Eugen Richter am 24. November 1893

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[Deutscher Reichstag, erste Beratung der Handelsverträge mit Spanien, Rumänien und Serbien.]

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Der Herr Vorredner hat den Ausspruch gethan, daß die Großstädte der gemeinsame Feind der Landbevölkerung seien und der Industrie in Bezug auf die Höhe der Arbeitslöhne. Nun, meine Herren, wenn die Arbeitslöhne in den Städten so niedrig wären, daß die Arbeiter auf Brod und Salz angewiesen wären, wo wäre denn die Kaufkraft der großen Städte, wo die Kaufkraft auch der Landwirthschaft gegenüber? Wenn Berlin noch heute den dritten Theil der Bevölkerung hätte, wie vor 25 Iahren, welcher Absatz der Landwirthschaft käme alsdann in Fortfall? Ich will gar nicht sprechen von Getreide, — aber denken Sie an Fleisch, Speck, Milch, Butter und Gemüse, das bezogen wird nicht bloß im Umkreise von Berlin, sondern bis weit nach Ostpreußen und Süddeutschland hin! Was wäre dann für ein Nothstand der Landwirthschaft vorhanden! Wie kann überhaupt Herr von Stumm in dieser Beziehung unterscheiden wollen zwischen Großstädten und anderen industriellen Bezirken? Wollen Sie einmal von der Konkurrenz der Industrie mit der Landwirthschaft gegenüber den Arbeitern sprechen, so gilt dasselbe von der Industrie auf dem platten Lande, wie von der Industrie in den großen Städten.

(Sehr richtig! links.)

Deshalb, weil zufällig die Werke des Herrn Freiherrn von Stumm nicht in großen Städten liegen, ist darum die Sache doch genau dieselbe. In Rheinland-Westfalen finden Sie in Industriebezirken die Arbeiter aus dem Osten genau so auf dem platten Lande wie in den Städten. Wenn auch auf dem platten Lande hier und da die Löhne etwas geringer sind, so ist die Lebenshaltung auch eine wohlfeilere, und es gleicht sich das wieder aus. Meine Herren, auch die Landbevölkerung trägt zur Vermehrung der Population bei, — und wo bliebe der Zuwachs, wenn er aufs platte Land allein im Osten angewiesen wäre in seiner Existenz? Sie würden dann auf dem platten Lande dort sehr niedrige Arbeitslöhne haben, aber sie würden ein größeres Proletariat haben, das Sie gar nicht zu ernähren im Stande sind, namentlich dort, wo die Besitzverhältnisse so gebunden sind, daß es überaus schwer ist für den kleinen Mann, ein Stück Land zu erwerben. Darin stimme ich mit Herrn Freiherrn von Stumm ganz überein: wenn der Abzug nach den Industriebezirken aus der Vermehrung der Bevölkerung nicht wäre, so würde die Auswanderung nach Amerika gerade aus dem Osten eine viel stärkere sein, als es jetzt schon der Fall ist.

Die Landwirthschaft hat gar keine Veranlassung, sich der industriellen Entwicklung zu widersetzenz denn sie ist zugleich die Bedingung auch einer größeren Absatzfähigkeit und Entwicklung der Landwirthschaft. Aber allerdings bin ich der Meinung, daß man nicht künstlich von Staatswegen die industrielle Entwicklung fördern soll. Das muß ich allerdings zugeben, daß das System der Schutzzölle insbesondere das System der Eisenzölle in der Art, wie es die Eisenindustrie in den westlichen Provinzen künstlich seiner Zeit vermehrt und erweitert hat, zum Schaden der Landwirthschaft gereicht hat. Auch aus diesem Grunde bin ich stets gegen die Eisenzölle und deren Aufrechterhaltung eingetreten, obgleich ich einen der bekanntesten und größten Eisenindustriebezirke des Westens stets vertreten habe. Ich habe mich aber in Bezug auf Bekämpfung der Eisenzölle seit 20 Iahren in schroffem Widerspruch befunden grade mit Herrn Freiherrn von Stumm. Die Solidarität der Interessen des Freiherrn von Stumm mit der Landwirthschaft ist danach gar nicht so weit her, wie er es darzustellen sucht. ·

Ich beschränke mich heute auf diese Ausführungen; denn ich komme beim Endziel mit ihm überein, wenn er auch zum Theil aus anderen Gründen die Annahme der Handelsverträge empfiehlt. Ich habe zu der Sache selbst wenig zu sagen.

Meine Freunde sind für die Handelsverträge sans phrase. Wir halten eine Kommissionsberathung für gänzlich überflüssig, für gegenstandslos, nur für Zeitvergeudung für eine reine Formalität. In der Kommission wird genau das wiederholt werden, was hier gesagt ist; und wenn etwas neues dort gesagt wird, so wird es dort allein nicht gesagt bleiben, sondern es wird später zum zweiten Male im Plenum wiederholt werden.

(Zuruf links)

— Dem Auslande wird nichts verborgen bleiben; kein Wort wird in der Kommission gesagt werden, was im Plenum zur Entscheidung beitragen würde. Was wollen wir mit den Handelsverträgen in der Kommission, und nun gar noch in 14 Tagen — denn so rasch muß die Kommission arbeiten, wenn die Sache bis Weihnachten ratifizirt werden soll —? Amendiren können Sie die Handelsverträge nicht; es handelt sich um die Annahme im Ganzen. Von den auswärtigen Staaten Konzessionen erwerben? Ja, die Vertreter der auswärtigen Staaten sitzen nicht in der Kommission; also mit denen ist keine Verhandlung möglich. — Und die Ermäßigungen kritisiren, die wir im deutschen Tarif vornehmen? Was ist überhaupt im deutschen Tarif ermäßigt worden? Es wird den anderen Staaten keine einzige Zollermäßigung zugestanden, die nicht vertragsmäßig dem größten Theil des Auslandes schon zugestanden worden ist. Die einzigen Ausnahmen Spanien gegenüber betreffen Gegenstände, hinsichtlich deren dieselben Zollermäßigungen Spanien schon in früheren Jahren zugestanden sind und jahrelang bestanden haben. Es ist also gar keine Tarifermäßigung auf deutscher Seite in Frage, die nicht schon Gegenstand wiederholter parlamentarischer Erörte- rung in diesem Reichstag gewesen ist.

Wir halten in der That in der Weise, wie es nachher klargestellt worden ist, diese drei Handelsverträge für eine nothwendige Konsequenz der früher von dem Hause genehmigten Handelsverträge. Vor allem sind sie eine Konsequenz des Gesetzes, was die Regierung ermächtigt hat, genau dieselben Tarifermäßigungen schon provisorisch in Kraft zu setzen, die jetzt definitiv genehmigt werden sollen. Wie konnten Sie es auf der rechten Seite verantworten, jenes Gesetz; zu genehmigen, was die Regierung ermächtigt hat, provisorisch das einzuführen? Denn das mußten Sie sich sagen, daß, wenn einmal diese Ermäßigungen nun thatsächlich in Kraft getreten sind, es dann viel schwieriger ist, sie nachher wieder rückgängig zu machen, als wenn man überhaupt erst nach der Genehmigung der definitiven Verträge sie in Kraft treten läßt. Die Staaten, denen gegenüber provisorisch alles das schon bisher in Kraft getreten ist, müßten es geradezu als einen Akt der Feindseligkeit ansehen, wenn dasselbe nachher wieder rückgängig gemacht wird, in dessen Besitz sie schon mit Genehmigung auch der Herren von der rechten Seite getreten sind. Was hat denn die Regierung weiter gethan? Sie hat das eingeführt provisorisch, wozu Sie sie ermächtigt haben, und sie hat den Umstand, daß es nur provisorisch und noch nicht definitiv war, nur dazu benutzt, um so viel an Konzessionen auf der anderen Seite zu erlangen, als eben zu erlangen war.

Meine Herren, mehrere Redner haben gesprochen von den Ausfällen an Zolleinnahmen, und ich möchte hierüber noch ein paar Worte reden, weil ich nicht wünschte, daß zu Gunsten der neuen Steuerprojekte diese Aeußerungen später verwerthet werden können; man muß da rechtzeitig vorbeugen.

Warum handelt es sich denn überhaupt? Wenn alle Tarifermäßigungen seit 1892 allen Ländern gegenüber in Kraft treten, und in Folge dessen keine einzige Einfuhrvermehrung stattfindet, so beträgt der Zollausfall 36 Millionen Mark. Nun hat aber von Anfang an die Regierung und jeder gesagt: die Zollermäßigung wird doch bei sehr vielen Artikeln eine Vermehrung der Einfuhr zur Folge haben; denn die auswärtigen Staaten schließen deshalb die Handelsverträge, weil sie eine Vermehrung ihres Imports nach Deutschland erwarten. Durch die Vermehrung der Einfuhr auch zu ermäßigten Sätzen wird also ein großer Theil des Ausfalls der 36 Millionen Mark überhaupt gedeckt; wenn es schließlich noch 27 Millionen Mark sind, so wäre das sehr hoch gerechnet.

Nun haben wir in der Militärkommission in der vorigen Session eine sehr ausführliche finanzielle Erörterung gehabt auch über die Zolleinnahmen. Da ist gerade von Seiten der Regierung hervorgehoben worden, daß die Getreidezölle in sich die Natur haben, stärker zu wachsen, als irgend welche anderen Zölle. Denn die Bevölkerung in Deutschland wächst jährlich um 500 000 Köpfe; die einheimische Landwirthschaft ist nicht in der Lage, diesen Zuwachs mit dem entsprechenden Getreide zu versorgen.

(Widerspruch rechts)

— Nein, das ist sie nicht; das Land vermehrt sich doch nicht, und die intensive Wirthschaft steigert sich nicht in dem Maße. Auch die Statistik weist Ihnen nach, daß genau dasselbe, eher noch etwas weniger jetzt angebaut wird, als bei Einführung der Getreidezölle. Das ist eine ganz klare Sache.

Also die Regierung folgerte damals zunächst: die Vermehrung der Bevölkerung hat zur Folge, daß die Getreidezölle selbst bei dem ermäßigten Betrage von 3,5 Mark in 5 Jahren schon um 18 Millionen wachsen müssen. Weiter nahm die Regierung an: wenn die Getreidezölle auch nur zur Hälfte wachsen, so ergiebt dies schon in 5 Jahren 9 Millionen Mark Plus. Alsdann wird also eine Deckung für die Ermäßigung der Getreidezölle auch schon aus den Getreidezöllen selbst in 15 Jahren erzielt. Ich bemerke übrigens, daß dieselbe Rechnung auch gegenüber dem Herrn Finanzminister Dr. Miquel im preußischen Abgeordnetenhause aufgemacht worden ist.

Nun weiter. Die Zolleinnahmen unter Außerbetrachtlassung der Getreidezölle sind nach Angaben der Regierung in 5 Jahren um 66 Millionen Mark gestiegen in Folge des natürlichen Wachsthums des Imports. Die Regierung nimmt an, nach ihren Angaben in der Militärkommission, daß in den nächsten 5 Jahren, bis zum Jahr 1898, schon eine Steigerung der Zolleinnahmen aus natürlichen Gründen um 66 Millionen Mark eintritt — also eine Steigerung, die dasjenige zwei- und dreifach wieder ausgleicht, was alle diese Handelsverträge an Ausfall bewirken. Wenn also 66 Millionen, abgesehen von den Getreidezöllen, die natürliche Steigerung in 5 Jahren ist, so ist schon in 2 Jahren, also bis 1894, bei sonst gleich bleibenden Umständen — anders kann man nicht rechnen — der ganze Ausfall der Zolleinnahmen aus den Handelsverträgen wieder eingeholt.

Aber noch mehr. Weil die Regierung selbst von dieser Ansicht ausging, so hat sie bei der Etatsfestsetzung im Jahr 1892/93 bei Einführung der Handelsverträge genau denselben Etatsansatz beibehalten, den sie vor dem Abschluß der Handelsverträge aufgestellt hatte. Man hat angenommen, daß die 340 Millionen Mark, die man etatisirt hat, für 1892/93 ohne Rücksicht und vor Abschluß der Handelsverträge auch einkommen würden in dem ersten Jahr, das schon unter dem Einfluß der Handelsverträge steht, trotz der Handelsverträge. Aber in diesem Jahr 1892/93 ist trotz der Handelsverträge der etatsmäßige Ansatz von 340 Millionen nicht nur erreicht worden, sondern es ist eine Einnahme entstanden von 360 Millionen. Weiter hat die Regierung sich auch nicht veranlaßt gesehen, im folgenden Jahr, 1893/94, einen geringeren Etatsansatz einzustellen, sondern wieder 340 Millionen Mark; und in dem neuen vorliegenden Etat finden Sie die Einnahme aus Zöllen nicht niedriger, sondern um 8 Millionen höher angeführt, also mit 348 Millionen. Die Regierung hat also trotz des Ausfalls aus den Handelsverträgen die etatsmäßigen Ansätze aus den Zöllen nicht niedriger angegeben, als es vor Abschluß der Handelsverträge der Fall war, indem sie davon ausgeht, daß im übrigen die natürliche Steigerung der Zolleinnahmen wieder ausgleichend wirkt.

Nun allerdings, wenn Sie statt der Etatsansätze das Ist der Zolleinnahmen in Betracht ziehen, so finden Sie in dem Jahr 1892/93 einen Rückgang gegen das vorhergehende Jahr 1891/92, der aber immer noch über den Etatsansatz 20 Millionen mehr gebracht hat. Aber ist dieser Rückgang etwa die Folge der Ermäßigung der Tarife? Durchaus gar nicht! Weit mehr als die Tarife für Getreide wirkt auf die Zolleinnahmen aus Getreide die Frage ein, wie die inländische Ernte ausfällt. Die Zolleinnahmen im Jahre 1891/92 sind deshalb so außerordentlich hohe gewesen, weil die Ernte des Jahres 1891 so ungünstig war, und deshalb für 1891/92 eine so hohe Getreideeinfuhr stattfinden mußte; und die Zolleinnahmen von 1892/93 sind deshalb im Ist zurückgeblieben gegen diejenigen von 1891/92, weil hier die günstige Ernte des Jahres 1892 auf die Getreideeinfuhr in so hohem Maße vermindernd eingewirkt hat.

(Sehr richtig! links.)

Sie finden diesen Rückgang in dem Augenblick, wo die günstige Ernte von 1892 im Monat Juli auf die Einfuhr vom Ausland ihre Wirkung ausübt. Der Rückgang hat sich seitdem fortgesetzt bei der Getreideeinfuhr bis zum Juli d. J. Jetzt erst fangen die Zolleinnahmen wieder an, gegen den betreffenden Monat des Vorjahres zu steigen. Meine Herren, wenn man die Herren so sprechen hört, so sollte man meinen, daß die niedrigen Preise, über welche sie klagen, die Folge seien der Handelspolitik der Regierung oder der Ueberschwemmung mit ausländischem Getreide. Nein, im Gegentheil, niemals vorher ist so wenig Getreide in Deutschland eingeführt worden als gerade in der letzten Zeit. Die Getreidezolleinnahmen — ich spreche hier von Roggen und Weizen; bei Gerste und Hafer sind ja besondere Umstände — stehen hier unter dem Einfluß der günstigen inländischen Ernte. Wir sind in Deutschland in Bezug auf Roggen und Weizen nahezu mit der inländischen Produktion in Folge der günstigen Ernteergebnisse ausgekommen. In keinem Jahre haben die ausländischen Verhältnisse so wenig auf die inländische Preisgestaltung eingewirkt, als es in Folge der günstigen zwei Ernten in Deutschland jetzt der Fall gewesen ist. Wenn Sie also überhaupt jemand anklagen wollen, so klagen Sie unseren Herrgott selber an, daß er die Ernte hat so gut ausfallen lassen und daß er dadurch die Spekulation aller der Brodvertheurer, die nicht bloß an der Börse, sondern auf vielen Gütern sitzen, zu nichte gemacht hat! Klagen Sie die Gottheit an, daß sie so viel hat wachsen lassen; aber klagen Sie nicht das Bischen bescheidene Handelspolitik an, was der Herr Reichskanzler Graf von Caprivi eingeleitet hat!

Am allerwenigsten läßt sich über den Zollausfall klagen vom preußischen Standpunkt aus. Die Einahmen aus dem Getreidezoll sind in Preußen bekanntlich durch die lex Huene den Kreisen überwiesen. Nun wissen Sie, daß in Preußen eine Umgestaltung des Finanzwesens stattgefunden hat, welche die lex Huene aufhebt und ihre Einnahmen aus den Getreidezöllen der preußischen Staatskasse wieder zuführt. Aber der Finanzminister Miquel ist ein viel zu guter Rechner und viel zu fiskalisch, als daß er nicht schon den ganzen Ausfall bei den Getreidezöllen in Folge der Zollermäßigung bei der Regulirung in Rechnung stellte. Die Staatskasse hat die Kommunalverbände bei der Gesammtregulirung für den Wegfall der lex Huene nicht etwa entschädigt nach Maßgabe der früheren Einnahmen der Kreise — die betragen aus der lex Huene in den letzten drei Jahren durchschnittlich 50 Millionen —, sondern sie hat ihnen eine Entschädigung gegeben nur in der Höhe von 24 Millionen, also in einem Umfange, als wenn der Getreidezoll von 5 Mark nicht bloß auf 3,50, sondern bis auf 2,50 ermäßigt worden wäre. Alle die Herren, die es jetzt als etwas ungeheuerliches hinstellen, daß die Ermäßigung der Getreidezölle auf andere Länder ausgedehnt wird, haben bei der Regulirung der Finanzverhältnisse im preußischen Landtag diese Ausdehnung der Ermäßigung der Getreidezölle als etwas ganz selbstverständliches in Rechnung gestellt.

(Hört! hört! links)

Sie gerade auf der rechten Seite sind schuld, daß die Kommunalverbände nur mit 24 Millionen Mark für die Aufhebung der lex Huene entschädigt worden sind.

Diese Frage hat im preußischen Landtag sehr eingehende Diskussionen nach sich gezogen bei der Berathung der neuen Vermögenssteuer und deren Tarifirung. Die neue Vermögenssteuer ist in Preußen in dem Ertrage auf 35 Millionen nur deshalb kontingentirt worden, weil man von vornherein den Staat schadlos halten wollte für die gesammte Ermäßigung der Getreidezölle auf allen Grenzen. Wenn jetzt Rumänien oder Rußland gegenüber der Getreidezoll von 5 Mark aufrecht erhalten würde, so wäre diese ganze Rechnung in Preußen falsch, so wäre die Vermögenssteuer gesetzlich höher tarifirt, als beabsichtigt war, und so müßte gerechterweise diese Mehreinnahme, die Preußen nun daraus zufließen würde, in einer Ermäßigung der Vermögenssteuer, wie sie gesetzlich festgestellt ist, ihren Ausdruck finden.

Also, was die preußischen Finanzen betrifft, so ist der Ausfall aus der Verminderung der Getreidezolleinnahmen bereits vollständig in Rechnung gestellt und kann nicht zum zweiten Male etwa hier als Unterlage für neue Steuern vom preußischen Standpunkt in Rechnung gestellt werden. Und was das Reich betrifft, so haben alle Mindereinnahmen aus den Handelsverträgen bis jetzt keinen Anlaß gegeben, auch nur die früheren Etatsansätze aus den Zolleinnahmen geringer zu gestalten.

Meine Herren, es haben dann zwei Redner Veranlassung genommen, auf den Ausfall der preußischen Landtagswahlen hinzuweisen. Nun, ich will der Versuchung widerstehen, hier bei dieser Gelegenheit des weiteren über diese Landtagswahlen zu sprechen. Aber einen gewissen heiteren Eindruck muß es doch machen, wenn man diese Landtagswahlen gewissermaßen als eine Verurtheilung der Regierungspolitik hinzustellen sucht, als einen Akt der Opposition gegen den Herrn Reichskanzler und gegen das preußische Ministerium. Meine Herren, so lange ich zurückdenken kann, sind nie so viele Landräthe und Regierungspräsidetiten gewählt worden bei Landtagswahlen als wie jetzt.

(Heiterkeit.)

Hat man die Herren etwa erwählt, um der Handelspolitik und der Regierungspolitik ein Mißtrauensvotum zu geben? Dann wäre es doch das Verkehrteste, gerade solche Personen zu wählen, welche die bekannte Kabinetsordre des verstorbenen Kaisers hinstellt als politische Beamte, die bei den Wahlen und sonst verpflichtet sind, immer die jeweilige Regierungs- politik zu vertreten. Man kann vielleicht aus dieser Massenwahl von Landräthen auf einen gewissen Zustand politischer Versimpelung in den betreffenden Wählerkreisen schließen

(sehr gut! links; lebhafte Unruhe rechts),

— es ist das ein Ausdruck, der zuerst in der nationalliberalen Presse sehr zutreffend gebraucht worden ist, den ich aber sehr gern als richtig anerkenne. Das kann man ja schließen, aber niemals kann man diese Wahl von Landräthen als eine Bekräftigung der zornigen Reden des Herrn Grafen von Limburg- Stirum und des Herrn Grafen von Kanitz hier hinstellen.

Meine Herren, dann hat Herr Graf von Kanitz noch mit besonderer Genugthuung auf Ostpreußen hingewiesen. Nun, das hätte er lieber nicht thun sollen; denn jedermann weiß, wie gerade in Ostpreußen die Wahlen gemacht werden von den Regierungsbeamten. Der Bund der Landwirthe kommt dann erst in zweiter Reihe!

(Zurufe rechts.)

— Ja, Herr Graf von Kanitz, lesen Sie bloß einmal in den Zeitungen die Prozeßverhandlungen in Memel, welche Anstrengungen bei der Reichstagswahl der Landrath Crantz gemacht hat, um eine konservative Reichstagswahl durchzubringen — und dabei ist es ihm nicht einmal gelungen.

(Große Heiterkeit links)

Das ist doch auch ein Zeichen der Zeit, daß der Wahlkreis des Grafen Moltke, der seit Anfang an immer konservativ vertreten gewesen ist, also auch ein Wahlkreis, der dem Herrn Grafen von Kanitz einigermaßen nahe liegt, diesmal zum ersten Mal von meinem Nachbar hier vertreten wird.

(Zurufe rechts.)

— Und das hängt zusammen mit den Handelsverträgen; allerdings hat es mehrere Gründe, aber ein Grund hat darin bestanden, daß die gemäßigt konservative Partei in Heydekrug-Memel es ablehnte, für den konservativen Kandidaten zu stimmen, weil sie dessen Bekämpfung eines Handelsvertrags mit Rußland für eine Schädigung des Wahlkreises erachtete, und sie hat meinem Kollegen den Vorzug gegeben, weil er ein entschiedener Freund des Abschlusses eines Handelsvertrags mit Rußland ist.

Herr Graf von Kanitz, sind Ihnen denn die Nothschreie unbekannt, die dort erhoben werden über den gegenwärtigen Zustand der Absperrung gegen Rußland? Dort weiß man, daß, wenn dieser Zustand fortdauert, hunderte von Dampfmühlen, die in der Holzindustrie thätig sind, dauernd zum Stillstand verurtheilt sind. Wenn Sie also Ihren Blick über Ihre Strohdächer hinaus

(große Heiterkeit links)

auch nur in die nächsten Nachbarkreise gerade Ostpreußens wenden wollen, so werden Sie dort finden, wie sehr man es ersehnt, daß der Zollkrieg mit Rußland ein Ende finde, und daß die Politik durch den Vertrag mit Rußland einen angemessenen Abschluß gerade im Interesse jener Gegend finde.

Dann hat der Herr Graf von Kanitz bemerkt, daß die Rede des Herrn von Marschall so großen Beifall gefunden hätte bei den Sozialdemokraten und hier auf freisinniger Seite. Ja, meine Herren, wie sollen wir armen Leute auf der Linken es denn eigentlich machen? Wenn es heißt: „Unruhe links, Widerspruch links,“ — dann heißt es: Sie haben an allem bei der Regierungspolitik etwas auszusetzen, sind ewig unzufrieden, sind Nörgler —; und wenn wir einmal Beifall rufen, ist Ihnen das auch nicht recht, ist Ihnen dies auch wieder ein besonders schlimmes Zeichen, welches Sie uns zur Last legen.

(Heiterkeit.)

Alles beweist doch nur, daß wir in der That Beifall und Widerspruch nicht wegen der Regierung an sich, nicht wegen der jeweiligen Person des Reichskanzlers geltend machen, sondern je nachdem wir die einzelnen Maßnahmen der Regierung für richtig oder unrichtig halten. Es beweist also, daß wir keine persönliche, sondern eine sachliche Politik treiben.

Uebrigens, meine Herren, ich bin an dem Beifall ganz unbetheiligt, aus dem Grunde, weil die Rede des Herrn von Marschall zwar sehr richtig und folgerichtig war, aber weil ich es für kein großes Kunststück gehalten habe, den Herrn Grafen von Limburg-Stirum mit seinen Ausführungen zu widerlegen.

(Große Heiterkeit links.)

Und dann will ich andererseits wieder dem Herrn Grafen von Limburg-Stirum zugeben, daß es auch selbst für andere Kräfte eine zu schwierige Aufgabe war, aus der Opposition gegen diese drei Handelsverträge nun gerade einen Sturmbock gegen die Reichsregierung und gegen den Herrn Reichskanzler zu zimmern.

Meine Herren, ich bin überhaupt weit entfernt, etwa nun die Regierung mit Lobsprüchen zu überschütten, ihr einen besonderen Beifall zu zollen und überhaupt die Handelsverträge in den Himmel zu erheben. Nein, meine Herren, die Verträge bleiben weit zurück hinter dem, was ich für nothwendig halte. Das ist überhaupt ein viel zu bescheidener Anfang, eine viel zu beschränkte Umkehr auf dem falschen Wege der Politik von 1879, die Deutschland in so mißliche Verhältnisse auf den verschiedensten Gebieten gebracht hat. Ich bin auch weit entfernt, der Regierung den Vorwurf machen zu wollen, daß sie zu rasch vorgegangen ist; nein, sie ist viel zu langsam vorgegangen in den Verhandlungen mit den anderen Staaten. Man hätte die Konsequenzen aus den ersten Handelsverträgen viel rascher ziehen müssen. Für mich ist überhaupt der Standpunkt der Regierung nicht der richtige, die Sache derart als einen Tauschhandel aufzufassen, ängstlich abzuzirkeln, daß für irgend eine Zollermäßigung auf unserer Seite ganz genau so viel Zollermäßigung auf der anderen Seite stattfinde. Die Zollermäßigung namentlich diejenige der Getreidezölle, ist eine Nothwendigkeit für den deutschen Konsumentem und wenn wir diese Zollermäßigung nicht hätten für diese Konzessionen erlangen können von Oesterreich-Ungarn, dann hätten wir sie in unserem eigenen Interesse machen müssen. Nach meiner Meinung muß es bei diesen Handelsverträgen nicht zugehen wie beim Pferdehandel, sondern die beiderseitigen Regierungen treten nur zusammen, um sich über das zu verständigen und in demjenigen gegenseitig zu kräftigen, was sie vom vernünftigen Standpunkte aus den Interessen des eigenen Landes ohnehin schuldig sind.

Also, wenn Sie glauben, daß wir so überaus zufrieden wären mit der Handelsvertragspolitik der Regierung, so sind Sie sehr im Irrthum. Ich bedanke, daß die Regierung bei den folgenden Verträgen nicht über den Kreis der Tarifermäßigungen der ersten Verträge hinausgegangen ist. Früher, als man den französischen Handelsvertrag abschloß im Jahr 1862, und später den österreichisch-ungarischen, da erweiterte man bei den weiteren Handelsverträgen die Ermäßigungen bei denjenigen Artikeln, die besonders im Interesse der neu hinzutretenden Staaten lagen. Ich würde es z. B. für sehr nützlich gehalten haben, wenn Rumänien gegenüber eine weitere Ermäßigung des Maiszolls in Betracht gekommen wäre. Der Maiszoll ist jetzt in der beschränkten Höhe noch weniger aufrecht zu erhalten als früher. Das hat uns in dem einen Jahr der Nothstand der Brenner in Bezug auf die Kartoffeln, in dem anderen Jahr der Nothstand in Bezug auf die Futterstoffe dargethan. Würde man vielleicht bei dem Maiszoll weitere Zugeständnisse gemacht haben, so hätte man vielleicht im Interesse der Industrie noch weitere Konzessionen von Rumänien erlangen können. Aber wenn man sich derartig beschränkt, dann kann man sich nicht wundern, wenn diese Konzessionen der Gegenseite auch nicht über ein gewisses enges Maß hinausgehen.

