Der Parteitag der Fortschrittspartei

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 85-90.]

Sechstes Kapitel.

Der Parteitag der Fortschrittspartei.

(24. bis 26. November 1878.)

Die Niederlage bei den Reichstagswahlen und die Annahme des Sozialistengesetzes hatten die Fortschrittspartei nichts weniger als entmutigt. Angesichts der bevorstehenden weiteren Kämpfe im Reichstag schritt die Partei sogleich dazu, die schon seit dem März 1877 vorbereitete Neukonstituierung auf der Grundlage eines neuen Programms und Organisationsstatuts zum Abschluß zu bringen.

Bis dahin hatte die Partei kein anderes Programm gehabt wie dasjenige vom 9. Juni 1861, welches mehr den Charakter eines Aufrufs für die damals bevorstehenden Neuwahlen zum, preußi- schen Abgeordnetenhause trug. Allerdings hieß. es schon in diesem Programm, „daß die Existenz und die Größe Preußens abhängen von einer festen Einigung Deutschlands, die, ohne eine starke Centralgewalt in den Händen Preußens und ohne eine gemeinsame deutsche Volksvertretung nicht gedacht werden kann.“ Aber im übrigen war das Programm mehr zugeschnitten auf die besonderen Anforderungen der preußischen Gefetzgebung In betreff der Militärfragen war der nachfolgende Passus auch für die Fortschrittspartei im Reichstag stets maßgebend gewesen:

„Für die Ehre und die MachtstelIung unseres Vaterlandes, wenn diese Güter durch einen Krieg gewahrt oder erlangt werden müssen, wird uns niemals ein Opfer zu groß sein. Im Interesse einer nachhaltigen Kriegführung aber erscheint uns die größte Sparsamkeit für den Militäretat im Frieden geboten. Wir hegen die Überzeugung, daß die Aufrechterhaltung der Landwehr, die allgemein einzuführende körperliche Ausbildung der Jugend, die erhöhte Aushebung der waffenfähigen Mannschaft bei zweijähriger Dienstzeit für die vollständige Kriegstüchtigkeit des preußischen Volkes in Waffen Bürgschaft leistet.“

Den Stamm der Reichstagsfraktion der Fortschrittspartei hatten die preußischen Abgeordneten gebildet. Schon im konstituierenden Reichstag waren dazu Vertreter des Königreichs Sachsen und im ersten deutschen Reichstag Vertreter aus Bayern gekommen. Die Wahlen Anfang 1877 hatten zum erstenmal einen hessischen Abgeordneten der Fortschrittspartei zugeführt.

Nunmehr erschien es endlich an der Zeit, das Programm den veränderten Verhältnissen entsprechend umzugestalten. Wiederholte Beratungen der Mitglieder der Reichstagsfraktion und der Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses hatten einen Programmentwurf vorbereitet. Zur Prüfung und Feststellung des Programms und Organisationsstatuts wurde auf den 24. November, und zwar zum erstenmal seit der Gründung der Partei, ein Parteitag nach Berlin berufen, zu welchem eingeladen wurden alle gegenwärtigen und früheren parlamentarischen Vertreter der Partei, Redakteure und Verleger fortschrittlicher Zeitungen, sowie Delegierte der Parteigenossen aus den einzelnen Wahlkreisen Doch sollte jeder Wahlkreis nicht mehr als fünf Delegierte entsenden können.

Der Parteitag war von 249 Personen besucht, darunter 89 gegenwärtige und frühere Abgeordnete, 132 Delegierte aus den einzelnen Wahlkreisen und 28 Redakteure und Verleger. 91 Reichswahlkreise waren auf diese Weise vertreten, darunter 19 außerpreußische, nämlich 11 sächsische, 2 bayerische, 2 hamburgische und je 1 Wahlkreis von Hessen, Weimar, Oldenburg und Anhalt.

Es herrschte auf diesem Parteitag, der im Architektenhause in der Wilhelmstraße seine Beratungen hielt, von Anfang an eine sehr gehobene Stimmung. Virchow eröffnete den Parteitag mit einer gehaltvollen Rede über den politischen Standpunkt der Partei, ihre Vergangenheit und ihre Zukunft. Zwei Gegenentwürfe gegen den Programmentwurf der Abgeordneten waren in mehr demokratischer Richtung von Leipziger Delegierten und von Vertretern der „Volkszeitung“ in Berlin eingebracht. Hänel referierte über den Programmentwurf im allgemeinen. Ich beteiligte mich an der Diskussion zur Bekämpfung der Gegenentwürfe. Es war dem Entwurf eine ungenügende Berücksichtigung der sozialen Frage zum Vorwurf gemacht worden.

„Eine besondere soziale Frage, so erwiderte ich, eristirt für uns nicht. Die soziale Frage ist die Gesamtheit aller Kulturfragen. Eine Partei, an deren Spitze Männer wie Schulze-Delitzsch stehen, hat nicht nötig, ihre sozialen Bestrebungen noch besonders zu betonen. Die Fortschrittspartei ist, so führte ich den Radikalanträgen gegenüber aus, eine Fortsetzung nicht bloß der demokratischen Partei von 1848; 1861 haben sich in Preußen Demokraten und Konstitutionelle geeinigt, den alten Zwist fahren zu lassen, und deshalb die deutsche Fortschrittspartei begründet. Was sollen wir heute mit den alten Schlag- und Stichworten anfangen, jetzt, wo der Ruf ertönt: Auf die Schanzen zur Verteidigung der Verfassung und Volksrechte gegen die Reaktion! Angesichts des Feindes ist keine Zeit, mit neuen taktische, Formationen zu experimentieren. Daß die Fortschrittspartei nicht nach rechts sich entwickelt hat, dafür ist das Verhalten des Fürsten Bismarck gegen uns ein klassisches Zeugnis.“

Das Programm hatte nur die Erhaltung des Reichswahlrechts betont, aber vom Gemeindewahlrecht und Landeswahlrecht nicht gesprochen. Auf die Bemängelung in dieser Richtung erwiderte ich:

„Das Gemeindewahlrecht läßt sich nur in Verbindung mit der Gemeindeverfassung diskutieren, ebenso wie das staatliche Wahlrecht nur im Zusammenhang mit der politischen Verfassung. Indem wir das Programm als Grundrichtung hinstellen, welche auch die politische Thätigkeit auf dem Boden der konstitutionellen Verfassungen in den Einzelstaaten einzuhalten hat, ist auch unser Verhältnis zum staatlichen Wahlrecht klargestellt.“

Indessen zur Vermeidung von Mißdeutungen beantragte ich im Einverständnis mit Virchow eine Resolution, welche „die Reform des Landeswahlrechts in der Richtung des Reichswahlrechts vorbehaltlich der Erörterung der Frage auf späteren Parteitagen für jetzt in die Hand der Parteigenossen in den einzelnen Landtagen legt.“

Durch Vorabstimmungen wurden dies Gegenentwürfe gegen kleine Minoritätett beseitigt, und in der ersten und der zweiten Sitzung am folgenden Tage der Programmentwurf der Fraktion mit geringen Änderungen nebst der erwähnten Resolution angenommen. *)

Am dritten Tage des Parteitages wurde auch das Organisationsstatut festgestellt, welches über die Zusammensetzung künftiger Parteitage Bestimmung traf und im Anschluß an die thatsächlich bestehende Ordnung die Gesamtheit der parlamentarischen Vertreter als Centralwahlkomitee konstituierte und einen aus der Mitte dieses Centralkomitees zu wählenden geschäftsführenden Ausschuß von 5 Personen bestellte. Zugleich wurden die bisher für Komiteerechnung bestehenden Parteieinrichtungen: Die „Parlamentarische Korrespondenz“ und der Broschürenfonds für Rechnung der Partei übernommen.

Im Anschluß an den Parteitag fand in Berlin am Abend des ersten Tages in der städtischen Turnhalle eine große, von etwa 3000 Personen besuchte Versammlung statt, in welcher unter dem Vorsitz des Stadtrats Romstädt zuerst Virchow und dann ich längere Ansprachen hielten. Auch in dieser Ansprache führte ich aus:

„Die Reaktion will sich einschleichen unter dem Vorgeben, das Elixir zu besitzen zur Heilung der wirtschaftlichen Kalamität. Ohne die neueren freiheitlichen wirtschaftlichen Gesetze würden wir noch viel mehr leiden unter den Einflüssen der Kriegsperiode Der Ermutigung nach dem glücklichen Friedensschluß von 1871, die sich bis zum Schwindel steigerte, ist die Entmutigung und ungerechtfertigtes Mißtrauen gefolgt. Wenn der Erwerb schmal ist, kommt es um so mehr darauf an, ihn in den Orten und in dem Gewerbe suchen zu können, wo er noch am ehesten zu hoffen ist. Aber in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist man, wie in Zeiten der Epidemie leicht geneigt, Erfahrung und Wissenschaft bei Seite zu setzen und sich von Leuten Rezepte vorschreiben zu lassen, die wie die geistlichen Herren vom Centrum in besonders frommem Rufe stehen. Das Schlimmste sind die Bestrebungen, überall Sonderinteressen wachzurufen und darum Klassenparteien zu gruppieren. Wenn die Zeiten schlecht sind, empfindet man natürlich jede Konkurrenz am schärfsten, aber es berechtigt noch nicht, Polizei und Gesetze gegen die Konkurrenten anzurufen. Jeder will leben, aber jeder will nicht bloß verkaufen, sondern muß auch kaufen. Man kann nicht billig kaufen, wenn man durch Gesetz und Staatseinrichtungen darauf hinwirkt, die Verkaufspreise künstlich zu erhöhen. Man möchte die Völker anstacheln, gegen einander möglichst hohe Zollschranken zu errichten. Dasselbe Schiff, welches fremde Waren bringt, führt heimische Produkte ins Ausland. Derselbe Wechsel, der ausländische Waren bezahlt, dient zur Vermittlung des Verkaufs inländischer Fabrikate. In ihren letzten Folgen führen diese Bestrebungen zur allgemeinen Verschlechterung der Lebenslage der Völker und jedes einzelnen. Gerade aber unter der starken Militärlast, die wir zu tragen haben, brauchen wir freie Bewegung, um das verdienen zu können, woraus die Steuern zu zahlen sind. Heute aber scheint man fast zu glauben, durch neue und vermehrte Steuern den Wohlstand heben zu können. Man thut so, als ob man bei indirekten Steuern noch etwas zugelegt bekommt. Neue große Steuerprojekte beunruhigen große Industriezweige, die bisher noch in leidlichen Verhältnissen waren. Indem zugleich die Sonderinteressen wachgerufen werden, entsteht die Gefahr, daß einer den anderen verkauft und schließlich die politische Freiheit mit verkauft wird. Wie Schulze-Delitzsch die Regierung im Jahre 1865 warnte, nicht mit den Sozialisten zu liebäugeln, so warnen wir jetzt, nicht zu liebäugeln mit Interessenparteien. Sie gerade würden am ehesten die Grundlagen des Staates „untergraben“, um im Stil des Sozialistengesetzes zu reden. Wir fühlen jetzt nicht bloß jede wirtschaftliche, sondern auch jede politische Freiheit angetastet und gefährdet. Wir haben allen Reaktionsversuchen gegenüber gleichmäßig Front zu machen.“

Am Nachmittag des zweiten Sitzungstages fand ein Festessen im großen Saale bei Kroll statt. An einen Trinkspruch des Abg. Klotz auf den Kaiser schloß ein Trinkspruch des Abg. Hänel auf die deutsche Fortschrittspartei an. Die Eindrücke des Parteitages begannen alsbald auf die Parteigenossen im Lande sich in vorteilhafter Weise belebend und kräftigend zu äußern.

*) Das angenommene Programm hatte folgenden Wortlaut:

Die deutsche Fortschrittspartei, im Jahre 1861 in dem doppelten Kampfe um die Einigung des deutschen Vaterlandes und um die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Volksvertretung entstanden, hat nach wie vor zum obersten Ziele, dem deutschen Staatswesen immer festere Grundlagen zu schaffen durch Sicherstellung der bürgerlichen Freiheit, durch Hebung der sittlichen und materiellen Wohlfahrt des Volkes, durch Kräftigung der konstitutionellen Rechte seiner Vertretung.

