Conservatives Gespräch

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Berliner Wespen, 27. September 1878

Im Foyer des Reichstags.

Mit Gottes Hülfe werden wir sie kriegen, fassen, unschädlich machen. Alle Anzeichen sprechen dafür. In erster Linie natürlich langen wir uns den Be—

— Den Bebel?

Nein, den Bennigsen, den ich für das Haupt der Reichsfeinde halte. Er ist freilich nicht viel schlimmer als Bra-

— Als Bracke?

Ich meine: nicht schlimmer als Braun, aber auch nicht besser. Wir haben sie Alle zu bekämpfen, wenn wir bessere Zeiten wünschen. Wozu sitzt im Reichstag z. B. der Ha—

— Der Hasselmann?

Ich meine: der Hammacher? Aber weshalb denken Sie denn immer, daß ich von den Socialdemokraten rede? Wenn ich Reichsfeinde sage, so meine ich allemal die Nationalliberalen und nicht die Socialdemokraten.

— Ist denn das nicht eins und dasselbe?

Erläuterung

Warum Bismarck ein Sozialistengesetz 1878 durchdrückt, wird oft erklärt damit, daß der Kanzler (oder wahlweise das „Bürgertum“) Angst vor den herandrängenden Proletariermassen und ihrer Vorhut gehabt habe. Damit übernimmt man recht unkritisch die Größenillusion der damaligen Sozialdemokraten.

Nüchterner betrachtet, wie es die Zeitgenossen tun, kann an einer solchen Sichtweise einiges nicht stimmen. Die Sozialdemokraten sind eine kleine Partei mit nur etwa 10% der Stimmen, von denen viele auch Proteststimmen sind. Offensichtlich haben die Sozialdemokraten mit den beiden Attentaten auf den Kaiser nichts zu tun, die als Anlaß für Verbote hergenommen werden.

Und Bismarck selbst holt während der Debatten zum Sozialistengesetz zu einer Lobrede auf Lassalle aus. Schließlich hat er die Sozialisten gerade in ihrem ersten Jahrzehnt gerne gefördert, um dem Fortschritt zu schaden, aber auch aus Geistesverwandtschaft als Anhänger einer staatlich gelenkten Gesellschaft. Der Vorsitzende des ADAV, von Schweitzer, war ein Agent der preußischen Polizei, wie August Bebel 1875 im Reichstag aufdeckt.

Besonders aus fortschrittlicher Sicht wird vermutet, daß der Hintergrund für das Sozialistengesetz ein ganz anderer ist als der vorgegebene. Bismarck sieht das Potential, die Nationalliberalen in eine weitere konservative Partei umzuformen, mit der er dann über eine Parlamentsmehrheit verfügen würde. Dazu muß allerdings der linke Flügel der überzeugten Freihändler ausgeschaltet werden, die weiterhin an einem liberalen Programm festhalten.

Ein „nationales“ Thema wie die Attentate auf den Kaiser bietet hier einen guten Ansatzpunkt für den Keil, der die Nationalliberalen spalten soll. Mit dem Sozialistengesetz wird hier die Gretchenfrage gestellt: Gehen die Nationalliberalen mit der Regierung, aber brechen ihre liberalen Grundsätze, die sie noch im Mai 1878 betont haben, oder umgekehrt. Entscheiden sie sich für das erstere, machen sie ihren Liberalismus lächerlich, was den linken Flügel dazu zwingt, früher oder später die Konsequenzen zu ziehen.

Eine solche Interpretation hat einiges für sich, ordnet sich doch ein solches Vorgehen harmonisch in die anderen Initiativen des Kanzlers um die Zeit ein. Ganz ähnlich verfährt er auch bei anderen Themen, etwa mit seinem Druck, den Freihandel aufzugeben, sich in Kolonialismus zu engagieren oder die antisemitische Bewegung laufen zu lassen (im linken Flügel sind Juden wie Bamberger oder Lasker führend vertreten).

Die Strategie geht auf. 1880 entschließt sich der linke Flügel der Nationalliberalen zum Bruch, weil die vielen Kompromisse zu unerträglich geworden sind. Es bildet sich die „Liberale Vereinigung“, auch „Sezession“ oder „Sezessionisten“ genannt, die 1884 mit der Deutschen Fortschrittspartei zur Freisinnigen Partei fusioniert. Die Rest-Nationalliberalen driften ab da weiter nach rechts. 1887 sind sie so weit, mit den Konservativen in ein Wahlkartell einzutreten. Um die Zeit sind dann auch nur noch Spuren liberaler Positionen bei ihnen zu erkennen.

Siehe auch:

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