Der Antrag der 204

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 91-93.]

Fürst Bismarck hatte die Reichstagssession nicht vorübergehen lassen, ohne die ersten Merkpfähle einer Schutzzollpolitik aufzurichten, wie er sie nunmehr nach der neuen Zusammensetzung des Reichstags künftig in Angriff zu nehmen gedachte. Am 19. Oktober 1878 wurde die Reichstagssession geschlossen. Unmittelbar vorher ging eine parlamentarische Demonstration zu Gunsten der Einführung einer systematischen Schutzzollpolitik noch in Scene. Es war dies bestellte Srbeit des Fürsten Bismarck bei dem Abg. Frhrn. v. Varnbüler.

Am 10· Oktober hatte der Kanzler mit Varnbüler, welcher ihm schon vorher eine ausführliche „Denkschrift über die Zoll- und Steuerreform“ überreicht hatte, dieserhalb eine Konferenz gehabt. Fürst Bismarck ging auch jetzt in der Einleitung der Schutzzollpolitik parlamentarisch sehr vorsichtig vor. Er ließ sich von außen die Initiative aufdrängen. Er mochte die Schwierigkeit nicht verkennen, die bis dahin noch freihändlerische konservative Partei zum Schutzzoll hinüberzuziehen, und doch bedurfte er der Unterstützung einer großen geschlossenen Schutzzollpartei. um seine Steuerpläne durchführen zu können. In den Artikeln der „Provinzialkorrespondenz“, welche nach der Auflösung vor den Neuwahlen erschienen, war die Frage der Handelspolitik noch kaum gestreift worden. Die Ausführungen des offiziösen Organs ließen, je nach dem Wahlergebnis jeder Auslegung freien Spielraum. Die Zusammensetzung des neuen Reichstages war dann der Bildung einer schutzzöllnerischen Mehrheit von vornherein günstig geworden. Abg. Frhr. von Varnbüler übernahm es nun, diese Mehrheit auf dem Wege der Unterschriftenkolportage zusammenzufassen. Dasselbe Manöver war von derselben Seite schon im Frühjahr 1877 versucht worden.
Damals war in einer mit einer großen Zahl von Unterschriften bedeckten handelspolitischen Kundgebung ein Antrag auf eine generelle Enquete erschienen, als der Reichstag gerade in die Osterferien gegangen war. Nach Ostern aber mußte, wie berichtet, der Antrag zurückgezogen werden, um ihn nicht der Ablehnung seitens einer großen Mehrheit auszusetzen.

Jetzt in dem neuen Reichstag trat Frhr. von Varnbüler am 17. Oktober 1878, also unmittelbar vor Schluß der Session mit einer Kundgebung hervor, welche nicht weniger als 204 Unterschriften trug, also die Mehrheit des Reichstags (199) repräsentierte. Die Unterzeichner erklärten, daß sie in der nächsten Session angesichts der Handelspolitik der meisten Deutschland umgebenden Länder in Anerkenntnis der den sozialen Wohlstand schädigenden Mängel des Zolltarifs und bei der Fortdauer der auf der deutschen Gewerbthätigkeit und Landwirtschaft lastenden Krisis eine Reform des deutschen Zolltarifs für notwendig hielten und für dieselbe in der nächsten Reichstagssession eintreten wollten. Am Schlusse der Erklärung hieß es alsdann: „Obschon von verschiedenen handelspolitischen Gesichtspunkten ausgehend, finden sich die Unterzeichneten doch in dem Grundgedanken vereinigt, daß die schwierigen Fragen der deutschen Handelspolitik nicht lediglich nach den Schlagwörtern von Freihandel und Schutzzoll gelöst werden können, daß es vielmehr entscheidend darauf ankommt, die wirklichen und vermeintlichen Gegensätze der Interessen mit Sachkenntnis, Umsicht und Vaterlandsliebe auszugleichen.“

Auch in diesem Schriftstück war man also noch bemüht, die beabsichtigte vollständige Umkehr in der Handelspolitik zu verschleiern. Die Erklärung war unterschrieben von 87 Mitgliedern des Centrums, 36 Konservativen, 39 Freikonservativen 27 Nationalliberalen und von Mitgliedern kleinerer Fraktionen. Die große Mehrheit der Unterschriften war also gewonnen aus der Centrumspartei und den Konservativen. Damit war eine klerikal-konservative Mehrheitsbildung gewissermaßen an die Wand gezeichnet. Unterzeichnet war die Erklärung u. a. auch von dem Frhrn. von Frankenstein, der noch bis vor kurzem als Führer der freihändlerischen Minorität des Centrums mit mir den besonderen Beratungen der freihändlerischen Reichstagsabgeordneten beigewohnt hatte.

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