Eine Beleidigungsklage

Dieser Artikel wurde 4392 mal gelesen.

Allgemeine Zeitung des Judenthums, 16. Januar 1890

Berlin, 25. December. Eine Beleidigungsklage die schon öfters Erwähnung gefunden, wurde gestern vor der 90. Abtheilung des Schöffengerichts verhandelt. Der Fabrikant Kügler zu Zeulenroda stand mit der hiesigen Firma Weinberg in Geschäftsverbindung. Es kam zwischen den Parteien zum Meinungsstreit, der sich seitens Kügler’s so zuspitzte, daß Weinberg den Rechtsanwalt Dr. Sello [Reichstagsabgeordneter für die Liberale Vereinigung von 1881 bis 1884, die 1884 mit der Deutschen Fortschrittspartei zur Freisinnigen Partei fusionierte] mit der Anstrengung einer Klage beauftragte. Der Letztere rieth indessen, einen gütlichen Vergleich anzubahnen, und die beleidigte Firma unterbreitete in diesem Sinne dem Gegner ihre Vorschläge mit dem Hinzufügen, daß ihr Mandatar Dr. Sello etwaige Rückäußerungen entgegennehmen würde. Als Antwort erhielt die Firma Weinberg folgendes Schreiben: „Wenn Sie mir einen christlichen Anwalt vorgeschlagen hätten, so würde ich vielleicht auf einen Vergleich eingegangen sein. Einen Juden aber, welcher schon durch seine Religion verpflichtet ist, Christen zu schädigen, werde ich als Deutscher nie als Anwalt anerkennen.“ Dieses Schreiben wurde von der Firma Weinberg an Dr. Sello gegeben und dieser stellte bei der Staatsanwaltschaft gegen Kügler Strafantrag wegen Beleidigung. Die Anklagebehörde weigerte sich, gegen Kügler vorzugehen, da ein öffentliches Interesse nicht vorliege, und verwies den Antragsteller auf den Weg der Privatklage. Dr. Sello wandte sich beschwerdeführend an die Ober-Staatsanwaltschaft und, als auch diese ablehnend beschied, an den Justizminister. Dies hatte Erfolg, die Staatsanwaltschaft wurde, wie wir s. Z. meldeten, angewiesen, die Anklage gegen Kügler zu erheben. In dem Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft hatte die Letztere u. A. auch geltend gemacht, daß der R.-A. [Regierungs-Assessor] Dr. Sello als Nichtjude durch die beanstandeten Aeußerungen nicht berührt werde, und um unter allen Umständen die Bestrafung Kügler’s zu erzielen, hatte Dr. Sello einen jüdischen Amtsgenossen, den R.-A. Meschelsohn, bewogen, für die Gesammtheit der jüdischen Mitglieder des Anwaltstandes Strafantrag zu stellen. Diesem Antrage mußte Folge gegeben werden und die gegen Kügler erhobenen Anklagen wurden miteinander verbunden. Der Letztere war wegen zu weiter Entfernung vom persönlichen Erscheinen entbunden. Der wegen Beleidigung mit 500 Mark vorbestrafte Angeklagte hatte die Erklärung abgegeben, daß er Dr. Sello für einen Juden gehalten habe und die denselben betreffende Bemerkung nicht gemacht haben würde, wenn er sich nicht in diesem Irrthum befunden hätte. Im Uebrigen halte er seine Behauptungen über die Juden aufrecht und berufe sich hierbei auf gewisse Artikel in der Talrnud-Ausgabe, die auch von einer Berliner Zeitung des Näheren erläutert worden sei. Der Staatsanwalt hielt den Angeklagten in beiden Fällen der Beleidigung für schuldig. Daß derselbe sich im Betreff der Beleidigung des Dr. Sello in einem Irrthum befunden, könne ihn nicht entlasten. Es seien gegen die jüdischen Mitglieder des Anwaltstandes schwere Vorwürfe erhoben worden, die sich durch nichts rechtfertigen ließen, und er beantrage nur deshalb keine Freiheitsstrafe, weil der Angeklagte ein leicht erregbarer Mensch zu sein scheine. Eine Geldstrafe von 150 Mk. oder zehn Tage Gefängniß halte er dagegen für angemessem Der Gerichtshof erkannte in Betreff der Beleidigung des Dr. Sello auf Freisprechung denn durch die nachträgliche Erklärung des Angeklagtem er würde die Beleidigung nicht ausgeführt haben, wenn er Dr. Sello’s Glauben gekannt hätte, werde die Annahme einer beleidigenden Absicht widerlegt. Dagegen sei es zweifellos, daß der Angeklagte die Kollectivbezeichnung gewählt habe, um sämmtliche jüdische Anwälte zu treffen, nach den Reichsgerichtsentscheidungen genüge es, wenn ein einziges Mitglied der beleidigten Körperschaft den Strafantrag stelle und der Angeklagte müßte in diesem Falle bestraft werden. Mit Rücksicht auf die Schwere der Beleidigung sei für diesen einen Fall das vom Staatsanwalt für beide Fälle beantragte Strafmaß für angemessen gehalten und demgemäß erkannt worden.

Mehr zum Thema „Antisemitismus“ bei Libera Media (erhältlich über Amazon, einfach auf das Bild klicken):

Deutschtum%20und%20Judentum%20klein%202

Eine ausführliche Einleitung und zahlreiche Fußnoten zu Personen, Sachverhalten und ungewöhnlichen Wörtern helfen dem heutigen Leser beim Verständnis.

Dieser Beitrag wurde unter 1890, Antisemitismus, Geschichte, Liberale Vereinigung, Rechtsstaat veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar