Eugen Richter gegen Adolf Stöcker

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Deutscher Reichstag, 17. Januar 1882

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lasker. — Der Herr Abgeordnete verzichtet.

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter (Hagen).

Abgeordneter Richter (Hagen): Meine Herren, was den Antrag der Kommission betrifft, so möchte ich zunächst einige Bemerkungen darüber machen. Ob sich die Erhebungen der Polizei irgendwie zu einer Strafverfolgung eignen, das bezweifle ich. Ich glaube, daß hier keine der Indizien vorliegen für Vergehen, die in Bezug auf die Wahlen im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt werden. Aber selbst wenn das wäre, seit wann gibt die Polizei MateriaL welches sie zu einer Strafverfolgung gesammelt hat, einem Privaten heraus zu ganz anderen Zwecken, die mit der Strafverfolgung gar nichts zu thun haben? Meine Herren, nach meiner Ueberzeugung haben die Behörden die Verpflichtung, vor einer Wahl den Wählern es in jeder Weise zu erleichterm die Richtigkeit der Wählerlisten zu prüfen. Das thut auch der Magistrat von Berlin in einer mustergiltigen Weise. Der Magistrat von Berlin hat jede Partei, unsere Partei sowohl wie die des Herrn Stöcker, und bei früheren Veranlassungen auch die sozialistische Partei rechtzeitig mit Beginn der Auslegung der Wahllisten in den Besitz von vollständigen Abschriften der Wählerlisten Berlins gesetzt gegen Erstattung der Kopialien. Meine Herren, das ist keine Kleinigkeit, Parteien Abschriften der Wählerlisten zu geben, die 250 000 Namen enthalten. Dadurch war es jeder Partei möglich, wenn sie es sich angelegen sein ließ, auf die Berichtigung der Wählerlisten einzuwirken. Und in der That haben ja in Berlin auch viele Berichtigungen der Wählerlisten stattgefunden; ja, es sind hier gegen die Wählelisten von Seiten der Polizei Anstände erhoben, die bereits eine Berichtigung erfahren haben.

(Sehr richtig! links.)

Nun, meine Herren, dieses Verfahren der Polizei kontrastirt sehr wohlthätig von dem neulichen Reskript des Regierungspräsidenten in Gumbinnen, der es ausdrücklich den Magistratsbehörden verbietet, Abschriften der Wählerlisten zu geben. Meine Herren, wenn man nach irgend einer Seite Beschwerden erheben will, so ist sie, glaube ich, an jene Stelle zu richten. Mir ist zweifelhaft, ob er überhaupt zu dem Erlaß eines solchen Verbots befugt war. Jedenfalls liegt ein solches Verbot nicht im Interesse von Aufstellung von richtigen Wählerlisten, der Erleichterung der Wahl und der Erleichterung von Wahlprüfungen.

Meine Herren, was die Kontrole nach den Wahlen anbetrifft, so muß es jedem erlaubt sein, diejenigen Notizen von Behörden einzuziehen, die man überhaupt über Personalverhältnisse auch sonst von Behörden einzieht. Sie wissen, daß hier ein Einwohnermeldeamt besteht. Bei dem Einwohnermeldeamt kann sich jeder Berliner nach gewissen Personalverhältnissen einer Person erkundigen, aber ausgeschlossen ist die Erkundigung darüber, ob der Betreffende im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist oder über dergleichen Verhältnisse, mit deren Konstatirung auch Mißbrauch getrieben werden kann. Es wäre vielleicht für die hiesigen Wahlverhältnisse sehr erleichternd, wenn das Einwohnermeldeamt, wie die Stadt längst verlangt, unter der Stadt stände und nicht unter dem Polizeipräsidium. Die Stadt muß es bezahlen, aber vom Polizeipräsidium ressortirt das Einwohnermeldeamt. Es ist eine Abtheilung der Verwaltung der königlichen Polizei. Die Stadt ist also bei Aufstellung der Wählerliste jedesmal auf ihren eigenen Organismus, auf die Vollständigkeit angewiesen, mit der zuletzt der Hausbesitzer oder sein Vertreter, der Vizewirth, der Portier, die Liste im Hause zirkuliren läßt. Bedenken Sie, daß manches Berliner Haus nach seiner Einwohnerzahl eine ländliche Gemeinde repräsentirt. Dies sind die Unterlagen aller unserer Wählerlisten, und es ist wirklich ein gutes Zeugniß für die Intelligenz der Berliner und ihre Pflichttreue — solche Listen zirkuliren sehr oft in den Häusern zu verschiedenen Zwecken —, wenn überhaupt die Fehlergrenze bei derartigen Listenaufstellungen nicht 1 Prozent übersteigt, hier zwischen 1/2 und 1 Prozent sich bewegt. Nun, meine Herren, wie verhält sich die Polizei? Hat sie etwa nur Auskunft gegeben an Private auf bestimmt substantiirte Fälle aus ihren Akten? Nein, umgekehrt, als der Vorstehende des „fortschrittlichen Komitees“ des 1. Wahlkreises, der Herr Abgeordnete Dr. Hermes, der Mitglied dieses Hauses ist, über eine einzelne Person auch nur eine Auskunft haben wollte, die sich auf die Berechtigung zum Wählen bezog, hat die Polizei eine solche Auskunftsertheilung abgelehnt, da sie grundsätzlich Privaten eine solche Auskunft nicht ertheilen könne.

(Hört! hört! links.)

Aber für die Herren Konservativen von jener Seite ist sie bereit, die ganze Wählerliste einer Superrevision nach allen Richtungen zu unterziehen, zu prüfen und mitzuhelfen, ob sich nicht ein Protest gegen diese Wahl des Abgeordneten Ludwig Loewe konstruiren läßt. Nun, meine Herren, daß hier ein parteiisches Verfahren, daß hier überhaupt, ich möchte sagen, eine organische Einmischung in die Wahlprüfungsverhältnisse vorliegt, darüber kann kein Zweifel sein. Hält man das überhaupt für richtig, daß, wo Stadtbehörden und königliche Polizeibehörden nebeneinander sind, die Polizeibehörde mitwirken kann, so verlege man deren Thätigkeit vor die Wahl, oder, wenn man sie nach der Wahl eintreten lassen will, so verpflichte man die Polizei, in allen Fällen im Interesse aller Parteien zu einer Superrevision. Aber es würde das manche Bedenken haben. Jedenfalls kann, was dahin gehört, nicht beliebig verfügt werden, sondern muß Gegenstand einer organischen Bestimmung im Wahlreglement sein. Aber daß man so nach Belieben das eine Mal es thut, das andere Mal nicht, das eine Mal für diese Partei handelt, der anderen Partei aber jede Auskunft verweigert, meine Herren, das ist willkürliche, das ist unbefugte Einmischung in die Wahlangelegenheitem die wir nicht zu dulden haben.

Nun komme ich noch auf die speziellen Verhältnisse, so weit sie von Herrn Stöcker in Bezug auf die Wahl im ersten Wahlkreis berührt worden sind. Herr Stöcker hat von den Aeußerungen des Herrn Abgeordneten Löwe an jenem Abend gesprochen. Er hat für seine Wahrhaftigkeit und für den Grad seiner Wahrheitsliebe hier ein gutes Zeugniß sich ausstellen zu können geglaubt, indem er sagte, daß er ja nicht behauptet habe, daß Herr Abgeordneter Löwe an jenem Abend den ungerechten Vorwurf gemacht habe, er habe in allen Versammlungen von den Arbeitern, die für obligatorische Innungen sind, als feigem Volk gesprochen. Nun, meine Herren, wie verhält sich das damit? Herr Abgeordneter Stöcker liebt es, Personen zu zitiren und anzugreifen, wenn sie nicht anwesend sind. Wenn sie aber anwesend sind, so bringt er die Aeußerungen der Betreffenden vor, ohne die Personen zu nennen. In Frankfurt a. O. auf dem konservativen Parteitag brachte er die Aeußerung vor als eine Aeußerung des Abgeordneten Ludwig Löwe, wie er heute selbst Ihnen mitgetheilt hat. Hier im Hause, wo nun Herr Ludwig Löwe anwesend ist, spricht er nun an jenem Abend davon, daß die Fortschrittspartei die Handwerker, die für obligatorische Innungen eintreten, als feiges Volk bezeichnete. Ludwig Löwe wußte natürlich aus den Zeitungsberichten über den Frankfurter Parteitag und sonstwie, daß dies auf ihn zielt. Er meldete sich nun zu einer persönlichen Bemerkung und sagte, daß diese Behauptung unwahr sei, daß er die Aeußerung des feigen Volks gethan habe. Heute, wenn ich Herrn Stöcker richtig verstanden habe, gibt er die Unwahrheit dieser Behauptung selbst zu.

