Fürst Bismarck und die Nationalliberalen

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 79-80.]

Die Nationalliberalen waren nach der Rückkehr des Fürsten Bismarck nach Berlin nicht wenig gespannt darauf, wie er sich zu ihnen stellen würde, nachdem er bei den Wahlen die nationalliberale Partei und ihre Führer auf das Heftigste hatte bekämpfen lassen. In seiner ersten Rede vom 9. Oktober zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs aber reklamierte Fürst Bismarck die nationalliberale Partei als Bestandteil einer großen Regierungspartei gegenüber der Fortschrittspartei und dem Centrum. Er verlangte den strengsten Zusammenschluß der Konservativen und Nationalliberalen und meinte: Konservative und Nationalliberale dürften nicht in den Fehler verfallen, nur aus verschiedenem Corpsgeist mit einander zu rivalisieren gleich Regimentern, die aus denselben Orten sich rekrutieren und nur, weil sie verschiedene Farben, verschiedene Namen, schwarzes oder weißes Lederzeug tragen, nicht ohne Stichelreden ausrücken können. Er hätte bei der Auflösung keine Tendenzpolitik keine Reaktion oder Systemumwandlung erstrebt, sondern nur den Abgeordneten Gelegenheit  geben wollen, sich mit ihren Wählern über die Situation zu besprechen, in der Hoffnung, daß sie wie Antaeus durch Berührung der heimatlichen Erde gestärkt wiederkommen möchten.

Innerhalb der nationalliberalen Fraktion veranlaßte die Rede eine lebhafte Bewegung. Stephani verlangte nach der Sitzung, daß Bennigsen sofort auf dieses „Entgegenkornmen“ des Reichskanzlers eine entsprechende Antwort erteilen solle. Dieser fand aber dabei nicht ausreichend Anklang „infolge der beginnenden Zersetzung durch Lasker“. Am anderen Tage aber gab Bennigsen seine Antwort auf eigene Hand. Nur leise schlug dieser darin noch die Differenzen zwischen den Nationalliberalen und dem Fürst Bismarck an. Die gesamte Wahlagitation der Regierung schrumpfte jetzt in den Augen Bennigsens zu einer „Unvorsichtigkeit“ der Regierungspresse zusammen. In den Äußerungen des Fürsten Bismarck fand Bennigsen im Gegensatz zu den Besorgnissen aus dem Wahlkampf, der Reichskanzler werde ausschließlich auf die konservativen Elemente sich stützen, eine Anerkennung der vollen Gleichberechtigung der konservativen und liberalen Elemente. Als Voraussetzung der Gleichberechtigung betonte dabei Bennigsen die Selbständigkeit der Nationalliberalen Partei als solcher. Die linke Seite der nationalliberalen Partei fand diese Betonung der Selbständigkeit, der Gleichberechtigung zu schwächlich. Stephani schrieb in seinem Tagebuch darüber: „Die Lasker-, Stauffenberg-, Rickert-, Forckenbecksche Minorität in der Fraktion erhebt eine häßliche Agitation gegen Bennigsens treffliche Rede von gestern, droht deshalb mit Ausscheiden u. s. w. — sehr gereizte Stimmung!“

Es verlohnt nicht, die verschiedenen Situationen der Plenarberatungen im einzelnen zu schildern. Zeitweilig versuchten die Konservativen die Milderungen der Kommissionsberatungen wieder rückgängig zu rnachen, indem sie sich mit der linken Seite verbanden und einzelne Teile des Gesetzentwurfs zu Fall brachten — dieselbe Taktik, welche späterhin im Jahre 1890 das ganze Sozialistengesetz zu Fall gebracht hat. Nachher aber verständigte man sich mit den Nationalliberalen über gemeinsame Amendements zur dritten Lesung. In der Zwischenzeit hatte Bennigsen unausgesetzt mit dem Fürsten Bismarck über die einzelnen Amendements verhandelt. Innerhalb der nationalliberalen Partei spielten sich in den Fraktionssitzungen heftige Kämpfe ab. Der rechte Flügel (Gneist, Treitschke, Völk, Hölder) drängte zu weiterer Nachgiebigkeit und wollte die Kommissionsvorschläge nach rechts hin amendieren, während der linke Flügel (Lasker, Stauffenberg, Forckenbeck) in entgegengesetzter Richtung thätig war.

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