Das Ende des Sozialistengesetzes

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Wir haben hier über die Hintergründe berichtet, wie das Sozialistengesetz 1878 zustandekam (siehe z. B. unsere Artikel: Hintergrund: Sozialistengesetz, Annahme des Sozialistengesetzes, Eugen Richter gegen das Sozialistengesetz – 2. Version). Dabei kommt dem Umfallen der Nationalliberalen nach den Wahlen 1878 die entscheidende Rolle zu.

Das Ende des Sozialistengesetzes ergibt sich aus einer anderen Konstellation. Eigentlich haben die Parteien, die 1890 eine weitere Verlängerung der Maßregel unterstützen, eine satte Mehrheit im Reichstag. 1887 hatte Bismarck Kriegsängste geschürt, woraufhin sich die Wähler um die zu einem Wahlkartell verbundenen regierungsfreundlichen Parteien geschart hatten: die Nationalliberalen, die Freikonservativen und die Konservativen. Eugen Richter bezeichnet diese Reichstagsmehrheit dabei treffend als ein „Angstprodukt“.

Doch nun, wo es auf die Wahlen zugeht, versuchen die drei Kartellparteien ihr Profil zu schärfen. Diee Nationalliberalen spielen den gemäßigten „good cop“, während die Konservativen den „bad cop“ geben. Für ein abgekartetes Spiel entwickeln sich die Dinge allerdings viel zu chaotisch. Während die Nationalliberalen eher auf eine leichte Mäßigung beim Sozialistengesetz drängen, fordern die Konservativen Verschärfungen, etwa eine Abschaffung der Befristung.

Da man sich nicht einigen kann, hat das Sozialistengesetz in der vorgeschlagenen Form deshalb auf einmal keine Mehrheit mehr, weil Nationalliberale und Freikonservative zu wenige Stimmen auf sich vereinen. Die Konservativen geraten im Vorfeld auch immer mehr mit Bismarck aneinander, der seine offiziöse Presse gegen sie aufmarschieren läßt. Als sie versuchen, sich als im Sinne des Kaisers zu präsentieren, läßt Wilhelm II. sie auflaufen und distanziert sich von ihnen.

Zusammen mit den oppositionellen Parteien, hauptsächlich den Freisinnigen, dem Zentrum und den Sozialdemokraten, scheitert damit das Gesetz am letzten Tag der Reichstagssitzungen und läuft später im Jahr aus.

Beim Nachzählen sind wir dabei nicht ganz auf die Zahl gekommen, die der Reichstagspräsident feststellt. Wir können die Zahl der 98 Ja-Stimmen (33 Freikonservative, 63 Nationalliberale, 1 Antisemit und 1 Wildliberaler, d. h. keiner Fraktion angehörender Liberaler) nachvollziehen. Mit Nein stimmen unseres Erachtens aber nur 167 Abgeordnete, zwei weniger als festgestellt. Diese kommen von folgenden Parteien: 63 Stimmen von den Konservativen, 1 Stimme eines Freikonservativen, 46 Stimmen aus dem Zentrum, 6 Stimmen von den Welfen (Deutsch-Hannoveraner, mit dem Zentrum verbündet), 32 Stimmen von den Freisinnigen, 1 Stimme von der Deutschen Volkspartei (süddeutsche Demokraten), 2 Stimmen von Wildliberalen, 10 Stimmen von den Sozialdemokraten, 3 Stimmen von den Polen, 2 Stimmen von den Elsaß-Lothringern und die eine Stimme des dänischen Abgeordneten.

Die wie immer in solchen Zusammenhängen tendenziöse und unzuverlässige Wikipedia meint allen Ernstes: „Angesichts des gewachsenen Einflusses der SAP [Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, später 1890 in SPD umbenannt] war das Sozialistengesetz im Deutschen Reich langfristig nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Das nimmt die sozialdemokratische Selbstüberschätzung einfach für bare Münze. Mit gerade einmal 10 Stimmen können die Sozialdemokraten aber überhaupt nicht entscheidend auf das Ergebnis Einfluß nehmen.

Die Parteien sind unterschiedlich engagiert. Während die Sozialdemokraten verständlicherweise fast vollzählig auflaufen ebenso wie die Freisinnigen, kommen vom Zentrum nur gut die Hälfte der möglichen Stimmen zusammen. Auch die Konservativen sind nicht vollzählig erschienen. Polen und Elsaß-Lothringer sind überwiegend wie auch bei anderen Abstimmungen nicht anwesend. Auf der Seite der Befürworter fehlen eine größere Anzahl an Freikonservativen und Nationalliberalen, sodaß nur etwa zwei Drittel von ihnen für das Gesetz stimmen. Hier das Ergebnis nach dem offiziellen Bericht (Parteibezeichnungen von uns hinzugefügt):

Deutscher Reichstag, 25. Januar 1890

Präsident: […] Nunmehr haben wir die Gesammtabstimmung über das Gesetz vorzunehmen, und diese soll nach einem geschäftsordnungsmäßig unterstützten Antrag der Herren Abgeordneten Richter und Genossen eine namentliche sein. Ich bitte die Herren Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen, und bemerke, daß er beginnt mit dem Buchstaben O. Diejenigen Herren, welche in der gesammten Abstimmung das Gesetz annehmen wollen, bitte ich, bei Aufrufung ihres Namens mit Ja, — diejenigen, welche es ablehnen wollen, mit Nein zu antworten.

Der Namensaufruf beginnt.

(Der Namensaufruf wird vollzogen.)

Das Alphabet wird rekapitulirt.

(Geschieht.)

Mit Ja antworten:

Ampach. (freikonservativ)
Graf von Arnim. (freikonservativ)

Bayha. (freikonservativ)
Graf von Behr-Behrenhoff. (freikonservativ)
Dr. von Bennigsen. (nationalliberal)
Dr. Blankenhorn. (nationalliberal)
Dr. Boeckel. (Antisemit)
Boehm. (nationalliberal)
Dr. Böttcher. (nationalliberal)
Dr. Born. (nationalliberal)
Brand. (nationalliberal)
Brauer. (freikonservativ)
Brünings. (nationalliberal)
Brunnengräber. (nationalliberal)
Buderus. (nationalliberal)
Dr. Bürklin. (nationalliberal)
Dr. Buhl. (nationalliberal)

Fürst zu Carolath-Beuthen. (freikonservativ)
Prinz zu Carolath-Schönaich. (freikonservativ)
von Christen. (freikonservativ)
Dr. Clemm (Ludwigshafen). (nationalliberal)
Dr. von Cuny(nationalliberal)

Dr. Deahna. (unbestimmt liberal)
von Dietze (Barby). (freikonservativ)
Diffené. (nationalliberal)
Dommes. (nationalliberal)
Dr. Drechsler. (freikonservativ)
Duvigneau(nationalliberal)

Freiherr von Eckardstein. (freikonservativ)
Freiherr von Ellrichshaufen. (freikonservativ)
Dr. Engler. (nationalliberal)
Dr. Enneccerus. (nationalliberal)
Dr. Esser(nationalliberal)

Fehling. (nationalliberal)
von Feustel. (nationalliberal)
Francke. (nationalliberal)
Friedrichs(nationalliberal)

Gamp. (freikonservativ)
Gebhard. (nationalliberal)
Geibel(nationalliberal)
Dr. Goetz(nationalliberal)
von Goldfus. (freikonservativ)
Gottburgsen. (nationalliberal)
Grub. (nationalliberal)
Grumbt. (freikonservativ)
Freiherr von Gültlingen. (freikonservativ)
Günther. (nationalliberal)

Hastedt. (nationalliberal)
Fürst von Hatzfeldt-Trachenberg. (freikonservativ)
Henneberg. (nationalliberal)
Henning. (freikonservativ)
Hobrecht. (nationalliberal)
Hoffmann (Königsberg). (nationalliberal)
Hoffmann (Sachsen). (nationalliberal)
Holtz. (freikonservativ)
Holtzmann. (nationalliberal)
von Hülst(nationalliberal)

John. (freikonservativ)

Kalle. (nationalliberal)
von Kardorff. (freikonservativ)
Keller (Württemberg). (nationalliberal)
Klumpp. (nationalliberal)
Krämer. (nationalliberal)
Krafft. (nationalliberal)
Dr. Kruse. (nationalliberal)
Kulemann. (nationalliberal)
Dr. von Kulmiz. (freikonservativ)
Kurlbaum(nationalliberal)

Leemann. (nationalliberal)
Dr. von Lengerke(nationalliberal)

Dr. von Marquardsen. (nationalliberal)
Merbach. (freikonservativ)
Müller (Marienwerder). (freikonservativ)
Dr. Müller (Sangerhausen). (nationalliberal)
Müller (Weimar). (nationalliberal)

Freiherr von Neurath. (freikonservativ)
Nobbe(freikonservativ)

Oechelhäuser. (nationalliberal)
Dr. Oetker. (nationalliberal)
Freiherr von Ow. (freikonservativ)

Peters. (nationalliberal)
Pfähler. (nationalliberal)
Poll(freikonservativ)

Herzog von Ratibor. (freikonservativ)
von Rheinbaben. (freikonservativ)
Dr. Roemer(nationalliberal)

Schneider. (nationalliberal)
Dr. Schreiner. (nationalliberal)
Schultz. (freikonservativ)
Schuster. (nationalliberal)
Scipio. (nationalliberal)
Siegle. (nationalliberal)
Struckmann. (nationalliberal)
Freiherr von Stumm(freikonservativ)

Dr. Tröndlin. (nationalliberal)

Freiherr von Unruhe-Bomst(freikonservativ)

Veiel(nationalliberal)

Wunnerlich(nationalliberal)

Mit Nein antworten:

Graf Adelmann von Adelmannsfelden. (Zentrum)
Baron von Arnswaldt-Böhme. (Welfe)
Baron von Arnswaldt-Hardenbostel. (Welfe)

Dr. Bachem. (Zentrum)
Dr. Bamberger. (freisinnig)
Dr. Barth. (freisinnig)
Dr. Baumbach (Berlin). (freisinnig)
Bebel. (Sozialdemokrat)
Bender. (Zentrum)
Bergmann. (konservativ)
Berling. (freisinnig)
Graf von Bernstorff. (Welfe)
Biehl. (Zentrum)
Dr. Bock (Aachen). (Zentrum)
Bock (Minden). (konservativ)
Dr. Freiherr von Bodenhausen. (konservativ)
Bohtz. (konservativ)
von Brand. (konservativ)
von Bredow. (konservativ)
Broemel. (freisinnig)
Buddeberg. (freisinnig)
Freiherr von Buol. (Zentrum)
von Busse. (konservativ)
Buxbaum. (Zentrum)

von Colmar. (konservativ)
Prinz Czartoryski. (Pole)

von der Decken. (Welfe)
Delius. (konservativ)
Dellès. (Elsaß-Lothringer)
Dieden. (Zentrum)
Dietz von Bayer. (konservativ)
Dietz (Hamburg). (Sozialdemokrat)
Graf von Dönhoff-Friedrichstein. (konservativ)
Graf zu Dohna-Finckenstein. (konservativ)
Graf von Douglas. (konservativ)

von Flügge. (konservativ)
Dr. von Forckenbeck. (freisinnig)
Dr. Franz. (Zentrum)
Dr. von Frege. (konservativ)
Fritzen (Aachen). (Zentrum)
Fritzen (Düsseldorf). (Zentrum)
Frohme. (Sozialdemokrat)

von Gehren. (konservativ)
Dr. Giese. (konservativ)
Dejanicz von Gliszczynski. (Zentrum)
Goldschmidt. (freisinnig)
Edler von Graeve. (Pole)
Graf. (Zentrum)
von Grand-Ry. (Zentrum)
Grillenberger. (Sozialdemokrat)
Gröber (Württemberg). (Zentrum)
Baron von Gustedt-Lablacken. (konservativ)

Dr. Hänel. (freisinnig)
Hahn. (konservativ)
Freiherr von Hammerstein. (konservativ)
Dr. Prinz Handjery. (konservativ)
Harm. (Sozialdemokrat)
Hegel. (konservativ)
von Helldorff. (konservativ)
Dr. Hermes. (freisinnig)
Hesse. (Zentrum)
Hildebrand. (unbestimmt liberal)
Hitze. (Zentrum)
Hoffmann (Rudolstadt). (freisinnig)
Erbprinz zu Hohenlohe. (konservativ)
Graf von Hompesch. (Zentrum)
Horn. (Zentrum)

Johannsen. (Däne)

Graf von Kanitz. (konservativ)
von Kehler. (Zentrum)
von Kessel. (konservativ)
von Kleist-Retzow. (konservativ)
Graf von Kleist-Schmenzin. (konservativ)
Klemm (Sachsen). (konservativ)
Klotz. (freisinnig)
Kochann. (Zentrum)
Dr. Kohli. (freisinnig)
Dr. von Komierowski. (Pole)
Kröber (Ansbach). (Deutsche Volkspartei)
Dr. Kropatscheck. (konservativ)
Kühn(Sozialdemokrat)

Landes. (Zentrum)
Dr. Langerhans. (freisinnig)
Freiherr Langwerth von Simmern. (Welfe)
Lehner. (Zentrum)
Lender. (Zentrum)
Lerche. (freisinnig)
Letocha. (Zentrum)
von Levetzow. (konservativ)
Dr. Lieber. (Zentrum)
Liebknecht. (Sozialdemokrat)
Limbourg. (Zentrum)
Dr. Lingens. (Zentrum)
Lohren. (freikonservativ)
Lorenzen. (freisinnig)
Lucius. (Zentrum)
Lüders(freisinnig)

Maager. (freisinnig)
Freiherr von Maltzahn-Vanselow. (konservativ)
Freiherr von Manteuffel. (konservativ)
Meister. (Sozialdemokrat)
Menken. (Zentrum)
Menzer. (konservativ)
Dr. Meyer. (freisinnig)
Graf von Mirbach. (konservativ)
Dr. Graf von Moltke. (konservativ)
Mooren. (Zentrum)
Müller (Pleß). (Zentrum)
Münch. (freisinnig)
Munckel. (freisinnig)

Nickel(freisinnig)

von Oertzen-Brunn(konservativ)

Panse. (freisinnig)
Dr. Perger. (Zentrum)
Dr. Porsch. (Zentrum)
von Puttkamer-Plauth. (konservativ)

Racke. (Zentrum)
Reich. (konservativ)
Dr. Reichensperger. (Zentrum)
Retemeyer. (unbestimmt liberal)
Richter. (freisinnig)
Rickert. (freisinnig)
Rintelen. (Zentrum)
Graf von Rittberg. (konservativ)
Roß. (Zentrum)
Dr. Rudolphi(Zentrum)

Graf von Saldern-Ahlimb-Ringenwalde. (konservativ)
Freiherr von Saurma-Jeltsch. (konservativ)
Dr. Scheffer. (konservativ)
Freiherr von Schele. (Welfe)
von Schlieckmann. (konservativ)
Graf von Schlieffen-Schlieffenberg. (konservativ)
Graf von Schlieffen-Schwandt. (konservativ)
Schmidt (Elberfeld). (freisinnig)
Schmieder. (freisinnig)
von Schöning. (konservativ)
Schrader. (freisinnig)
Schumacher. (Sozialdemokrat)
Dr. von Seydewitz. (konservativ)
Seyfarth. (konservativ)
Dr. Sieffermann. (Elsaß-Lothringer)
Singer. (Sozialdemokrat)
Prinz zu Solms-Braunfels. (konservativ)
von Staudy. (konservativ)
von Steinrück. (konservativ)
Steinmann. (konservativ)
Stephanus. (konservativ)
Stöcker (Siegen). (konservativ)
Stötzel. (Zentrum)
Graf zu Stolberg-Wernigerode. (konservativ)
von Strombeck. (Zentrum)

Freiherr von Tettau. (konservativ)
Thomsen. (freisinnig)
Timmerman. (Zentrum)
Traeger. (freisinnig)

Uhden(konservativ)

Dr. Virchow. (freisinnig)
Dr. Virnich(Zentrum)

von Wedell-Malchow. (konservativ)
von Wedell-Piesdorf. (konservativ)
Wenzel(Zentrum)
von Weyrauch. (konservativ)
Wichmann. (konservativ)
Dr. Windthorst. (Zentrum)
Dr. Witte. (freisinnig)
Wolf. (Zentrum)
von Wrisberg(konservativ)

Krank sind:

Dr. Adae. Burkardt. Dodillet. Fieser. Gehlert. Dr. von Grävenitz. Haanen. Dr. Hammacher. Graf von Holstein. Leuschner. Dr. Moufang. Baron von Oheimb. von Reden. Sabor. Schenck. Dr. Freiherr Schenck von Stauffenberg. Temper. von Wurmb.

Beurlaubt sind:

Aichbichler. Graf von Ballestrem. Büsing. Freiherr von Gagern. Goeser. Grad. Dr. Hartmann. Noppel. Freiherr von Pfetten-Arnbach. Graf von Preysing (Landshut). Reichert (Baden). Graf von Schönborn-Wiesentheid. Graf von Walderdorff. Freiherr von Wendt. Woermann. Zeitz.

Entschuldigt sind:

Ackermann. von Benda. Dr. Braubach. Graf von Droste zu Vischering. Graf von Galen. Dr. Haarmann. Dr. Freiherr von Heereman. Graf von und zu Hoensbroech. Freiherr von Huene. Hultzsch. Kurtz. Freiherr von Landsberg-Steinfurt. von Massow. Metzner. Dr. Miquel. Pezold. Graf zu Stolberg-Stolberg. Ulrich.

Ohne Entschuldigung fehlen:

Baumbach (Altenburg). Beckmann. Dr. Bulle. Burger. Cegielski. Graf von Chamaré. Dr. von Chelmicki. Freiherr von Dalwigk-Lichtenfels. Deuringer. Dr. Diendorfer. Freiherr von Dietrich. Dr. von Pomian-Dziembowski. von Fischer. Freiherr von Friesen. von Funcke. Germain. Goldenberg. von Gramatzki. Guerber. Haberland. Haus. Dr. Freiherr von Hertling. Freiherr von Hornstein. Jahns. Jaunez. von Kalkstein-Klonowken. von Kalkstein-Pluskowens. Keller (Immenstadt). Kersting. Kleine. Klose. von Koscielski. Graf Kwilecki. Lalance. Lang. Lerzer. Mühleisen. Dr. von Mycielski. Erbgraf zu Neipperg. Niethammer. von Oertzen-Parchim. Dr. Orterer. von der Osten. Parey. Dr. Petri. von Polczynski. Ponschab. Graf Praschma. Graf von Preysing (Straubing). Fürst Radziwill von Rauchhaupt. Reichert (Bayern). Reindl. von Saldern-Plattenburg. Schmidt (Eichstätt). Dr. Siemens. Dr. Simonis. Smiths. Spahn. Stöcker (Rothenburg). Szmula. Freiherr von Taenzl-Tratzberg. Wagner. Weber. von Wendel. Wildegger. Winterer. Witzlsperger. Zach.

Präsident: Die Abstimmung ist geschlossen. Das Resultat wird ermittelt werden.

(Pause.)

Das Resultat der Abstimmung ist folgendes. Betheiligt haben sich an derselben 267 Mitglieder, von welchen mit Ja 98, mit Nein 169 gestimmt haben; der Gesetzentwurf ist danach abgelehnt.

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Siehe auch: Stichwort “Sozialistengesetz”

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