(Widerspruch rechts.)

— Ja, er beruft sich dabei auf irgend einen anderen Herrn, der ihm das gesagt hätte; von einer Beweisführung ist nicht die Rede.

Wie verhält sich nun aber Herr Stöcker? An jenem Abende, als Herr Löwe diese Bemerkung machte, daß er diese Aeußernng nicht gethan habe, sagte Herr Stöcker darauf:

Herr Löwe hat in seiner bekannten Unverfrorenheit mir eine Aeußerung, als von ihm gemacht, imputirt; ich habe von dieser Aeußerung, daß die Handwerker ein feiges Volk seien, welches zu vertreten keine Ehre sei, nicht in Verbindung mit Herrn Löwe gesprochen, — (große Unruhe links)

(Abgeordneter Stöcker: „heute Abend!“)

— Erst kommt im stenographischen Bericht „große Unruhe links“, und dann erst sagt Herr Stöcker:

— ich habe heute Abend nicht davon gesprochen.

(Heiterkeit links.)

Erst nach dieser „großen Unruhe links“ beschränkte er seinen ersten Satz. Der Herr Stöcker ist damit ein interessanter Herr.

(Heiterkeit links.)

Meine Herren, also zuerst, in dem ersten Satz spricht er von der Unverfrorenheit des Herrn Löwe, ihm so etwas zu imputiren; man sollte also meinen, daß er diese Sache niemals in Verbindung mit Herrn Löwe vorgebracht habe. Dann kommt die „große Unruhe links“, und da beschränkt er sich zu sagen: „ich habe heute Abend nicht davon gesprochen.“ Nun kommt Herr Löwe mit einer gewissen Entrüstung und sagt, „es sei doch stark, während er, Stöcker, in allen Versammlungen davon gesprochen habe, das heute abzuleugnen.“ Nun legt Herr Stöcker den Hauptnachdruck auf alle Versammlungen, „in allen Versammlungen hätte er nicht davon gesprochen.“

(Heiterkeit links.)

In dieser Weise sich fort und fort zurückziehend und auf ein ganz nebensächliches Wort zuletzt seine Behauptung beschränkend, sucht er aus dieser Sache herauszukommen.

Meine Herren, was nun das Verhältniß zur Staatsanwaltschaft betrifft — ich gehe darauf nur so weit ein, wie der Herr Vorredner selbst darauf eingegangen ist, denn ich bin allerdings der Meinung, daß man kaum diese Sache hier hereinziehen kann —, nun so lehnen wir die Vertretung jeder Aeußerung vom „Börsencourier“ oder einem fortschrittlichen Blatt hier ab, ebensowenig wie Sie etwa auf der rechten Seite — und wir haben Ihnen das niemals zugerechnet — aufkommen werden wollen für die Beschimpfungen, die ich z. B. im „Deutschen Tageblatt“ fast täglich erleide. Es war mir aber interessant, aus der Aeußerung des Herrn Stöcker zu entnehmen, daß er denunziatorisch bei der Staatsanwaltschaft vorgeht in Bezug auf Beleidigungen seiner Person, sogar bloßer Beleidigungen, nicht einmal Verleumdungen, nicht einmal unrichtiger thatsächlicher Anführungen.

