Schikanen gegen die Freisinnigen

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Der Reichsfreund, 23. Januar 1890

Die Schneidemühler Polizei

verhinderte deutschfreisinnige Versammlungen durch neue falsche Auslegungen des Preußischen Vereinsgesetzes. Vor kurzem hielt in Schneidemühl Georg Isaac aus Charlottenburg einen Vortrag, der zur Begründung eines freisinnigen Arbeitervereins führte. Als einige Tage darauf eine freisinnige Versammlung anberaumt war, verbot der Bürgermeister dieselbe, weil die Anmeldung nicht 24, sondern nur 23 Stunden vorher erfolgt sei, während der Anmelder behauptet, es sei länger als 24 Stunden vorher geschehen. Eine Meinungsverschiedenheit sollte darüber gar nicht vorkommen können. Ist die Anmeldung zu spät erfolgt, so wird die Bescheinigung nicht erteilt, sondern der Anmelder sofort abgewiesen. Das Verbot der Versammlung hat natürlich Leben und Bewegung in einer Stadt hervorgerufen, in welcher liberale politische Versammlungen seit Gründung des Deutschen Reiches noch nicht vorgekommen sind. Mehrere hundert Arbeiter und Kleinbürger meldeten sich zur Aufnahme in den Verein. Zum Dienstag Abend war eine neue Versammlung angesetzt, zu welcher außer Georg Isaac auch der Rechtsanwalt Dr. Ludwig Flatau aus Berlin (Leipzigerstr. 51) erschienen war, der in dieser Versammlung als Reichstagskandidat proklamirt werden sollte. Mehr als 1000 Personen waren versammelt. Nach Eröffnung der Versammlung,m als Dr. Flatau seinen Vortrag beginnen sollte, rief der in Gegenwart des Bürgermeisters die Versammlung überwachende Polizeikommissar: „Es sind Lehrlinge im Saal“. Nach dem Gesetz vom 11. März 1850 dürfen „Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge“ nicht Mitglieder politischer Vereine sein und den Versammlungen politischer Vereine nicht beiwohnen. „Werden dieselben“ – heißt es im Gesetz – auf die Aufforderung des anwesenden Abgeordneten der Obrigkeit nicht entfernt“, so ist Grund zur Auflösung der Versammlung vorhanden.

Der Vorsitzende, Arbeiter Julius Dessau, forderte alle Lehrlinge auf, den Saal zu verlassen. Zwei junge Leute gingen hinaus. Der Polizeikommissar bemerkte nochmals: „Ich sehe noch Lehrlinge im Saal.“ Der Vorsitzende ersuchte ihn, die Lehrlinge zu bezeichnen, und forderte, als er dies nicht that, nochmals alle Lehrlinge auf, den Saal zu verlassen. Der Polizeikommissar war nicht im Stande, bestimmte Personen als Lehrlinge zu bezeichnen, – aber wiederholte den Satz: „Ich sehe noch Lehrlinge im Saal“, – und dann erklärte er die Versammlung für aufgelöst. Großer Unwille entstand. Auf einen Pfiff des Polizeikommissars drangen mehrere Gendarmen mit gezogenem Säbel ein und drängten, mit der Klinge herumfuchtelnd, die Menge hinaus. Den Mahnungen der Leiter der Versammlung gelang es, die erregte Menge von Ungesetzlichkeiten abzuhalten.

Es muß erwartet werden, daß die Aufsichtsbehörden den Bürgermeister und den Polizeikommissar von Schneidemühl wegen Verletzung des Vereinsgesetzes eines Besseren belehrt. Wenn es bei jener Bestimmung des Gesetzes nur auf das Sehvermögen des Polizeibeamten ankäme, so stünde es lediglich in der Willkür derselben, ob sie politische Versammlungen dulden wollen oder nicht. Daß Jemand nicht Lehrling sei, ist am Ende noch leichter auf der Stelle festzustellen, als daß Jemand männlichen Geschlechts sei. Wie nun, wenn es bei der überwachenden Polizei in freisinnigen Versammlungen üblich würde, zu rufen: Ich sehe Frauenspersonen in der Versammlung! – wie sollen dann von den in Mannskleidern befindlichen Anwesenden festgestellt werden, daß nicht ein verkleidetes Frauenzimmer darunter ist?

Gute Folge aber hat die polizeiliche Ausschreitung für die Reichstagswahl. Der Wahlkreis Czarnikau-Colmar hat seit 1877 den früheren Landrat des Kreises Chodziesen, jetzigen Polizeipräsidenten von Posen, Herrn von Colmar-Meyenburg, nach welchem Stadt und Kreis Chodziesen umgetauft ist, mit sehr großer Mehrheit gegen eine polnische Minderheit gewählt. Daneben hat der fortschrittliche Zählkandidat (von Saucken-Julienfelde) es 1882 einmal auf 1236 Stimmen gebracht. Zum ersten Male wird diesmal ein wirklicher Wahlkampf entbrennen. Freisinnige Männer des Wahlkreises werden aufgefordert, sich als Vertrauensmänner zu melden. Briefe sind an den Rechtsanwalt Dr. Ludwig Flatau oder an einen der folgenden Herren: Stadtverordneten Gustav Asch, Standverordneten Jesse, Arbeiter Julius Dessau, Kaufmann Rothkugel, sämtlich in Schneidemühl zu richten.

Anmerkungen

Derartige Schikanen sind auf dem platten Land in Preußen seit langem üblich (siehe etwa: 22. Reichstagskandidat (Jugenderinnerungen von Eugen Richter)). Auf diese Weise wird von vornherein verhindert, daß sich eine Opposition gegen die Konservativen bilden kann. Der „Reichsfreund“ ist hier vielleicht etwas zu optimistisch für die anstehende Wahl 1890. Aber bei der Wahl 1898 ist es dann so weit: der konservative Axel von Colmar, der den Wahlkreis wie seinen Privatbesitz handhabt, verliert seinen Sitz an Albert Ernst von der Freisinnigen Vereinigung, einer der beiden Nachfolgeparteien der Freisinnigen Partei.

Siehe auch: Let’s Get Ready to Rumble: Eugen Richter aus dem Urlaub zurück!

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