Hintergrund: Wahlfreiheit, Wahlbeeinflussung

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Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 275-279.

Wahlfreiheit, Wahlbeeinflussung. Während im absolutistischen Staat der Minister einfach den Weisungen der Krone zu gehorchen hat, ist der Minister im Verfassungsstaat berechtigt, sich der Krone gegenüber auf seine politische Verantwortlichkeit zu berufen. Dadurch wird die Machtstellung der Krone, wie zahlreiche Beispiele darthun, ganz außerordentlich beschränkt. Niemals aber würde man den Ministern in einer Verfassung eine so weitgehende Macht gegeben haben, wenn nicht auf der andern Seite als Korrelat ihre Verantwortlichkeit der Volksvertretung gegenüber bestände. Wäre es anders, dann hätte der Minister eine erhabene Stelle einerseits über der Krone und andererseits über der Volksvertretung, dann würde das Land von Ministern regiert, denen gegenüber die Krone und die Volksvertretung nur eine nebensächliche und untergeordnete Rolle haben. Die Verantwortlichkeit der Minister vor der Volkvertretung aber kann nur zur Wahrheit werden, wenn die Volksvertretung aus freien Wahlen hervorgeht. Wenn dagegen die Wahlen nur eine Probe darauf sind, wieweit die amtliche Beeinflussung, die Macht der jeweiligen Minister und ihrer Untergebenen gegenüber dem freien Volkswillen geht, dann ist die Volksvertretung selbst nur ein Produkt der Regierung, dann ist die Verantwortlichkeit der Minister vor der Volksvertretung nur ein leeres Spiel und ein hohler Schein. Besser als ein solcher Scheinkonstitutionalismus würde die einfache Rückkehr zum absolutistischen Systeme sein.

Die Wahlfreiheit dient auch den Interessen der Krone. Wie kann die Krone den Willen des Volkes, seine Rechtsansichten erkennen, wenn die Wahlen gefälscht werden, wenn, anstatt Licht und Schatten gleich zu verteilen, amtliche Beeinflussungen darauf ausgehen, die wahre Volksmeinung zu unterdrücken?

Was von amtlicher Beeinflussung gesagt ist, gilt auch von ungehöriger privater Beeinflussung. Als solche ist insbesondere hervorzuheben die Beeinflussung der Arbeiter durch die Arbeitgeber, die mehr oder minder offene Bedrohung der Arbeiter durch Benachteiligung im Arbeitsverhältnis bei eine den politischen Ansichten des Arbeitgebers nicht entsprechenden Stimnrabgabe. Solche Beeinflussungen sind in der letzten Zeit insbesonders häufig bei nationalliberalen Großindustriellen geworden. Der Arbeitgeber kann allerdings vom Arbeiter Folgsamkeit in den Arbeitsverhältnissen verlangen nach Maßgabe der vereinbarten Arbeitsordnung; aber außerhalb des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeiter dasselbe Recht auf Geltendmachung seiner freien politischen Ueberzeugung wie der Arbeitgeber, denn der Arbeitgeber bezahlt nicht die Steuern für den Arbeiter und leistet auch nicht den Militärdienst für denselben im Krieg und im Frieden. Den politischen Pflichten des Arbeiters muß auch das politische Recht des Arbeiters entsprechen. Ebenso ungehörig ist eine Kontrole der Arbeiter durch die Arbeitgeber oder durch Aufseher derselben bei der Stimmabgabe zu dem Zweck, um die geheime Abstimmung illusorisch zu machen; ebenso verwerflich ist die Benachteiligung in privater geschäftlicher Beziehung aus Anlaß politischer Wahlen, wie Entziehung der Kundschaft für Handwerker, Kaufleute und dergleichen.

Was aber die Wahlbeeinflussungen der Beamten anbetrifft, so haben dieselben noch den besonderen Nachteil, daß sie die Autorität des Amtes zerstören, die Gerechtigkeit und Unparteilichkeit des betreffenden Beamten bei Wahrnehmung seines Amtes Zweifeln unterwerfen und auch den Beamten selbst herabwürdigen, insofern derselbe veranlaßt wird, seinen amtlichen Einfluß in einer politischen Richtung geltend zu machen, welche seiner eigenen politischen Ueberzeugung nicht entspricht. Ein solcher Beamter erscheint alsdann als ein Bürger 2. Klasse, nicht gleichberechtigt in seiner staatsbürgerlichen Stellung mit dem einfachen Privatmann.

Als am 5. März 1881 im Reichstag über Wahlbeeinflussnng verhandelt wurde, sagte Fürst Bismarck wörtlich Folgendes: „Soviel an der Reichsregierung und namentlich an mir als Kanzler liegt, bin ich den Einwirkungen von Beamten stets entgegen getreten — nicht immer mit Erfolg. Ich teile die Meinung des Herrn Vorredners, daß es der Würde der Beamten nicht entspricht, sich in die Wahlkämpfe zu mischen, namentlich in öffentlichen Reden.“

Der Königliche Erlaß vom 8. Januar 1882 bestimmte ausdrücklich: „Mir liegt es fern, die Freiheit der Wahl zu beeinträchtigen“ und fügte hinzu, nur für diejenigen Beamten, welche mit der Ausführung der Regierungsakte betraut sind und deshalb ihres Dienstes nach dem Disziplinargesetz enthoben werden können — also Landräte, Regierungspräsidenten, Oberpräsidenten, Staatsanwälte, — solle sich die Pflicht ans Vertretung der Politik der Regierung bei den Wahlen erstrecken. Bei der Verhandlung im Reichstage über diesen Erlaß hob Fürst Bismarck hervor, daß derselbe nichts vorschreibe, befehle, nicht drohe und keinen Nachteil in Aussicht stelle, er überlasse dem Takt und Gewissen des beteiligten Beamten, seinen Weg entsprechend seinem Eide zu finden.

Herr v. Bennigsen legte in dieser Diskussion den Erlaß dahin aus, daß der Beamte nur verpflichtet sei, nicht in würdeloser Weise Agitationen mitzumachen, nicht sein Amt zu mißbrauchen und nicht derartige Handlungen in der Wahlbewegung vorzunehmen, die sozusagen mit dem Verfahren eines anständigen Mannes nicht in Uebereinstimmung zu bringen seien. Nicht aber sei der Erlaß so auszulegen, daß Beamte irgend einer Art, Kommunalbeamte oder andere, weder wählen noch bei irgend einer Wahlagitation sich beteiligen dürften in entgegengesetztem Sinne, wie es der Regierung nach ihrem bekannten Programm wünschenswert erscheint.

Der Minister v. Maybach erklärte am 3. Februar 1882 im Abgeordnetenhause, „daß sich die Beamten der Eisenbahn auch von allen politischen Agitationen und von politischen Manövern fern halten sollen; denn sonst kommen wir dahin, daß die Beamten ihre Amtsverrichtungen nach der Parteifarbe ausführen; und das wollen wir nicht; sie sollen unparteiisch und gerecht nach allen Richtungen und nach bestem Wissen und Gewissen ihre Geschäfte verrichten; das ist der Grundsatz, der die Verwaltung leitet, und den ich überall zum Ausdruck bringe; und ich glaube, daß von keiner Seite des hohen Hauses irgend welche Erinnerung dagegen zu erheben ist.“

Anders dachte freilich Minister v. Puttkamer über die Aufgaben der Beamten bei den Wahlen. In seinen Reden im Reichstage am 15. Dezember 1881 und 25. Januar 1882 und im Abgeordnetenhause am 6. Dezember und 14. Dezember 1883 proklamierte der Minister ein System, wonach zwar keinem Beamten wegen seiner Abstimmung ein Nachteil treffen solle, aber ein Verhalten, das sich als ein agitatorisches charakterisiere und als eine notorische Stellungnahme gegen die Regierung durch Thatsathen äußerlich in die Erscheinung trete, müsse die Regierung veranlassen, einem solchen Beamten dasjenige vorzuenthalten, was als besonderer Vertrauensbeweis der Regierung zu demselben angesehen werden könne. Diejenigen Beamten hingegen, welche in treuer Hingebung die Regierung bei den letzten Wahlen unterstützt hätten, könnten ihrer Anerkennung und des Dankes ihres Kaiserlichen Herrn sicher sein.

Dieser Proklamierung der Wahlbeeinflussung auf die Beamten traten am 15. Dezember 1881 im Reichstage nicht bloß die Redner der Fortschrittspartei, der liberalen Vereinigung und der Centrumspartei, sondern auch der Führer der Nationalliberalen Abg. v. Bennigsen, scharf entgegen. Herr v. Puttkamer habe sich für ein System ausgesprochen hinsichtlich des Verhältnisses der Beamten zu dem Minister bei einer politischen Wahlbewegung, welches ganz dasselbe sei wie dasjenige, dessen böse Folgen wir nun gewöhnt sind seit vielen Jahren in dem Nachbarlande Frankreich zu beobachten, wo das ganze Beamtentum zur Verfügung des Ministers steht und wo, wenn eine Wahlbewegung anfängt, der Minister auf einen Knopf drückt, die Maschine zu arbeiten beginnt und, wie sich der Minister ausgedrückt hat, ihm Hilfe und Unterstützung leiht. — Herr v. Bennigsen verwahrte sich dagegen, daß dieses System in Deutschland eingeführt werde. Nach den alten guten Traditionen des deutschen Beamtentums erkennt der Beamte noch höhere Pflichten als die wichtigeren an: für das Wohl des Ganzen und für das Wohl der ihm anvertrauten Teile der Bevölkerung zu sorgen und nicht seine wesentliche Aufgabe, überhaupt seine Aufgabe darin zu suchen, politische Hilfe irgend einem augenblicklichen Regierungssysteme in einer besonders lebhaften Wahlbewegung zu leisten. Mit Bedauern erklärte Herr v. Bennigsen, daß ein preußischer Minister im Reichstage zum ersten Mal Worte in den Mund genommen habe, indem er die Beamten, welche ihn bei der Wahl uisserstützten, auch des Dankes und der Anerkennung des Monarchen versichere. Schon gehe von dem Verfahren mancher Beamten an Thatsachen so viel durch die öffentliche Presse, daß es höchst gefährlich ist, wenn der Herr Minister nicht bloß sich, sondern die erhabene Person des Monarchen in diesen Wahlkampf, in einen Wahlkampf von höchster Leidenschaftlichkeit mit hineinzuziehen sucht. „Meine Herren, wir haben in Deutschland bislang geglaubt, daß, wenn eine Staatsregierung und ihre Maßregeln angegriffen werden, sie sich da schlüzend vor den Monarchen stellen sollte, der vielleicht unter diesen Angriffen mit leiden könnte; — aber, meine Herren, daß eine angegriffene und gefährdete Regierungspolitik den Schild der Person des Monarchen für sich in öffentlicher Reichstagsversammlung in Anspruch zu nehmen wagt, das haben wir noch nicht für möglich gehalten. Meine Herren, dagegen lege ich, wie ich behaupte, nicht bloß im Namen meiner Freunde und der ganzen liberalen Seite des Reichstags, nein, im Namen, wie ich das fest annehme, vieler Personen aus anderen Parteien Verwahrung ein, daß ein solcher Versuch gemacht ist, ein Versuch, der zu den bedenklichsten Folgen führen kann“.

Das System der Wahlbeeinflussungen des Ministers v. Puttkamer kam zuletzt im Abgeordnetenhause am 26. Mai 1888 bei der Prüfung der Elbinger Wahlen zur Sprache. Hier war durch Wahlbeeinflussungen verschiedenster Art, insbesondere durch willkürliche Einteilung der Urwahlbezirke, dem Bruder des Ministers v. Puttkamer eine Mehrheit verschafft worden. Das Abgeordnetenhaus kassierte diese Wahl.

Am 27. Mai nahm Kaiser Friedrich von den Verhandlungen des Abgeordnetenhanses am 26. Mai, betreffend die Wahlprüfungen, Kenntnis und that die Aeußerung von dem „treffenden Wort zur rechten Zeit“. An demselben Tage erging ein eigenhändiges Handschreiben des Kaisers an den damaligen Minister des Innern, Herrn v. Puttkamer, welches die Erwartung ausspracb, daß in Zukunft die Wahlfreiheit durch amtliche Beeinflussungen nicht werde eingeschränkt werden. An demselben Tage unterzeichnete der Kaiser den Gesetzentwurf, betreffend die Verfassungsänderung durch Verlängerung der Wahlperiode, nachdem er längere Zeit hindurch gegen diese Verfassungsänderung (siehe „Wahlperiode“) lebhafte Bedenken gehegt und darüber wiederholt mit den Ministern verhandelt hatte. Die Absendung des Schreibens, betreffend die Aufrechterhaltung der Wahlfreiheit, stand in Verbindung mit der Unterzeichnung des Gesetzes für die Verlängerung der Wahlperiode.

Am 7. Juni erwiderte Kaiser Friedrich dem Minister v. Puttkamer auf dessen Denkschrift, worin derselbe sein Verhalten den Wahlen gegenüber zu rechtfertigen gesucht hatte, durch ein Handschreiben, welches die Allerhöchste Unzufriedenheit mit den Vorgängen bei den Wahlen zum Ausdruck brachte und den Minister des Innern veranlaßte, sofort um seine Entlassung zu bitten. Diese wurde auch umgebend dem Minister am 8. Juni erteilt.

Kaiser Friedrich wollte seines Volkes Stimme hören, furchtlos und ohne Scheu sollte es zu ihm sprechen, sonder Rückhalt und voll Vertrauen. Dieser letzte Wunsch des Kaisers sollte unerfüllt bleiben; nie wird er mehr seines Volkes Stimme hören. Aber die Bethätigung des echt konstitutionellen Grundsatzes der Gleichberechtigung der politischen Parteien vor dem Thron, welcher der Verstorbene die letzten Kräfte und Regierungsmaßnahmen widmete, wird dem deutschen Volke ein für alle Zeit treues Vermächtnis sein.

Anmerkungen

Eugen Richter verschweigt hier bescheiden, daß Kaiser Friedrich mit seinem Ausspruch vom „treffenden Wort zur rechten Zeit“ sich insbesondere auf seinen Debattenbeitrag bezog. Robert Viktor von Puttkamer stolpert hier über seine Wahlmanipulationen. Er ist aber sowohl den Freisinnigen als auch dem Kaiser und seiner Frau noch mehr verhaßt als Protektor der antisemitischen „Berliner Bewegung“.

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