Meine Herren, wir auf unserer Seite haben das bisher nicht für nöthig gehalten. Personen, die im Vordergrunde des politischen Lebens stehen, haben es viel weniger nöthig, als Private, sich in Bezug auf Angriffe auf ihre Ehre an die Hilfe der Staatsanwälte, an die Hilfe der Gerichte zu wenden. Daß in diesem Fall der Staatsanwalt die Klagen im öffentlichen Interesse zurückgewiesen hat, das beweist mir, daß nicht alle Denunziationen des Herrn Stöcker in dieser Beziehung Erfolg haben; vielleicht hat der Herr Staatsanwalt nicht geglaubt, daß hierauf eine Verurtheilung erfolgen werde,

(Heiterkeit links)

und hat es deshalb unterlassen, die Sache weiter zu verfolgen.

Nun, meine Herren, komme ich zu den Aeußerungen, die sich auf den vorliegenden Bericht unmittelbar beziehen, und die schon an jenem Abend von Herrn Stöcker in Bezug auf den ersten Berliner Wahlkreis gemacht worden sind.

Der Herr Abgeordnete Stöcker stellte es an jenem Abend so dar, wie er sagte, daß „das Stadtregiment neben seinen sonstigen Verdiensten eine große Maschinerie zur Hebung der fortschrittlichen Richtung sei“.

(Hört! Hört! links)

Um nun die Wahlbeeinflussungen des Stadtregiments, wie er sagt, zu beweisen, führt er an: die Spitze dieses Stadtregiments den Herrn Oberbürgermeister von Forckenbeck, dann Herrn Ludwig Löwe in seinem Zirkular an die Bezirksvorsteher, dann die Abfassung von Zirkularen in den Büreaus der städtischen Gasanstalt, und viertens die Beschaffenheit der Wählerlisten. Auf diese vier Punkte stützt Herr Stöcker die Behauptung, daß wie die Staatsregierung so auch das Stadtregiment die Wahl beeinflusse, daß es überhaupt nur eine große Maschinerie zur Hebung der fortschrittlichen Richtung sei. Was zuerst Herrn von Forckenbeck anbetrifft, so ist derselbe allerdings wieder nicht genannt von Herrn Stöcker,

(Heiterkeit links)

aber jeder weiß, daß sich die Aeußerung, die er thut, auf ihn bezieht. Er sagte:

Wenn aber ein hervorragender Vertreter des Stadtregiments ruft: auf die Schanzen! — dann ist er schon aus dem Rahmen der Unparteilichkeit herausgetreten, dann wird das Stadtregiment als Parteiregiment charakterisirt.

Nun, meine Herren, diese Aeußerung ist von Herrn von Forckenbeck gethan worden gar nicht zur Wahlzeit, sie ist gethan worden im August des Jahres 1877, vor 4 1/2 Jahren, als in den nächsten zwei Jahren überhaupt gar keine Wahlen voraussichtlich bevorstanden;

(hört! hört! links)

sie ist gethan worden nicht öffentlich, sondern in einer privaten Tischgesellschaft unter Abgeordneten und politischen Freunden, und ist, wie damals konstatirt wurde, überhaupt nur durch eine Indiskretion in die Oeffentlichkeit gekommen, sie ist gethan worden zu einer Zeit, wo Herr von Forckenbeck gar nicht Oberbürgermeister von Berlin war.

(Hört! hört! und Lachen links)

Das ist der Anfang des Beweises des Herrn Stöcker für die Wahlbeeinflussung des Berliner Stadtregiments!

(Heiterkeit links.)

Nun kommt der Fall mit Herrn Ludwig Löwe. Er sagt, ein Stadtbezirksvorsteher hat uns den Brief übergeben, er war für einen fortschrittlichen Vertrauensmann gehalten. Nachdem er den Brief verlesen hat, sagt er:

So weit ist die Regierung gar nicht gegangen, ihren Dank in dieser öffentlichen Weise auszusprechen, wie es hier an die Vertretung dieses städtischen Regiments geschieht. Denn der Bezirksvorsteher, meine Herren, wenn er auch nur ein Ehrenamt inne hat, gehört zum Stadtorganismus.

