Parlaments-Feuilleton der Berliner Wespen – 18. Oktober 1878

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PF

Sitzung des Deutschen Reichstages. Unter einem unerhörten Andrang des Publikums wird derselbe eröffnet. Auf den Tribünen ist kein Plätzchen freigeblieben. Von den Abgeordneten fehlt kein einziger. Man erwartet eine Vorlage, durch welche die Socialdemokratie mit Einem Schlage vernichtet werden werden soll. Die socialistischen Abgeordneten sind in tiefer Trauer erschienen, einer trägt sogar schwarze Wäsche, was aber nicht auffällt. Die Mitglieder des Centrums werden nur durch die Hoffnung, daß die Regierung im letzten Augenblick ihre Vorlage zurückziehen wird, aufrechterhalten. Im andern Fall sehen sie im Geiste die Regierung derart gestärkt, daß sie bereits einen päpstlichen Segen für Bismarck in Bereitschaft halten, um diesem auf anderm Wege beizukommen.

Am Tische des Bundesrathes: der Reichskanzler und seine sämmtlichen rechten Hände. Der Fürst sieht völlig gesundet aus, da ihn schon die Idee der Vorlage wunderbar erfrischt hat.

Die Vorlage wird an die Mitglieder vertheilt und dann verlesen. Sie hat folgenden Wortlaut:

Gesetz

gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie.

§ 1.

Die Reden, welche die Herren Bebel, Hasselmann, Liebknecht, Fritzsche, Bracke und Reinders im Reichstag gehalten haben, werden auf Kosten der verbündeten Regierungen unverändert abgedruckt und jedem Deutschen in’s Haus geschickt.

§ 2.

Die Behörden haben Sorge zu tragen, daß den socialistischen, socialdemokratischen und communistischen Reiserednern, wo dieselben eine Versammlung abhalten wollen, zu diesem Zweck eine hinreichend große Lokalität eingeräumt wird, damit sie von möglichst Vielen gehört werden.

§ 3.

Die socialdemokratischen Blätter, namentlich die Berliner Freie Presse und der Leipziger Vorwärts, sind auf Kosten der Regierung in den meistbesuchten Restaurants und Bierhallen, wenn erforderlich in mehreren Exemplaren auszulegen.

§ 4.

Besonders maßlose Gotteslästerungen und Majestätsbeleidigungen, welche sich in den socialistischen Blättern finden, oder welche in den Versammlungen geäußert worden sind, werden mit einfacher Angabe der Quelle im Reichsanzeiger und in allen Kreisblättern officiell weiterverbreitet und an allen Straßenecken und Säulen affichirt.

§ 5.

Es wird kein Socialdemokrat angeklagt oder verhaftet, oder nach Einführung dieses Gesetzes in Haft behalten.

§ 6.

Die Gesetz tritt für die Dauer eines Jahres sofort in Kraft. Haben nach Ablauf dieses Jahres die Reden und Leitartikel der socialdemokratischen Agitatoren noch irgend eine gefährliche Wirkung, so bleibt das Gesetz noch für ein halbes Jahr bestehen.

Rauschender Beifall. Die Diskussion wird eröffnet.

Abg. Bebel. Meine Herren, es ist schwer, Ihnen zu sagen, was wir Vertreter der Socialdemokratie angesichts dieser Vorlage fühlen. Schon der Beifall, welcher der Verlesung folgte, wird Ihnen gesagt haben, daß es sich hier um eine der grausamsten Regierungsmaßregeln handelt. Ich will nur darauf hinweisen, wieviele Existenzen Sie bedrohen, wenn Sie dies Gesetz annehmen. Zahlreiche Arbeiterführer werden bald außer Brod, (Bravo!) ja, gezwungen sein, selbst zu arbeiten. (Bravo!) Most wird bis zum Buchbinden, (Oho!) Fritzsche bis zum Cigarrenarbeiten zurückgetrieben werden! (Ironisches Gelächter.) Meine Herren, nehmen Sie das Gesetz an, und eine Armee von vielleicht hundert brodlos gewordenen Agitatoren wird ihr Haupt erheben! (Heiterkeit.)

Abg. Bracke. Der geehrte Vorredner hat meine Rede bereits gehalten. Mir bleibt nur übrig, Ihnen zu sagen, daß ich auf dieses Gesetz nicht pfeife. (Hört! Hört!)

Abg. Hasselmann. Meine Herren, Sie wollen unsere Existenz vernichten, aber wir werden gegen diese Tyrannei zu kämpfen wissen, (Rufe: Schluß!) wir werden das Blut der Arbeiter verspritzen! (Lärm.) Wir brauchen, um zu leben, Verfolgung, (Aha!) und wenn uns der Reichskanzler diese verweigert und uns sogar schützt und schont, so möge er an den 18. März denken!

Der Reichskanzler. Ich will nur bemerken, daß die Reichsregierung das Gesetz nach reiflicher Ueberlegung eingebracht hat. Niemand wird uns zu Gewaltmaßregeln, von denen wir dem Reich keinen Erfolg versprechen können, zwingen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Reinders. Meine Herren, ich will nur wenige Worte sagen. Ich erkläre, daß Jeder, der für dieses Gesetz stimmt und somit der Socialdemokratie den Boden unter den Füßen fortzieht, ein Landesverräther ist. Der ärgste Reichsfreund konnte kein schlimmeres Gesetz erfinden! (Bravo!)

Die Debatte wird geschlossen. Das Gesetz wird einstimmig angenommen, nachdem die Socialdemokraten den Saal verlassen haben, um frische Luft zu schöpfen. Unter großem Jubel wird der Tisch des Bundesraths mit dem Fürsten Bismarck und sämmtlichen Bevollmächtigten im Saal herumgetragen. Im ganzen Reich werden die Häuser geflaggt und Illuminationen vorbereitet.

Nächste Sitzung: Nr. 43 der Berliner Wespen.

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Richter SozGes klein 4

Siehe auch:

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