Hintergrund: Wahlrechte

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Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 285-286.

Wahlrechte. Das Wahlrecht des Volkes ist seitens der Kartellparteien im Jahre 1888 eingeschränkt worden durch die Verlängerung der Wahlperioden (siehe „Wahlperiode“). Wenn indeß die Kartellmehrheit im Reichstage erhalten bleibt oder gar noch eine Verstärkung erfährt, so sind noch weitere Einschränkungen des Wahlrechts zu befürchten.
Die geheime Abstimmung bei den Wahlen ist vielen ein Dorn im Auge. Als am 5. Dezember 1883 die Fortschrittspartei im preußischen Abgeordnetenhause die Einführung der geheimen Abstimmung auch für die preußischen Landtagswahlen naeh dem Muster der Reichstagswahlen beantragte, erklärte der damalige Minister des Innern v. Puttkamer, daß die Regierung nicht nur dieser Ausdehnung des geheimen Wahlrechts widersprechen müsse, sondern es auch als eine willkommene Gelegenheit betrachte zu untersuchen, ob die geheime Abstimmung sieh bei den Reichstagswahlen bewährt habe; nach den Erfahrungen der Regierung sei dies im höchsten Grade zweifelhaft; die politischen Sitten und der ganze Stand der politischen Moral habe seit Einführung des geheimen Wahlrechts im Reichstag keine Fortschritte gemacht; die preußische Regierung werde in ernste Erwägung ziehest müssen, ihren Einfluß dafür einzusetzen, „daß Initiativenanträge in Erwägung gezogen werden, welche auf die Abschaffung der geheimen Abstimmung im Reichstage hinzielen.“ In einer späteren Rede führte der Minister nochmals aus, daß die Erfahrungen, die die deutsche Nation mit der geheimen Stimmenabgabe gemacht habe, keinen derartigen Sinn haben, um das Weiterbestehen dieser Einrichtung wünschenswerth erscheinen zu lassen. Daß Minister v. Puttkamer hierbei nicht bloß seiner eigenen Ansicht Ausdruck gab, wird auch dadurch dargethan, daß nach der Mitteilung der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ später der Reichskanzler ihn wegen seiner Aeußerung gegen das geheime Wahlrecht ausdrücklich durch eine Zuschrift beglückwünschte. Ein Führer der Konservativen, Abg. v. Rauchhaupt, erklärte bei der damaligen Diskussion, daß die geheime Abstimmung die Täuschung des Arbeitgebers über die Gesinnung des Arbeitnehmers legalisire und den Treubruch verschärfe, wenn der Arbeiter seine Gesinnung in dem Stimmzettel verstecke; man müsse diese gegebenen Autoritäten des Landes stärken, sonst zerstöre man die Autorität der Krone; mit dem Täuschungsmittel der geheimen Stimmzettel steuere man unaufhaltsam einem Abgrund entgegen. Von nationalliberaler Seite erklärten sich die Abgeordneten v. Gneist und Hobrecht für ihre Person gegen das geheime Wahlrecht. Auch als in der Session 1885/86 die freisinnige Partei im Abgeordnetenhause den Antrag auf Einführung des geheimen Wahlrechts bei den preußischen Landtagswahlen wiederholte, wurde dieser Antrag von den Kartellparteien mit 241 gegen 148 Stimmen abgelehnt.

In der Kartellpresse war im Sommer 1888 auch noch eine Einschränkung des Wahlrechts in der Richtung befürwortet worden, die Stichwahlen abzuschaffen und denjenigen für gewählt zu erklären, welcher im ersten Wahlgang die größte Stimmenzahl erlangt hat. Hierdurch würde es ermöglicht, daß in manchen Wahlkreisen eine Minorität der Wähler im Reichstage einen Vertreter erlangt; die Spekulation geht hierbei darauf, daß die konservativen Parteien und die Nationalliberalen sich über die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten leichter einigen würden als beispielsweise die freisinnige Partei, die Centrumspartei und die Sozialisten, bei denen ein Zusammenstimmen erst durch die Nothlage der Stichwahl nach der taktischen Regel vom „kleineren Uebel“ herbeigeführt wird.

Die Kartellpresse hat auch mehrfach schon die Frage erörtert, ob nicht das Wahlrecht zum Reichstage abhängig zu machen sei von einem längeren Wohnsitz in dem Bezirk, wo die Stimmabgabe erfolgt.

Auf der anderen Seite haben bei den Kartellparteien alle Anträge auf Einrichtungen, welche größere Bürgschaften für die Wahlfreiheit geben, keinerlei Aussicht auf Unterstützung. Die geheime Abstimmung zum Reichstage würde erst zur Wahrheit werden, wenn es gelange, durch Abgabe der Stimmzettel in amtlich abgestempelten Couverts die Stimmzettel auch äußerlich durchaus unkenntlich zn machen. Das belgische Gesetz trifft auch Vorkehrungen, um es dem Wähler zu ermöglichen, ohne Kontrole dritter Personen seinen Stimmzettel in das Couvert zu stecken.

Die Wahlfreiheit wird auch beeinträchtigt dadurch, daß Gutsbezirke, kleine Dorfgemeinden mit noch nicht 50 Wahlberechtigten besondere Abstimmungsbezirke bilden. Eine nachträgliche Ermittelung über die Stimmenabgabe in solchen kleinen Bezirken würde ausgeschlossen sein, wenn die Oeffnung und Zählung der Stimmen nicht in diesen kleinen Wahlbezirken erfolgte, sondern die Wahlvorstände derselben angehalten würden, die Urnen verschlossen an eine Centralstelle zn übersenden, wo die Stimmzettel aus mehreren Urnen zusammenzuschütten und dann erst zu öffnen wären.

(Ueber die Einführung von Diäten für die Reichstagsabgeordneten siehe „Diäten“. Vgl. auch „Verfassungsrechte“.)

Anmerkungen

Es gibt bei den Reichstagswahlen keine offiziellen Wahlzettel. Die Wähler bringen ihre eigenen mit, auf denen der Name eines Kandidaten geschrieben steht. Dabei kann grundsätzlich jeder Name genommen werden, auch von Auswärtigen. Kandidaten müssen nicht offiziell bestätigt werden. Da es Probleme geben kann, weil unleserliche oder falsch geschriebene Namen nicht anerkannt werden, drucken die Parteien üblicherweise Wahlzettel. Diese werden etwa vor den Wahllokalen verteilt. Da es aber kein einheitliches Format gibt, können Schlüsse auf die abgegebene Stimme aus dem Format gezogen werden. Hieraus erklärt sich die Forderung nach einheitlichen Wahlzetteln.

Gewählt wird im ersten Wahlgang, wer eine absolute Mehrheit in einem der 397 Wahlkreise gewinnen kann. Schafft dies keiner der Kandidaten, dann kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Oft gibt es dann Absprachen zwischen den Parteien, bei denen die eine in dem einen Wahlkreis ihre Wähler aufruft, einen Kandidaten zu wählen oder nicht zur Wahl zu gehen, und die andere dies umgekehrt in einem anderen Wahlkreis tut.

Auf diese Weise können auch kleinere Parteien Kandidaten durchbringen. Das erklärt auch die breite Parteienlandschaft im Reichstag. Im Allgemeinen ergibt sich sogar ein in etwa proportionales Bild. Allerdings sind gewisse Parteien begünstigt, die für Wähler anderer Parteien leichter als ein kleineres Übel in Frage kommen. Da die Sozialdemokraten von den anderen Parteien gemieden werden, schneiden sie hier eher schlecht ab. Allerdings kann es hier wie auch in anderen Fällen zu erstaunlichen Bündnissen kommen. Bismarcks Hauptfeinde sind die Freisinnigen und süddeutschen Demokraten. Entsprechend unterstützen Konservative in Stichwahlen je nachdem sogar unter dem von ihnen gestützten Sozialistengesetz sozialdemokratische Kandidaten gegen diese Parteien. Etwa gewinnen so die Sozialdemokraten ihr Mandat auf diese Weise gegen den Demokraten Leopold Sonnemann, der Bismarck nach Einschätzung von August Bebel sogar noch verhaßter ist als Eugen Richter.

Auch wird die Anzahl und der Zuschnitt der Wahlkreise über das ganze Kaiserreich nicht verändert (außer durch das Hinzutreten von Elsaß-Lothringen). Da es große Verschiebungen in der Bevölkerung gibt, ist das günstig für Parteien mit einem Schwergewicht auf dem Lande, wie das Zentrum oder die Konservativen. Städtische Wahlkreise schneiden hingegen schlecht ab, was Parteien wie der Freisinnigen Partei oder den Sozialdemokraten zu schaffen macht.

Bei den Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus werden die Stimmen öffentlich abgegeben, was gerade in kleinen Wahlkreisen auf dem Land dazu führt, daß Druck auf die Wähler ausgeübt werden kann, im Sinne der Behörden, also für gouvernementale Kandidaten, zu stimmen.

Siehe auch: FAQ – Wo gehts hier zur Reichstagswahl?

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