In der Kommission

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 78-79.]

Die Überweisung des Gesetzes an eine Kommission führte zu einer Vertagung der Plenarsitzungen um nahezu drei Wochen, bis zum 7. Oktober. Auch Lasker gab in der Kommission alsbald die Opposition gegen die Ausnahmegesetzgebung auf; er beschränkte sich auf das theoretische Anerkenntnis,. daß er Verschärfungen der Strafbestimmungen des gemeinen Rechts für richtiger erachte. Da aber die Regierungen diesen Weg nicht betreten wollten, so bliebe ihm nichts übrig, als sich auf den Gesetzentwurf einzulassen.

Hänel machte den Versuch, Strafbestimmungen des gemeinen Rechts zum Ersatz für das vorliegende Gesetz zu formulieren Späterhin und sogar noch bei den Verhandlungen über die Umsturzvorlage im Jahre 1895 hat man der Fortschrittspartei dieses Vorgehen vielfach zum Vorwurf gemacht, aber Hänel war dabei ganz auf eigene Hand vorgegangen. Er verwahrte sich auch dagegen, daß die von ihm formulierten Strafbeftimmungen auch nur für ihn selbst mustergültig seien. Er habe nur einen Ausweg andeuten wollen und deshalb selbst eine Subkommission zur anderweitigen Formulierung vorgeschlagen. Immerhin war es ein taktischer Fehler, solche Vorschläge zu improvisieren und damit ohne Nutzen für die Sache nur die Kritik sich selbst und der eigenen Partei zuzuziehen.

Lasker erging sich in seiner Art in scharfsinnigen Amendierungen der Bestimmungen des Regierungsentwurfs. Die Regierungsvorlage bekämpfte diesmal nicht wie die frühere Vorlage „die Ziele der Sozialdemokratie“, sondern „die sozialdemokratischen, auf Untergrabung der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen“.

Lasker amendierte dies dahin, daß solche Bestrebungen „entweder den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken oder in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten“ müßten. In der Sache kam dies wesentlich auf dasselbe hinaus, da die Untergrabung auch zum Umsturz führen muß.

Die feinere juristische Formulierung anderer Paragraphen durch Lasker erleichterte manchen Parteigenossen desselben die Zustimmung zum Gesetzentwurf, ohne in der Sache selbst praktisch allzuviel zu bedeuten.

Den Fürsten Bismarck aber, welcher inzwischen nach Berlin gekommen war, verdroß auch diese bescheidene Opposition Laskers und er ließ in der „Nordd. Allgem. Ztg.“ seinem Unwillen über Lasker einen scharfen Ausdruck geben. Nach dem Erscheinen dieses Artikels ließen die Nationalliberalen in der Kommission Lasker als Führer im Stich; Lasker wurde mehr und mehr isoliert, und v. Bennigsen gab wiederholt gegen Laskersche Amendierungen den Ausschlag. Lasker enthielt sich dann bei der Schlußabstimmung in der Kommission über den Gesetzentwurf der Abstimmung.

Die wesentlichen Änderungen der Kommission bestanden in der Zeitbeschränkung des Gesetzes auf die Dauer von 2 1/2 Jahren, in der Milderung der Paragraphen gegen die Geschäftssozialisten, in der Bestimmung, „daß die oberste Rekursinstanz neben Mitgliedern des Bundesrats auch aus richterlichen Personen bestehen sollte und in Ausnahmebestimmungen zu Gunsten der eingetragenen Genossenschaften und Hilfskassen. Späterhin wurde im Plenum jedes Ausnahmerecht für diese eingetragenen Gesellschaften beseitigt. Es war dies wesentlich das Verdienst von Schulze-Delitzsch, welcher dabei unterstützt wurde von dem ehemaligen Minister Delbrück, der, in Jena zum Mitglied des Reichstages gewählt, bei dieser Veranlassung auf liberaler Seite parlamentarisch als Abgeordneter debütierte.

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