Die Verteidigungsrede von Hermann Schulze-Delitzsch am 8. Februar 1850

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[Aaron Bernstein: Schulze-Delitzsch – sein Leben und Wirken. Berlin, 1879, Seite 78-87.]

Meine Herren Geschworenen, der Spruch, den man von Ihnen verlangt, ist bereits gefällt, gefällt von dem, dem er einzig zustand, vom Volke. Wenn in konstitutionellen Staaten der Fall vorkommt, daß die Volksvertretung nach Ansicht der Regierung zu weit geht, und die Regierung zur Auflösung schreitet, so appellirt sie dadurch. selbst an das Volk, welches in den vorzunehmenden Neuwahlen das Endurtheil spricht. Ein anderes, ein Criminalverfahren kennt der konstitutionelle Staat in solchem Falle gegen seine Abgeordneten nicht, und die Zuständigkeit dieses Volksgerichts wird sich gegen alle Sprüche der Gerichtshöfe behaupten. Darum verfahren Sie mit uns in Gottes Namen; wir haben nicht blos für unseren Kreis, wir haben für das ganze Land gestanden, auch für Sie, meine Herren, haben wir mitgearbeitet und gekämpft; warum sollten Sie uns nicht richten?

Der Conflikt selbst, sein Beginn und Verlauf sind bekannt. Die im Gesetz vom 8. April 1848 uns gestellte Aufgabe der Vereinbarung einer Staatsverfassung mit der Krone, enthielt ihn schon im Kern, indem beim Mangel einer Einigung zwischen den vertragenden Parteien in dem oder jenem Punkte, die Souveränetätsfrage, die Frage, wem die oberste Entscheidung allein zustehe, früher oder später auftauchen mußte. Nicht erst bei dem Ausbruch der Differenz, nein, sogleich nach dem Zusammentreten der Nationalversammlung suchten deren Mitglieder ihre Stellung gegen Krone und Volk, den Umfang ihrer Pflichten und Rechte klar zu fassen, und hier war es das erwähnte Gesetz vom 8. April 1848, auf welchem wir fußten. In dem bereits im Juni 1848 durch die Presse veröffentlichten Programme des linken Centrums, dem ich angehörte, war aus dem Vereinbarungsprinzipe durchaus begriffsmäßig die Gleichberechtigung der paciscirenden Theile abgeleitet, weil eine Vereinbarung, d. h. eine freie Einigung des Willens nur unter Selbstständigen, von einander ganz unabhängigen denkbar ist, nicht da, wo dem Einen eine Verfügung über den Andern zusteht, welche dessen Entschließung alterirt. Als praktische Consequenz wurde daraus weiter gefolgert, daß der Krone daher auch das Recht, die Versammlung einseitig zu vertagen, zu verlegen oder aufzulösen, nicht zustehe, weil in solchen Maßregeln eine in die Willensbestimmung des andern Theiles eingreifende, die freie Einigung also ausschließende, sogar dessen Existenz bedrohende Verfügung gefunden wurde.

Mit dieser Auffassung, die sich auf den klaren Wortsinn des uns berufenden Gesetzes stützte, stand die vom Ministerium Brandenburg vertretene königliche Botschaft vom 8. November 1848 im direkten Widerspruche. Ich will den Streit, ob Umstände vorhanden waren, die ihren Erlaß nöthig oder doch rätlich machten, hier nicht erneuern. Aber da der Herr Staatsanwalt so großen Nachdruck auf die hiesige Straßenanarchie gelegt, welche einen Theil unserer Versammlung, wohl die rechte Seite, eingeschüchtert habe, da er sich besonders auf die bekannten Vorfälle bei der Abendsitzung des 31. Oktober 1848 stützt: so lassen Sie uns einmal an diesem Beispiele sehen, was es mit dieser Einschüchterung für eine Bewandniß hat. Allerdings fand an diesem Abende ein ungesetzlicher Angriff statt, ich gestehe dies zu und kann es nur bedauern, es war der einzige derartige Fall. Eine Petition des hier versammelten demokratischen Congresses, von dem sich die Mitglieder unserer Linken lossagten, drang darauf, daß dem bedrängten Wien von hier aus unverzüglich ein Heer zu Hülfe gesendet werde, und dies Verlangen wurde von bedeutenden Massen, die in das von der Bürgerwehr besetzte Sitzungslokal einzudringen suchten, unterstützt. Wohl war die Aufregung des Volkes erklärlich, das in dem Schicksale Wiens das Schicksal des bereits von den Truppen cernirten Berlins erblickte. Einige Deputirte stellten einen bezüglichen Antrag, die Nationalversammlung aber, die von dessen Unausführbarkeit überzeugt war, obschon sie alle Sympathien für die bedrängte Stadt theilte, verwarf diesen Antrag mit großer Majorität, während Volkshaufen die Bürgerwehr in die Eingänge des Hauses zurückdrängten. Hat sich also die Nationalversammlung, haben sich insbesondere die Mitglieder der Rechten durch jenen Auflauf einschüchtern lassen? Nein, meine Herren, sie wußten, daß ein Volksvertreter vor Allem so viel Muth besitzen müsse, um der brutalen Gewalt, sie komme von oben oder von unten, die feste Mannesstirn entgegenzusetzen. Durch die Straßanarchie sind sie nicht eingeschüchtert worden, aber freilich der Einschüchterung von einer andern Seite her sind sie erlegen, der Einschüchterung durch die Waffengewalt der Regierung. Es ist aus unsern Verhandlungen bekannt, daß die ganze rechte Seite des Hauses mit uns die Ernennung des Ministeriums Brandenburg für eine verderbliche Maßregel hielt, daß sie die Adresse, die Deputation an des Königs Majestät theilte, daß auch sie die Erlassung der Ordre vom 8. November als eine ungesetzliche Maßregel beklagte. Aber hinter dem Ministerium standen nicht blos unbewaffnete Volkshaufen, sondern ein wohlorganisirtes Heer, und die auf den Sitzungssaal gerichteten Kanonen sprachen eindringlicher, als das Geschrei einer tumultuirenden Menge. Dieser Einschüchterung widerstanden sie nicht und verließen, nach unserer Ansicht wider Pflicht und Gewissen, ihre Plätze.

Weiter habe ich mich gegen den völlig absolutistischen Standpunkt der Staatsanwaltschaft dabei zu verwahren. Die Anklage spricht von den der königlichen Botschaft ungehorsamen Abgeordneten. Welche Auffassung der konstitutionellen Verhältnisse! Muß ich Sie an v. Unruh’s Worte von jenem denkwürdigen Tage erinnern: „daß königliche Botschaften in konstitutionellen Staaten nichts Anderes sind, als Akte des verantwortlichen Ministerii und daß die Volksvertretung das Recht und die Pflicht hat, die Legalität derselben zu prüfen?“ Zum Gehorsam, d. h. „zur unbedingten Unterwerfung ohne Prüfung und ohne Wahl“, ist nur der Soldat unter der Fahne und gewisse Beamte verpflichtet, und auch diese noch unter Modifikationen; die Volksvertretung befolgt keine Kommando’s und empfängt keine Befehle von der Regierung, noch ist sie deren Unterbehörde, da sie ihr als gleichberechtigt in der Gesetzgebung zur Seite steht.

Nie ist von uns, das beachten Sie wohl, meine Herren, das konstitutionelle Princip so weit vergessen. Nie haben wir des Königs Majestät in diese Kämpfe gemischt, da wir es überhaupt mit der Krone und deren Träger in jenem Konflikte gar nicht zu thun hatten, sondern lediglich mit dem verantwortlichen Ministerium und dessen Vertagungs- und Verlegungsordre Nur gegen diese gingen unsre Beschlüsse, die Sie gehört haben, und es ist mehrfach und ausdrücklich in den verlesenen Aktenstücken ausgesprochen: daß wir die Maßregeln des Ministeriums darum bekämpften, weil daraus unabsehbare Gefahr für das Land und für die Krone erwachsen müßte. Die es anders darstellen, thun der Krone selbst den schlechtesten Dienst, die eben nur dann gefährdet wird, wenn man sie aus ihrer Stellung über den Parteien herabzieht und mit den Kämpfern vermengt.

In so schwieriger Lage suchten wir die Stellung, die uns das Gesetz anwies, zu behaupten. Nicht um ein Nachgeben in gleichgültigen Punkten handelte es sich, wie Manche es darzustellen suchen. Nein, um die Vollbefugniß, die Gleichberechtigung der Volksvertretung neben der Krone beim Zustandebringen des Verfassungswerkes. Einmal hinter diese Linie zurückgedrängt, einmal die Position aufgegeben, sei es auch in der scheinbar unwesentlichsten Beziehung, und sie war verloren für immer; Gesetz wurde fortan der eine überwiegende Wille, an die Stelle der Vereinbarung trat die Oktroyirung. Dies ist das Gefühl, das uns Alle beseelte, die Erfahrung hat es bestätigt. Schritt für Schritt von ihrer Bedeutung zurückgedrängt, wurde die spätere Versammlung zu nicht viel anderem benutzt, als den Willen der Regierung, etwa in Nebendingen modificirt, zu sanktioniren. Mögen nun jetzt vielleicht viele hierin die richtige Stellung der Kammern erblicken: Wir im frischen Andenken der Verheißungen des März, gestützt auf die Gesetze des April 1848, konnten in jenen Tagen dies unmöglich. Von uns forderten nach unserer heiligsten Ueberzeugung Ehre und Pflicht, fest zu stehen auf dem, was wir für unser, für des Volkes gutes Recht erkannten. Der militärischen Macht der Regierung hatten wir nur unsere parlamentarische Energie entgegenzusetzen. Freilich ein Kampf mit sehr ungleichen Waffen, den wir jedoch, gestärkt von der lauten Beistimmung des Volkes, die sich in unzähligen Deputationen und Adressen kund gab, anfnahmen. Die Regierung, so meinten wir, würde der Volksstimme, die sie in der bekannten Proklamation vom 11. November zur Entscheidung des Konfliktes selbst aufgerufen hatte, nachgeben. Sie finden die Begeisternng jener Tage, das Bemühen, die großen Volkserhebungen von jedem Exceß, jeder Störung der Ordnung frei zu halten, in dem von der Staatsanwaltschaft aner- kannten Brief von mir, sowie in dem offenen Sendschreiben an meine Wähler vom 11. November 1848, das, obschon zunächst für meinen Kreis verfaßt, von vielen meiner Kollegen angenommen und in deren Heimat gesendet worden ist. Allein unsere Hoffnung trog, die Volksstimme verhallte ungehört. Weiter und weiter schritt die Gewalt vor und drängte uns endlich zum letzten parlamentarischen Mittel, dem Ihnen bekannten Steuerverweigerungsbeschlusse, worin wir dem Ministerium Brandenburg, so lange es auf seinen ungesetzlichen Gewaltmaßregeln gegen die Nationalversammlung beharre, die Erhebung von Steuern nnd Verwendung von Staatsgeldern absprachen. Es war nichts als die Consequenz der früheren Beschlüsse. Wegen unserer Befugniß dazu verweise ich auf den verlesenen Kommissionsbericht. Das Eindringen der Bajonette mag für Manche ein Beweis gewesen sein, daß der äußerste Moment, für welchen dies äußerste Mittel der Nothwehr aufgespart werden müsse, eingetreten sei; daß es uns die ruhige Ueberlegung genommen, dagegen muß ich mich und die übrigen Angeklagten, von denen ich dazu ausdrücklich ermächtigt bin, verwahren. Gewiß ist es der angefochtenste unserer Schritte, wie es bei einer so außerordentlichen Lage nicht Wunder nehmen kann; angefochten von den entgegengesetztesten Seiten. Während wir den Einen zu weit damit gingen, thaten wir Andern dadurch nicht genug. Während Diese den passiven Widerstand als eine Halbheit gegenüber der organisirten physischen Gewalt der Regierung verhöhnten, erblickten Jene darin die Provokation zur Anarchie.

Die Staatsanwaltschaft hat auf die furchtbaren Folgen besonders Gewicht gelegt, den möglichen Bürgerkrieg den der Beschluß hätte haben können. Ich erwidere darauf, daß weder der Beschluß noch dessen Ausführung diese Folgen haben konnten, wenn sich die letztere in den Grenzen des passiven Widerstandes hielt, wie sie sollte und mußte, wenn sie überhaupt eine Ausführung sein wollte. Für das Hinzutreten ganz neuer thatsächlicher Momente, welche darin gar nicht enthalten waren, könnte man uns auf keinen Fall verantwortlich machen Aber wer trug denn die Schuld daran? wer war es denn, der die parlamentarischen Debatten abbrach, den Boden des Gesetzes verließ, mit militärischer Gewalt auftrat? wer war denn der Angreifer? Wenn nun dem Einmarsch der Truppen in Berlin wirklich von der Bürgerwehr Widerstand entgegengesetzt worden wäre, hätten wir dies veranlaßt? Gesetzt, meine Herren, einer von Ihnen mitten im Frieden seines Hauses wird von einem Andern angegriffen, der ihm den Degen auf die Brust setzt, irgend etwas wider Recht und Gesetz von ihm zu erpressen; der Angegriffene wehrt sich und der Kampf nimmt ein blutiges Ende. Wird man denn nun sagen können: Ja, hättest Du Dich nicht gewehrt, hättest Du gethan, was der Andere forderte, so wäre das nicht gekommen? Dein Widerstand hat das veranlaßt und Du mußt die Folgen verantworten? Keine andere Bewandtniß hat es mit der Deduktion der Staatsanwaltschaft. Widerrechtlich angegriffen, haben wir uns der Gewalt nicht gefügt, aber wir schieben die Folgen, die dies hätte haben können, zurück auf die Angreifer und verwahren uns feierlich in dieser ernsten Stunde vor dem Ansinnen einer solchen Verantwortlichkeit. Mögen wir geirrt, einen Mißgriff gethan haben — eine unbefangenere Zeit mag darüber entscheiden — aber verleugnen werden wir nichts, wie wir auch, trotzdem der Erfolg gegen uns gewesen, nichts bereuen; denn wahrlich die neusten Erfahrungen sind nicht der Art, uns eines Irrthums in unserm Gewissen zu zeihen. Wir treten vor Sie mit voller Offenheit, wie wir dies Ihnen, als unsern Richtern, wie wir dies uns selbst und unserer politischen Stellung, wie wir dies dem Volke schuldig sind, für dessen Sache, da uns die Tribünen der Kammern verschlossen sind, auch von der Bank der Angeklagten zu zeugen wir für unsere ehrenvolle Aufgabe halten.

Ich komme zu dem speziellen Theile der Anklage, wo ich, unter Voraussetzung der nähern Ausführung der einzelnen Momente durch meinen Herrn Vertheidiger, dieselben nur übersichtlich zusammenzufassen versuchen werde, um das mir dienlich scheinende beizubringen.

Ich soll mich des Versuchs eines nach § 40 und 167 A.L. R. II. 20. strafbaren Aufruhrs schuldig gemacht haben, durch Verbreitung des Steuerverweigerungsbeschlusses und der Proklamation vom 18. November 1848, in welcher man eine Aufforderung zu dessen Ausführung findet. Ich habe die Verbreitung beider Schriftstücke eingeräumt, zugleich aber nachgewiesen, wie fern die Absicht, Aufruhr zu erregen, von mir lag, indem gerade durch meine Bemühungen Aufruhr und Störung der öffentlichen Ruhe in meinem Wahlkreis mehrfach vermieden sind.

Das Gesetz bestimmt nach § 167: „Wer eine Klasse des Volks oder die Mitglieder einer Stadt- oder Dorfgemeinde ganz oder zum Theil zusammenbringt, um sich der Ausführung obrigkeitlicher Verfügungen mit vereinigter Gewalt zu widersetzen oder etwas von der Obrigkeit zu erzwingen, der rnacht sich eines Aufruhrs schuldig.“ Schon die künstliche Ausführung in der Anklage, die Spaltung des bezüglichen Paragraphen, wodurch man über die Nothwendigkeit des gewaltihätigen Auftretens hinweg zu kommen sucht; die den Wortsinn verleugnende Erklärung, wonach das Zusammenbringen einer Menge kein räumliches, nur das Hinleiten Mehrerer an verschiedenen Orten zu einem Zwecke sein soll, müssen in jedem unbefangenen Bedenken erregen.

