Die Wahlen in Deutschland

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Neue Freie Presse, Wien, 14. Januar 1890

Man weiß jetzt, wann die Wahlen für den deutschen Reichstag stattfinden werden, und es ist auch bereits bekannt, daß binnen drei Wochen die Auflösung des jetzigen Reichstages erfolgen soll. Anfang und Ende der Wahlcampagne liegen zwschen diesen beiden Terminen; dieselbe wird wahrscheinlich weniger, jedenfalls nicht mehr als zwanzig Tage in Anspruch nehmen. Selten ist den Parteien und den Wählern eine kürzere Frist gewährt, selten aber auch ist mit größerer Ungewißheit dem Ausgange einer Wahlschlacht entgegengesehen worden. Man vernimmt nirgends eine Wahlparole, von welcher man annehmen könnte, daß sie auf die Wähler eine starke Wirkung auszuüben geeignet sei; man hört nur unausgesetzt, daß es sich um die Erhaltung und den Sieg des Cartells handle. Das Cartell selbst aber bietet den Anblick einer inneren Zerrüttung, welche dadurch nicht verhüllt wird, daß die wirksamsten Mittel zur Anwendung gelangen, um die zersetzenden Elemente aus der Cartellgemeinschaft auszustoßen. Daraus ist nicht etwa zu schließen, daß die jetzige Mehrheit in den Reichstag nicht zurückkehren werde; man darf im Gegentheile sich nicht verhehlen, daß trotz der Brüche und Risse die Cartellmehrheit immer noch die verhältnißmäßig besten Wahlaussichten besitzt, da zu ihren Gunsten der mächtigste Druck in Thätigkeit ist. Aber es wird vielleicht eine veränderte Physiognomie sein, mit welcher die Majorität von heute aus dem Wahlkampfe hervorgeht, verändert insoferne, als die ultra-conservativen Elemente, deren publicistisches Hauptquartier die Kreuzzeitung ist, ihre Unbotmäßigkeit gegen den Fürsten Bismarck mit empfindlichen Mandatsverlusten bezahlen. Auf diesem Punkte und auf diesem allein sieht man die Blasen, welche aus der Tiefe der Wahlbewegung zur Oberfläche emporsteigen; sonst aber merkt man an dem Aufmarsche der Parteien noch sehr wenig, mit welchem Feldrufe die einen siegen und die anderen unterliegen werden.

Wollte man die vorhandenen Zeichen befragen, so müßte man zunächst die Vorgänge in Betracht ziehen, welche sich an die Bielefelder Candidatur des Herrn v. Hammerstein, des Chef-Redacteurs der Kreuzzeitung, knüpfen. Dieser ultra-conservative Frondeur, welcher auf sein hinterpommer’sches Mandat verzichtet hat, um dem Ex-Minister v. Puttkamer den Eingang in den Reichstag zu ermöglichen, bekennt sich zum Cartell, aber er läßt sich dadurch nicht abhalten, mit Herrn Windthorst, dem Führer der Ultramontanen, vertrauliche Abmachungen zu treffen, welche ihm zu dem Bielefelder Reichstagssitze verhelfen sollen. Das ist die wunderlichste Illustration, welche zu dem inneren Zusammenhalte des Cartells geliefert werden kann. Die National-Liberalen sollen vermöge der Verpflichtung, die ihnen das Cartell auferlegt, für Herrn v. Hammerstein stimmen, welcher seinerseits nicht ansteht, sich des Beistandes der ausgesprochenen Gegner des Cartells zu versichern. Man weiß, was Kaiser Wilhelm im vorigen Herbst von Herrn v. Hammerstein gesagt hat, als die Kreuzzeitung sich wegen ihrer heftigen Angriffe auf das Cartell den berühmten Verweis im „Reichsanzeiger“ zuzog. „Was ist denn in den Hammerstein gefahren,“ rief der Kaiser, „ist er denn ein Welfe geworden?“ Das hat jedoch weder die Kreuzzeitung noch ihren Redacteur beirrt, den Kampf wider das Cartell fortzusetzen und insgeheim mit dem Centrum Liebesversicherungen auszutauschen, unter dem Schatten des Cartells aber in Bielefeld parlamentarische Unterkunft zu suchen. Ja, es ist sogar in einer vertraulichen Besprechung der Bielefelder Conservativen behauptet worden, der Kaiser lese nur die Kreuzzeitung und Herr v. Hammerstein sei sein Mann. Nachdem der Kaiser sich öffentlich für das Cartell ausgesprochen und vor nicht langer Zeit Herrn Miquel nicht blos demonstrativ ausgezeichnet, sondern als „seinen Mann“ begrüßt hatte, war jene Behauptung in der Versammlung der Bielefelder Conservativen in der That eine sträfliche Insinuation, und ob es nun wahr oder nicht wahr ist, daß der Kaiser dieselbe einen „Bubenstreich“ genannt habe, gewiß ist, daß dieser erneute Versuch, den Kaiser mit den Ultra-Conservativen zu identificiren, eine scharfe Zurückweisung erheischte. Der Kaiser hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß er die Erhaltung des Cartells wünscht, weil er das Cartell als die Einigung der staatserhaltenden Parteien ansieht; eben deßhalb aber stellen sich die Ultra-Conservativen, welche das Cartell mit den Lippen bekennen, aber mit den Händen untergraben, außerhalb des Rahmens der staatserhaltenden Parteien. Man nennt sie nicht geradeheraus Reichsfeinde, weil diese Titulatur überhaupt seit geraumer Zeit außer Mode gekommen ist, aber die Kreuzzeitung, ihr publicistisches Organ, wird aus den kaiserlichen Schlössern verwiesen, aus welcher Thatsache sie sich die Wünsche zu construiren vermögen, mit welchen sie trotz ihres privilegirten Royalismus in die Wahlschlacht begleitet werden.

Dies ist ein Vorspiel der Wahlcampagne, so weit die Conservativen in Frage stehen. Doch bietet dasselbe blos einen beschränkten Durchblick, wie die Veduten im Babelsberger Schloßpark. Ueber die anderen Parteien ist noch der Staubwirbel des Aufmarsches gebreitet; man weiß, daß die Freisinnigen, die Ultramontanen, die Social-Demokraten ausziehen, um das Cartell zu bekämpfen, man weiß auch, daß die National-Liberalen und Freiconservativen mit der Cartellfahne ihr bisheriges parlamentarisches Uebergewicht vertheidigen werden; man gewahrt daneben aber ein sonderbares Oscilliren, und insbesondere den Cartellparteien merkt man es an, wie sehr sie neben der mächtigen Fürsprache des Kaisers und dem unentbehrlichen Beistande des Kanzlers darauf bedacht sind, die Gefolgschaft der Wähler durch gelegentliche oppositionelle Manifestationen sich zu sichern. Eine solche oppositionelle Manifestation war die Ablehnung der ersten Baurate für den Frankfurter Kaiserpalast, welche neulich in der Budget-Commission des Reichstages mit Einstimmigkeit erfolgte; die Rücksicht auf die Wähler hat dabei die Cartellstimmen gelenkt. Man besitzt auf der Seite der jetzigen Majorität den Muth nicht, um im Plenum des Reichstages die Forderung von vierundeinhalb Millionen Markt für eine neue Kaiseryacht zurückzuweisen, aber in der Budget-Commission faßt man sich ein Herz und läßt es zu, daß die Forderung für ein kaiserliches Absteigequartier im Frankfurter Postgebäude vertagt wird, um das Odium der Bewilligung der künftigen Vertretung vorzubehalten, die nicht am Vorabende der Wahlen über einen solchen epinösen Anspruch zu befinden haben wird. So sucht die heutige Cartellmehrheit angsichts der bevorstehenden Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Reichstages zwischen den Klippen von rechts und links hindurchzulaviren; sie bewilligt die Millionen für die Kaiseryacht im Hinblicke auf die Existenz des Cartells, dessen stärkste Säule das Wort des Kaisers ist; aber sie vertagt die Bewilligung von 200,000 Mark für die Kaiserwohnung in Frankfurt, weil sie dem Wähler zeigen will, daß sie nicht Allem zustimmt, was von ihr begehrt wird. Nur symptomatisch sind diese Vorgänge, aber auch sie zeigen, daß zunächst für die Wahlschlacht keine andere Parole vorhanden ist als die: Für oder wider das Cartell!

Genau drei Jahre weniger einen Tag werden zwischen den vorigen und den nächsten Reichstagswahlen verflossen sein. Damals, am 21. Februar 1887, gab es eine unwiderstehliche Losung; es war diejenige von der Kriegsgefahr. Der Wähler schritt mit dem bangen Gefühle einer furchtbaren Verantwortung an die Urne, und in diesem Gefühle entschied er sich für die Candidaten, welche im Namen des Cartells um seine Stimme warben. Das Cartell erschien damals als der Inbegriff patriotischer Abwehr gegenüber der äußeren Gefahr, denn es war geschlossen zum Zwecke der Bewilligung des Septennats und der Präsenz-Erhöhung. Trägt das Cartell auch heute den Charakter einer unabweisbaren Nothwendigkeit? Und haftet an ihm auch jetzt noch wie damals der Nimbus der staatserhaltenden Kraft, des rettenden Zweckes? Das sind die Fragen, welche das Wahlergebniß beantworten wird. Ob verneinend oder bejahend, muß in Geduld erwartet werden; doch wenn auch in dieser Hinsicht aus vorhandenen Zeichen ein Schluß gestattet ist, so darf man fast annehmen, daß Fürst Bismarck selbst dem Zauber der Losung von der Nothwendigkeit des Cartells nicht unbedingt vertraut. Er würde sonst schwerlich darein gewilligt haben, daß dem jetzigen Reichstage die Last der Entscheidung über das Socialisten-Gesetz von den altersmüden Schultern genommen werde. Wenn die jetzige Majorität, die willigste seit dem Bestande des Reichstages, angesichts der Wahlen die Belastungsprobe der Ausweisungs-Bewilligung nicht verträgt, so müssen die Aussichten der Wahlschlacht wol sehr schwankend sein. Und sie sind es in der That, wenn zu den offenen Gegnern des Cartells sich die Conservativen der Kreuzzeitung gesellen; es bleibt immer im Auge zu behalten, daß auch jetzt die Bekenner des Cartells nur um etwa ein Dutzend Stimmen die Gegner desselben an Zahl übertreffen. Das ist zur Siegeszuversicht zu wenig und zur Unterschätzung der Gegner nicht genug.

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