Wahlbeeinflussungen

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 70-73.]

Schärfer aber noch als durch Wahlversprechungen wurde durch andere Wahlbeeinflussungen zu wirken gesucht. Bei keiner Reichstagswahl zuvor war die Wahlbeeinflussung so systematisch betrieben worden, wie es von seiten der Regierung durch alle Instanzen jetzt geschah. Alles, was vom Reptilienfonds irgendwie ressortierte, vereinigte sich, um einen wahren Hexensabbath im Lande aufzuführen. Im Königreich Preußen, in Sachsen, in Württemberg und in den thüringischen Kleinstaaten erreichte der Wahlkampf eine Heftigkeit, wie man einen solchen seit 1866 nicht wahrgenommen hatte. In den altpreußischen Bezirken verfuhr man dabei nach einer einheitlichen Schablone. Zuerst bildeten sich Beamtenkomitees, welche einen Kandidaten aufstellten. Je nachdem ersuchte der Kreissekretär den Landrat oder der Landrat den Regierungspräsidenten als Vertrauensmann des Volkes, eine Kandidatur anzunehmen. Alsdann wurden in allen Bureaux die Unterschriften zum Wahlaufruf gesammelt, der einen kurzen Auszug aus der offiziösen „Provinzialkorrespondenz“ oder aus dem Wahlaufruf der konservativen Partei darstellte. Das Kreisblatt veröffentlichte diesen Wahlaufruf, und schließlich hatten die Schulzen und Gendarmen das übrige zu besorgen.

Die Artikel der offiziösen „Provinzialkorrespondenz“ über die Absichten und Wünsche der Regierung wurden vielfach amtlich im Aufträge des Ministers des Innern durch die Kreisblätter veröffentlicht. Der Landrat in Sorau fügte noch kurzweg die amtliche Aufforderung hinzu, im Sinne der Regierung zu wählen. Auch im Kottbuser und Labiauer Kreise wurden die konservativen Kandidaten amtlich von den Landräten empfohlen. In Ostpreußen war die Beeinflussung am stärksten, insbesondere in Litthauen und Masuren. Exekutivbeamte wurden als Stimmzettelverteiler für die Konservativen verwendet, konservative Wahlaufrufe an amtlichen Stellen angeheftet, während die liberalen Stimmzettelverteiler ausgewiesen und bedroht wurden. In manchen Ressorts ließen die Vorgesetzten ihre Wünsche in Bezug auf die Wahl durch Zirkular ihren Untergebenen mitteilen. In dem masurischen Teil Ostpreußens verbreitete man unter der Bevölkerung die Auffassung, daß der Reichstag aufgelöst sei, weil die Mehrheitsparteien an dem Attentat auf den Monarchen beteiligt gewesen wären. Die Wiederwahl der bisherigen Abgeordneten würde deshalb zu einer Erneuerung des Attentats auf den alten Kaiser führen. Die früheren fortschrittlichen Abgeordneten Panneck und Hillrnann wurden im Wahlkampfe sogar als selbst an dem Attentat beteiligt bezeichnet. Es wurde selbst von Wahlvorstehern verbreitet, daß, wenn diese Herren wiedergewählt würden, sie ein neues Attentat anstiften würden, da die Fortschrittspartei einen großen Fonds gestiftet hätte, woraus sie die Attentäter bezahle.

Diese wilden Wahlbeeinflussungen und wüsten Agitationen richteten sich durchweg gleichmäßig gegen die Nationalliberalen und gegen die Fortschrittspartei. Es stellte sich bei dieser Wahl so recht heraus, wie weit unter dem Deckmantel der nationalliberalen Firma gouvernementale und konservative Organisationen Platz gegriffen hatten. Die Vereine der „Ordnungsparteien“ oder die „Reichsvereine“ waren besonders ein Herd der Verwirrung.

