Hintergrund: Kartellparteien

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Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 126-127.

Kartellparteien. Unter Kartellparteien sind im Reichstage und im preußischen Abgeordnetenhause die konservative, die freikonservative und die nationalliberale Partei zu verstehen. Der Name rührt daher, weil bei der Auflösung des Reichstags im Winter 1887 die genannten 3 Parteien durch ihre Centralkomités eine Abmachung trafen zum Zweck der gegenseitigen Unterstützung gegenüber allen übrigen Parteien bei den bevorstehenden Reichstagswahlen. Die Parteien haben auch mit Ausnahme weniger Wahlkreise in Mecklenburg-Schwerin, Provinz Brandenburg und Provinz Sachsen, Lippe u. s. w. überall schon im ersten Wahlgange für einen gemeinschaftlichen Kandidaten gestimmt. Demgemäß haben z. B. die Nationalliberalen in Siegen auch im 1. Wahlgange für Stöcker gestimmt. Bei den Stichwahlen unterstützten sich überall die Kartellparteien gegenseitig. So haben auch die Nationalliberalen mehrfach gegen Freisinnige für konservative Kandidaten gestimmt, z. B. in Frankfurt a. O, Jerichow, Parchim u. s. w. Die drei Kartellparteien, welche vor den Reichstagswahlen 153 Mann stark waren, erlangten bei diesen Wahlen eine Stärke von 218. Im Laufe der Legislaturperiode haben sie indes bei den Ersatzwahlen wieder 8 Plätze verloren, sodaß sie zur Zeit nur 210, das sind 11 Stimmen über die absolute Mehrheit (199) besitzen. Im Reichstag haben die Kartellparteien gemeinschaftlich den Antrag auf Verlängerung der Wahlperiode eingebracht, gegen den die übrigen Parteien stimmten (siehe Wahlperiode). Die Kartellparteien verhalfen dem Septennat zur Mehrheit, stimmten außerdem für das neue Branntweinsteuergesetz (mit 2 Ausnahmen unter den Nationalliberalen); anch die Mehrheit der Centrumspartei stimmte für dies Branntweinsteuergesetz. Für das Invalidenversicherungsgesetz stimmten die Kartellparteien mit Ausnahme von 11 Konservativen und Freikonservativen und 9 Nationalliberalen, für dieses Gesetz stimmte auch eine Minderheit der Centrumspartei. Während die Kartellparteien der Regierung zur Unterstützung ihrer Vorlagen eine Mehrheit bieten, beschränkt sich die Regierung keineswegs darauf, nur Vorlagen im Sinne dieser Mehrheit und, nach vorheriger Verständigung mit derselben einzubringen. So ist die Erhöhung der Getreidezölle, da die Mehrheit der Nationalliberalen gegen dieselbe stimmte, im wesentlichen nur möglich geworden durch eine konservativ-klerikale Mehrheit. Auch das Invalidenversicherungsgesetz wäre bei der Absplitterung einer Anzahl Konservativer und Nationalliberaler ohne einen Flügel der Centrumspartei nicht angenommen worden. So hat die Regierung zur Zeit im Reichstag zwei Mehrheiten zur Verfügung, eine konservativ-klerikale und eine konservativ-nationalliberale. Sie macht ihre Gesetze mit derjenigen Mehrheit, welche die geringsten Zugeständnisse verlangt. Die Konkurrenz beider Mehrheiten gegenüber der Regierung drückt aber diese Zugeständnisse auf ein Minimum herab. Zu den Landtagswahlen im Herbst 1888 ist das nur für die Reichgtagswahl im Februar 1887 abgeschlossene Kaktellbündnis nicht wieder erneuert worden, doch haben sich auch ohne solches Bündnis die Kartellparteien fast überall gegenseitig unterstützt, namentlich gegenüber der freisinnigen Partei. Das Zusammengehen verschiedener Parteien in den einzelnen Wahlkreisen wird bei den Landtagswahlen dadurch erleichtert, daß die einzelnen Wahlkreise in der Regel zwei oder mehr Abgeordnete zu wählen haben und dadurch eine Teilung mehrerer Parteien in die Mandate des einzelnen Wahlkreises möglich ist. Bei den Ersatzwahlen zum Reichstage in Halberstadt sind im Sommer 1889 die Kartellparteien untereinander in Streit geraten, und der freikonservativen Partei ist es gelungen, den Nationalliberalen das bisher im Besitz der letzteren befindliche Reichstagsmandat wegzukapern.

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