Amendements zum Socialistengesetz

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Berliner Wespen, 30. August 1878

Da uns das Prinzip der Dehnbarkeit in dem Entwurfe zum Ausnahmegesetz zwar zu einer gewissen Höhe gebracht, indeß noch nicht bis zum Punkte der Vollendung gediehen zu sein scheint, so erlauben wir uns, einige Verbesserungsvorschläge zu machen, welche dem Geiste der Sache in erweitertem Maße Rechnung tragen. In der Form schließen wir uns an den § 5. an, welcher anhebt: „Versammlungen, von denen anzunehmen ist“, etc. Das verbesserte Gesetz müßte demnach lauten:

Versammlungen, von denen anzunehmen ist, daß sie von Leuten besucht werden können, von denen anzunehmen ist, daß sie auch andere Versammlungen besuchen würden, von denen anzunehmen wäre, daß sie Bestrebungen huldigten, von denen anzunehmen sein könnte, daß sie in Volkskreise zu dringen vermögen, von denen anzunehmen ist, daß sie jenen Bestrebungen zugänglich sein werden, sind zu verbieten.

Zeitungen, von denen anzunehmen ist, daß sie Artikel bringen könnten, von denen anzunehmen wäre, daß sie gewisse Dinge in einer Weise behandeln würden, von der anzunehmen ist, daß sie Ansichten verbreiten könnte, von denen anzunehmen ist, daß sie identisch sind mit denen, welche ähnliche Zeitungen zu vertreten pflegen, sind zu unterdrückem

Leute, Personen, Menschen oder Individuen, von denen anzunehmen ist, daß sie sich mit Ideen tragen, von denen anzunehmen, daß sie Früchte zeitigen könnten, von denen anzunehmen sein würde, daß sie sich in Resultate umsetzen, von denen anzunehmen ist, daß sie nicht entstanden sein würden, wenn jene Leute, Personen, Menschen oder Individuen sich nicht mit jenen Ideen getragen hätten, sind mit Gefängniß nicht unter und über 15 Jahren zu bestrafen.

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Richter SozGes klein 4

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