Hintergrund: Wahlperiode

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Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 280-284.

Wahlperiode. Die Reichsverfassung von 1867 bestimmte, daß zum Reichstag jedesmal für 3 Jahre gewählt werde; ebenso hat die preußische Verfassung von 1850 dreijährige Wahlperioden eingeführt. In den Jahren 1880 und 1881 legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, welcher mit der Einführung zweijähriger Etats zugleich die dreijährigen Wahlperioden durch vierjährige ersetzen wollte. Die Einführung zweijähriger Etatsperioden, welche es ermöglicht hätten, den Reichstag nur in Zwischenräumen von 2 Jahren, statt jetzt jährlich, zu berufen, wurde abgelehnt; dagegen erlangte die Regierung eine Mehrheit für die Einführung vierjähriger Wahlperioden. Der damalige Gesetzentwurf aber kam im ganzen deshalb nicht zu stande, weil in demselben eine für die Regierung unannehmbare Bestimmung Aufnahme gefunden hatte, wonach der Reichstag jedesmal im Monat Oktober zusammenberufen werden sollte.

In dem aus der Auflösung hervorgegangenen neuen Reichstag des Jahres 1887 verbündeten sich die drei Kartellparteien mit einander zur Einbringung eines Gesetzentwurfs, welcher die dreijährigere Wahlperioden durch fünfjährige ersetzte; ein eben solcher Antrag auf Verfassungsänderung wurde im preußischen Abgeordnetenhause eingebracht. Die Verhandlungen fanden im Februar 1888 statt. Am 7. Februar wurde im Reichstage in zweiter Berathung die fünfjährige Wahlperiode mit 183 gegen 95 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die freisinnige Partei, die Centrumspartei und die Sozialisten. Ein Antrag der freisinnigen Partei, in demselben Gesetzentwurf die Bewilligung von Diäten für die Reichstagsabgeordneten auszusprechen (siehe „Diäten“), wurde als unzulässig von der Mehrheit zurückgewiesen. Ebenso nahm die Kartellmehrheit im Abgeordnetenhause am 11. Februar die fünfjährige Wahlperiode mit 237 gegen 126 Stimmen der Freisinnigen und der Centrumspartei an. Ein Antrag der freisinnigen Partei, durch denselben Gesetzentwurf die geheime Abstimmung für die preußischen Landtagswahlen einzuführen, wurde abgelehnt, indem die Kartellmehrheit von 223 gegen 112 Stimmen die Verbindung dieser Frage mit der Verlängerung der Wahlperiode ablehnte.

Bevor die beiden Gesetzentwürfe auf Abänderung der Verfassung publizirt waren, starb am 9. März 1888 Kaiser Wilhelm. Sein Nachfolger Kaiser Friedrich trug Bedenken, diese die Volksreehte vermindernde Verfassungsänderung zu genehmigen. Kaiser Friedrich vollzog indeß die Aenderung der Reichsverfassung, nachdem ihm vorgestellt war, daß dem Kaiser ein Veto nicht mehr zustehe, sobald ein Gesetzentwurf übereinstimmend vom Reichstage und Bundesrat genehmigt worden sei. Die Genehmigung des Bundesrats zu dem aus dem Reichstag hervorgegangenen Gesetzentwurf hatte noch zu Lebzeiten des Kaisers Wilhelm stattgefunden. Der preußische Gesetzentwurf gelangte, da es zu einer zweimaligen Abstimmung im Abgeordnetenhause und im Herrenhause eines Zwischenraums von je 21 Tagen bedurfte, erst Anfang Mai in das Kabinet des Kaisers. Mehrere Wochen hindurch verzögerte sich die Sanktion des Gesetzentwurfs in Folge der Bedenken des Kaisers Friedrich, welche die Vorstellungen, insbesondere der Minister v. Puttkamer und v. Friedberg, nicht zu beseitigen vermochten.