(Hört! hört! links)

Jedermann, der dies hört, muß also meinen, die Bezirksvorsteher, mindestens soweit sie Fortschrittsmänner sind, haben von dem Herrn Ludwig Löwe nach der Wahl ein solches Dankschreiben bekommen für ihre Thätigkeit. Nun war dieses Zirkular gerichtet an die Bezirksvorsteher der Organisation der Fortschrittspartei,

(Heiterkeit links)

an die Obmänner, an die Vorsteher der Wahlagitation in den einzelnen Bezirken. Ein solches Schreiben ist an eine verkehrte Adresse gegangen, an einen Bezirksvorsteher, von dem Herr Stöcker selbst zugibt, daß er sein Agitator sei, sein Vertrauensmann. Also: wenn das städtische Regiment irgend wo thätig ist nach diesem Beweise, ist es für Herrn Stöcker in diesem Falle thätig.

(Heiterkeit links.)

Wie darf Herr Stöcker einen solchen Mann zum Vertrauensmann haben, wenn er glaubt, daß die Wirksamkeit der Bezirksvorsteher eine Ausübung des Stadtregiments im Parteiinteresse sei? Bezirksvorsteher finden Sie unter den Wahlaufrufen des Herrn Stöcker, Sie finden sie unter den Komiteemitgliedern jener Seite, ich finde auch gar nichts darin, ebenso wie Bezirksvorsteher auf unserer Seite sind. Es sind 10 000 Männer in unbesoldeten Ehrenämtern in Berlin, darunter sind auch einige hundert Bezirksvorsteher, das sind Personen, die gar kein Stadtregiment ausüben, gar keine Zwangsgewalt haben, sondern Auskunstspersonen des Magistrats für gewisse Fälle. Es ist niemals einer Partei eingefallen, einer anderen einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie in ihrem Komitee auch Bezirksvorsteher hat. Ja, umgekehrt könnte man eher sagen, daß auffallend viel besoldete städtische Beamte sich in dem Wahlkomitee des Herrn Stöcker befunden haben.

(Sehr wahr! links.)

Ich habe hier die Liste der Mitglieder des konservativen Zentralwahlkomitees vor mir. Wenn ich recht sehe, sind vier bis sechs städtische Beamte, darunter ist ein Magistratssekretär Kassirer des konservativen Zentralkomitees. Im 5. Wahlkreis, mir gegenüber, in dem Aufruf des konservativen Wahlkomitees figurirt überall ein Magistratssekretär mit an erster Stelle durch seine Unterschrift. Ja, meine Herren, da könnte man eher folgern, daß das Stadtregiment im konservativen Sinn thätig sei, als daß es darstellt eine große Maschinerie zur Hebung der fortschrittlichen Richtung.

Nun kommt die Abfassung des Zirkulars. Meine Herren, das Zirkular, die Instruktion für die Vertrauensmänner, ist nicht abgefaßt, wie es hier heißt, in einem Büreau, sondern es ist abgefaßt von dem Vorstande des Wahlkomitees — beiläufig bemerkt des dritten, nicht des ersten Kreises. Es ist dann einer Person, die in technischen Umdruckarbeiten bewandert ist, in der Gasanstalt zur Vervielfältigung übergeben worden, außerdienstlich, gegen besondere Bezahlung, und die Exemplare sind abgeliefert worden nicht in der Gasanstalt, sondern in der Wohnung des Betreffenden, der den Auftrag gegeben hatte. Meine Herren, wenn Sie auf der konservativen Seite etwa wollten den Beamten dieses Hauses Auftrag geben, etwas abzuschreiben außerhalb ihrer Dienststunden gegen Kopialien, würde da irgend Jemand den Vorwurf erheben können, daß das Büreau dieses Hauses eine konservative Wahlmaschinerie sei? — In dem Proteste wird nun gleich dieser Fall vervielfältigt; da heißt es, daß überhaupt in den städtischen Büreaus Instruktionen für die Fortschrittspartei abgefaßt und vervielfältigt würden.

