Verhalten der Fortschrittspartei

Dieser Artikel wurde 1706 mal gelesen.

[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 81-82.]

Zunächst hatte Hänel die Fraktion in der Plenardebatte über das Sozialistengesetz vertreten. Ich griff erst am 12. Oktober in der zweiten Beratung bei der Spezialdebatte über § 6 ein. Fürst Bismarck hatte mich schon bei seiner ersten Rede am 9. Oktober lebhaft persönlich angegriffen in Erinnerung an diejenige Rede, welche ich über seine Beziehungen zur Sozialdemokratie und zu Lassalle in seiner Abwesenheit im Mai gegen das erste Sozialistengesetz gehalten hatte. Ich hatte darin an sein früheres Verhalten gegenüber der Sozialdemokratie erinnert und geschildert, wie er insbesondere sich früher viel zu sehr mit Lassalle und den Sozialdemokraten eingelassen habe. Fürst Bismarck verglich nun in seiner Rede vom 9. Oktober in der später vielfach citierten Weise Lassalle mit einem interessanten Gutsnachbar und sprach von der Fortschrittspartei als der Vorfrucht der Sozialdemokratie.

Gegen diese Rede hatte ich mich zunächst nur in einer persönlichen Bemerkung verwahren können, insbesondere gegenüber dem ungerechtfertigten Vorwurf, daß ich dem Fürsten Bismarck im Mai seine Krankheit und schwache Gesundheit vorgeworsen habe, welche ihn hindere, seinen Pflichten nachzukommen. Dieser Vorwurf war wieder einmal vollständig aus der Luft gegriffen. Ich wies nach, daß ich seine Abwesenheit von Berlin dem Reichskanzler zuletzt bei einer Diskussion vor drei Jahren, im Jahre 1875, vorgehalten hatte.

Der drei Tage nach des Fürsten Bismarck Rede am 12. Oktober zur Diskussion stehende § 6 handelte von dem Verbot der Druckschriften, und die Diskussion durfte hier, wie der Präsident gegenüber den Störungen von der rechten Seite ausdrücklich anerkannte, auf die Generaldiskussion zurückgreifen. Ich gab nun dem Reichskanzler in einer längeren Rede eine volle Antwort, kam nochmals auf das frühere Verhalten der Regierung zur Sozialdemokratie zurück und schilderte, wie die Auflösung des Reichstags und der Wahlkampf die bürgerlichen Parteien, welche unter dem Eindruck der Attentate gemeinsam gegen den Sozialismus Front gemacht, nun untereinander in heftige Kämpfe verwickelt habe.

Das Sozialistengesetz sei kein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Sozialdemokratie. Es würde statt Wasser Öl in das Feuer gießen. „Ich fürchte die Sozialdemokraten unter diesem Gesetz mehr als ohne dieses Gesetz.“ Der Reichskanzler hatte mir Negative vorgeworfen; ich wies nach, daß der Reichskanzler „positiv“ und „negativ“ immer nur nach seiner eigenen Auffassung nimmt. Was er will, ist „positiv“, und was er nicht will, ist „negativ“, und wenn er einmal nach einigen Jahren das Gegenteil von dem will, was er vorher gewollt hat, so wird dasjenige, was ihm gegenübersteht, aus dem „Positiven“ etwas „Negatives“. Er selbst aber bleibt immer der „Positive“. — Ich kam auch auf die Bennigsensche Rede zu sprechen. Die Nationalliberalen seien bei den Wahlen viel schlechter behandelt worden als die Fortschrittspartei. Wir sind vielleicht mehr daran gewöhnt, darum haben wir es nicht so empfunden. Wenn die Nationalliberalen trotzdem von dem Standpunkt ihrer früheren Meinungen so weit zurückkommen, dem Reichskanzler so weit entgegenkommen, so sind einige freundliche Worte doch das Wenigste, worauf sie Anspruch machen können. Bei der Bennigsenschen Rede komme alles darauf an, welche Worte man unterstreicht. Mir scheint, daß, wenn ein Freier so heißwerbend auftritt wie der Reichskanzler, und die Braut spricht dann von der notwendigen Erhaltung der Selbständigkeit, die Verlobungsanzeige noch etwas verfrüht ist. Indes die Verhältnisse der Parteien unter einander und zum Reichskanzler werden sehr bald klar werden. Das Sozialistengesetz ist noch ein Vorspiel, die eigentliche Entscheidung fällt in die nächste Frühjahrssession, wo die Geldfrage zur Erscheinung kommt. Die Auflösung zielt über das Sozialistengesetz hinaus auf die weitere politische Entwickelung. In der nächsten Session wird es sich scharf zeigen, was liberal und was konservativ ist. Hoffentlich wird diese Situation alle liberalen Elemente einig und gerüstet finden.

Zum Hintergrund ist bei Libera Media auch ein Buch mit den Reichstagsreden von Eugen Richter 1878 gegen das Sozialistengesetz erschienen. Neben einer ausführlichen Einleitung zum Hintergrund gibt es zahlreiche Erläuterungen zum Text und weiterführende Materialien. Da Buch ist erhältlich über Amazon (einfach auf das Bild klicken):

Richter SozGes klein 4

Siehe auch:

Dieser Beitrag wurde unter 1878, 1896, Deutsche Fortschrittspartei, Eugen Richter, Geschichte, Parlamentarismus, Sozialdemokratie, Verbote veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar