Die „Weihnachtsbescherung“

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[Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, 1896, Seite 95-98.]

Die „Weihnachtsbescherung“.

Am Vorabend des Weihnachtsfestes 1878 veröffentlichte alsdann Fürst Bismarck seine unter dem Namen „Dezemberbrief“ bekannte Denkschrift an den Bundesrat, welche eine vollständige Umgestaltung des Zolltarifs in Aussicht nahm.

In erster Linie, so hieß es im Dezemberbrief, steht für mich das Interesse der finanziellen Reform: Verminderung der direkten Steuerlast durch Vermehrung der auf indirekten Abgaben beruhenden Einnahmen des Reiches. Wiederum wurde, wie im Sommer, in der „Provinzialkorrespondenz“ betont, daß jede Steigerung der indirekten Einnahmen des Reiches zur notwendigen Folge eine Verminderung der direkten Steuern nach sich ziehen müsse, eine Überweisung an die Kommunalverbände; nicht in der Vermehrung der notwendigen Lasten, sondern in der Übertragung auf die weniger drückenden indirekten Steuern bestehe das Wesen der Finanzreform. Es sei zum Prinzip der Zollpflichtigkeit aller über die Grenze eingehenden Gegenstände zurückzukehren mit Ausnahme der unentbehrlichen Rohstoffe, welche in Deutschland gar nicht oder in ungenügender Qualität erzeugt werden können. Alle nicht besonders ausgenommenen Gegenstände sollten mit einer Eingangsabgabe, nach Wertprozenten abgestuft, belegt werden. Wie bisher sei der Zoll auf Gewichtseinheiten zurückzuführen. Auch wenn nur von den Einfuhrwerten, welche zur Zeit zollfrei eingehen, 1400 Millionen mit 5 Prozent des Wertes verzollt werden, würde sich die Vermehrung der jährlichen Zolleinnahmen auf 70 Millionen Mark belaufen. Daneben wurde aber auch noch vorgeschlagen, im Interesse einzelner besonders leidender Zweige der heimischen Industrie nach dem Gange der Enquete eine Wiederherstellung höherer oder Erhöhung der gegenwärtigen Zollsätze herbeizuführen. Schutzzölle könnten nicht als Privilegien angesehen werden innerhalb des Systems, welches der gesamten inländischen Produktion einen Vorzug vor der ausländischen Produktion auf dem einheimischen Markt gewähre. Die Vermehrung der Gesamtsumme der im Inlande erzeugten Werte durch ein solches System würde schließlich auch den nicht produzierenden Teilen der Bevölkerung zu gute kommen. Bei einer Erhöhung der Preise der Lebensbedürfnisse würden die auf festes Geldeinkommen angewiesenen Staats- und Gemeindebeamten in ihrem Einkommen zu erhöhen sein.

Der ausländische Konkurrent aber werde meist genötigt sein, einen Teil auf das Ganze des Zolles zu übernehmen und seine bisherigen Gewinne um diesen Betrag zu vermindern. Gegenüber den sonstigen Wertschwankungen bei den Waren komme ein Zoll von 5 bis 10 Prozent vom Werte nicht in betracht. Die Rückkehr zu dem Prinzip der allgemeinen Zollpflicht enspreche der jetzigen Lage der handelspolitischen Verhältnisse, nach dem Scheitern des Versuchs, mit Österreich-Ungarn einen Tarifvertrag zu vereinbaren. Neue Verhandlungen über Tarifverträge könnten nur dann mit Aussicht auf Erfolg begonnen werden, wenn vorher auf dem autonomen Wege ein Zollsystem geschaffen würde, welches die gesamte inländische Produktion der ausländischen gegenüber in die möglichst günstige Lage bringt. Dem Bundesrath wurde anheimgegeben, diese Bemerkungen der Kommission zur Revision des Zolltarifs zu übermitteln.“

Die Tabaksteuerenquete.

Auf Grund des Enquetegesetzes aus dem Mai 1878 war auch eine Tabakenquetekommission niedergesetzt worden, bestehend aus 8 Beamten verschiedener Staaten und drei privaten Sachverständigen. Die Kommission hatte 24 Bezirkskommissionen gebildet zur Unterstützung der Enquete. Die Bezirkskommissionen hatten wiederum Fragebogen versandt.

Im Dezember machte sich die Enquetekommission schlüssig; sie erklärte sich mit 8 gegen 3 Stimmen gegen das Tabakmonopol. Für dasselbe stimmten nur der württembergische Vertreter und die beiden vom Reichskanzler in die Kommission entsandten Beamten. Den Ausschlag gegen das Monopol gaben die aus dem Ressort des Finanzministers Hobrecht bestellten Beamten. Die Mehrheit der Kommission sprach sich für eine Erhöhung der bestehenden Gewichtssteuer aus in der Weise, daß sich daraus ein Mehrertrag von 50 bis 70 Millionen Mark aus der Tabakbesteuerung ergeben kann.

Die Landwirte wollen keine Getreidezölle.

Heute wird es so dargestellt, als ob die Landwirtschaft zu jener Zeit die Getreidezölle stürmisch gefordert hätte. Die Geschichte aber bekundet das gerade Gegenteil. Am 27. Januar lehnte der in Berlin versammelte Deutsche Landwirtschaftsrat einen Antrag, welcher Erklärungen zu Gunsten des Programms des Reichskanzler enthielt, mit 46 gegen 11 Stimmen ab. Eine sehr starke Minderheit von 23 gegen 34 Stirnmen wollte sogar nach dem Antrage Pogge ganz bestimmt erklären, daß die Einführung von Schutzzöllen sowohl für die Landwirtschaft wie für die Industrie kein geeignetes Mittel sei, deren gegenwärtige Notlage zu beseitigen, weil die wirkliche Ursache dadurch nicht gehoben werde. Vielmehr sei daraus nur eine Schädigung aller Konsumenten und eine Verschiebung der natürlichen Produktionsverhältnisse zu befürchten. Die dieser Resolution widerstrebende Majorität diplomatisierte in einer Resolution, daß, wenn aus finanzpolitischen Gründen eine Belastung bisher zollfreier Artikel unvermeidlich sei und deshalb niedrige Finanzzölle eingeführt werden müssen, die Landwirtschaft in derselben Weise wie die Industrie zu berücksichtigen sei.

Noch am 13. Dezember 1878 hatte im Abgeordnetenhause auch Frhr v. Schorlemer-Alst ausgeführt: Ich wünsche keine Getreidezölle, weil ich der Bevölkerung das Brot nicht verteuern will. Am 18. März sprach sich der ostpreußische Provinziallandtag mit allen gegen 7 Stimmen gegen die Einführung von Getreidezöllen und Eisenzöllen aus. Einige Tage später folgte der westpreußische Provinziallandtag mit einem eben solchen Protest. Auch in Oldenburg und Lippe erklärten sich die landwirtschaftlichen Vereine gegen Getreidezölle. In anderen Landesteilen wurden solche Resolutionen verhindert durch die Landräte als Vorsitzende der landwirtschaftlichen Vereine.

Die „Bauernbriefe“ des Fürsten Bismarck.

Solchen Kundgebungen aus landwirtschaftlichen Kreisen gegenüber versuchte Fürst Bismarck nunmehr direkt unter den Landwirten für Getreidezölle zu agitieren. Es geschah dies teils in der Form der von mir im Reichstage als solche bezeichneten Bauernbriefe, teils durch Äußerungen auf den parlamentarischen Soireen, welche, entsprechend zugespitzt, durch sein Preßbureau in die Öffentlichkeit gebracht wurden.

Zunächst ließ sich Fürst Bismarck aus einer kleinen Gemeinde Pölz in Holstein eine Adresse für landwirtschaftliche Zölle kommen, welche er dann mit einem Antwortschreiben an die Kreisgenossen in Pölz in die Öffentlichkeit brachte. Das Antmortschreiben wurde durch das offiziöse Preßbureau sogar telegraphisch verbreitet. Die Gemeinde Pölz zählte nur 8 Hofstellen und 3 Kathenstellen mit 320 ha Land. Die von dort ausgehende Adresse war nicht so abgefaßt, wie holsteinsche Bauern zu schreiben pflegen, und verriet durch ihre grobe Unkenntnis der holsteinschen landwirtschaftlichen Verhältnisse ihren Ursprung an einer Berliner Stelle. Fürst Bismarck klagte in der parlamentarischen Soiree am 22. Februar über die mangelnde Rentabilität seiner holsteinschen Besitzungen. Zwar könne er sich auf sein Gehalt zurückziehen, aber der Landwirtschaft müsse geholfen werden. Schon vorher hatte der fortschrittliche Abgeordnete des Kreises Stormarn, Lutteroth, ein erfahrener praktischer Landwirt, als Fürst Bismarck ähnliche Klagen aussprach, sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß Fürst Bismarck nicht seinen sachverständigen landwirtschaftlichen Rat in Anspruch genommen habe, bevor er sich im Stormarnschen Kreise zu Preisen ankaufte, bei welchen auch der geschickteste Betrieb nicht mehr als ein Prozent vom Kapital herauswirtschaften könne.

Auch weiterhin fuhr Fürst Bismarck fort in jener Zeit die Landwirte aufzustacheln zu Agitationen für landwirtschaftliche Zölle. Überall, wo diese Agitationen Boden faßten, bauschte das Preßbureau mit dem von ihm ressortierenden Wolffschen Telegraphenbureau das kleinste Vorkommnis in einer Weise auf, welche geeignet war, die öffentliche Meinung an sich selbst irre zu machen. Freilich ließ jeder ungeschickte Windzug hinter dem leichten Vorhang schon damals die Hände deutlich erkennen, welche die Fäden aller dieser Demonstrationen zogen und die Scenerie leiteten. Geheimer Rat von Tiedemann erklärte sogar offen, wie sehr dem Kanzler Adressen für landwirtschaftliche Zölle erwünscht wären.

Gegenagitationen.

Der frühere Minister Delbrück ließ ohne Angabe seiner Autorschaft in der Ostseezeitung Artikel erscheinen, welche auf das Entschiedenste gegen die Einführung von Kornzöllen Stellung nahmen. Diese Artikel wurden als Flugblatt vielfach verbreitet. Die städtischen Behörden begannen in dieser Zeit Petitionen gegen die Einführung landwirtschaftlicher Zölle vorzubereiten. Auch eine Konferenz von Handelskarnmern der bedeutendsten Plätze trat am 8. Februar in Berlin zusammen, um unter Vorsitz der Berliner Vertreter Maßnahmen zur Abwehr der Zollprojekte zu beraten.

In Berlin fand am 27. Januar, während der Deutsche Landwirtschaftsrat noch tagte, eine große von 2000 Personen besuchte für jedermann zugängliche Protestversammlung in den „Reichshallen“ statt. Nach einem Vortrage von mir, der alsbald als Broschüre verbreitet wurde, nahm die Versammlung eine Resolution mit allen gegen 6 Stirnmen an, welche die Erwartung aussprach, daß der Reichstag jeden Versuch, unentbehrliche Nahrungsmittel des Volks durch irgend welchen Zoll zu verteuern, mit Entschiedenheit zurückweisen werde.

Hinweis

Bei Libera Media ist das Buch „Richard Cobden“ von Franz von Holtzendorff neu aufgelegt worden. Ursprünglich handelte es sich um eine Rede im Berliner Handwerkerverein, die Holtzendorff, einer der führenden Juristen seiner Zeit, im Jahre 1866 hielt. Sie erschien dann auch im Druck.

Das Buch enthält eine ausführliche Einleitung zu Franz von Holtzendorff und Richard Cobden sowie zahlreiche Fußnoten, die Hintergründe, Personen und ungewöhnliche Wörter erläutern. Es ist über Amazon erhältlich (einfach auf das Bild klicken):

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