Am 26. Mai 1888 fand im Abgeordnetenhause eine Verhandlung statt, welche zur Ungültigkeitserklärung der Wahlen für Elbing-Marienburg führte, wegen der groben Wahlbeeinflussungen, welche dort zu Gunsten des Bruders des Ministers v. Puttkamer stattgefunden hatten. An dem auf die Verhandlungen im Abgeordnetenhause folgenden Tage, dem 27. Mai, richtete Kaiser Friedrich an den Minister v. Puttkamer ein Handschreiben, worin er bei Sanktion des Gesetzes über die Wahlperioden die Erwartung aussprach, daß in Zukunft die Wahlen durch amtliche Beeinflussung nicht eingeschränkt werden. Der Reichskanzler traf hierauf von seinem Sommeraufenthalt in Berlin wieder ein. Minister v. Puttkamer bemühte sich, in einer Denkschrift vor dem Kaiser seine Haltung gegenüber den Wahlen zu rechtfertigen. Die offiziöie Presse befürwortete die Abstandnahme von der Publikation der Verfassungsänderung inbetreff der Verlängerung der Wahlperiode, um darzuthun, daß der Monarch einer Beeinflussung der Minister nicht unterliege. Die Publikation der Verfassungsänderung erfolgte am 7. Juni. An demselben Tage erging aber ein zweites Handschreiben des Kaisers Friedrich an den Minister v. Puttkamer, welches die Unzufriedenheit des Kaisers mit früheren Vorgängen bei den Wahlen wiederholt zum Ausdruck brachte und die Beschwerden über Beeinträchtigung der Wahlfreiheit durch die Denkschrift des Ministers für nicht widerlegt erachtete. Minister v. Puttkamer reichte am 8. Juli bei dem Kaiser seine Entlassung ein, welche demselben auch unverzüglich erteilt wurde.

Durch die Verlängerung der Wahlperiode, welche die Kartellparteien der Regierung für das Reich und für Preußen gewissermaßen auf dem Präsentierteller entgegengebracht haben — die Regierung beteiligte sich an den parlamentarischen Verhandlungen darüber überhaupt nicht —, ist der Einfluß des Volkes auf die Richtung der Gesetzgebung nicht unerheblich vermindert worden. Der Zusammenhang der Wähler und Gewählten wird mit der Verlängerung der Wahlperioden gelockert, und der Rückhalt der Vertretung im Volke geschwächt. Die Verlängerung der Wahlperioden gewährt der Regierung die Möglichkeit, eine Volksvertretung, deren Mehrheit ihr genehm ist, für eine lange Reihe von Jahren zu behalten. Andererseits bleibt die Regierung in der Lage, bei einem für sie ungünstigen Ausfall der Wahlen jederzeit bei günstiger Gelegenheit die Volksvertretung aufzulösen: und Neuwahlen herbeizuführen. Die Regierung kann also nach wie vor jederzeit an das Volk appellieren; das Volk aber kommt nach den Verfassungsänderungen erst nach fünf Jahren wieder in die Lage, an die Regierung zu appellieren. Die Verlängerung der Wahlperiode erleichtert es insbesondere, schwierige Steuergesetze durchzubringen, deren Erledigung in einer einzigen Session nicht möglich ist. Die Abgeordneten kommen nach Verlängerung der Wahlperiode nicht alsbald in die Lage, sich bei Neuwahlen vor ihren Wählern wegen neuer Steuergesetze rechtfertigen zu müssen. Wahlbeeinflussungen sind, wie Kaiser Friedrich richtig erkannt hat, um so schlimmer, je länger die Zeit ist, für welche die Wahl Bedeutung erhält.

Je länger die Wahlperiode ist, um so schwieriger ist es auch, für den diätenlosen Reichstag Kandidaten in genügender Anzahl zu finden, welche sich für längere Zeit hinaus verpflichten können, auf eigene Kosten in Berlin während der Reichstagssession zu leben. Mit Recht versuchte daher die freisinnige Partei, als die Verlängerung der Wahlperiode unabwendbar erschien, mit derselben die Einführung von Diäten in Verbindung zn bringen.

Die Kartellparteien haben für die Verlängerung der Wahlperiode sich auf eine Wahlmüdigkeit des Volkes berufen, welche durch die Häufigkeit der Wahlen hervorgebracht sei. Solche Wahlmüdigkeit hat sich nicht bemerkbar gemacht; im Gegenteil erscheint das öftere Wählen als eine nützliche Belebung des Interesses weiter Volkskreise an allgemeinen politischen Angelegenheiten auch in solchen Teilen Deutschlands, in denen nicht, wie in großen Städten, das politische Leben sich unausgesetzt in Vereinen und Versammlungen bethätigt Die lebhafte Verschärfung der Parteigegensätze in Deutschland, über welche geklagt wurde, ist nicht die Folge allzu häufiger Wahlen, sondern der Art, wie die Officiösen und die Kartellparteien große Teile des Volkes für reichsfeindlich nnd antinational erklären und dieselben auch außerhalb des politischen Lebens in jeder Weise zu schädigen und zu ächten suchen.

Gerade entgegengesetzt wie im Jahre 1888 dachten die Führer der nationalliberalen Partei über die Dauer der Wahlperioden bei Beratung der Reichsverfassung im konstituirenden Reichstag des Jahres 1867. Die Abgeordneten Miquél und Gneist traten damals auf das entschiedenste der in dem Verfassungsentwurf enthaltenen 5jährigen Wahlperiode entgegen und befürworteten die 3jährige Wahlperiode.