Soll die Aufforderung zu einer Handlung ein Verbrechen enthalten, so muß nothwendig die Handlung selbst, zu der ich auffordere, strafbar sein. Die Aufforderung zu einer in den Gesetzen nicht verbotenen Handlung kann unmöglich bestraft werden. Die Nichtzahlung von Steuern, zu der wir aufgefordert haben sollen, gehört aber nicht zu den in unserm Strafgesetz verpönten Handlungen und zieht keine anderen, als privatrechtliche Nachtheile nach sich. Wie soll die Aufforderung dazu ein Verbrechen sein? Ferner: Wenn in der fraglichen Aufforderung der Versuch der Erregung von Aufruhr liegt, so sind Diejenigen, welche der Aufforderung Folge gegeben, Theilnehmer am Aufruhr, dies wird Niemand in Abrede stellen können. Wollten Sie wirklich, meine Herren, solche Steuer-Restanten unter das Aufruhrgesetz stellen? Wollten Sie es etwa, wenn nicht blos Einzelne, sondern ganze Gemeinden und Klassen des Volks sich dabei betheiligt hätten? Aber dieser letztere Umstand ändert in dem Charakter, den gesetzlichen Folgen der Handlung nichts. Wie den Einzelnen, so trifft auch ganze Gemeinden und Volksklassen die Exekution bei Nichtentrichtung von Steuern. Erst wenn ein Widerstand gegen die Hebungsbeamten vorkommt, scheiden sich beide Fälle. Was bei den Einzelnen Widersetzlichkeit gegen Abgeordnete der Obrigkeit ist, wird bei einer Gesammtheit, welche mit vereinter Gewalt handelte, zum Aufruhr.

Nicht also eine Aufforderung zur Verweigerung der Steuern innerhalb der Grenzen des passiven Widerstaudes, vielmehr nur eine Aufforderung: sich der Steuererhebung mit vereinter Gewalt zu widersetzem kann als Erregung von Aufruhr angesehen werden. Daß eine solche stattgefunden, wird in der Anklage gar nicht einmal behauptet.

Die Begründung, welche die Staatsanwaltschaft, im Widerspruch hiermit, versucht: daß in unserem Falle, wo man beabsichtigt, die Krone durch die fragliche Maßregel zur Entlassung der Minister oder zur Zurücknahme der Botschaft zu zwingen, auch ohne vereinte physische Gewalt ein Aufruhrversuch vorhanden gewesen, hält hiergegen nicht Stich; daß überhaupt konstitutioneller Weise von einem Zwange gegen die Krone hier nicht die Rede sein kann, ist schon berührt; jedes Auftreten einer Kammer gegen die Regierung in einer Kabinetsfrage wäre dann ein Zwang gegen die Krone.

Da könnte am Ende, wie gesagt, jede Budget-Verweigerung, jeder Kammerbeschluß in einer Kabinetsfrage die Veranlassung zu einer Aufruhruntersuchung werden. Nehmen Sie an, das Ministerium löse in solchem Falle, wie es gemeiniglich geschieht, die Kammern auf, die alten Deputirten agitiren für ihre Wiedererwählung beim Volke, und Sie haben den ganzen Thatbestand des Aufruhrs in der Anklage. Denn durch Aufforderung des Volkes zu ihrer Wiedererwählung — freilich an sich etwas so wenig Strafbares als die Nichtzahlung von Steuern — wollen ja die frühern Abgeordneten den Rücktritt des Ministerii oder die Zurücknahme einer Regierungsmaßregel erzwingen. Nein, meine Herren, zum Aufruhr gehört vor Allem die vereinte physische Gewalt Mehrerer, eine Zusammenrottung; so spricht schon das Wort das Rechtsbewußtsein eines Jeden an, so ist das Verbrechen in den Gesetzgebungen aller zivilisirten Staaten charakterisirt und auch von unsern Gerichtshöfen bisher stets ausgelegt worden.