Endlich, meine Herren, kommt der vierte Punkt, das ist die Beschaffenheit der Wählerlisten. Wie stellt sich nach unseren Akten die Sache? Nach unseren Akten, nach dem Kommissionsbericht, stellt sich die Sache so, daß überhaupt im ganzen ersten Wahlkreis — im zweiten Berliner Wahl- kreis und den anderen haben solche Erhebungen gar nicht stattgefunden — 65 Personen in der Wählerliste stehen, die im Auslande geboren sind. Nun sagt die Kommission: daraus geht gar nicht hervor, daß die etwa noch Ausländer sind, die Polizei braucht ja nur nicht erfahren zu haben, daß sie an ihrem früheren Wohnort naturalisirt worden sind; es geht nur daraus hervor, daß sie in Berlin nicht unter Mitwirkung der Polizei die Naturalisationsurkunde erworben haben. Von diesen 65 Personen sind einzelne nachher in der Wählerliste gestrichen worden, andere haben nicht gewählt; ein Theil ist evangelischer, andere sind jüdischer Konfession. — Meine Herren, wie stellt sich nun diese Sache im Munde des Herrn Stöcker dar an jenem Abende?

(Hört! links.)

Da führt er unter großer Heiterkeit der Rechten einzelne Personen mit jüdischen Namen an und sagt dann:

Ich will Sie nicht weiter damit aufhalten. In diesem Wahlbezirk sind es 15; in anderen sind es andere Zahlen. Mir ist von amtlicher Seite gesagt, daß in einem Wahlbezirk 65 oder noch mehr solcher Ausländer, allermeist mosaischer Konfessiom eingezeichnet waren.

Er nennt das „eine vielleicht nicht gewollte, aber jedenfalls thatsächlich stattgefundene Wahlbeeinflussung“, und knüpft daran die Behauptung:

Ich kann mein Bedauern nicht verhehlen, daß das deutsche Bürgerrecht für ausländische Juden in Berlin so billig ist.

(Hört! hört! links.)

Also, meine Herren, er vertauscht den Begriff Wahlkreis mit Wahlbezirk;

(sehr richtig! links)

während hier überhaupt im ganzen ersten Berliner Wahlkreis nur 65 Fälle von Ausländern gemeldet sind, spricht er hier von einzelnen Wahlbezirken und sagt:

In diesem Wahlbezirk sind es 15; in anderen sind es andere Zahlen. Mir ist von amtlicher Seite gesagt, daß in einem Wahlbezirk 65 oder noch mehr . . . .

Er vertauscht den Begriff Wahlkreis und findet von amtlicher Seite bestätigt, 65 oder noch mehr.

(Hört, hört! links)

Meine Herren, Sie haben daran, glaube ich, ein Beispiel, wie dieser Protest an das Haus abgefaßt ist und wie er noch hier im Hause wiedergegeben wird. Ich muß in der That sagen, diese beiden Stellen bezeichnen das Verfahren des Herrn Stöcker in einer Weise, daß es mir außerhalb des Hauses gar nicht schwer fallen würde, das mit einem kurzen Wort zu bezeichnen. Ich kann mich parlamentarisch nur dahin ausdrücken, daß der Herr Abgeordnete Stöcker noch nicht in ganz wünschenswerther Weise skrupulös bei der Darstellung thatsächlicher Verhältnisse verfahren ist.

(Große Heiterkeit links.)

Wie verhält es sich nun mit dem Protest weiter, wenn ich von Herrn Stöcker absehe? Es ist dies um so wichtiger, als Herr Stöcker auf diesen Protest sich besonders bezieht und sagt:

Wenn Sie der Regierung einen Vorwurf machen, . . . . dann werden wir Ihnen dieses Schriftstück entgegenhalten, und wir sind sicher, daß die Berliner Bürgerschaft die Prophezeiung des Herrn Rickert, daß das nächste Mal alles Ihren Fahnen folgen werde, nicht berücksichtigen, sondern vielmehr dem Frühlingswehen nationaler Erneuung, dem Hauche sozialer Reformen folgen wird, der durch unsere Reihen geht.

In Bezug auf die Wählerliste ist im Kommissionsbericht festgestellt, daß überhaupt nur, aus allen möglichen Gründen, im ganzen 220 Fälle in diesem ersten Wahlkreis mit 19 000 Wählern polizeilich notirt werden konnten. Darunter sind z. B. alle diejenigen einbegriffen, bei welchen die betreffende Person bei der Polizei nicht gemeldet war. Diese Meldung hat aber natürlich in Bezug auf das Wahlrecht des Einzelnen durchaus keine Bedeutung. Jedenfalls sind alle möglichen Fälle angeführt, aus denen gefolgert werden kann, daß in der Liste verzeichnete Personen das Wahlrecht nicht besitzen. Von diesen 220 gehen nun viele Personen ab, die überhaupt nicht gewählt haben, so daß nur 89 übrig bleiben, die wirklich gewählt haben, und auf die die polizeiliche Beanstandung möglicherweise zutreffen könnte. Also 89 unter 19 000; und doch kommt man da zu der Schlußfolgerung, daß hier, wenn nicht absichtlich, so doch thatsächlich Wahlbeeinflussung vorliegt.

In welchem Geist ist dieser Protest weiter abgefaßt? Es heißt, die Wahllokalitäten seien vielfach in jüdische Speisehäuser, sowie in fortschrittliche Klublokale gelegt worden. Hierfür werden aber aus den 37 Wahlbezirken dieses Wahlkreises nur drei Fälle namhaft gemacht. Ob dieses alles zutrifft, weiß ich nicht, aber wir könnten fünf Wahllokale namhaft machen, die bekannte Versammlungspunkte der Gegenpartei sind; man kann also eher folgern, daß mit einer gewissen Absicht die Wahllokale in die Lokale der Gegenpartei gelegt wurden. Wer weiß, wie schwer es ist, geeignete Lokale aufzufinden, der wird nicht auf den Gedanken kommen, daß man bei der Auswahl dieser Wahllokale auf irgend eine Partei Rücksicht nimmt, und, meine Herren, der Berliner ist auch wirklich nicht so, daß er sich in der Wahlfreiheit bestimmen läßt durch die Thür, durch die man ihn hineinführt.

(Große Heiterkeit links. — Bravo!)

Dann haben Sie in dem Protest ein Beispiel, in dem es heißt, daß ein unbekannter Jude einen unbekannten armen Arbeiter auf der Straße gedungen habe, seine Stimme jedenfalls für Ludwig Löwe abzugeben; daß ein namhaft gemachter Mann seinem Hausdiener den auf Liebermann von Sonnenberg lautenden Wahlzettel im Wahllokal weggenommen und zerrissen, demnächst aber einen Stimmzettel für Ludwig Löwe aufgenöthigt habe; und endlich wird der Verdacht ausgesprochen, daß für fünf in dem Hause Unter den Linden 62/63 wohnhafte Personen, welche durch Ortsabwesenheit oder Krankheit am Erscheinen verhindert waren, andere von der Fortschrittspartei bestimmte Leute ihre Stimme abgegeben hätten. Hier wird also geradezu der Verdacht eines Verbrechens ausgesprochen. — Die Wahlprüfungskommission sagt aber:

indeß erweist die dieserhalb nachgesehene Wahlliste die gänzliche Hinfälligkeit dieses Verdachts, indem für jene fünf Personen einfach keine Stimmen abgegeben sind.