Der Abgeordnete Miquél sagte: „Der Herr Ministerpräsident hat gestern ein sehr schönes und treffendes Bild gebraucht, indem er den Reichstag verglichen hat mit einem Miniaturbild, darstellend die öffentliche Meinung, mit einer Photographie, die einen richtigen Ansdruck von der öffentlichen Meinung geben soll. Ist dies aber richtig, so ist jeder Vorschlag falsch, der im Stande wäre, diese Photographie zu einer Karikatur zu machen, und ich glaube, die Anträge auf Verlängerung der Legislaturperiode können und werden diesen Zweck, wenn sie ihn auch nicht verfolgen, doch wenigstens erreichen.“

Abgeordneter Gneist hob besonders hervor, daß mittels der Wahlmaschinerie der Regierung und der Polizeigewalt vermöge unberechenbarer Einflüsse in diesen Wahlen eine chambre introuvable zu stande komme, die Steuern beschließt, Gelder über Gelder bewilligt, bei Seite räume in den Landesverfassungen alles, was ihr gegenübersteht. Dann sei es doch wahrhaftig genug, wenn eine solche Einrichtung 3 volle Jahre zu arbeiten habe.

Abgeordneter Miquel hob noch besonders hervor, wie mit der Verlängerung der Wahlperiode die Wahrscheinlichkeit einer Notwendigkeit von Auflösungen wachse. „Eine Kammer, die naturgemäß abstirbt, die naturgemäß wieder auflebt, wird viel weniger Aufregung nnd Mißstimmung hervorrufen wie die Auflösung einer Kammer. Man muß also vermeiden, die Legislaturperiode so lang zu machen, daß die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit der Auflösung wächst. Gerade derartige Auflösungen sind gewiß am allerwenigsten zweckmäßig. Vom Standpunkt des Reichstags und der Volksvertretung aber, vom Standpunkte der Erfahrungen, die wir gemacht haben, meine Herren, von dem Standpunkte aus muß man sich sagen: es liegt auch ganz in der Natur der Sache, daß eine Regierung nur dann in der Regel zur Auflösung schreiten wird, wenn der Reichstag mit ihr selbst nicht einverstanden ist. Dann aber, wenn der Reichstag zwar mit der Regierung einverstanden, mit der öffentlichen Meinung aber längst in Gegensatz gekommen ist — und wir haben derartige Parlamente nicht bloß in Deutschland, sondern in ganz bedeutlicher Weise auch in anderen großen Staaten gehabt —, dann wird eine Regierung gewiß am allerwenigsten zur Auflösung schreiten.“

Von Seiten der Nationalliberalen wird dem Abgeordneten Bamberger vorgehalten, daß er sich in Ansätzen in der Presse 1874 und 1878 für eine Verlängerung der Wahlperiode erklärt und diese Frage der Dauer der Wahlperiode im Reichstage 1888 nicht fiir eine Frage des Liberalismus oder des Konservativismus erklärt habe. Darauf hat Abg. Bamberger am 1. Februar 1888 im Reichstage erwidert, daß die Frage der Wahlperiode entschieden werden müsse nach der allgemeinen politischen Lage. Es handele sich jetzt einfach um eine Machtfrage, darum ob die Stellung des Reichtags gegenüber der Regierung noch mehr herabged[r]ückt werden solle, als sie bereits herabgedrückt ist.
Es handele sich darum, ob eine Regierung, die sich nach der Ausfassung der freisinnigen Partei auf die reaktionären Parteien stütze, noch mehr gestärkt werden solle, als es bisher der Fall sei. Er habe sich in früheren Zeiten vielleicht einem unberechtigten Optimismus darin hingegeben. Seitdem aber sei das Bewußtsein immer stärker geworden, daß es rückwärts gehe im ganzen Deutschen Reich mit allem, was liberal sei.

Die Wahlakte sind gerade durch Auflösungen des Reichgtags i. J. 1878 und 1887 vermehrt worden. Ohne diese Auslösungen würde auch die Zahl der Wahljahre schon deshalb geringer gewesen sein, weil bis dahin die Reichstagswahlen und die preußischen Landtaggwahlen nahezu in dieselbe Zeit zusammenfielen. Die Verlängerung der Wahlperiode vermehrt in jedem Falle die Ersatzwahlen, weil sich, abgesehen von Todesfällen, mit der längeren Dauer der Wahlperiode die Gründe häufen, welche einzelne Abgeordnete zum Rücktritt veranlassen.

Die preußischen Landtagswahlen haben im Herbst 1888 zum ersten Mal für die Daner von 5 Jahren stattgefunden; für den Reichstag wird nach Ablauf der jetzigen 3jährigen Wahlperiode zum ersten Mal für die Dauer von 5 Jahren gewählt werden.

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