Wahlaufruf der Deutschen freisinnigen Partei

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Der Reichsfreund, 6. Februar 1890

Wahlaufruf der Deutschen freisinnigen Partei.

Zum ersten Male wählt am 20. Februar d. J. das deutsche Volk einen Reichstag auf fünf Jahre.

In der Hand der aus dieser Wahl hervorgegangenen Vertretung liegen Wohl und Wehe der Nation nicht bloß für volle fünf Jahre; weit über diesen Zeitraum hinaus werden die Beschlüsse des neu gewählten Reichstages entscheidend sein für die Entwicklung des Reiches.

Unsere innere Politik bewegt sich in einer Richtung, welche der allgemeinen Wohlfahrt des deutschen Volkes nicht entspricht.

Die Ausgaben und die Schulden des Reichs sind zu bedenklicher Höhe gewachsen. Die Forderungen für Heer und Flotte werden von Jahr zu Jahr in einem Maße gesteigert, welches die durch die Weltlage geforderten Opfer übersteigt.

Eine Kolonialpolitik, welche unberechenbaren Aufwand erheischen wird, hat die ihr anfänglich gesteckten bescheidenen Grenzen längst überschritten, ohne auch nur auf entfernte Zeiten gleichwertige Vorteile für unsern Handel und unsere Industrie in Aussicht zu stellen.

Das im Jahre 1879 eingeführte Finanz- und Steuerwesen hat zu steter Erhöhung der Abgaben und unzweckmäßiger Verwendung der Reichseinnahmen geführt. Weitere Erhöhungen er Ausgaben sind bei Fortsetzung der bisherigen Finanzpolitik zu erwarten.

Die den größten Teil der Einnahmen bildenden Steuern und Zölle sind in weitem Umfange auf Gegenstände des täglichen Verbrauchs gelegt, belasten unverhältnismäßig die ärmeren Klassen und verteuern deren Lebensunterhalt wesentlich auch zum Vorteile der durch Schutzzölle und Steuerbegünstigungen bevorzugten Industriellen und Großgrundbesitzer.

Die berechtigten Forderungen der Arbeiter bezüglich des Schutzes ihrer Arbeitskraft und Gesundheit und bezüglich der Ordnung gewerblicher Streitigkeiten finden kein geneigtes Gehör bei der Regierung.

Die Gesetzgebung über die Versicherung der Arbeiter trifft nicht die hauptsächlichen Beschwerden und Notstände derselben und hat eine Gestaltung erhalten, welche zu umständlich und kostspielig ist, die arbeitenden Klassen in ihrer Freiheit beschränkt und von Selbstständigkeit und Selbstverantwortung entwöhnt, der Gesamtheit aber Verpflichtungen auferlegt, die wiederum in der Hauptsache durch die auf die ärmeren Klassen gelegten Steuern gedeckt werden sollen.

Das Ausnahmegesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie ist stes wieder verlängert. In der letzten Session ist sogar von den verbündeten Regierungen beantragt, das Gesetz, mit einigen untergeordneten Abschwächungen zu einem dauernden zu machen, obwohl dasselbe als Kampfmittel gegen die Sozialdemokratie sich als ungeeignet erwiesen, vielmehr deren Anhang vergrößert hat, die Verbitterung gesteigert und Justiz und Polizei vor Aufgaben gestellt hat, die sie in bedenkliche Wege drängen. Und doch ist die Verewigung eines solchen Ausnahmegesetzes nur darum nicht erfolgt, weil die Kartellparteien über den einzigen Punkt der Ausweisung sich in letzter Stunde nicht einigen mochten.

Die bevorstehenden Wahlen werden darüber entscheiden, ob eine Politik wie die gekennzeichnete aufrecht erhalten und weiter geführt werden soll.

Solches ist die Absicht des Kartells, zu dem sich die konservativen und die nationalliberale Partei verbunden haben. Das Kartell ist für die Liberalen, die sich ihm anschließen, ein Verzicht auf jede selbständige Politik, auf die Geltendmachung der eigenen liberalen Grundsätze. Es kann, wie die abgelaufene Legislaturperiode erwiesen hat auch für den neuen Reichstag nur den Erfolg haben, den konservativen Bundesgenossen zu dienen, welche ihrerseits die eigenen Ziele mit aller Rücksichtslosigkeit verfolgen.

Mit der Fortsetzung der bisherigen Politik ist die Aufrechterhaltung der Rechte des Volkes unverträglich. Der letzte Reichstag hat sie bereits verkürzt durch Verlängerung der Wahlperiode und durch die Handhabung der Wahlprüfungen, welche den Beeinflussungen der Wahl einen weiten Spielraum gestattet. Neuen Einschränkungen sind mit Sicherheit zu erwarten, wenn es nicht gelingt, die innere Politik in andere Bahnen zu lenken.

