Das Asylrecht

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Berliner Gerichtszeitung, 7. Dezember 1878

Das Asylrecht. — Ein Madrider Journal, die „Epoca,“ bespricht die in Spanien und Deutschland durch die Agitationen der Internationalen hervorgerufene Unruhe und hebt hervor, es sei ganz natürlich, daß die durch wahnsinnige Verbrecher bedrohten Nationen sich beklagen, daß in den Bergen der Schweiz kosmopolitischen Verschwörern, die sich auf den Meuchelmord vorbereiten, ein Zufluchtsort gewährt werde. Ein anderes Blatt meldet, daß zwischen dem spanischen Cabinet und anderen Regierungen Verhandlungen wegen gemeinsamer Abwehr der aus dem Socialismus erwachsenden Gefahren gepflogen werden. — Die von der auswärtigen Presse, auch von der deutschen — reactionären — verbreiteten Hetzartikel haben nunmehr, — so wird aus Bern geschrieben — den Bundesrath veranlaßt, sich über dies angeblich gegen die Schweiz geplante, gemeinsame Vorgehen gewisser Nachbarstaaten zu unterrichten, und wie officiös versichert wird, haben die in Berlin, Wien, Rom und Paris angestellten Nachfrorschungen das Resultat gehabt, daß man in der Diplomatie weder von der Anbahnung eines gemeinsamen Vorgehens gegenüber der Schweiz, noch von irgend einer Vorstellung etwas weiß. Alle derartigen Gerüchte seien unwahr. Ganz unwahr und aus der Luft gegriffen können aber diese Gerüchte doch nicht sein; wozu würde sich sonst die liberalen Blätter der Schweiz ereifern in der einmüthigen Mahnung, daß das Volk sich in Waffen üben und rüsten möge gegen etwaige Angriffe? Wozu sonst der Eifer in Arsenalen, kriegerischen Exercitien und auf den Schießplätzen? Wozu die wiederholte Versicherung,, daß „das Land Tells“ auf seine freiheitlichen Einrichtungen, vor Allem auf den Ruhm, eine Zufluchtsstätte der politisch Verfolgten zu sein, stolz und entschlossen sei, jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten energisch zurückzuweisen? Schon einmal, — es war im Jahre 1849, — hat sich die Schweiz genöthigt gesehen, den Vorstellungen benachbarter Regierungen Zugeständnisse zu machen und eine große Anzahl politischer Flüchtlinge theils aus dem Lande, theils in gewisse Bezirke zu verweisen. Sollte der Bundesrath etwa ahnen, daß ihm jetzt ähnliche Zumuthungen wie damals werden gestellt werden?

Man sollte meinen, es müßte im Interesse der Regierungen liegen, das Asylrecht, — von welchem Volke immer es geübt wird, — zu respectiren. Giebt es doch dermalen noch der Fürsten und Prinzen genug, welche „das saure Brod der Verbannung“ essen und bei den Penaten fremder Nationen gastlichen Herd und sichere Zuflucht gefunden haben! Haben doch dem Asylrecht gerade der Schweiz einst Louis Philipp und Louis Napoleon so viel zu verdanken gehabt, sind doch Beide dann gezwungen worden, in dem Lande, wohin Karl X. sich einst geflüchtet, ein Asyl zu suchen! — Wie könnte, fragten wir, ein Minister Frankreichs sich jemals entschließen, die Schweiz mit Vorstellungen wegen der politischen Flüchtlinge, — und wären es schier durchweg Männer der Commune, — zu belästigen, wenn er der Wandelungen des Schicksals gedenkt? Wie könnte Andrassy jemals die Austreibung der Flüchtlinge fordern, er, der zum Tode verurtheilt, einst ein schützend Obdach bei den Ungläubigen fand? Gab und giebt er nicht selbst ein Asyl dem Grafen Chambord, obgleich derselbe erweislich den Umsturz der französischen Regierung plant und mit seinen Getreuen vorbereitet? Sollte Spaniens Ministerium vergessen haben, daß es die Existenz der gegenwärtigen Monarchie lediglich durch die Segnungen des Asylrechts erhalten hat? Ist wegen des Attentats von Passamente Cairolis Haß gegen die Internationalen so groß, daß er darob die Vergangenheit vergessen und ein Recht antasten könnte, unter dessen Schutze Mazzini und unzählige Patrioten das einheitliche Italien vorbereitet haben? Nimmermehr! — England, das den politischen Flüchtlingen aller Nationen, den Polen, Russen, Ungarn, Franzosen und den Deutschen großmüthigen Schutz gewährt und vor 29 Jahren wie später zu Napoleons Zeiten trotz der Einsprache der Großmächte gewahrt hat, kann und wird nicht dulden, daß die Schweiz bedroht werde. Es wird dafür sprechen, daß politische Flüchtlinge zu beschützen seien, so lange sie nicht gegen die Gesetze des Landes, in welchem sie aufgenommen werden, verstoßen. Fürst Gortschakoff wird, obgleich er nachweisen kann, daß die Schweiz nicht bloß die Häupter der verhaßten polnischen Emigration, sondern auch viele Nihilisten beherberge, doch einsehen, daß mit Noten und Protesten gegen die Schweiz Nichts auszurichten sei, und daß die Feinde Rußlands, selbst wenn sie heut aus Genf und Bern u. s. w. ausgetrieben würden, morgen mit offenen Armen von England würden empfangen werden. — Der deutsche Reichskanzler aber, dessen vertrautester Rathgeber einst lange Jahre in der Verbannung gelebt hat, Fürst Bismarck, dem einst der aus dem schweizerischen Asyle heimgekehrte politische Flüchtling August Braß die treuesten Publicistendienste geleistet hat, er denkt sicherlich nicht daran, der Schweiz ihr Asylrecht zu verkümmern oder gar zu rauben. Er, als begeisterter Protestant, wird sich gewiß schon die Frage vorgelegt haben: was wäre aus der Reformation Luthers geworden, wenn sich nicht deutsche Fürsten zu Hütern des Asylrechts aufgeworfen hätten? Er, als gründlicher Kenner der Geschichte, weiß, welcher Segen für Preußen erwuchs, als es einst den ihres Glaubens wegen aus Frankreich Geflüchteten ein Asyl bot. Welch eine Fülle tüchtigster Arbeitskraft und Intelligenz, welch eine industrielle Unternehmungen und welch treffliche Gelehrte und Lehrer wurden damals dem Lande zugeführt! — Wie viel ausgezeichnete Arbeitskraft und Capital, wie viele bedeutende Talente sind uns dagegen verloren gegangen, in jenen schweren Zeiten, da die Vorkämpfer des Rechtes, der Freiheit und Einheit aus Preußen ausgetrieben wurden und hinauswanderten, die Einen, um in Europa, die Andern, um jenseits des Oceans ihre Kraft zu verwerthen! — Fürst Bismarck wird vermuthlich den schweizerischen Bundesrath nur freundschaftlich daran erinnert haben, daß er die Socialdemokraten, ihre Vereine und Presse scharf überwache und Ausschreitungen verhindere. Und der Bundesrath wird vermuthlich geantwortet haben, oder antworten, daß er seine Pflicht thun werde getreu den Gesetzen des Landes, getreu allen durch das Asylrecht Beschützten, aber auch getreu den Rücksichten, welche die Schweiz den mächtigen Nachbarregierungen schuldig ist.

Anmerkung

Die „Berliner Gerichtszeitung“ ist keine explizit politische Zeitung. Sie steht, soweit erkennbar, am ehesten dem linken Flügel der Nationalliberalen nahe (den späteren Sezessionisten der Liberalen Vereinigung, die dann in der Deutsch-Freisinnigen Partei aufgehen werden). Während die Nationalliberalen umgefallen sind und nach den Pressionen Bismarcks schließlich doch dem Sozialistengesetz zugestimmt haben, scheint die „Berliner Gerichtszeitung“ eher mit der öffentlichen Meinung in Berlin mitzugehen, die von der Deutschen Fortschrittspartei dominiert wird und die das Gesetz ablehnt. Es scheint aber der typisch nationalliberale Glaube an den guten Bismarck durch. Das wird sich als nicht gerechtfertigt herausstellen, denn der Kanzler wird natürlich genauso massiven Druck auf die Schweiz ausüben, beispielsweise mit Andeutungen in der offiziösen Presse, man könne dort einmarschieren. Die Schweiz hält allerdings zehn Jahre dem Druck Stand, bevor die Sozialdemokraten, wie hier richtig vorhergesagt, nach England weiterziehen. Nicht daß die heutigen deutschen Sozialdemokraten auch nur ein Fünkchen des Danks dafür empfinden würden.

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Richter SozGes klein 4

Siehe auch:

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