Meine Herren, ich glaube, das hier Vorgetragene beweist Ihnen, mit welcher Frivolität in Berlin antisemitische Wahlagitation getrieben wird;

(sehr richtig! links)

die Dreistigkeit, mit einem solchen Protest an die Oeffentlichkeit des Reichstags zu kommen, die zeigt, wie frech diese Gesellschaft hier in Berlin ist;

(sehr wahr! links)

und die Herren von der konservativen Partei haben alle Ursache, ihren Namen nicht herzugeben, um einen solchen Protest, solche Agitation, solche Anschuldigung und Verleumdung, wie sie hier in Berlin von jener Seite stattfindet, mit ihrem Namen zu decken.

Nun, meine Herren, was die Haltung der Polizei anbetrifft, so wird hier in dem Protest noch angeführt, daß die Wahlvorstände überall geduldet hätten, daß die polizeilicherseits verbotenen Plakate mit dem Namen des Fortschrittskandidaten in dem Wahllokale selbst auf eine in die Augen fallende Weise angebracht wurden. Die Herren beschweren sich also darüber, daß fortschrittliche Wahlplakate, die nichts enthielten als den Namen des Kandidaten, angeschlagen wurden. Die Sache verhält sich so: In den Wahllokalen wurde dieser Anschlag zurückgewiesen, auf der Straße auch, und man beschränkte sich nun darauf, in den Hausfluren Personen aufzustellen mit Plakaten, die den Namen des fortschrittlichen Kandidaten trugen. Das that die Gegenseite auch. Während nun die Gegenseite unbeanstandet ihre Plakate aufrecht erhalten durfte, wurden die Träger der fortschrittlichen Plakate verhaftet,

(hört! Hört!)

weil diese Plakate mit dem Namen „Löwe“ nicht polizeilich erlaubt seien.

(Heiterkeit.)

Die Polizei hatte am Tage vorher der Gegenseite diese Erlaubniß ausdrücklich ertheilt; wir waren aber durchaus nicht der Meinung, daß zur bloßen Ankündigung des Namens der Kandidaten innerhalb der Häuser, auf dem Hausflur, also innerhalb von Privateigenthum, die polizeiliche Erlaubniß erforderlich sei. Die Träger unserer Plakate wurden verhaftet, unsere Anschläge wurden nicht geduldet, und nun kommen die Herren und beklagen sich darüber, daß an einzelnen Orten doch noch Plakate übrig geblieben wären, während sie vollständige Plakatfreiheit hatten.

Meine Herren, ein weiterer Unistand ist noch bezeichnender für die Haltung der Polizei; sie hat geduldet, daß in den Hausfluren, auf den Treppen, an den Thüren der Wohnungen Plakate angeschlagen wurden: „Kandidat der Juden und Judengenossen ist der jüdische Gründer Ludwig Löwe“. Einzelne haben nun diese Plakate in den Häusern abgerissen, und was thut darauf hin die Polizei? Sie verfolgt diejenigen, welche diese Plakate abgerissen haben, wegen „groben Unfugs“ und wegen Sachbeschädigung.

(Große Heiterkeit. — Hört!)

Darauf muß sich die hiesige königliche Polizei von dem Schöffengericht, vor welches sie diese Anklagen bringt, folgende Beurtheilung gefallen lassen. Das Schöffengericht sprach frei und sagte:

Solche Schmähschriften anzuschlagen ist eher ein Unfug, als sie zu entfernen.

(Sehr wahr! links.)

Wenn Angeschuldigter sie nicht einmal auf der Straße, sondern innerhalb Häusern abgerissen hat, so ist dies keine Störung der öffentlichen Ordnung, und ist nicht ersichtlich, wie dadurch das Publikum als solches gefährdet oder ungebührlich belästigt wird.

Meine Herren, ich glaube, dieser Punkt giebt Ihnen zugleich einen Anhalt, in wie weit die königliche Polizei, als sie die amtliche Superrevision der Wählerlisten durch die Polizeibehörden im konservativen Interesse anordnete, da noch unparteiisch verfahren ist. Ich bitte Sie, den Antrag in Bezug auf die hiesige Polizeibehörde anzunehmen.

(Bravo! links.)

Siehe auch:

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