Annahme des Sozialistengesetzes

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 84.]

Am 19. Oktober wurde in der Gesamtabstimmung das Sozialistengesetz mit 222 konservativen und nationalliberalen Stimmen gegen 149 Stimmen des Centrums und der Linken angenommen. Auch Lasker stimmte für das Gesetz; die Fortschrittspartei gehörte zur Minderheit.

Schon in den ersten Monaten nach der Publikation des Gesetzes wurden 270 Verbote veröffentlicht, durch welche 135 Vereine, 35 Zeitungen und 100 nicht-periodische Druckschriften betroffen wurden. Unter den Verboten von Vereinen befanden sich 21 Gewerkschaften. Sodann wurde am 28. November der sogenannte kleine Belagerungszustand auf Grund des Sozialistengesetzes über Berlin verhängt und mit 40 Ausweisungen sozialistischer Führer insceniert.

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Richter SozGes klein 4

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