Zum Socialistengesetz

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Berliner Wespen, 16. August 1878

Kurz vor Schluß unserer Redaction veröffentlichen die Journale den „Gesetzentwurf gegen die socialdemokratischen Ausschreitungen“, wie derselbe vom Bundesrathe dem neugewählten Reichstage vorgelegt werden wird.

Es bleibt uns leider nicht die nöthige Zeit übrig, einen erschöpfenden Commentar zu diesem Gesetz zu liefern, wie wir solchen bereits heute zu liefern verpflichtet sein möchten. Wir müssen uns darauf beschränken, den ersten Paragraphen nach dieser Richtung hin zu erledigen. Derselbe handelt von Vereinen, welche zu verbieten sein werden.

Zu den Vereinen, welche, wie der bezeichnete Paragraph näher ausführt, auf Untergrabung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen dienen, gehören in erste Linie:

a. Die Kegelclubs. Sie sind zu verbieten, weil deren Mitglieder oft stundenlang ein Interesse an dem Sturz der Umgebung des Königs an den Tag legen. Daß selbst dieser nicht geschont wird, ist erwiesen.

b. Die Gesangvereine. Sie sind zu verbieten, weil sich fast in jedem von ihnen vorgetragenen Liede Verstöße gegen § 1 des Socialistengesetzes nachweisen lassen, während conservative Lieder, wie: „Ein junges Lämmchen, weiß wie Schnee“, oder „Gott grüß‘ Euch, Alter, schmeckt das Pfeifchen?“ fast gänzlich aus den Liederheften verschwunden sind.

c. Die Whistclubs. Sie sind zu verbieten, ganz abgesehen davon, daß in denselben stets zu viel gesprochen wird, weil nur zu häufig der rothen Farbe ein Werth beigelegt wird, den dieselbe fortan nicht mehr haben darf.

Man wird uns die Aufzählung aller derjenigen Vereinigungen, welche mehr oder weniger in die Kategorie der sub a bis c namhaft gemachten gehören, also z. B. der Lese-, Pfeifen-, Schach- und Tanzclubs, sowie der Künstler-, Beerdigungs- und ähnlicher Vereine erlassen. In allen finden sich Anhaltspunkte, sie nach dem Wortlaut unseres § 1 zu verbieten. Davon ausgeschlossen sind, falls solche bereits existiren, oder falls deren Gründung beschlossen werden sollte: der Club ehemaliger Pockenkranker, der Verein zur prompten Entrichtung von Steuern, das Briefmarkensammler-Kränzchen, der Verein der Denuncianten, der Verein gegen das Schleppentragen der Damen, der Club invalider Skating-Rinker, der Nachtwächtertag und der Club der Freunde anilinfreier Schlackwürste. In diesen dürften die Behörden keine auf Untergrabung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen erblicken, wenn es auch gerathen erscheinen dürfte, in den Sitzungen derselben einen Criminalschutzmann aufzustellen.

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Richter SozGes klein 4

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