Das Wort hat der Abgeordnete Richter: Besoldung der Unterbeamten

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Deutscher Reichstag, 21. Januar 1890

Vizepräsident Dr. Buhl: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Meine Herren, es freut mich, daß die Haltung der Regierung, wie sie aus dieser Erklärung spricht, eine ganz andere ist, als die der Erklärungen, die wir in dieser Angelegenheit bisher vernommen haben. Es ist ja richtig, daß anderweitige Erklärungen schwer abgegeben werden können, wenn nicht der Bundesrath vorher sich schlüssig gemacht hat. Aber warum hat es bisher an dieser Beschlußfassung gefehlt? Daß es möglich ist, sie herbeizuführen, wenn man will, das zeigt, daß eben jetzt diese Ermächtigung seitens des Bundesraths vorhanden ist. Meine Herren, es ist ja richtig, daß ein Antrag, wie der unserige, gewisse technische Mängel hat, weil wir derartige Gehaltsanträge nicht so vorbereiten können, wie es der Regierung möglich ist. Das ist es aber eben, was wir bedauern, daß von Seiten der Regierung Vorbereitungen nicht getroffen sind, um im Falle einer Verfügbarmachung der erforderlichen Gelder sofort definitiv solche Beschlüsse herbeiführen zu können.

Es ist von dem Herrn Vorredner gesagt worden: wir wollen uns mit der preußischen Regierung in Verbindung setzen, wir wollen Fühlung haben. Ja, das ist es eben, was wir bedauert haben, daß nicht von Anfang an diese Fühlung vorhanden gewesen ist; es tritt hier der Mangel hervor, den der Herr von Bennigsen in der ersten Berathung des Etats hervorgehoben hat: die mangelhafte Organisation der obersten Reichsbehörden und der mangelhafte Zusammenhang zwischen der Reichsfinanzverwaltung und der Finanzverwaltung des preußischen Staats. Aber auch wenn man sich über eine allgemeine Aufbesserung nicht im Herbst verständigt hat, so wäre es doch immerhin möglich gewesen, daß, ebenso wie der Eisenbahnminister in Preußen es verstanden hat, für die unteren Beamten der Eisenbahnverwaltung gewisse Aufbesserungen im Etat zu veranlassen, auch seitens der Postverwaltung dasselbe hätte geschehen können im Reichshaushaltsetat. Jetzt stellt sich die Sache thatsächlich so, daß das Reich nicht pari passu vorgeht, sondern daß es in der That im Schlepptau der Regelung in Preußen erscheint. Es unterliegt für mich keinem Zweifel nach den Erklärungen in Preußen, die allerdings auch erst unter dem Druck der hiesigen Verhandlungen abgegeben zu sein scheinen, daß dort für den 1. April für die preußischen Beamten die betreffende Zulage gewährt werden wird. Hier wird es aber nur möglich sein, wenn der neue Reichstag bereits im März zur Beschlußfassung über einen solchen Nachtragsetat zusammentritt. Die Erklärungen des Herrn Ministers lassen es aber zweifelhaft erscheinen, ob die Regierung beabsichtigt, den neuen Reichstag schon im März zu berufen. Allerdings hat der Herr Minister gesagt: Alsdann wird den Beamten nichts verloren sein, denn, wenn der Reichstag auch erst im Herbst zusammentritt, so wird ihnen der betreffende Antheil vom 1. April ab im Herbst nachgezahlt werden. Das kann ich anerkennen, aber es macht einen Unterschied für eine Beamtenfamilie, wann solche Zulagen gezahlt werden. Die Ausgaben, die durch die Theurung der Lebensmittel entstehen, beginnen mit dem Etatsjahr, und eine Zulage, die erst im Herbst zahlbar wird, wenn dieselbe auch in demselben Betrage ausgezahlt wird, als wenn sie vorher monatlich ausgezahlt würde, hat nicht die wohlthätige Wirkung, als wenn unmittelbar im Anschluß an die monatliche Gehaltszahlung eine solche Zahlung erfolgt.

Vizepräsident Dr. Buhl: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Der Herr Schatzsekretär von Maltzahn hat gesprochen von einer Legendenbildung, welche das preußische Ministerium erscheinen lasse als von einem wärmeren Interesse beseelt als die Reichsregierung. Meine Herren, mir ist das preußische Ministerium in seiner Gesammtheit in dieser Sache immer eben so kühl vorgekommen, bis in die letzte Zeit, wie die Reichsregierung. Nur das habe ich geglaubt wiederholt hervorheben zu müssen, daß in der That im Ressort des Eisenbahnministeriums der Sache eine weitere Förderung zu Theil geworden ist als in der analogen Postverwaltung des Reichs. Es bleibt doch wahr, daß im preußischen Eisenbahnetat 7 1/2 Millionen Mark etatsmäßig mehr angesetzt sind, und selbst, wenn Sie die erhöhten Löhne und die erhöhten Diäten der Tagesarbeiter abziehen, so bleiben 5 Millionen Mark, die theils auf Besoldungserhöhungen im engeren Sinne des Wortes entfallen, theils auf ein großes System von Stellenzulagen. Meine Herren, daß man im Eisenbahnressort in dieser Weise vorgegangen ist, beweist mir gerade, daß damals wenigstens an eine allgemeine Aufbesserung der unteren Beamten so wenig in Preußen gedacht worden wie im Reich. Indessen gehört die Ausführung im weiteren mehr in den preußischen Landtag als in den deutschen Reichstag. Ich bleibe bei der Ansicht, daß eine ganz bestimmte Anweisung des Etats auf die Gegenwart immer größere Vorzüge hat als eine allgemein gehaltene Resolution in der Zukunft. Wie aber die Sache sich gestaltet hat, bleibt uns nichts anderes übrig nach den jetzt ergangenen Erklärungen, als unseren Antrag zurückzuziehen, in der Hoffnung, daß die allgemeine Resolution des Reichstags so ausgeführt wird, wie wir uns eine Besserung der unteren Beamtenklassen bei allen diesen Fällen gedacht haben.

Siehe auch: Das Wort hat der Abgeordnete Richter: Gegen die Folgen des Schutzzolls

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