Hintergrund: Wahlprotest

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Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 284.

Wahlprotest. Wahlanfechtungen und Einsprachen gegen die Gültigkeit einer Wahl rnüssen nach § 4 der Geschäftsordnung des Reichstages innerhalb 10 Tagen nach Eröffnung des Reichstages und bei Nachwahlen, die während einer Session stattfinden innerhalb 10 Tage nach Feststellung des Wahlergebnisses erfolgen. Zur Erhebung eines Wahlprotestes ist jeder Wähler, jeder Abgeordnete berechtigt. Dem Wahlprotest sind möglichst urkundliche Beweismittel sofort beizufügen. Jedenfalls sind die Thatsachen, auf welche die Wahlanfechtung gestützt wird, genau anzugeben unter Anführung von Ort und Zeit und unter Benennung von Zeugen. Ob Thatsachen, welche nach Ablauf der vorgenannten Frist berichtet werden, noch bei Prüfung der Gültigkeit der Wahl in Betracht gezogen werden können, ist zweifelhaft. Sofern der Reichstag die angeführten Thatsachen für erheblich genug erachtet, um im Falle, daß sie bewiesen werden, die Ungültigkeit der Wahl herbeizuführen, erfolgt eine Beanstandung der Wahl. Der Reichskanzler wird alsdann ersucht, die betreffenden Beweiserhebungen zu veranlassen. Nach Eingang des Beweismaterials entscheidet der Reichstag über Gültigkeit oder Ungültigkeit. Bis zur Ungültigkeitserklärung einer Wahl (also auch nach der Beanstandung) hat der Gewählte Sitz und Stimme im Reichstage. Die Vorprüfung der Wahlen erfolgt durch eine besondere Wahlprüfungskommission von 14 Mitgliedern.

Seitdem der Reichstag von einer Kartellmehrheit beherrscht wird, hat die Wahlprüfungskommission in ihrer Mehrheit sich unter dem Vorsitz des Abgeordneten Marquardsen gegen alle Wahlbeeinflussungen überaus nachsichtig gezeigt, stets unter allerlei Vorwänden die Prüfung der Proteste abgelehnt und die Prüfung gerade der am meisten angefochtenen Wahlen über ganze Sessionen hinaus verschleppt.

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