Gegen ein Verbot von Verboten

Dieser Artikel wurde 2560 mal gelesen.

Ein Positives hatte das Ergebnis der Bundestagswahl. Wurde lange sogar die Dreistigkeit der Grünen als besondere Ehrlichkeit in den Medien herausgestellt, ganz offen für Verbote und mehr Steuern zu werben, wehte der Partei schon in den letzten Wochen vor der Wahl der Wind heftig ins Gesicht. Für die Führungsriege kam es völlig unerwartet, daß ausgerechnet sie, die per Definition so unkonventionellen Querdenker, nun als „Verbotspartei“ dastanden.

Claudia Roth versuchte den Vorwurf zu entkräften. Fast gebetsmühlenhaft wies sie sowohl im Fernsehen als auch in der Presse darauf hin, daß man bei den Grünen ja alles andere als verbotsgeil sei. Wie schwer sie sich damit tat, zeigt ein Interview, das sie der Waldeckischen Landeszeitung/Frankenberger Zeitung gab. Das Interview ist auch ansonsten erhellend in seiner gedankenflüchtigen Aneinanderreihung von Parolen.

Vergegenwärtigen wir uns zuerst noch einmal, was mit dem Vorwurf einer „Verbotspartei“ gemeint ist. Ein Verbot ist eine mit Zwang bewehrte Anweisung des Staates an seine Untertanen, etwas nicht zu tun. Eine Partei, deren Gestaltungswillen sich hauptsächlich in Verboten erschöpft, trägt zurecht den Namen einer „Verbotspartei“. Also wäre das Mindeste, was Frau Roth leisten sollte, uns ein paar Beispiele zu nennen, wo sie gegen Verbote eintritt.

Und nun wird es amüsant, denn das sind die Verbote, für deren Beseitigung die Dame mit der ihr eigenen Emotionalität kämpft:

Und im Übrigen fallen mir ziemlich viele Verbote ein, die wir aufheben wollen: Wir wollen das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben, das Adoptionsverbot für lesbische und schwule Paare, das Verbot eines gesetzlichen Mindestlohns, und wir wollen das Verbot, dass ich im ICE mein Fahrrad mitnehmen darf, abschaffen.

Gehen wir durch. Ein „Arbeitsverbot für Asylbewerber“ ist eine Anweisung des Staates, daß seine Untertanen keine Arbeitsverträge mit Asylbewerbern abschließen dürfen. Das ist ein wirkliches Verbot. Häkchen. (Und nebenbei stimmen wir Frau Roth hier auch zu.)

Der zweite Punkt ist etwas kniffliger: ein „Adoptionsverbot für lesbische und schwule Paare“. Ist das im strikten Sinne ein Verbot? Es geht ja nicht darum, daß die Adoptierenden hier alleine etwas tun könnten, was der Staat dann per Zwang unterbindet. Vielmehr geht es darum, daß sie das Recht verliehen bekommen, für ein Kind die Vormundschaft zu übernehmen. Da vermutlich nicht alle dazu taugen, ist das ein Privileg, von dem auch gewisse ausgeschlossen sein können, z. B. ausgewiesen gewalttätige Menschen. Jemandem ein Privileg nicht zu geben, ist etwas anderes als ein Verbot, auch wenn es sich so anfühlen mag, weil jemand sich von etwas ausgeschlossen sieht.

Ob schwule und lesbische Paare von dem Privileg ausgeschlossen sein sollten und ob das gerecht ist, ist eine ganz andere Frage. Man könnte auch fragen, wieso Alleinstehende oder Paare ohne staatliche Abstempelung ausgeschlossen sind. Unseres Erachtens muß das Wohl des Kindes hier im Vordergrund stehen. Es sollte jede Möglichkeit offenstehen, die eine Verbesserung darstellen kann. Warum man das pauschal schwulen und lesbischen Paaren absprechen sollte (oder den anderen Aufgezählten), verstehen wir nicht. Aber es ging uns nur um die Frage, ob Frau Roth hier einem Verbot auf der Spur ist. Wir sind etwas unsicher, würden eher zu einem „nein“ hinneigen, aber doch ein halbes Häkchen spendieren.

Soweit ein guter Start für Frau Roth. Was hat es nun mit dem dritten Verbot auf sich, gegen das sie kämpft: „das Verbot eines gesetzlichen Mindestlohns“. Und hier verrät sie sich dann als Mitglied einer Partei, der Verbote so in Fleisch und Blut übergegangen sind, daß sie die Absurdität des Arguments nicht mehr verstehen kann. Ein „gesetzlicher Mindestlohn“ ist ein Verbot, jemanden zu einem niedrigeren Lohn zu beschäftigen, bzw. für diesen, sich beschäftigen zu lassen. Und was die Übergrüne hier sagt, lautet auf Deutsch: „ich bin für ein Verbot von Verboten“. Genauso gut könnte sie sich als Freiheitskämpferin aufplustern gegen ein „Verbot von Zensur“.

Fast noch lachhafter ist dann der letzte Punkt, der wohl den Höhepunkt ihres Kampfes gegen Verbote darstellen soll: „wir wollen das Verbot, dass ich im ICE mein Fahrrad mitnehmen darf, abschaffen.“ Ja, das ist eine der ganz großen Fragen unserer Zeit, gegen die Eurokrise, Staatsverschuldung, usw. Firlefanz sind.

Und dann: es gibt ein solches Verbot gar nicht. Die Deutsche Bahn kann hier einfach über ihr Eigentum verfügen und muß nicht grünen Maulhelden ihre Züge großflächig zur Verfügung stellen, damit diese sich als umweltfreundlich gerieren können. Soll Frau Roth mal selber mit dem Fahrrad fahren. Genauso gut könnte sie sich über ein „Verbot der Fahrradmitnahme in Flugzeugen“ echauffieren.

Wir zählen durch: Selbst bei dem Versuch vier Verbote zu nennen, gegen die die Grünen sind, schafft es Frau Roth maximal auf zwei, vielleicht nur auf eins zu kommen. Sogar eine Legalisierung von Marihuana fällt ihr nicht mehr ein, mit der die Grünen immer gerne kokettiert haben, ohne jemals sich ernsthaft dafür einzusetzen. Besser kann man es doch gar nicht sagen: Verbotspartei.

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Grüne, Verbote veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar