Hintergrund: Konservative

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Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 150-154.

Konservative. Es giebt zwei konservative Fraktionen, die konservative Fraktion, im Reichstag „deutschkonservative Fraktion“ genannt, und die freikonservative Fraktion, im Reichstage „deutsche Reichspartei“ genannt. Ein Unterschied zwischen Konservativen und Freikonservativen ist nicht vorhanden, die Freikonservativen sind womöglich noch unselbständiger der Regierung gegenüber als die Konservativen. Nur im Jahre 1872 und 1873 wagte ein Teil der Deutschkonservativen im Abgeordnetenhause und Herrenhause Widerstand gegen die Regierung bei der Kreisordnung, dem Schulaufsichtsgesetz und den ersten damaligen kirchenpolitischen Gesetzen. Als aber die Regierung darauf bei den Neuwahlen zum Landtag 1873 ihre Hand von den Konservativen abzog und die konservative Fraktion des Abgeordnetenhauses mehr als 100 Sitze einbüßte, gab die Partei für die Folgezeit jeden Widerstand in irgendwie erheblichen Fragen gegen die Regierung auf. Die Konservativen sind sich bewußt geworden, daß sie mit ganz vereinzelten Ausnahmen ihr Mandat im Reichstage und Abgeordnetenhause nur der gouvernementalen Unterstützung verdanken. Auch in Folge ihrer Durchsetzung mit abhängigen Personen, zumal mit Verwaltungsbeamten, sind beide konservative Parteien nicht imstande, der Regierung irgendwie einen nachhaltigen Widerstand entgegenzusetzen.

Die konservative Partei im Reichstage zählt 77 Mitglieder, die freikonservative 39. Unter den 116 Mitgliedern beider Parteien sind nicht weniger als 56 Standesherren, Majoratsherren und Rittergutsbesitzer. Nach ihrer amtlichen Qualität befinden sich darunter 12 Minister, Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten, 3 Ministerialräte und 16 Landräte.

Die Konservativen im Reichgtage haben für alle neuen Steuern gestimmt und somit seit dem Jahre 1879 nach Kräften dazu beigetragen, die Steuerlast des Volkes um mehr als 300 Millionen Mk. zu erhöhen.

Namentlich die Dentschkonservativen waren früher entschiedene Freihändler. Zugleich mit dem Fürsten Bismarck haben sie sich zum großen Teil schon 1879 zum Schutzzoll bekehrt. Einzelne wie von Maltzahn-Gülz und v. Flügge-Speck vollzogen ihre Bekehrung etwas später. Beide konservative Parteien sind für den Getreidezoll und die Erhöhung des Zolles auf Brotkorn bis auf 5 Mk. in den Jahren 1885 und 1887 eingetreten. Ein großer Teil derselben stimmte sogar der Regierungsvorlage entsprechend 1887 für einen Kornzoll von 6 Mk. (s. „Getreidezölle“.) Ebenso stimmten die Konservativen für die Holzzölle, auch im Jahre 1885 mit Ausnahme des Grafen Holstein für eine Verdoppelung oder für eine Verdreifachung derselben. Ueberhaupt haben die Konservativen stets für die Einführung aller Schutzzölle gestimmt, sofern solche im Interesse des Großgrundbesitzes und des Großkapitals lagen.

Die Konservativen haben für die neuen Reichsstempelsteuerm insbesondere aueh für den Prozentualstempel (sogenannte Börsensteuer) gestimmt. Die Konservativen stimmten für die Erhöhung der Tabaksteuer. 36 Konservative stimmten 1882 für die Einführung des Tabakmonopols; es würden noch mehr Konservative dafür gestimmt haben, wenn damals noch irgend eine Aussicht auf Erlangung einer Mehrheit dafür gewesen wäre.

Die Konservativen haben sämtlich für das neue Branntweinsteuergesetz gestimmt und es sich ganz besonders angelegen sein lassen, die Privilegien für die bisherigen Brenner in der Besteuerung (50 Mk. Steuer statt 70 Mk. für eine kontingentirte Spiritusmenge) durchzusetzen. Konservative Abgeordnete sind im Jahre 1889 sogar für eine Erweiterung dieser Privilegien eingetreten. Nur vorläufig und bis auf weiteres haben sich die konservativen Wortführer gegen eine weitere Erhöhung der Branntweinsteuer erklärt (s. „Branntweinbesteuerung“). Viele Konservative hätten gern das Branntweinmonopol eingeführt gesehen. Als die Kommission des Reichstags den Entwurf 1882 abgelehnt hatte, stimmten 63 Konservative für eine nochmalige Rückverweisung des Gesetzentwurfes an die Kommission behufs erneuter Erwägung einer Einführung des Branntweinmonopols.

Bei der Zuckerbesteuerung haben die konservativen Parteien nach Möglichleit gesucht, die Ausfuhrprämien bei der Rübensteuer aufrecht zu erhalten, und auch der neuen Zuckerverbrauchssteuer zugestimmt, obwohl dieselbe höher ist, als die Herabminderung der Rübenbesteiterung beträgt. (s. „Zuckerbesteuerung“.)

Die Konservativen haben für alle neuen Ausgaben im Militärwesen gestimmt. Die Konservativen stimmten auch für die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke und hätten dieselbe am liebsten nicht bloß auf 7 Jahre, sondern dauernd durch Gesetz festgestellt. Die Konservativen sind gegen jede Verkürzung der Dienstzeit, stimmen überhaupt in Militärsachen stets genau so, wie es die Regierung vorschlägt.

In wirtschaftlichen Fragen stimmten die Konservativen für alles, was die kleinen Leute und die Arbeiter einschränkt und von den Arbeitgebern und von den Behörden abhängiger macht. So stimmten sie 1883 für die obligatorische Einführung der Arbeitsbücher. Die Deutschkonservativen beantragten und stimmten für Vorrechte an Innungsmeister noch über den Kreis der jetzt gewährten Vorrechte hinaus und wollten solche Vorrechte allen Mitgliedern derjenigen Innungen ohne weiteres zuerkannt sehen, welche mehr als die Hälfte der Handwerksmeister des betreffenden Handwerks am Orte umfassen. Die Konservativen haben Anträge für die obligatorische Einführung von Befähigungsnachweisen für die Handwerker eingebracht. Ein Teil der Freikonservativen unterscheidet sich nur dadurch, daß derselbe obligatorische Prüfungen nur für einzelne Handwerkszweige eingeführt sehen will und im Uebrigen den Befähigungsnachweis auf den Nachweis einer bestimmten Lehrlings- und Gesellenzeit beschränkt.

Die Konservativen haben auf sozialpolitischen Gebiet für das Krankenversicherungsgesetz und das Unfallversicherungsgesetz gestimmt, aber vielfach Bedenken gehegt gegen das Invaliditätsgesetz (Siehe über die Art wie der Widerstand der Konservativen gegen dieses Gesetz durch den Fürsten Bismarck gebrochen wurde, unter Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz.) Zuletzt stimmten nur noch 10 Konservative gegen das Gesetz.

Die Konservativen sind für das Sozialistengesetz und dessen Verlängerung stets eingetreten, obwohl dieses Gesetz, statt den sozialistischen Agitationen wirksam zu begegnen, diesen Agitationen in mancher Beziehung mehr Stärke und Kraft verleiht. Die Konservativen erklärten i. J. 1888 auch eine weitere Verschärfung des Sozialistengesetzes für diskutirbar (s. „Sozialistengesetz“.) Die Konservativen haben bei Stichwahlen mehrfach Sozialisten vor Freisinnigen den Vorzug gegeben, so in Magdeburg 1884, Breslau 1887 und 1889.

Die Konservativen pflegen jede Einschränkung der Volksrechte willkommen zu heißen. So stimmten sie 1880/1881 auch dem Vorschlage zu, daß die Volksvertretung nur alle zwei Jahre berufen zu werden braucht und nur von zwei zu zwei Jahren Geldbewilligungen eintreten läßt. Die Konservativen sind 1879 auch für die Beschränkung der Redefreiheit eingetreten. Sie haben die Verlängerung der Wahlperiode 1888 mit beantragt (s. „Wahlperiode“).

Wie der Führer der Konservativen, Abg. v. Helldorf, am 10. Dezember 1885 offen aussprach, teilen dieselben nicht den Standpunkt, daß an dem allgemeinen Stimmrecht nicht gerüttelt werden dürfe. Es sei eine Frage der Zeit, wie lange das Reich das allgemeine Stimmrecht ertragen werde. Bei Wahlprüfungen suchen die Konservativen die Wahlbeeinflussungen seitens der Beamten und der Arbeitgeber in jeder Weise zu beschönigen.

Im preußischen Abgeordnetenhause sitzen 125 Deutschkonservative und 66 Freikonservative. Beiden Fraktionen zusammengenommen fehlen also an der Mehrheit (217 St.) nur noch ca. 20 Stimmen, so daß sie imstande sind, schon durch Verbindung mit dem rechten Flügel der Nationalliberalen eine Mehrheit für die Regierung zu stellen. Auch die Deutschkonservativen in Verbindung mit der Centrumspartei verfügen unabhängig von den Freikonservativen über die Mehrheit des Abgeordnetenhauses.

Konservative und Freikonservative im Abgeordnetenhause sind nicht besser als diejenigen, im Reichstag. Sie streben darnach, eine Kapitalrentensteuer einzuführen und haben diesem Streben in einer Resolution noch i. J. 1887 Ausdruck gegeben (s. „Einkommensteuer“), dagegen wollen sie eine Steuerbefreiung der jetzt noch mit Klassensteuer belegten Einkommenstufen nicht eintreten lassen. Ob und inwieweit die Konservativen für Selbsteinschätzung zur Einkommensteuer, insbesondere für Selbsteinschätzung der Gutsbesitzer sind, wird von der Entscheidung des Fürsten Bismarck abhängen. Im Jahre 1887 stimmten sie in der Kommissionsberatung über den Regierungsentwurf für die Selbsteinschätzung; indes wollte Abg. v. Rauchhaupt schon damals die Gutsbesitzer von dieser Selbsteinschätzung ausgenommen wissen. Die Konservativen wollen das Gesetz von 1880, welches dem Abgeordnetenhause für gewisse Teile der Einkommensteuer ein jährliches Steuerbewilligungsrecht einräumt, wieder aufgehoben sehen.

Die Konservativen sind für alle Bestimmungen, welche die Macht und den Einfluß der Landräte und höheren Verwaltnngsbeamten erweitern.

Die Konservativen· sind gegen die Verpflichtung zur Einhegung des Hochwildes (s. „Wildschaden“).

Die Konservativen haben mit den Nationalliberalen 1889 einen Antrag eingebracht, unablösbare Rentenschulden des Grundbesitzes für ganz Preußen zuzulassen (s. „Rentenschulden“).

Im Schulwesen sind die Konservativen für konfessionelle Schulen im Interesse der Unterordnung der Lehrer unter die Geistlichkeit. Die Konservativen stimmten bei den Gesetzen zur Verminderung der Volksschullasten im Widerspruch mit der Regierung und der freisinnigen Partei gegen die vollständige Beseitigung des Schulgeldes. Gegenüber Vorschlagen zur Verbesserung der Einkommen der Volksschullehrer verhalten sich die Konservativen schwierig. Um so bereitwilliger sind sie zur Verbesserung der Besoldungsverhältnisse der Geistlichen. Ueberhaupt streben sie danach, die Kirchengemeinschaften möglichst aus der Staatskasse zu dotiren und namentlich auch Kirchenbauten aus Staatsmitteln zu fördern. Andererseits will ein großer Teil der Konservativen (v. Kleist-Hammerstein’sche Anträge) die evangelische Kirche gegenüber dem Staatsministerium und dem Staat freier gestellt wissen, namentlich was die Besetzung theologischer Professuren an den Universitäten und die Zustimmung des Staatsministeriums zu Kirchengesetzen anbetrifft.

Im Jahre 1888 gaben die konservativen Parteien im Abgeordnetenhause ein drastisches Beispiel von Selbstverleugnung der Regierung gegenüber. In der Zuteilung von Staatsrenten an die Kommunalverbände zur Erleichterung der Volksschullasten hatten auch die Konservativen eine Verfassungsänderung erkannt und demgemäs entgegen der Regierungsvorlage für eine ausdrückliche Abänderung der Verfassung in dem bezüglichen Gesetze gestimmt. Als aber im Herrenhause die Regierung die entgegenstehende Ansicht mit Nachdruck vertrat, strichen die Konservativen daselbst die Bestimmung wegen der Abänderung der Verfassung aus dem Gesetz heraus. Als nun das Gesetz in das Abgeordnetenhaus zurückgelangte, verleugnete die große Mehrheit der Konservativen die frühere Rechtsansicht und bekehrte sich ohne weiteres zur Rechtsansicht der Regierung, indem sie gegen die Widerherstellung des im Abgeordnetenhause gestrichenen Verfassungsparagraphen stimmte.

Einer Reform der Landgemeinden und einer zeitgemäßen Umgestaltung der Gutsbezirke leisten die Konservativen passiven Widerstand.

Die Konservativen haben für die Verlängerung der Wahlperiode gestimmt, dagegen gegen den Antrag der freisinnigen Partei auf Einführung des geheimen Wahlrechts für die Abgeordnetenhauswahlen. Abg. v. Rauchhaupt trat bei dieser Gelegenheit auch gegen die geheime Abstimmung im Reichgtagswahlrecht auf.

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