schon die Erörterungen im Staatsministerium werden schwerlich ohne die gewohnheitsmäßigen Indiskretionen verlaufen.“

Die Preßprozesse wegen meines Flugblattes „200 Millionen Mark neuer Steuern“ zogen sich bis in den Herbst 1879 hin; weil die Staatsanwaltschaft bei Zurückweisung der Anklage und im Falle der Freisprechung alle Instanzen beschritt. Gleichwohl ist nirgend eine Verurteilung erfolgt. Schon in dem am 10. April erfolgten freisprechenden Urteil des Kreisgerichts zu Heiligenbeil hieß es wörtlich, dem Flugblatt sei eine Entstellung von Thatsachen durchaus nicht nachweisbar.

„In eine eigentümliche Lage wird die im Herbst 1878 erhobene Anklage gegenüber der jetzt klar zu Tage tretenden Politik der Reichsregierung gesetzt, welche, den Ausführungen des Flugblatts entsprechend, in der That durch ihre Vorlage an den Reichstag ihre Absicht auf das Deutlichste dokumentiert, die Einnahmen des Reiches durch neue indirekte Steuern und Zölle in erheblichem Maße zu erhöhen.“ 

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