Hintergrund: Sozialistengesetz

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Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 231-238.

Sozialistengesetz. Nachdem im Mai 1878 Hödel, ein eingeschriebenes Mitglied des christlich-sozialen Vereins des Herrn Stöcker, einen Mordversuch gegen den Kaiser unternommen hatte, legte Fürst Bismarck dem Reichstage ein besonderes zur Unterdrückung der Sozialdemokratie bestimmtes Gesetz vor, das sogenannte Sozialistengesetz. Für dieses Gesetz stimmten nur die konservativen Parteien und vereinzelte Nationalliberale Es folgte einige Wochen später das Attentat Nobilings. Der Reichskanzler löste hierauf den Reichstag auf und legte dem neugewählten Reichstage im September 1878 ein neues Sozialistengesetz vor. Für dieses neue Gesetz, obwohl es noch schärfere Bestimmungen als das erstere enthielt, stimmten nunmehr auch die Nationalliberalen und gaben dadurch für die Annahme des Gesetzes den Ausschlag: Dagegen stimmten die Fortschrittspartei und das Centrum.

Das Sozialistengesetz vom 21. Oktober 1878 war zunächst nur bis zum 31. März 1881 erlassen worden und wurde darauf im Jahre 1880 bis zum 1. Oktober 1884, im Mai 1884 bis zum 1. Oktober 1886, in der Reichstagssession 1885/86 bis zum 1. Oktober 1888 und in der Reichstagssession 1887/88 bis zum 1. Oktober 1890 verlängert.

Das Gesetz verbietet Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, oder bei denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten. Ebenso sind nach diesem Gesetz Versammlungen, in denen Bestrebungen der gedachten Art zu Tage treten, aufzulösen, und Versammlungen, von denen durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung solcher Bestrebungen bestimmt sind, zu verbieten. Versammlungen gleichgestellt werden öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge. Ebenso sind Druckschriften, in welchen Bestrebungen der vorgedachten Art tn einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten, zu verbieten. Bei periodischen Druckschriften kann das Verbot sich auch auf das fernere Erscheinen erstrecken, sobald auf Grund dieses Gesetzes das Verbot einer einzigen Nummer erfolgt. Zuständig für die Ausübung dieser Befugnisse sind die Polizeibehörden. Ueber Beschwerden entscheidet eine Reichskommission, zu welcher der Bundesrat 4 Mitglieder aus seiner Mitte und 5 aus den Mitgliedern der höchsten Gerichte des Reichs oder der einzelnen Bundesstaaten wählt.

Ferner bestimmt § 28 des Gesetzes, daß für Bezirke oder Ortschaften, welche durch die oben bezeichneten Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht sind, von den Centralbehörden der Bundesstaaten mit Genehmigung des Bundesrats gewisse Einschränkungen für die Daner von längstens einem Jahr getroffen werden können (kleiner Belagerungszustand). Versammlungen dürfen darnach nur mit vorgängiger Genehmigung der Polizeibehörde stattfinden. Auf Versammlungen zu einer eingeschriebenen Wahl zum Reichstag erstreckt sich diese Beschränkung nicht. — Die Verbreitung von Druckschriften auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten darf nicht stattfinden. Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist, kann der Aufenthalt in den Bezirken oder Ortschaften versagt werden. Der Besitz, das Tragen, die Einführung und der Verkauf von Waffen kann verboten, beschränkt oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.

Eine Abänderung dieser Bestimmungen ist bei der Verlängerung des Gesetzes nur insofern erfolgt, als durch Deklaration vom 31. Mai 1880 bestimmt worden ist, daß die in § 28 erwähnte Befugnis zur Ausweisung auf Mitglieder des Reichstags oder einer gesetzgebenden Versammlung, welche sich am Sitze dieser Körperschaften während ihrer Session aufhalten, keine Anwendung findet.

Bereits im Jahre 1878 stimmte die Fortschrittspartei gegen dieses Gesetz, nicht um der Sozialisten willen, sondern weil sie grundsätzlich das gleiche Recht für alle Parteien erstrebte und daneben auch das Sozialistengesetz für nichts weniger als ein taugliches Mittel erachtete, um den Sozialismus zn bekämpfen. Die Unterdrückung des Vereinsrechts und der Preßfreiheit der Sozialisten entzieht auch anderen Parteien die Möglichkeit, dieselben in der Presse und in Versammlungen wirksam zu bekämpfen; gleichwohl ist allein die Verbreitung einer besseren Ueberzeugung an Stelle der falschen Ueberzeugung ein geeignetes Mittel, den Sozialismus wirksam zu unterdrücken. Das Sozialistengesetz unterdrückt den Sozialismus nur an der Oberfläche; desto üppiger wuchert derselbe insgeheim. Die Sozialisten werden in den Augen des Volkes zu Märtyrern gemacht, erscheinen als die Unterdrückten und gewinnen dadurch Sympathieh, die sie vielfach sonst nicht erlangen würden.

Das Sozialistengesetz drängt die Agitation und Organisation der Sozialisten aus der Oeffentlichkeit in das Dunkel geheimer Verabredung. Die geheimen Agitationen entziehen: sich der Kontrolle der öffentlichen Meinung und der Ueberwachung der Polizeibehörden, wirken dafür aber auf viele Personen weit verführerischer. Das Sozialistengesetz wiegt das Bürgertum in falsche Sicherheit und schiebt die Verantwortlichkeit für die Ausdehnung und Wirksamkeit der Sozialdemokratie der Polizei zu. Es verhindert eine nachdrückliche Bekämpfung der sozialdemokratischen Lehren und Agitationen. Es bewirkt, daß zahlreiche bürgerliche Elemente sich der Sozialdemokratie anschließen, teils weil sie die wahren sozialdemokratischen Ziele nicht kennen, teils weil sie glauben, sich der ungerecht Verfolgten annehmen zu müssen. Es erzeugt unter den Arbeiterklassen das äußerste Mißtrauen gegen alle Maßregeln der Staatsgewalt im Interesse der Arbeiter, weil deren Absicht im Widerspruch steht mit der Versagung des gleichen politischen Rechtes an ihre Berufsgenossen. Es giebt den Anhängern der sozialdemokratischen Partei den Anlaß, unter Berufung auf ein ihnen versagtes, allen Uebrigen gewährtes Recht sich ungesetzlicher Mittel zu bedienen, und es erzieht damit gerade zu dem, was vor Allem verhindert werden soll, zu revolutionärer Gesinnung.

Nach dem ersten Attentat hatten die Nationalliberalen gegen den Entwurf des Sozialistengesetzes gestimmt. Herr v. Bennigsen erklärte am 23. Mai 1878 im Reichstage: „Ich bin überzeugt, daß das Maß von Agitationskraft, wie sie in einem solchen Gesetze liegt, das bei weitem überwiegt, was etwa der bisherigen Agitation im einzelnen durch die sozialistischen Demagogen entzogen werden kanu.“ Herr v. Bennigsen führte noch weiter aus: „Alle ab irato erlassenen Gesetze in anderen Ländern hätten entweder garnichts oder nachhaltig nichts geleistet; verhängnisvoll sind sie aber alle gewesen in ihren weiteren Wirkungen für die Länder, namentlich auch für die Regierungem die solche Gesetze erlassen haben.“

Fürst Bismarck selbst mußte am 20. März 1884 wörtlich zugestehen: „Ganz heilbar ist die Krankheit nicht; aber durch die Unterdrückung äußerer Symptome derselben, durch Zwangsgesetze halten wir sie nur auf und treiben sie nach innen.“ Es fragt sich nun, ob eine solche nach innen getriebene Krankheit nicht viel gefährlicher und schwerer heilbar sich entwickelt als eine an der Oberfläche äußerlich hervortretende.

Als im Sommer 1878 der Reichstag wegen Ablehnung des Sozialistengesetzes aufgelöst wurde, schrieb die Fortschrittspartei in ihrem Wahlaufrufe: „Die deutsche Fortschrittspartei wird nicht müde werden, den Kampf gegen die Sozialdemokratie mit Nachdruck und Entschiedenheit fortzusetzen . . . . . . Die deutsche Fortschrittspartei erwartet einen bleibenden Sieg der staatserhaltenden Kräfte nur auf dem Boden des gemeinen Rechts; sie verlangt von der Regierung rasche und starke Niederwerfung jedes Versuchs einer gewaltsamen Bedrohung der Rechtsordnung, strenge und unparteiische Handhabung der Gesetze gegenüber jeder Ausschreitung. Sie ist bereit, jede Vorlage der Regierung vorurteilsfrei zu prüfen, welche Verbesserung der bestehenden Gesetzgebung in dieser Richtung anstrebt; aber die Fortschrittspartei muß es ablehnen, den Gegensatz der Klassen, wie ihn die Sozialdemokratie thatsächlich aufreißt, gesetzlich anzuerkennen. Nach ihrer Ueberzeugung würde die Geschichte auch diesmal keine Ausnahme machen von der Lehre, die sie predigt, daß eine Bewegung der Geister mit geistigen Mitteln zum Stillstand gebracht werden muß und eine Rückkehr der Gesetzgebung zur Rechtsungleichheit und damit zur Ungerechtigkeit und Willkür eine solche Bewegung eher schüren und aus der Oeffentlichkeit in das Geheimnis gefährlicher Verschwörungen zwingen würde.“

Die Erfahrungen unter dem Sozialistengesetz haben die Voraussagungen von 1878 vollauf bestätigt. Die Sozialistenpartei hat sich unter diesem Gesetz nicht vermindert, sondern ist, nach kurzem Rückgang unter den ersten Einwirkungen der Verbote, mit jeder Reichstagswahl an Stimmen gewachsen (siehe „Sozialismus“). Dieses Wachstum ist auch durch verschärfte Anwendung des Gesetzes nicht aufgehalten worden. Die Bestimmungen des § 28 („kleiner Belagerungszustand“) hat man zuerst nur auf Berlin angewendet, dann aber auch auf Hamburg, Altona, Leipzig, Frankfurt a. Main, Stettin, Offenbach und Umgegend ausgedehnt. Während in den ersten Jahren in diesen Städten auf Grund des § 28 nur Ausweisungen stattfanden und das Waffentragen ohne Waffenschein verboten war, ist späterhin auch allgemein die Abhaltung von politischen Versammlungen von einer vorherigen Genehmigung der Polizeibehörde im einzelnen Fall abhängig gemacht worden und ebenso die Verbreitung von Druckschriften, soweit sie nicht zu den regelmäßig erscheinenden Zeitungen gehören, auf öffentlichen Straßen und Plänen.

Bereits im Jahre 1880 hat der Abgeordnete Lasker gegen eine Verlängerung gestimmt. Im Jahre 1884 stimmte ein großer Teil der Nationalliberalem welche 1878 für das Gesetz gestimmt hatten, inzwischen aus der nationalliberalen Partei ausgeschieden waren und sich kurz vorher mit der Fortschrittspartei zur freisinnigen Partei verbunden hatten, gegen die weitere Verlängerung des Gesetzes. In dem Fusionsprogramm beider Parteien (siehe freisinnige Partei) ist die Bestimmung enthalten: „Gleichheit vor dem Gesetz ohne Ansehen der Person und der Partei.“ Während seitens der Fortschrittspartei bei der Fristen vorausgesetzt wurde, daß mit dieser Bestimmung des Programms eine Zustimmung zum Sozialistengesetz nicht mehr zu vereinbaren sein würde, waren einige Mitglieder der früheren liberalen Vereinigung der Ansicht, das Programm schließe nicht aus, ein bereits bestehendes Gesetz, wenn Uebergangsbestimmungen oder Ergänzungen des gemeinen Rechts nicht zu erreichen seien, nochmals zu verlängern. So ist es gekommen, daß von den Mitgliedern der freisinnigen Partei am 10. Mai 1884 61 Abgeordnete gegen die Verlängerung des Gesetzes stimmten, während 26 Mitglieder dieser Verlängerung zustimmen. Letztere gaben dabei freilich die Erklärung ab, daß sie einer weiteren Verlängerung des Geseszes im Jahre 1886 nicht zustimmen würden, und daß sie auch im übrigen das Fraktionsprogramm als durchaus bindend anerkennen. Demgemäß hat auch 1886 und 1888 kein Mitglied der freisinnigen Partei für eine weitere Verlängerung des Sozialistengesetzes gestimmt. Zur Zeit gehören von den 26 Mitgliedern, welche 1884 für die Verlängerung des Gesetzes stimmten, nur 7 der Reichstagsfraktion der freisinnigen Partei an.

Es ist fälschlich behauptet worden, daß 1884 Mitglieder der freisinnigen Partei abkommandiert worden seien, um eine Mehrheit für die Verlängerung des Sozialistengesetzes zu ermöglichen. Der Grund, warum in der freisinnigen Partei ein Teil derjenigen Mitglieder, welche auch früher für das Sozialistengesetz gestimmt hatten, 1884 für die Verlängerung eintraten, ist oben erwähnt. Abkommandierungen an die fehlenden Mitglieder der Partei haben damals weder von Seiten des Parteivorstandes noch des geschäftsführenden Ausschusses stattgefunden. Aus der freisinnigen Partei fehlten bei der Abstimmung 1884 2 Mitglieder als krank, 3 als beurlanbt, 4 als entschuldigt und 4 als unentschuldigt. Unter den letzteren war ein Mitglied schon seit Monaten krank und ein anderes mit einem Konservativen abgepaart. Auch wenn die fehlenden Mitglieder der freisinnigen Partei bei der Abstimmung anwesend gewesen wären und gegen die Verlängerung des Sozialistengesetzes gestimmt hätten, würde das Sozialistengesetz gleichwohl mit 183 gegen 158 + 13 = 171 Stimmen, also mit einer Mehrheit von 12 Stimmen angenommen worden sein.

Die Mehrheit für die Verlängerung des Sozialistengesetzes in den Jahren 1886 und 1888 setzte sich aus den beiden konservativen Parteien, den Nationalliberalen und einem Teil der Zentrumspartei zusammen.

Im Jahre 1888 hatte die Regierung beantragt, das Sozialistengesetz zugleich mit der Verlängerung in dem § 19 noch durch einige neue Bestimmungen zu verschärfen. Danach sollten diejenigen, welche sich die Agitation für die im Gesetz bezeichneten Bestrebungen zum Geschäft machen, im Fall einer Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot von Vereinen, Versammlungen und Druckschriften mit Gefängnis nicht unter 2 Jahren verurteilt werden. Außerdem sollte auf Zulässigkeit der Einschränkung des Aufenthalts erkannt werden können im Falle einer Verurteilung auf Grund des § 129 des Strafgesetzbuchs wenn der Verurteilte an einer geheimen Verbindung teilgenommen hat, zu deren Zwecken oder Beschäftigung es gehört, die Vollziehung des Sozialistengesetzes durch ungesetzliche Mittel zu verhindern. Auch sollte in diesem Fall und in anderen der Verurteilung wegen Verbreitung verbotener Drucksehristen, Beteiligung an einem verbotenen Vereine oder geschäftsmäßiger Agitation für die sozialistischen Bestrebungen auf die Zulässigkeit der Entziehung der Staatsangehörigkeit erkannt werden können. Endlich sollte ein Strafparagraph eingeführt werden, der die Beteiligung eines Deutschen an einer Versammlung welche außerhalb des Bundesgebiets zu dem Zwecke stattfinden die im Sozialistengesetz bezeichneten Bestrebungen zu fördern, mit Gefängnisstrafe belegt werden. Auch soll in diesem Fall auf Zulässigkeit der Entziehung der Staatsangehörigkeit erkannt werden können. Zugleich sollte ein auf diese Weise verschärftes Sozialistengesetz nicht auf 2 Jahre, sondern auf 5 Jahre verlängert werden.

Ein Teil der Kartellparteien erklärte sich mit dieser Vorlage voll und ganz in Uebereinstimmung, ein anderer Teil wollte den Verschärfungen nur teilweise zustimmen, andere hielten überhaupt zur Zeit die einfache Verlängerung des Sozialistengesetzes für richtiger. Die Verschärfungen erlangten infolge dessen in der Kommission keine Mehrheit und wurden auch im Plenum des Reichstags abgelehnt. Ebenso aber wurde ein Abänderungsantrag der Centrumspartei abgelehnt, den § 28 („kleiner Belagerungszustand“) aus dem Gesetz zu entfernen. Für diese Streichung stimmten außer der Centrumspartei und den Sozialisten nur die Freisinnigen.

Bei der Beratung über die letzte Verlängerung des Sozialistengesetzes im Jahre 1888 war von nationalliberaler Seite ausgesprochen worden, daß vor Ablauf des Termins der Verlängerung der Versuch gemacht werden müsse, ein dauerndes Gesetz zur Unterdrückung der gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie zustande zu bringen, und zwar womöglich durch Einfügung neuer Bestimmungen in das gemeine Recht. Infolge dieser Anregung unterbreitete in der zweiten Hälfte des März 1889, zu der Zeit, als kurz vorher die „Volkszeitung“ auf Grund des Sozialistengesetzes unterdrückt worden war, (Das Verbot ist im April von der Reichsbeschwerdekommission wieder aufgehoben worden), das preußische Staatsministerium dem Bundesrat eine Novelle zum Strafgesetzbuch und zum Preßgesetz welche an die Stelle des Sozialistengesetzes treten sollte. Was aus dieser Novelle verlautet hat, ist freilich geeignet, die Freiheit jeder politischen Meinungsäußerung in Deutschland aufzuheben. So sollte in der Strafgesetznovelle harte Strafe angedroht werden für alle Angriffe auf die Grundlagen des Staatswesens, Monarchie, Ehe und Eigentum. Schon jetzt ist strafbar die öffentliche Verbreitung wissentlich erdichteter oder entstellter Thatsachen, um dadurch Einrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen. Nunmehr aber sollte auch mit Strafe belegt werden, wer überhaupt die Grundlagen des Staatswesens, die Monarchie, Ehe und Eigentum, angegriffen, d. h. kritisiert hat, mögen auch die zur Kritik angeführten Thatsachen durchaus richtig sein, mag auch die Absicht einer Verächtlichmachung gar nicht vorliegen. Die Begriffe von Ehe und Eigentum haben sich auch auf der Grundlage der heutigen Gesellschaftsordnung im Laufe der Zeit fortwährend umgestaltet. Die Kaiholiken beispielsweise denken über die Unauflöslichkeit der Ehe anders wie die Protestanten. Die konservativen Agrarier stellen fast tagtäglich die Grundlagen des Eigentums für das bewegliche Vermögen in Frage; nur soweit der Acker ins Spiel kommt, halten sie die Grundlagen des Eigentums und selbst des Fideikommißrechts für unantastbar. Der konservative Prosessor Adolf Wagner hat einmal vorgeschlagen, daß das Privateigentum an Gebäuden in den großen Städten abgeschafft und verstaatlicht werden soll.

Was aber Alles als Angriffe auf die Monarchie ausgelegt werden kann, zeigt die parlamentarische Geschichte zur Genüge. Noch 1888 bezeichnete Minister v. Puttkamer es als einen Angriff auf die Krone und das monarchische Prinzip, die Staatsregierung aufzufordern, bei Einteilung der Urwahlbezirke die Gesetze zu beobachten. Daß im Programm der freisinnigen Partei die Einsetzung von verantwortlichen Ministern verlangt wurde, bezeichnete Fürst Bismarck im Jahre 1884 als einen Angriff auf die Grundlagen des deutschen Staatswesens. Alle Bestrebungen der freisinnigen Partei werden in der Reptilienpr[e]sse gewohnheitsmäßig als republikanisch und antimonarchisch geschildert. Dabei giebt es in Deutschland selbst Staatswesen, welche wie die freien Städte nicht auf monarchischem, sondern auf republikanischer Grundlage beruhen.

Auch gehört nicht bloß die Monarchie zu den Grundlagen des Staatswesens, sondern nicht minder doch auch die Volksvertretung, das allgemeine gleiche und geheime Wahlrecht im Reich. Gerade von gouvernementaler Seite aber ist die Einrichtung der Volksvertretung in der offiziösen Presse zum Gegenstand des Angriffs gemacht worden, so oft die Mehrheit derselben der Regierung nicht zu Willen war.

Nach der Novelle zum Preßgesetz sollte eine Zeitung, welche wegen eines derartigen Angriffs auf die Grundlagen des Staatswesens einmal richterlich verurteilt war, dauernd unterdrückt werden können. Jemand, der in einer Versammlung „gegen die Grundlagen des Staatswesens“ geeifert, sollte auf Zeit aus seinem Wohnort ausgewiesen werden können. Vereine sollen verboten werden können, deren Versammlungen aus dem genannten Grunde aufgelöst worden.

Auch die bloße Aufreizung zu hochverräterischen Unternehmungen sollte nach der Novelle zum Strafgesetzbuch als selbständiges Vergehen bestraft werden können. Der § 130 des Strafgesetzbuchs sollte eine Verschärfung erfahren. Es sollte bei der öffentlichen Anreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise nicht mehr erforderlich sein, daß die Anreizung zu Gewaltthätigkeiten stattfinden.

Anfänglich hieß es, daß die Beratung dieser Vorlage im Bundesrat derart beschleunigt werden sollte, um dieselbe noch vor Ostern an den Reichstage gelangen zu lassen; indessen sind im Bundesrat von süddeutschen Regierungen bei der Spezialberatung Abänderungsanträg[e] gestellt worden. Auch ließ die Sorge um das Zustandekommen des Invaliditätsversicherungsgesetzes bei der Regierung bald den Wunsch hervortreten, vor dem Abschluß des letzteren Gesetzes den Reichstag nicht mit neuen streitigen Vorlagen zu behelligen. So ist die Durchberatung der Novelle im Bundesrat und die Vorlage derselben an den Reichstag unterblieben.

Im August verlautete in der offiziösen Presse, daß die preußische Regierung sich in der Frage des Sozialistengesetzes, beziehungsweise eines Ersatzes desselben durch neue strafrechtliche Bestimmungen zur Zeit der Anwesenheit des Fürsten Bismarck in Berlin um Mitte August neuerdings schlüssig gemacht und ihre Vorschläge vor deren Einbringung in den Bundesrat zunächst vertraulich den Bundesregierungen zur Kenntnis gebracht habe. Ueber den Inhalt dieser neuen Vorschläge hat bis zum Abschluß dieses Buches nichts verlautet.

Anmerkungen

  • Die erwähnte „Berliner Volks-Zeitung“ steht den Freisinnigen nahe, allerdings hier dem Flügel der ehemaligen Fortschrittspartei. Sie ist in einem alten Sinne „demokratisch“. Daß ein solches Organ unter dem Sozialistengesetz auch unterdrückt wird, nährt wie andere Verfolgungen freisinniger Zeitungen den Verdacht, daß die Freisinnigen als nächste dran sein könnten. Mit einer andauernden Propaganda von offiziöser Seite wird hier argumentativ vorgearbeitet, wenn etwa die Freisinnigen als „Reichsfeinde“ attackiert werden. Allerdings haben sich in der Volks-Zeitung auch einige Krypto-Sozialisten (mit gewissen antisemitischen Neigungen) verschanzt, die nach Auslaufen des Sozialistengesetzes offen zu den Sozialdemokraten übergehen werden. Hierhin gehören etwa Franz Mehring oder Georg Ledebour.
  • Eugen Richter gibt sich in dem Artikel einige Mühe, die Frage der angeblichen „Abkommandierung“ bei der Abstimmung über das Sozialistengesetz 1884 zu entschärfen. Der Hintergrund ist etwas komplizierter, als er glauben macht. Und er gibt nur die offizielle Version wider, wobei er über die Hintergründe hinweggeht, weil deren Veröffentlichung in der Freisinnigen Partei wohl explosiv wirken würde. — Anfang 1884 fusionieren die Fortschrittspartei mit der Liberalen Vereinigung (auch Sezession oder Sezessionisten genannt), wobei letztere sich 1880 als linker Flügel von den Nationalliberalen abgespalten hat. Eugen Richter steht der Fusion skeptisch gegenüber, weil er die ehemaligen Nationalliberalen für Umfaller hält. Die Verhandlung führt von Seiten der Fortschrittspartei Albert Hänel, der sich eine große liberale Partei wünscht und den Sezessionisten nähersteht (er wird nach der Spaltung der Freisinnigen Partei auch als einer der wenigen Fortschrittler bei der Freisinnigen Vereinigung landen). Da Richter den Ex-Nationalliberalen mißtraut, besteht er darauf, daß ein Passus in das Vereinigungsprogramm eingefügt wird, der eigentlich nur eine Ablehnung des Sozialistengesetzes möglich macht. Die Sezessionisten haben aber damit mehrere Probleme: Einmal haben sie bislang für das Sozialistengesetz gestimmt und würden damit ihre Wähler hintergehen. Zum anderen befürchten sie wohl, daß Bismarck eine Ablehnung des Sozialistengesetzes wie 1878 zum Anlaß nehmen würde, den Reichstag aufzulösen und einen Wahlkampf mit aller Härte gegen sie zu führen. Eugen Richter versucht nun durch seine Presse, etwa den „Reichsfreund“, Druck auf die Sezessionisten auszuüben. Wenig verhohlen droht er sogar mit seinem Rücktritt. Er hat damit aber keinen Erfolg. Da die Fusion zur Freisinnigen Partei mit großen Hoffnungen verbunden ist, man erwartet einen großen Wahlsieg bei den Wahlen 1884 und den baldigen Thronwechsel zu Kaiser Friedrich, beißt Richter schließlich in den sauren Apfel und versucht hinter den Kulissen den Schaden zu minimieren. Zum einen werden die Sezessionisten darauf verpflichtet, 1886 gegen das Sozialistengesetz zu stimmen. Würde sich ein Wahlerfolg einstellen, so wäre das Gesetz damit erledigt, eben nur zwei Jahre später. Dann achtet Eugen Richter darauf, daß alle Mitglieder des Parteivorstandes, die aus den beiden fusionierten Parteien kommen, gegen das Gesetz stimmen, sodaß man die Abweichler als Hinterbänkler hinstellen kann. Und vermutlich versucht er auch, das Ergebnis so zu gestalten, daß zwar das unausweichliche Resultat einer Verlängerung des Sozialistengesetzes zustandekommt, aber möglichst viele der Freisinnigen Partei doch dagegenstimmen. Was er allerdings nicht macht und, was von den Sozialdemokraten und der offiziösen Presse unterstellt wird (und natürlich von Wikipedia nachgeplappert wird), ist eine Abkommandierung von Abgeordneten, um dadurch eine Verlängerung des Sozialistengesetzes zu ermöglichen. Es gehen zwar Schreiben an Abgeordnete, daß ihre Anwesenheit bei der Abstimmung nicht mehr notwendig ist. Aber wie Richter richtig vorrechnet, kann das Ergebnis nicht so zustandegekommen sein. Falsch ist auch die Unterstellung, daß Richter hier aus dem eigenen Wunsch agiert, die Sozialdemokraten verboten zu halten. Wie sein massiver Druck über den „Reichsfreund“ zeigt, ist es ihm ernst damit, das Sozialistengesetz zu Fall zu bringen, das er bei der Bekämpfung der Sozialdemokraten für schädlich hält. Im Gegenteil ist der ganze Vorgang eine herbe Niederlage für Eugen Richter und den fortschrittlichen Flügel der Freisinnigen, welche er so gut wie möglich kaschieren möchte. Bei den ehemaligen Fortschrittlern etwa im Berliner Verein „Waldeck“ führt das Verhalten der Sezessionisten zu Verärgerung. Und auch Eugen Richter wird sich wohl in seinem Mißtrauen bestätig gefühlt haben.

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Siehe auch:

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