Was Bismarck und Seehofer von Bayern lernen könnten

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Auf die Frage, welche Persönlichkeit der Weltgeschichte er gerne getroffen hätte, antwortete Horst Seehofer in einem Interview mit „Wir! in Ingolstadt & Region“:

Wenn ich jetzt jemand neu treffen könnte, dann wäre das Bismarck, denn er hat Deutschland mit seiner Sozialgesetzgebung massiv geprägt. Es wäre spannend, bei dieser bayerisch-preußischen Begegnung zu erfahren, was er uns heute raten würde.

Wir hätten eine Frage, die er Bismarck umgekehrt bei der Gelegenheit einmal stellen sollte. Dazu muß man folgendes wissen:

1850 schafften die deutschen Staaten die Visumspflicht für ihre Untertanen ab. Zuvor hätte man etwa zur Reise von Bayern nach Preußen oder umgekehrt erst einen Sichtvermerk gebraucht. 1865 machte Bayern dann den nächsten Schritt und schaffte die Visumspflicht komplett ab. Jeder Ausländer konnte von da ab ohne Visum oder Paß einreisen und, ja, dort auch arbeiten und sich niederlassen. Ebenso verfuhren auch Sachsen und Württemberg. Das nahm sich dann wieder der Norddeutsche Bund, vorangetrieben durch die Deutsche Fortschrittspartei, zum Vorbild und beseitigte 1867 ebenfalls sämtliche derartigen Bestimmungen. Mit minimalen Ausnahmen (z. B. Abschiebung von Kriminellen) hatte Deutschland damit völlig offene Grenzen. Auch andere europäische Länder schafften ihre Visumspflicht in der Zeit ab, etwa Österreich-Ungarn und die Schweiz.

1885 ging Bismarck daran, diese liberale Errungenschaft, bei der Bayern einer der Vorreiter gewesen war, wieder zu beseitigen. Selbst für viele seiner Parteigänger unverständlich verfügte er, daß alle russischen und österreichisch-ungarischen Staatsbürger aus Preußen auszuweisen seien. Während sein Innenminister Robert Viktor von Puttkamer eher die Juden dabei im Blick hatte, waren die Polen für Bismarck das Ziel. Beide konnten zufrieden sein: etwa 35.000 Menschen wurden aus Preußen geworfen und ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt, darunter etwa 10.000 Juden. Viele hatten dort schon seit Jahrzehnten gelebt. Manche hatten sogar in der preußischen Armee an den Kriegen teilgenommen, weil sie sich als preußische Bürger fühlten, auch wenn sie das formal nicht waren.

Einige gingen in andere deutsche Staaten wie Bayern, die grundsätzlich nicht an die preußische Linie gebunden waren. Im bayerischen Landtag wurde Unmut über die preußischen Ausweisungen laut. Aber Bayern war zu schwach und mußte sich wie die anderen Staaten letztlich dem Druck Bismarcks fügen und bei seiner Politik mitziehen.

Die Ausweisungen gingen mit aller Härte weiter. Am 16. Januar 1886 verabschiedete der deutsche Reichstag dann eine Resolution, in der die Ausweisungen verurteilt wurden. Diese wurde unterstützt von der Zentrumspartei, den Polen, den Freisinnigen, den süddeutschen Demokraten und den Sozialdemokraten, weshalb sie von offiziöser Seite als Sieg der „Reichsfeinde“ verschrieen wurde. In der Debatte klagte der Freisinnige Julius Otto Ludwig Möller die preußische Regierung an:

„Denn leider habe ich ja lieblose Aeußerungen hören müssen wie die: „Was gehen uns jene Fremden an? wer hat sie überhaupt geheißen, hierher zu kommen?“ Ich will nun freilich die Frage ganz unerörtet und unentschieden lassen, ob diese Leute einen geschriebenen Satz des Völkerrechts zu ihrem Schutze anrufen könnten; das aber weiß ich doch, daß es ein Recht gibt älter und heiliger als alle geschriebenen Satzungen und Verträge, ein Recht, das schon heilig gehalten worden ist im Anfange aller Kultur: das Gastrecht! Und ich meine, daß es eines Volkes, welches, wie das deutsche, mit Recht stolz ist auf seine Kultur und seine Humanität, am allerwenigstens würdig sein kann, dieses alte heilige Recht zu verletzen oder auch nur ohne den entschiedensten Widerspruch verletzen zu lassen. Oder meinen Sie nicht, daß die gegenwärtigen Vorgänge einen Flecken auf den deutschen Namen werfen? (Sehr richtig! links.)“

Bismarck scherte sich aber nicht um solche Argumente. „Der Flecken auf den deutschen Namen“ blieb. Es waren die ersten großen Ausweisungen in Europa zu Friedenszeiten. Leider sollte eine solche Verfahrensweise Schule machen. Je nach der Machtposition würden Deutsche auf Polen herumhacken oder umgekehrt. Eine ganze Epoche von Vertreibungen hob an und verheerte den Kontintent. Dies ist eine der in Deutschland zu wenig bekannten schädlichen Auswirkungen der Politik Otto von Bismarcks.

Aber Bayern steht hier hervorragend da: Nicht nur trieb man eine solche Politik nicht voran, man kritisierte sie sogar in dem einzigen Landesparlament außerhalb Preußens. Und das war auch ganz konsistent, wo Bayern ja in der Vorfront gestanden hatte, die Freizügigkeit in Deutschland und in Europa durchzusetzen.

Und deshalb nun folgende Frage, die wir Herrn Seehofer auftragen, wenn er Herrn Bismarck treffen sollte:

Wieso haben Sie eine derart schädliche Politik gemacht und nicht auf uns in Bayern gehört und die Freizügigkeit erhalten?

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