Und dennoch diese Anklage, fragen Sie, meine Herren? Gerade in ihrer Schwäche sehen Sie den besten Beleg für das Tendenziöse, den politischen Charakter des ganzen Prozesses. Von jeher hat man es bei solchen Sachen, wo es zuerst nur darauf ankam, eine gerichtliche Verfolgung einzuleiten, mit dem Gesetze nicht zu streng genommen und auf das Hinzutreten der Parteileidenschaften gerechnet. Freilich eine gefährliche Lehre, die man den Gegnern giebt, von dieser Ausbeute des Sieges, wenn einmal an diese die Reihe kommen sollte.

Wie der Spruch auch falle, wir sehen ihm ruhig entgegen. Ihr Schuldig nimmt uns die Freiheit, unsere Aemter und Subsistenz, ja man wird uns dafür, daß wir als Männer für unsere Ueberzeugung einstanden, unsere bürgerliche Ehre absprechen, während man die Verleugnung dieser Ueberzeugung mit Orden schmückt. Thut dies ein Schwurgericht, wo sollen sich dann noch Abgeordnete finden, die das Recht des Volkes vertreten, so möchte man fragen. Eins aber, den unerschütterlichen Glauben an unsere gute Sache können Sie uns nicht nehmen, der uns, ihren Bekennern den freudigen Muth im Leiden giebt. Was Sie auch thun, Sie tragen zu ihrer Verherrlichung bei, Sie mögen binden oder lösen, Sie mögen uns freisprechen oder uns verdammen. Das ist das Hohe, das unantastbare einer gesehichtlichen Idee, daß ihr selbst ihre Gegner dienen, wenn sie es am wenigsten wollen. Diejenigen, meine Herren, welche diesen und andere ähnliche Prozesse einleiten ließen, haben in der That unserer Sache nur gedient. Denn das werden Sie sich nicht verhehlen, nicht die Häupter von uns Angeklagten allein trifft Ihr Verdikt, nein die ganze, große Partei, für die wir hier einstehen müssen Mit uns freuen sich, mit uns trauern Tausende unserer Mitbürger, je nachdem unser Loos fällt.

Und noch mehr: Der Spruch, den Sie über uns fällen, trifft zugleich Sie selbst. Das haben die Geschworenen mit den Vertretern des Volkses gemein, daß beide der öffentlichen Meinung, dem sittlichen Gefühl im Volke, die einen in der Gesetzgebung, die andern im Rechtsprechen Geltung verschaffen sollen, und daher nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Die politische Wirksamkeit der Volksvertretung gehört also vor das unparteiische Gericht der Geschichte. Indem man Sie dennoch berief, diesen Spruch zu fällen, hat man Sie selbst mit vor diese höchste Instanz gestellt, denn Ihr Spruch wird zum politischen Akt, dereinst in der Reihe dieser Kämpfe seine Würdigung finden und namentlich bei Beurtheilung des sittlichen Standpunktes der einzelnen Parteien einen Anhalt gewähren wird.

Wohl denn, meine Herren, damit schließe ich: Richten Sie uns, wie Sie selbst gerichtet sein wollen.

Anmerkung

Als die preußische Nationalversammlung während der Revolution von 1848 unter Druck gesetzt und bedroht wird, entschließt man sich zu einem Aufruf zur Steuerverweigerung, weil das Ministerium (die Regierung) nicht mehr rechtmäßig über die Mittel verfügen kann.

Unter anderem wird der Aufruf auch von Hermann Schulze, Abgeordneter aus Delitzsch in Sachsen, unterstützt. Nach Niederschlagung der Revolution werden nun in der Reaktionszeit die vormaligen Abgeordneten vor Gericht gezogen. 1850 ist auch Hermann Schulze-Delitzsch als einer von 42 Angeklagten dran. Nach der Verteidigungsrede verzichtet sein Anwalt auf das Wort, weil er nichts hinzuzufügen hat.

Die Geschworen sprechen die Angeklagten bis auf einen am 21. Februar 1850 frei.

Aaron Bernstein, nach dessen Biographie über Schulze-Delitzsch wir hier zitieren, war Redakteur der demokratischen Berliner Volkszeitung und der Onkel von Eduard Bernstein.

Siehe auch zu Hermann Schulze-Delitzsch: Die Abschaffung des geschäftlichen Risico durch Herrn Lassalle

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