Die freisinnige Partei wird mit aller Kraft der Fortführung einer solchen für den inneren Frieden und das wirtschaftliche Gedeihen Deutschlands gefährlichen Politik entgegentreten. Auf dem Boden ihres Programms, an welchem sie festhält, wird sie suchen, die Gesetzgebung wieder in den Dienst der großen Aufgaben zu stellen, welche die Liberalen bei der Begründung des Reiches sich gesetzt haben: Deutschland nach außen stark, im Innern einig und zu einem Hort der Freiheit und des Friedens zu machen.

Der Zeitpunkt ist gekommen, den freiheitlichen Ausbau des Reiches auf Grund der gemachten Erfahrungen und mit schonender Berücksichtigung bestehender Verhältnisse, aber zielbewußt und kräftig wieder aufzunehmen.

Dies ist einer nicht in einer Legislaturperiode zu erledigende große Aufgabe. Als die zunächst in Angriff zu nehmenden Gegenstände erachten wir:

1. eine anderweitige Ordnung des Reichshaushalts, welche dem Reichstage die gebührende, allein die Innehaltung der notwendigen Sparsamkeit sichernde Einwirkung auf die Bewilligung und Verwendung der Einnahmen und damit auch die Möglichkeit gewährt, für wirklich notwendige Aufgaben die erforderlichen Mittel verfügbar zu haben;

2. die Erleichterung der — der Bevölkerung ungemein große persönliche Lasten auflegenden — Wehrpflicht durch Einführung solcher Einrichtungen in der Ausbildung der Mannschaften, welche ohne Schädigung der Kriegstüchtigkeit eine Abkürzung der Dienstzeit ermöglichen;

3. die Beseitigung bezw. Abänderung derjenigen Zölle und Steuern, welche den notwendigen Lebensunterhalt verteuern oder gewissen Klassen besondere Vorteile gewähren, und die Rückkehr zu einer Zollpolitik, welche durch feste Tarifverträge dem Handel und der Industrie einen lohnenden Verkehr mit allen zivilisirten Ländern sichert und sie vor einseitigen plötzlichen Zollerhöhungen anderer Staaten schützt;

4. die Beseitigung des Sozialistengesetzes;

5. die Sicherung der Koalitionsfreiheit unter völliger Gleichberechtigung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer;

6. die reichsgesetzliche Regelung des Vereins- und Versammlungsrechtes insbesondere zu dem Zwecke, allen erlaubten Vereinen nicht bloß freie Bewegung, sondern auch eine gesicherte rechtliche Grundlage zu geben;

7. eine ausreichende Arbeiterschutzgesetzgebung;

8. auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung: Erhaltung, Stärkung und Weiterbildung der in ihr liegenden Keime freier Organisationen, damit dieselben allmählich an die Stelle der jetzigen Zwangseinrichtungen treten können. Daneben Pflege und Unterstützung aller aus den Kreisen der Beteiligten hervorgegangenen freien Vereinigungen, Genossenschaften, Unterstützungsvereine u. s. w.;

9. die Erhaltung der Gewerbefreiheit und der Freizügigkeit;

10. die Herstellung wirksamer Garantien für die völlig freie unbeeinflußte Ausübung des Wahlrechtes und die Gewährung von Diäten an die Volksvertreter;

11. die Verbesserung der Strafprozeßordnung, insbesondere verstärkte Bürgschaften für die gleichmäßige unparteiische Handhabung der Strafverfolgung, die Gewährung von Entschädigungen an die durch die Strafverfolgung zu Unrecht Geschädigten, die Verschärfung der Verantwortlichkeit der Beamten, namentlich die Sicherung des Ersatzes für die durch gesetzwidrige Ausübung der Amtsgewalt herbeigeführten Nachteile;

12. zur wirksamen Geltendmachung des gesetzlich zuständigen Einflusses des Reichstages auf die Reichsregierung: die Durchführung der Verantwortlichkeit der obersten Reichsbeamten.

Wenn der Reichstag bei Verfolgung dieser Ziele von der deutschen Nation getragen wird, so werden auch die verbündeten Regierungen auf die Dauer dem Verlangen nach diesen Reformen nicht widerstehen können.

In dem vollen Bewußtsein, daß wir in Treue zu Kaiser und Reich das Beste des deutschen Volkes erstreben, treten wir vor die Wähler und fordern sie auf, mit Eifer und mit freudiger Zuversicht für freisinnige Wahlen einzutreten und sich uns thätig anzuschließen, auf daß aus dieser Wahl eine Vertretung hervorgehe, die das Deutsche Reich nicht nur nach außen macht- und glanzvoll hinstellt, sondern auch in würdiger Weise dem deutschen Volke seinen Platz unter den der Freiheit teilhaftigen Völkern sichert.

Namens des Centralkomitees der Deutschen freisinnigen Partei.

Bamberger. Theodor Barth. Hänel. Hugo Hermes.
Parisius. Eugen Richter. Rickert. K. Schrader.
Freiherr Schenk von Stauffenberg. Virchow.

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Richter SozGes klein 4

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