In Treue gegen den Kaiser, auf dem verfassungsmäßigen Boden des Bundesstaates wird die Partei die Aufgaben erfüllen, die ihr für das deutsche Reich und das deutsche Volk erwachsen. Diese Aufgaben bezeichnen zugleich die Grundrichtung welche ihre politische Thätigkeit auf dem Boden der konstitutionellen Verfassungen in den Einzelstaaten einzuhalten hat. In diesem Sinne hat der Parteitag beschlossen, als leitende Grundsätze, um die wesentlich die Parteigenossen sich zu sammeln haben, die folgenden Aufgaben der deutschen Fortschrittspartei zu bezeichnen:

I. Die Entwickelung der parlamentarischen Verfassung durch Kräftigung der Rechte des Reichstages, und durch Einrichtung eines demselben verantwortlichen Reichsministeriums. Erhaltung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechtes und der dreijährigen Legislaturperiode — Gewährung von Diaten an die Reichstagsmitglieder. II. Volle Durchführung des Rechtsstaates, insbesondere Gleichheit vor dem Gesetze ohne Ansehen des Standes und der Partei; Aburteilung von politischen und Preßvergehen durch Geschworene; Sicherung der Preß-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit. III. Entwickelung der vollen Wehrkraft des Volkes unter Schonung der wirtschaftlichen Interessen, daher Verminderung und gleichmäßigere Verteilung der Militärlast durch Abkürzung der Dienstzeit und volle Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht. Jährliche Feststellung der Friedenspräsenzstärke durch das Etatsgesetz. IV. Erhaltung des Rechtes des Reichstages auf jährliche Steuerbewilligung; bis zur vollen Sicherstellung dieses Rechtes in anderer Form, Beibehaltung der Matrikularbeiträge unter Annahme eines gerechteren Verteilungsmaßstabes. Verteilung der Steuerlast nach Maßgabe der Steuerkraft; insbesondere keine Überbürdung der weniger bemittelten Volksklassen durch unverhältnismäßige Besteuerung allgemeiner Verbrauchsgegenstände. Festhaltung der bewährten Grundsätze der Zollvereinspolitik; keine Steuer- und Zollpolitik im Dienste einseitiger Interessen. — Keine Monopole. V. Aufrechterhaltung der Freizügigkeit der Gewerbefreiheit, der Koalitionsfreiheit. Weiterer Ausbau der wirtschaftlichen Gesetzgebung, insbesondere zum Schutze für Leben und Gesundheit der Arbeiter, der Frauen und der Kinder; Erweiterung der Haftpflicht. Gewerbliche Schiedsgerichte. Gesetzliche Anerkennung der auf Selbsthülfe begründeten Vereinigungen (Pensionskassen, Arbeitgeberverbände, Gewerkvereine, Einigungsämter). Förderung der allgemeinen und technischen Bildung der arbeitenden Klassen. Reform der Aktiengesetzgebung. VI. Festsetzung der im öffentlichen Interesse notwendigen Bedingungen für die Anlage und den Betrieb der Eisenbahnen durch Reichsgesetze und Handhabung derselben durch Reichsbehörden mit unmittelbarer Exekutivgewalt, dagegen Ablehnung des Reichseisenbahnprojektes. VII. Individuelle Gewissens- und Glaubensfreiheit. Abgrenzung des Rechtsgebietes der Kirchen- und Religionsgesellschaften gegenüber dem Staat durch Staatsgesetz. Daher allgemeine Gesetzgebung über die Religionsgesellschaften ohne Rücksicht auf einzelne Konfessionen und ohne Bevorzugung oder Zurücksetzung bestimmter Kirchen, namentlich Feststellung der Bedingungen, unter welchen Religionsgesellschaften staatlich anerkannt werden und Korporationsrechte erhalten müssen. Selbständigkeit der Schule gegenüber der Kirche, unbeschadet der Ordnung des Religionsunterrichts. Allgemeiner obligatorischer und unentgeltlicher Volksunterricht.

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