Ein neues Sozialistengesetz

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 75-76.]

Fünftes Kapitel.

Die außerordentliche Session 1878.

(9. September bis 19. Oktober.)

 

Ein neues Sozialistengesetz.

Bereits am 13. August legte die preußische Regierung dem Bundesrat den neuen Entwurf eines Sozialistengesetzes vor. Dasselbe war noch weit schärfer als der im Mai vom Reichstag abgelehnte Entwurf.

Der neue Entwurf enthielt 22 Paragraphen statt der 5 Paragraphen in dem früheren Entwurf. Es handelte sich darin um eine nähere Ausgestaltung weitgehender Vollmachten zur Unterdrückung sozialdemokratischer Vereine, Versammlungen und Druckschriften, welche „sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen auf Untergrabung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnnng gerichteten Bestrebungen dienen“. Ein Verbot sollte nicht mehr wie im ersten Entwurf gebunden sein an einen Beschluß des Bundesrats und auch nicht mehr vom Reichstag rückgängig gemacht werden können.
Personen, welche es sich zum Geschäft machen, die erwähnten Bestrebungen zu fördern, oder welche auf Grund dieses Gesetzes verurteilt sind, sollten aus bestimmten Orten oder Bezirken ausgewiesen werden können. Unter denselben Voraussetzungen sollte Druckern, Buchhändlern, Schankwirten die Befugnis zum Gewerbebetrieb abgesprochen werden können. In Bezirken oder Ortschaften, in welchen die in diesem Gesetz bezeichneten Bestrebungen die öffentliche Sicherheit bedrohen, kann durch den Bundesrat bis zur Dauer eines Jahres ein Ausnahmerecht eingeführt werden, welches u. A. Versammlungen von vorgängiger Genehmigung abhängig macht und eine Ausweisungsbefugnis gegen Personen verleiht, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist. Als oberste Rekursinstanz für das Gesetz sollte eingesetzt werden ein besonderer Ausschuß des Bundesrats.

Der Entwurf war in dieser dem Bundesrat vorgelegten Fassung schon vor der Einbringung daselbst veröffentlicht. Darüber zeigte sich der zur Kur in Kissingen abwesende Fürst Bismarck in einem Schreiben an seinen Geheimrat v. Tiedemann in der Reichskanzlei vom 15. August (abgedruckt bei Kohl) sehr ungehalten. Diese Veröffentlichung, so schrieb Fürst Bismarck, präjudiziert jeder Amendierung durchaus und ist für Bayern und andere Dissentierende verletzend. Das Gesetz bedarf nach dem Fürsten Bismarck eines Zusatzes in betreff der Beamten, dahin gehend, daß Beteiligung an sozialdemokratischer Politik die Entlassung ohne Pension nach sich zieht. „Die Mehrzahl der schlecht bezahlten Subalternbeamten in Berlin und dann der Bahnwärter, Weichensteller und ähnlicher Kategorien sind Sozialdemokraten, eine Thatsache, deren Gefährlichkeit bei Aufständen und Truppentransporten einleuchtet. Ich halte ferner, wenn das Gesetz wirken soll, für die Dauer nicht möglich, den gesetzlich als Sozialdemokraten erweislichen Staatsbürgern das Wahlrecht und die Wählbarkeit und den Genuß der Privilegien der Reichstagsmitglieder zu lassen. Alle diese Verschärfungen würden nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs im Reichstage sehr viel weniger Aussicht haben, als der Fall sein könnte, wenn eine mildere Form nichtamtlich bekannt geworden wäre. Die Vorlage, so wie sie jetzt ist, wird praktisch dem Sozialismus nicht Schaden thun, zu seiner Unschädlichmachung keinesfalls ausreichen, namentlich da ganz zweifellos ist, daß der Reichstag von jeder Vorlage etwas abhandelt.“ Er müsse sich vorbehalten, weitere Anträge im Bundesrat im Hinblick auf die ordentliche Reichstagssession im Winter zu stellen.

Offenbar war dieses Schreiben nicht bloß für die Reichskanzlei bestimmt, sondern auch zur weiteren Verlautbarung in Bundesratskreisen, schon um einen Druck auszuüben auf die unveränderte Annahme des Entwurfs.

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Siehe auch:

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