Die „Nordd. Allgem. Ztg.“ schloß ihre Leitartikel mit Betrachtungen darüber, wie lange sich der Reichskanzler die von den nationalliberalen Führern gegen ihn gerichteten Angriffe noch gefallen lassen würde. Bennigsen, Lasker, Bamberger und Stauffenberg wurden noch persönlich in die Reichsacht erklärt. Da konnte auch ich mich nicht beklagen, daß ich in der ,“Nordd. Allgem. Ztg.“ in der schmählichsten Weise verdächtigt wurde, als im Solde der Privateisenbahnen stehend und daher der Eisen- bahnverstaatlichung widerstrebend. Selbst die „Nationalliberale Correspondenz“ meinte nunmehr, daß die letzten Tage es unzweideutig haben erkennen lassen, wie es mit dem gegenwärtigen Wahlkampf auf die Bildung einer großen Partei abgesehen ist, die sich ohne Bedingung in den Dienst der Regierung stellt.
In der oben S. 70 aus Kohls Jahrbuch erwähnten Denkschrift, welche Fürst Bismarck unter Mithülfe des Geh. Rat Hahn, des obersten Leiters des Preßbureaus zur Instruktion der offiziösen Presse und der Regierung der Einzelstaaten bei den Wahlagitationen verfaßt hatte, hieß es: Die nationaliberale Partei habe unter der Leitung des linken Flügels die Unterstützung in der Regel bei der Fortschrittspartei gesucht und gefunden. Solcher Ausdruck des Mißtrauens von seiten der zahlreichsten, bisher die Regierung stützenden Partei, lasse an sich die Frage an die Wähler geboten erscheinen, ob dieselben das Mißtrauen teilen. Die Fortschrittspartei ist die Wegebahnerin für die Sozialdemokratie gewesen.

„In diesem Teil der nationalliberalen Partei, deren Tendenzen vor allem durch das Auftreten der Abgeordneten Lasker, Bamberger und anderer bezeichnet werde, ist der geistige Zusammenhang mit dem Wesen und grundsätzlichen Streben der alten Fortschrittspartei niemals unterbrochen worden. Diese unter nationalliberaler Marke thätigen Elemente wußten durch überlegene Redefertigkeit und durch Einschüchterung aller minder schlagfertigen Mitglieder die negierende Politik der Fortschrittspartei auch innerhalb der nationalliberalen Partei zur überwiegenden Geltung zu bringen, so auf dem Gebiete der Preßgesetzgebung und des Strafrechts. Die bevorzugten Organe der nationalliberalen Partei beobachten schon seit längerer Zeit eine Haltung, welche darauf hinzuweisen scheint, daß die Führer entschlossen sind, die Verbindung mit der Regierung abzubrechen oder noch nur unter der Bedingung eines Personen- oder Systemwechsels fortzusetzen. Davon könnte nur unter der Voraussetzung die Rede sein, daß nationalliberale Mitglieder, wenn sie der Regierung angehörten, auch sicher im stande wären, ihre Partei zu führen, nicht aber, wenn sie als Regierungsmitglieder fortfahren, der bisherigen Leitung der Fraktion zu unterliegen. Wenn die nationalliberale Partei sich, wie jetzt zu besorgen ist, thatsächlich unter dem Namen der großen liberalen Partei mit der Fortschrittspartei verbindet, so werde sich die Regierung dem nicht entziehen, den Kampf, wie er unter allen Umständen gegen die Fortschrittspartei zu führen ist, auch mit der nationalliberalen Partei aufzunehmen. Nationalliberale Kandidaten, welche notorisch der fortschrittlichen Richtung angehören, können nicht Männer des Vertrauens der Regierung sein. Damit ist jedoch für jetzt nicht die Bekämpfung der nationalliberalen Partei im ganzen ausgesprochen. Es werde vielmehr auf den Versuch ankommen, wieweit die gemäßigten Mitglieder sich zur festen Unterstützung der Regierung bekennen und sich der herkömmlichen Fraktionsführung zu entziehen wissen. Andernfalls würde die Regierung vor wiederholten Auflösungen nicht zurückschrecken. Das bisherige Vorherrschen der Juristen, Beamten und Gelehrten ohne produktive Beschäftigung in unsern Parlamenten hat denselben eine unpraktische Richtung gegeben. Die Mehrzahl der Vertreter hat keinen produktiven Beruf.“ Die Denkschrift schließt: „dahin, daß dies geschehe, sollten meines Erachtens die Regierungen wirken“.

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