Das Wort hat der Abgeordnete Richter: Gegen die Folgen des Schutzzolls

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Deutscher Reichstag, 16. Januar 1890

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Meine Herren, der nächste Grund, warum wir gerade für die unteren Beamten eine Aufbesserung des Diensteinkommens für nothwendig halten, ist allerdings die Theurung in Folge der Wirthschaftspolitik des Herrn Reichskanzlers.

(Zuruf rechts.)

— Ja, Herr von Kardorff, ob Sie die Theuerung empfinden, darauf kommt ja gar nichts an. Im Lande weiß man, wer daran schuld ist; und wenn Sie die Verantwortlichkeit ablehnen wollen, so ändert das gar nichts an der Sache, es weiß jeder, was er davon zu halten hat. Und der Herr Reichskanzler, als er die Wirthschaftspolitik einleitete, verhehlte sich diese Wirkungen durchaus nicht und auch nicht in Bezug auf die Gestaltung des Einkommens der Beamten. Ich will Ihnen den berühmten Dezemberbrief des Herrn Reichskanzlers vom 15. Dezember 1878 in der bezüglichen Stelle vorlesen. Da heißt es:

Die Minderheit der Bevölkerung, welche überhaupt nicht produzirt, sondern konsumirt, wird durch ein, die gesammte nationale Produktion begünstigendes Zollsystem scheinbar benachtheiligt. Wenn indeß die Gesammtsumme der im Lande erzeugten Werthe vermehrt und dadurch die Volkswirthschaft im ganzen gehoben wird, wird dieses schließlich auch dem nichtproduzirenden Theil der Bevölkerung, wie namentlich den auf ein festes Geldeinkommen angewiesenen Staats- und Gemeindebeamten aber auch von Nutzen sein, wenn der Gesammtheit dann die die Mittel zum Ausgleich der Härten zu Gebote stehen, falls sich in der That eine Erhöhung der Preise der Lebensbedürfnisse aus der Ausdehnung der Zollpflichtigkeit auf die Gesammteinfuhr ergeben sollte.

Nun, meine Herren, es ist — das kann nicht bestritten werden — in keinem Theile der Welt das Brodkorn so theuer wie in Deutschland, und das würde nicht der Fall sein, wenn nicht diese Wirthschaftspolitik in diesem und in anderen Artikeln zur Theurung geführt hätte. Nun kommt es darauf an, aus den Mitteln, aus den reichlich vorhandenen Mitteln der Zolleinnahmem namentlich aus dem Getreidezoll, wenigstens einen Ausgleich zu schaffen für die Aufbesserung der auf ein festes Geldeinkommen angewiesenen Beamten. Meine Herren, im übrigen wird es den Beamten sehr gleichgiltig sein, unter welchem Titel und aus welchen Gründen sie das Geld bekommen, wenn sie das Geld überhaupt nur bekommen, das es ihnen ermöglicht, das theuer gewordene Brod zu bezahlen.

Ich bin nicht der Ansicht, daß, wenn der Herr  [sozialdemokratische] Abgeordnete Singer zu den Titeln einiger Postunterbeamten den Anstoß nicht gegeben hätte, die Frage hier nicht zur Erörterung gekommen wäre. In der That hat diese Absicht bei uns bestanden, um diesen Ausgleich der Theurungspolitik herbeizuführen, und es hat nicht bloß die Absicht bestanden, sondern wir haben zugleich den Anstoß an demselben Tage vor der Berathung in diesem Hause gegeben, wie der Antrag des Herrn Abgeordneten Singer. Indessen, meine Herren, es ist diese Untersuchung in der Beziehung durchaus unnöthig gegenüber der Lage der Sache in diesem Augenblicke. Es ist offenbar, daß die Regierung gar nicht daran gedacht hat, in dieser Hinsicht etwas zu thun, angesichts der Dutzende von Millionen, und daß selbst die Sache noch bei den letzten Verhandlungen in der Budgetkommission zweifelhaft war, mindestens zweifelhaft war, obwohl in den Weihnachtsferien hinlänglich Gelegenheit war, angesichts der Verhandlungen in diesem Hause die Frage näher zu erörtern.

Meine Herren, ich habe soeben der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses beigewohnt und habe die Rede des Herrn Finanzministers von Scholz bei Einbringung des Haushaltsetats für 1890/91 angehört und auch die Ausführungen des preußischen Finanzministers über diese Frage. Darnach hat die preußische Finanzverwaltung einen Weg betreten, formell in derselben Weise, wie ihn unser Antrag in der Budgetkommission vorgezeichnet. Der bestand bekanntlich darin, beim Reichsschatzamt, da ein spezieller Etat nicht vorbereitet sei, einen allgemeinen Fonds auszuwerfen, aus dem diese Verbesserung für alle betheiligten Ressorts herbeizuführen sei. Die preußische Regierung ist selbst sich ihrerseits, wie aus den Ausführungen hervorgeht, noch gar nicht schlüssig, was sie im einzelnen thun will. Sie verbirgt sich dahinter, wie die Abgeordneten darüber denken werden, während es doch naturgemäß Initiative der Regierung sein muß, in dieser Beziehung mit bestimmten Vorschlägen zu kommen. So ist der preußische Finanzminister auch auf den Ausweg gekommen, bei den Fonds der allgemeinen Finanzverwaltung zunächst einen großen Dispositionsfonds zu reserviren für diese Zwecke nach Maßgabe der näheren Vereinbarung in der Session. Dieser Fonds, ausgeworfen für die außerordentliche Schuldentilgung derart, wenn man sich nicht einig würde über die Verwendung zu anderen Zwecken, diese Mittel zur Schuldentilgung zu verwenden, beträgt 18 Millionen Mark. 18 Millionen Mark ist also praeter propter die Summe, welche die preußische Regierung in Aussicht nimmt für eine Aufbesserung der Gehälter der unteren und mittleren Beamten in dem Etatsjahr 1890/91. Diese Summe ist verfügbar gestellt in dem jetzt vorliegenden preußischen Staatshaushaltsetat.

Wir sehen also, daß die preußische Regierung die Initiative ergreift in Bezug auf die Beamten, während es doch naturgemäß wäre, daß die Reichsregierung, die bereits im November ihren Etat vorgelegt hat, alle diese Verhandlungen mitangehört hätte und ihrerseits die Initiative ergriffen hätte, statt daß das Reich nunmehr im Schlepptau des preußischen Finanzministers in dieser Sache einhergeht.

Nachdem nun aber dies einmal geschehen ist, und wir uns nach der Natur der Sache dem Wege, den die preußische Regierung betreten, anschließen müssen, so halte ich es auch für richtig, diese Frage jetzt an die Kommission zurückzuverweisen, wie dies von mehreren Vorrednern angeregt ist, zu dem Zweck, in dem Etat von 1890/91 eine Regelung herbeizuführen analog derjenigen, welche die preußische Regierung in dem preußischen Etat von 1890/91 herbeiführt; denn es scheint doch allseitig die Absicht vorhanden zu sein, daß, wenn die preußischen Beamten vor 1890/91 in gewissen Klassen in höheren Bezug treten, dann die Reichsbeamten zu derselben Zeit auch diese Bezüge erhalten sollen. Unter diesen Umständen würde ich vorschlagen, diese Anträge zur schleunigen Berichterstattung an die Budgetkommission zu verweisen, damit die Budgetkommission namentlich erwägt, ob bei den allgemeinen Fonds des Reichsschatzamts eine analoge Summe zu reserviren ist für solche Zwecke, um nachher nach Vereinbarung mit der Regierung im einzelnen die betreffenden Summen dauernd flüssig zu machen. Der Antrag Kalle deckt sich hiermit in keiner Weise. Ich glaube, ich würde sonst für ihn gestimmt haben; nach dem Vorgang in Preußen ist es richtiger, die Sache an die Budgetkommission zurückzuverweisen; es kann dann spätestens übermorgen hier die Sache wiederum zur Entscheidung gebracht werden.

Anmerkung

„Unterbeamte“, d. h. Beamte der untersten Stufen, finden sich etwa bei den staatlichen Bahnen oder der Post, z. B. als Bahnwärter oder Schalterbeamte. Ihre Bezahlung ist niedrig, sodaß sich die Preissteigerungen durch die Schutzzollpolitik bei ihnen besonders bemerkbar machen.

Hinweis

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