Wenn wir gleichwohl dem Verträge sans phrase zustimmen, so geschieht das nicht mit einem gewissen Jubel und einer Verherrlichung des Reichskanzlers, sondern weil wir nicht wollen: das Bessere ist der Feind des Guten, und weil wir, wenn wir nicht mehr bekommen, auch mit einem solchen Bischen bescheidenen Handelsvertrag vorlieb nehmen, wie dies in der That dieser Handelsvertrag ist.

Wozu denn noch überhaupt so viele Worte über diese mäßigen, bescheidenen Handelsverträge? Das Geheimnis dafür ist doch eigentlich nur, daß das ein Vorspiel sein soll für die Debatten über den russischen Handelsvertrag. Die Herren auf der rechten Seite kalkuliren so: wenn wir uns jetzt schon so gebärden, so anstellen, dann muß der Herr Reichskanzler einen Eindruck bekommen, wie furchtbar werden wir dann erst werden, wenn der russische Handelsvertrag kommt.

(Heiterkeit.)

Eigentlich weiß ich doch nicht, was Sie dann noch mehr leisten wollen. Beispielsweise die Rede des Herrn von Ploetz paßt auf alle Handelsverträge, der Herr hat heute schon das letzte Geldstück seiner Gedanken ausgegeben. Ich weiß also nicht, was er beim russischen Handelsvertrag noch mehr an Superlativen vorzubringen im Stande ist.

Ja, meine Herren, man hat nicht ganz mit Unrecht die jetzige Situation des Ansturms des Bundes der Landwirthe verglichen mit dem Verhalten der Junker Anfangs des vorigen Jahrhunderts unter König Friedrich Wilhelm I. Hier vertheidigt der Bund der Landwirthe besondere Interessen. Damals trat das Junkerthum ein für die Erhaltung seiner Privilegien, und, wie die Geschichte meldet, wurde damals auch in allen Tonarten zugerufen: das Land wird ruinirt werden, wenn unsere Privilegien nicht erhalten werden. König Friedrich Wilhelm I. schrieb damals: nihil credo, aber das credo, daß den Junkern ihre Autorität wird ruinirt werden; ich aber will die Souveränität stabiliren wie einen rocher de bronze. Was heißt Souveränität von damals? Nichts anderes, als das allgemeine Staatsinteresse wahren gegenüber Sonderinteressen einzelner Klassen. Damit hat der Herr Reichskanzler, wenn er weiter nichts gesagt hätte, voll den Nagel auf den Kopf getroffen. Es handelt sich hier einfach um einen Krieg der Sonderinteressen gegenüber dem allgemeinen Staatsinteresse.

(Sehr richtig! links. Widerspruch rechts.)

Es ist sehr schlimm bestellt, wenn eine Regierung, wie das zu der Politik des Fürsten Bismarck gehörte, Sonderinteressen gegenüber dem Staatsinteresse pflegt und schützt Wenn aber die Regierung es unternimmt, das allgemeine Interesse gegen die Sonderinteressen zu schützen, dann ist sie überhaupt unbesieglich, wenn sie sich nur selbst getreu bleibt. Wenn wirklich diese Handelsverträge zuletzt nur ihre Stütze finden sollten in den Parteien hier zur Linken, so wäre das um so ehrenvoller für diese Parteien; aber ich habe die Hoffnung, daß, wenn das Haus vor die Verantwortung gestellt wird: ja oder nein — die große Mehrheit es nicht über sich gewinnen wird, die Verantwortlichkeit zu übernehmen, diese Handelsverträge, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, abzulehnen.

(Lebhaftes Bravo links.)

Hinweis

Bei Libera Media ist das Buch „Richard Cobden“ von Franz von Holtzendorff neu aufgelegt worden. Ursprünglich handelte es sich um eine Rede im Berliner Handwerkerverein, die Holtzendorff, einer der führenden Juristen seiner Zeit, im Jahre 1866 hielt. Sie erschien dann auch im Druck.

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